Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.

Prien sieht Knacks in der Sicherheit von Juden in Deutschland ...

Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7.

Frei will Aufnahme von Flüchtlingen auf Kontingente begrenzen ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf ...

Von den Niederlanden lernen heißt besser werden! / Neues ...

Noordwijk/Ruhrgebiet - Was der niederländische König Willem-Alexander beim Besuch in Nordrhein-Westfalen am Dienstag besichtigen konnte hatten die Teilnehmer des ersten ...

Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration. Also ...

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt.

Verdächtiger wollte Klasse mit Molotowcocktail angreifen. ...

Fünf Tage nach der tödlichen Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler geben Ermittler neue Einzelheiten preis.

Großeinsatz an Schule in Salzgitter - Schüler in Sicherheit. ...

Es ist das, was gerade an einer Schule niemand hören möchte: Ein Schüler mit einer Waffe soll ein Gymnasium in Salzgitter betreten haben.

Zuspruch für GroKo wächst

Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.

Heil lehnt Arbeitspflicht bei Bürgergeldbezug ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CDU-Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und einem Systemwechsel beim Bürgergeld zurückgewiesen. ...

Forsa: SPD verliert - Union legt zu

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst nachgelassen.

Union drängt auf Neuausrichtung des Bürgergeldes

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes.

Tödlicher Angriff in Offenburg: Ermittler berichten. Nun ...

Die tödliche Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler erregt großes Aufsehen.

Ermittler über den tödlichem Angriff in Offenburg. Nun ...

Die tödliche Attacke eines Jugendlichen auf einen Mitschüler erregt großes Aufsehen.

Bundesrechnungshof rügt Regierungsbericht über Beraterkosten ...

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der jährliche Regierungsbericht über externe Berater lediglich das Ausgabevolumen und die Zahl der Beratungen nennt.

CDU schließt neue Beratungen über Migrationspaket nicht ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt nicht aus, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über einen "Deutschlandpakt" für Migration zu beraten.

Infratest: Rot-Grün ohne Mehrheit in Niedersachsen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. ...

Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes ...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert.

EU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen. Das soll ...

Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zum Teil extrem abhängig von einzelnen Drittstaaten.

IW-Chef gegen Jobpflicht für Bürgergeld-Bezieher

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachte Jobpflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt in der Wirtschaft auf Skepsis.

Rhein sieht keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne ...

Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf ...

Hessen fordert rasch klare Fortschritte bei Asylverfahren ...

Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten.

Trittin und Amthor sprechen sich gegen LNG-Terminal auf ...

Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals.

CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Um eine ...

Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt.

EU will Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. ...

Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen teils extrem abhängig von Drittstaaten.

Al-Wazir: Bei Sondierungen von Anfang an keine Chance

Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will.

Zahl illegaler Einreisen auf hohem Niveau leicht rückläufig ...

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016.

Rhein will Israel-Bekenntnis vor jeder Einbürgerung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. ...

Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Chef Voigt eingestellt. ...

Der Verdacht der Bestechlichkeit hing wie eine dunkle Wolke über der Spitzenkandidatur von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für die Landtagswahl 2024.

Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Chef Voigt eingestellt ...

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt.

Cem Özdemir und Ehefrau haben sich getrennt. Nun teilen ...

Klöckner, Maas, Guttenberg - zuletzt verkündeten gleich mehrere prominente Politiker ihre Trennungen.

Union fordert Ausweisung von Tätern nach antisemitischer ...

Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen.

NRW-SPD für neue Wege im Kampf gegen Lehrermangel

Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt.

Kalenderblatt 2023: 26. November

Kalenderblatt 2023: 25. November

Kalenderblatt 2023: 24. November

Grüne warnen Scholz vor Versprechungen gegenüber Erdogan ...

Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen.

CDU will Bürgergeld bei Wahlsieg wieder abschaffen

Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung ...

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken - ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig.

Woidke verlangt Plan für Stromversorgung der Zukunft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug.

Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik ...

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik ...

Heil braucht weiteren Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld-Bezieher ...

Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant.

Junge Union fordert Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln ...

Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus.

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Nach ...

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Hacker-Gruppe «Akira» legt über 70 Kommunen lahm. Kein ...

Ein Hackerangriff mit großen Folgen hat mehr als 70 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen lahmgelegt.

Dreyer wirft Merz parteipolitisches Manöver in Asylpolitik ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor.

Kritik an Islamverband Ditib wird lauter

Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17.

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz. CDU und ...

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille.

Wadephul kritisiert Macrons Forderung nach Waffenruhe

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron für seine Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen kritisiert.

Wagenknecht: Will nicht Vorsitzende eigener Partei werden. ...

Die Neugründung ihrer Partei schreitet voran.

Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.

Hintergründe: Schüsse im Klassenzimmer in Offenburg. Auch ...

Ein 15-Jähriger schießt in einer Offenburger Schule einem gleichaltrigen Mitschüler in den Kopf.

Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick ...

Am Dienstag soll es losgehen vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene? ...

CDU will von deutschen Muslimen Bekenntnis zu Israel einfordern ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen.

Erste Bundesländer scheren nach MPK-Beschluss zu Asylanträgen ...

Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus.

Europäische Arzneimittelverfügbarkeit erfordert Pragmatismus. ...

Hohenlockstedt - Der EU-Abgeordnete Niclas Herbst besuchte am 10.11.2023 das Pharmaunternehmen Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt zu einem Austausch mit mittelständischen Herstellern ...

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen. Bald will das ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün - Hessens neue politische ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern. ...

Die Klage über «Sozialtourismus» von Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Merz erhoben.

Heikler Besuch bei Scholz: Erdogan kommt nach Berlin. Nun ...

Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus.

Offenburg: Bedrückende Details nach Todesschuss an Schule. ...

Ein 15-Jähriger schießt in der Schule auf einen Mitschüler - so soll es sich in Offenburg ereignet haben.

Merz: Grüne müssen an Kompromissfähigkeit arbeiten

Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht nachdem bekannt geworden war dass er mit der SPD eine Koalition ...

Rhein: Lackmustest für die Demokratie

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner ...

Faeser: Ich bleibe Bundesinnenministerin

Bundesinnenministern Nancy Faeser die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten ...

Offenburg: Sonderkommission ermittelt nach Todesschuss. ...

Ein 15-Jähriger schießt in der Schule auf einen Mitschüler - so soll es sich in Offenburg ereignet haben.

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen. ...

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln.

Schwarz-Grün in Hessen vor dem Aus - CDU will mit SPD regieren ...

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. ...

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionserhandlungen führen

Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam ...

Beschleunigte Asylverfahren weniger Leistungen für Asylbewerber mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht ...

HR-Bericht: Hessen-CDU will mit SPD regieren

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: HR-Bericht: Hessen-CDU will mit SPD regieren.

Offenburg: Sonderkommission nach Todesschuss. Das Opfer ...

Ein 15-Jähriger schießt in der Schule auf einen Mitschüler - so soll es sich in Offenburg ereignet haben.

Starkes Signal: Duisburg senkt erneut die Gewerbesteuer ...

Starkes Signal: Duisburg senkt erneut die Gewerbesteuer für mehr Investitionen und Wachstum

Schauspielerin Iris Berben CSU-Politikerin Dorothee Bär ...

Schauspielerin Iris Berben, CSU-Politikerin Dorothee Bär und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal übernehmen Patenschaft für deutsche Hamas-Geisel Yarden Romann (36)

Nach Todesschuss Spurensicherung in Schule. Das Opfer stirbt ...

Ein 15-Jähriger schießt in der Schule auf einen Mitschüler - so soll es sich in Offenburg ereignet haben.

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert).

Politbarometer: Wagenknecht-Partei käme auf 13 Prozent

Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand ...

Mehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...

Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.

Schuss im Klassenzimmer: Opferbeauftragter bietet Hilfe ...

Ein 15-Jähriger geht in die Schule und schießt auf einen Mitschüler - so soll es sich in Offenburg ereignet haben.

Wüst fordert schnelle Umsetzung von Strompreispaket

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft.

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch.

Union verlangt Zinssenkung bei KfW-Studienkredit

Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich ...

Bericht: Bürgergeld wird teurer als geplant

Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von Bild (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. ...

Offenburg: Schüler nach Schuss im Klassenzimmer getötet. ...

Ein Jugendlicher wird an einer Schule im Südwesten Deutschlands mit einer Schusswaffe schwer verletzt und stirbt später.

Schuss im Klassenzimmer: Offenburger Schüler gestorben. ...

Ein Jugendlicher wird an einer Schule im Südwesten Deutschlands mit einer Schusswaffe schwer verletzt und stirbt später.

Wechsel an der Verbandsspitze der Papierindustrie / Gallenkamp ...

Berlin - Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE, der über 90 Prozent der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie vertritt, hat einen neuen Präsidenten.

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis krachend gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Haakon und Mette-Marit bei Mauerfall-Gedenken in Berlin. ...

Letzter Halt Berlin - nach München und Hamburg geht es für Norwegens Kronprinz in die Bundeshauptstadt.

Laschet gegen Betätigungsverbot für ausländische Imame ...

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat die Forderung des israelischen Botschafters in Deutschland Ron Prosor zurückgewiesen ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot ...

Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?. Nach der ...

Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?

Christina Baum: Merz forderte Arbeitsverbote für Ungeimpfte ...

Berlin - Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr.

Köln erwartet Massenandrang zum 11.11.. Diesmal allerdings ...

Der Beginn der Karnevalssaison ist für Köln immer eine Herausforderung, weil jede Menge Partytouristen in die Stadt strömen.

CDU-Vize Breher: Kindergrundsicherung als leeres Versprechen. ...

Heute soll das Thema Kindergrundsicherung in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Verband: Mehr Personal für die Truppe - Tagung in Berlin. ...

Angesichts neuer Bedrohungen fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine Aufstockung des Truppenpersonals.

Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage ...

Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem ...

NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos ...

Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen.

Umfrage: Dexit ist für große Mehrheit der Wähler kein ...

Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema.

Steinmeier sagt Juden in Deutschland Schutz zu. Der Bundespräsident ...

Der Nahost-Krieg zeigt längst Auswirkungen in Deutschland, die Hetze gegen Israel und Juden nimmt zu.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch ...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch stattdessen solle ...