Nach Geiselnahme: Union fordert mehr Schutz für Flughäfen. ...

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat Schwachstellen der sensiblen Infrastruktur aufgezeigt.

Weitere Finanzierung für Deutschlandticket - Preis im Blick. ...

Eigentlich finden alle, dass das neue Ticket für Busse und Bahnen in der ganzen Republik ein Erfolg ist.

Finanzierung Migrationskosten: Bund und Länder einigen ...

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt.

NRW sperrt sich gegen Modellregionen mit Cannabis-Shops

Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird.

Union fordert neue Konzepte für Schutz kritischer Infrastruktur ...

Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen ...

Turbo für Bauvorhaben - Sorge um Naturschutz. Das ist die ...

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert - und deshalb langsam und teuer.

Deutschlandticket: Verständigung auf weitere Finanzschritte. ...

Eigentlich finden alle, dass das millionenfach genutzte neue Ticket für Busse und Bahnen in der gesamten Republik ein Erfolg ist.

Zwischenergebnisse Bund-Länder-Gipfel: Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf schnellere Planung - Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf Paket zur schnelleren Planung - Streit über ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Merz lobt Einigung von Bund und Ländern für Planungsbeschleunigung ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ...

Deutschlandticket: Länder machen Lösungsvorschlag für ...

Eigentlich finden alle, dass das millionenfach genutzte neue Ticket für den bundesweiten Nahverkehr ein Erfolg ist.

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Flughafen-Geiselnehmer in U-Haft. Während der Flughafen ...

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik.

Strafverfahren nach Pro-Palästina-Demo in Essen. Innenministerin ...

3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen - möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen.

Mehr Sicherheit am Flughafen - Konsequenz nach Geiselnahme. ...

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.

Neuer Name für Kita «Anne Frank»?. Die Diskussion über ...

«Weltentdecker» statt «Anne Frank»: Eine Kita in Tangerhütte könnte umbenannt werden.

Strafverfahren und Landtagsdebatte nach Essener Demo. Das ...

3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen - möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen.

CDU-Spitze treibt Ausschlussverfahren gegen Maaßen voran. ...

Wiederholt provoziert er mit höchst umstrittenen Äußerungen.

Streit um Kita Anne Frank in Sachsen-Anhalt - Name bleibt ...

In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen Anne Frank entbrannt der auch bundesweit für laute ...

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

Wüst droht mit Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro ...

Wüst fordert MPK-Beschluss zur Begrenzung von Migration ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt.

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund ...

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.

Kanzler Scholz: «Wer Juden angreift greift uns alle an». ...

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?. ...

Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.

Kommt eine Lösung im Finanzstreit um das D-Ticket?. Doch ...

Eigentlich finden alle, dass das im Mai gestartete neue Ticket für den bundesweiten Nahverkehr ein Erfolg ist.

Kalenderblatt 2023: 19. November

Kalenderblatt 2023: 18. November

Kalenderblatt 2023: 16. November

CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen ...

CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen.

NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration ...

Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines "Kalifats" forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen.

Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos ...

Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. ...

Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen.

Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung ...

Tausende bei Pro-Palästina-Demos: GdP will striktes Vorgehen. ...

Angesichts der israelischen Angriffe kommt es an vielen Orten in Deutschland zu propalästinensischen Demonstrationen - und Anzeigen wegen Volksverhetzung.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

FDP pocht auf Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen ...

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert.

Insa: AfD gewinnt - CDU verliert

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im Sonntagstrend den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für ...

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo ...

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.

Erneut zahlreiche pro-palästinensische Demonstration in ...

Auch an diesem Samstag haben in verschiedenen Großstädten Deutschlands pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden.

Polizei prüft «Pro-Palästina»-Demo in Essen auf Straftaten. ...

Transparente mit Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats: Eine propalästinensische Demonstration in Essen verlief zwar friedlich.

Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene ...

Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel.

Lewe will Verdoppelung der Flüchtlingsfinanzierung des ...

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe (CDU) den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht die Hilfen ...

Laptops im «Cum-Ex»-Ausschuss vorübergehend verschwunden ...

Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum «Cum-Ex»-Skandal sind über Tage verschwunden - tauchen dann aber wieder auf.

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6.

Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Migratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister ...

CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition.

Großplakate gegen Regierungsversagen. Jeder kann über ...

Berlin - Seit ein paar Tagen ist der Großplakat-Spendenshop der AfD-Brandenburg zur "Asylkrise" im Netz erreichbar.

Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

hart aber fair / am Montag 6. November 2023 live aus Berlin ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Klein erwartet keine Probleme bei Umsetzung der Vereinsverbote ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den ...

Connemann kritisiert Deutschlandpakt als Luftnummer

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. ...

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen ...

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. ...

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik ...

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU.

Flüchtlingsgipfel: Forderung nach mehr Geld für Migranten. ...

Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten.

Grüne kritisieren Asylpläne der Union

Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken.

Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen ...

Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt.

Frei will großen Sprung bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. ...

Huber für Stopp der Einbürgerungsreform

Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen.

Wadephul drängt auf mehr Kriegstüchtigkeit

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrfähigkeit ...

Habeck trifft Nerv mit Videobotschaft - Lob von Scholz. ...

Der Vizekanzler meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus und die nötige Solidarität mit Israel.

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen ...

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.

Habeck trifft mit Rede gegen Antisemitismus einen Nerv. ...

Der Vizekanzler meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus und die nötige Solidarität mit Israel.

Laschet lobt Habeck für Videobotschaft zu Nahostkonflikt ...

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland ...

Kreis Wesel - Kreispolizeibehörde begrüßt neuen Polizeibeirat. ...

Kreis Wesel - Michael Nabbefeld (57, CDU) ist das neue Gesicht im Polizeibeirat, der in der vergangenen Woche gewählt wurde.

Spahn: Merz hat erstes Zugriffsrecht auf Kanzlerkandidatur ...

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt.

«Spiegel»-Chefredakteur will mehr publizistische Wucht. ...

Im Mai rückte «Spiegel»-Autor Dirk Kurbjuweit überraschend an die Spitze der Redaktion.

Habeck fordert «harte politische Antwort» auf Antisemitismus. ...

Auf zwei Millionen Klicks kommt ein Video von Vizekanzler Robert Habeck zum Nahost-Konflikt.

Ostsee-Sturmflut: Wiederaufbaufonds über Millionen geplant. ...

Die Ostsee-Sturmflut mit einem Jahrhundert-Hochwasser in Flensburg hat in Schleswig-Holstein enorme Schäden angerichtet.

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

Kabinett beschließt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. ...

Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten.

Wüst bekräftigt Forderung nach Asylverfahren außerhalb ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU bekräftigt und gegen Kritik aus der Ampelkoalition verteidigt. ...

Grüne lehnen Wüst-Vorschlag für Asylverfahren außerhalb ...

Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen.

Wiese kritisiert CDU-Vorschlag zu Asylverfahren außerhalb ...

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert Asylverfahren für Geflüchtete ...

Laschet: Deutschland hat durch UN-Enthaltung Respekt eingebüßt ...

Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe - jedoch ohne Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs ...

Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag ...

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt.

Migrationspolitik: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht ...

Migrationspolitik: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht Einigung

Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.

Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern stößt ...

Wadephul kritisiert UN-Enthaltung der Bundesregierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung ...

EU-Abgeordneter der Grünen fordert neuen Migrations-Kurs ...

Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments Erik Marquardt (Grüne) rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe ...

Neuer Polizeipräsident in Gelsenkirchen. Aktuell ist er ...

Gelsenkirchen - Tim Frommeyer (43) wird neuer Polizeipräsident in Gelsenkirchen.

Forsa: Union fällt unter 30-Prozent-Marke

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt.

Union bedauert Urteil zur Wiederaufnahme von Strafverfahren ...

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU) bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. ...

CDU-Chef Merz will Steuerreform: Experte verrät was das ...

Plauen - CDU-Chef Friedrich Merz hat jüngst von einer "echten Unternehmensteuer" gesprochen, die alle Firmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, gleich besteuern soll.

Scholz und Merz beraten am Freitag erneut über Migration ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere ...

Paus will Antisemitismus stärker in Lehrplänen thematisieren ...

Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. ...

Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Asylverfahren außerhalb Europas ...

Junge Union fordert Scholz zu Ausladung Erdogans auf

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einladung an den türkischen Staatschef Recep Tayyip ...

Nahostkonflikt: Wadephul für Friedenstruppe aus arabischen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hat die jüngste Enthaltung der Bundesregierung zur Nahost-Resolution der UN kritisiert und ...