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Bundestag verschiebt offenbar Haushaltsberatung
Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigt muss die Ampel die Beratung des Haushalts 2024 weiter verschieben.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.12.23 15:28 UhrFörderstopp für klimafreundlichen Neubau - Kritik aus ...
Beim Programm für den klimafreundlichen Neubau ist der Fördertopf leer.
dpa.de, 14.12.23 14:12 UhrEU will Verbraucher besser vor schwankenden Strompreisen ...
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.
dpa.de, 14.12.23 13:24 UhrEuropäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende ...
Berlin - Die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie hat sich am 13.12.2023 an einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt.
presseportal.de, 14.12.23 13:16 UhrFördertopf für klimafreundliche Neubauten ist leer. Neue ...
Rückschlag für Bauherren: Das Programm für klimafreundliche Neubauten ist gestoppt - die Gelder sind aufgebraucht.
dpa.de, 14.12.23 12:56 UhrEU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...
(Neu: Weitere Stimmen im 3., 6., 7. und 8.
dpa.de, 14.12.23 12:33 UhrDer Fördertopf für klimafreundlichen Neubau ist leer. ...
Rückschlag für Bauherren: Das Programm für klimafreundliche Neubauten ist gestoppt - die Gelder sind aufgebraucht.
dpa.de, 14.12.23 11:43 UhrVize-CDU-Generalsekretärin kritisiert Agrarminister Özdemir ...
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp hat die von der Ampel-Regierung geplante Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel scharf kritisiert. ...
dpa.de, 14.12.23 11:40 UhrKretschmer: 'Ampel'-Einigung fehlt der positive Spin
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Einigung der "Ampel"-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 für unzureichend.
dpa.de, 14.12.23 11:22 UhrBund: Fördertopf für klimafreundlichen Neubau leer
Beim Programm für den klimafreundlichen Neubau ist der Fördertopf leer.
dpa.de, 14.12.23 11:11 UhrEU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken. ...
Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen.
dpa.de, 14.12.23 09:16 UhrCDU-Politikerin Connemann: Haushaltsplan der Ampel nicht ...
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann hat die Haushaltspläne der Ampel-Koalition kritisiert.
dpa.de, 14.12.23 08:41 UhrWie Berlin erneute Krawalle an Silvester verhindern will. ...
Silvester in Berlin war in den vergangenen Jahren nicht immer ganz friedlich.
dpa.de, 14.12.23 08:01 UhrEU: Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen schützen. ...
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.
dpa.de, 14.12.23 04:26 UhrHaseloff kritisiert Entscheidung der Ampel zu Netzentgelten ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt kritisiert.
dpa.de, 13.12.23 15:21 UhrGrünen-Fraktionschefin: Einigung im Haushaltsstreit tragfähige ...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Einigung der Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt für 2024 verteidigt.
dpa.de, 13.12.23 14:38 UhrEinsatzbefehl Mali: NDR begleitete exklusiv norddeutsche ...
Hamburg - Ab Freitag, 15. Dezember, in der ARD Mediathek (Doku-Serie, 4 Folgen)
presseportal.de, 13.12.23 14:25 UhrMerz wertet Haushaltseinigung allenfalls als Formelkompromiss ...
CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition "allenfalls als Formelkompromiss".
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 14:12 UhrWüst zu Ampel-Haushaltseinigung: Besser spät als nie ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung noch offene Fragen.
dpa.de, 13.12.23 14:11 UhrSpahn wirft Ampel Wortbruch vor
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 14:04 UhrFesthalten an Klimaschutzgesetz
Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung verlangt von der Bundesregierung nach dem Beschluss der UN-Klimakonferenz mehr Ehrgeiz daheim.
dpa.de, 13.12.23 14:03 UhrWirtschaftsweisen-Chefin bewertet Haushaltseinigung zurückhaltend ...
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 13:21 UhrUnion begrüßt Ampel-Entscheidung zur Schuldenbremse
Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 12:41 UhrCDU: Kohls langjährige Büroleiterin Juliane Weber ist ...
CDU: Kohls langjährige Büroleiterin Juliane Weber ist tot
dpa.de, 13.12.23 10:04 UhrEU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten ...
Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern sollen in der EU mehr Rechte bekommen.
dpa.de, 13.12.23 09:08 UhrKatholischer Frauenbund will Zölibat-Reform
Die neue Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes Anja Karliczek (CDU) spricht sich für eine Reform des Zölibats und die Öffnung von Weiheämtern für Frauen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 09:03 UhrNRW-Landtag gibt sich Regeln zum Umgang mit KI
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 07:50 UhrJU fordert CDU zur konsequenten Haltung gegen Rente mit ...
Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 07:19 UhrUnionsfraktion fordert strategische Neuausrichtung der Afrika-Politik ...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Ampel-Regierung eine strategische Neuausrichtung der Afrika-Politik verlangt.
dpa.de, 13.12.23 05:45 UhrSöder bezeichnet Merz als Favorit für Unions-Kanzlerkandidatur ...
Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 01:57 UhrUnionsfraktion: Ausländischen Einfluss auf Moscheen zurückdrängen ...
Die Unionsfraktion will Moscheegemeinden und andere religiöse Einrichtungen gesetzlich dazu verpflichten, ausländische Spenden ab 10 000 Euro offenzulegen.
dpa.de, 12.12.23 17:47 UhrUmfrage: 75 Prozent halten Haushaltskrise für Blamage ...
Drei Viertel der Bürger halten die aktuelle Haushaltskrise laut einer Umfrage für eine Blamage für die Bundesregierung.
dpa.de, 12.12.23 17:34 UhrSorgen über Braunkohle-Entschädigung für Betreiber Leag ...
Nach Genehmigung einer Milliarden-Entschädigung für den rheinischen Betreiber RWE DE0007037129 wegen des Kohleausstiegs wächst in der Brandenburger Politik die Sorge vor ...
dpa.de, 12.12.23 16:02 UhrBericht: CDU- und AfD-Abgeordnete in Verhandlungen über ...
Mehrere Parlamentarier der AfD darunter Abgeordnete des Bundestags mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 15:53 UhrAtommüllager in Beverungen vom Tisch - Keine neue Standortsuche ...
BERLIN/BEVERUNGEN - Das geplante Bereitstellungslager für Atommüll in Beverungen soll nicht gebaut werden.
dpa.de, 12.12.23 15:41 UhrAtommüllager in Beverungen vom Tisch - Keine neue Standortsuche ...
Das geplante Bereitstellungslager für Atommüll in Beverungen soll nicht gebaut werden.
dpa.de, 12.12.23 15:04 UhrHardt fordert hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten der ...
Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost fordert die Union im Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah im Libanon und deren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 14:17 UhrForsa: Union baut Vorsprung aus
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst zugelegt und ihren Vorsprung damit ausgebaut.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 13:18 UhrNRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
dpa.de, 12.12.23 13:10 UhrBKA: 18 islamistische Anschläge seit 2010 verhindert
In Deutschland sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 18 islamistische Terroranschläge verhindert worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 10:49 UhrNRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
dpa.de, 12.12.23 09:29 UhrDürr: Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm zu schwammig ...
Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 09:14 UhrIslamverbände kritisieren Passage im CDU-Grundsatzprogramm. ...
«Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland»: Mit dieser Formulierung sorgt die CDU für Ärger.
dpa.de, 12.12.23 09:02 UhrUnion sieht Bundesregierung vor Scherbenhaufen im Sahel-Zone ...
Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul Vizefraktionschef der Union im Bundestag ein ernüchterndes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 02:00 UhrIslamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm ...
Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 00:01 UhrPolen: Mit Popcorn im Kino den Regierungswechsel gucken. ...
Donald Tusk wird neuer Ministerpräsident.
dpa.de, 11.12.23 22:13 UhrDrittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht
BERLIN - Die CDU-Spitze will sich mit einem radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik Bekenntnissen zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der ...
dpa.de, 11.12.23 15:27 UhrEU-Kommission erlaubt Milliardenzahlung für RWE-Kohleausstieg ...
Die Bundesregierung darf den Energiekonzern RWE DE0007037129 für dessen Kohleausstieg mit mehreren Milliarden entschädigen.
dpa.de, 11.12.23 14:49 UhrKretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere ...
Nach der Entscheidung der EU-Kommission den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 14:41 UhrLinnemann nennt CDU wieder regierungsfähig
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als "wieder regierungsfähig" an.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 13:56 UhrCDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht. ...
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen.
dpa.de, 11.12.23 13:43 UhrUnion nicht zu Unterstützung für neues Sondervermögen ...
Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 12:39 UhrKohleausstieg: EU-Kommission genehmigt Zahlung an RWE. Zu ...
Deutschland steigt aus der Kohle aus, gerungen wurde noch über Kompensationszahlungen für Großkonzerne wie RWE.
dpa.de, 11.12.23 11:57 UhrCDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung ...
Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 11:51 UhrMDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Jagd auf Schleuser ...
Leipzig - Im Sommer und im Herbst 2023 vergeht kein Tag, an dem die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien keine Migranten aufgreift.
presseportal.de, 11.12.23 11:49 UhrUnions-Fraktionsmanager Frei: Müssten bei Notstandsausrufung ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) hat eine neuerliche Unionsklage in Karlsruhe nicht ausgeschlossen falls die Ampel-Koalition ...
dpa.de, 11.12.23 10:48 UhrUm das Bürokratiemonster zu besiegen: INSM kombiniert Tinder ...
Berlin - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert heute das Bürokratie-Paten-Portal ein Online-Tool mit dem Politiker sich gegen das deutsche Bürokratiemonster ...
presseportal.de, 11.12.23 07:06 UhrSanktionen gegen radikale Siedler: Paris und Berlin folgen ...
Seit mehr als zwei Monaten sind alle Augen auf den Gaza-Krieg gerichtet.
dpa.de, 11.12.23 06:29 UhrBerlin baut weniger neue Wohnungen als im Vorjahr
Die Zahl der 2023 in Berlin neugebauten Wohnungen bleibt noch unter der des Vorjahres.
dpa.de, 11.12.23 06:14 UhrSanktionen gegen radikale Siedler: Berlin folgt den USA. ...
Israelische Siedlungen im Westjordanland sind US-Präsident Biden seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge.
dpa.de, 11.12.23 06:03 UhrScharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...
Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.12.23 17:50 UhrBaden-Württemberg will Tarifergebnis für Beamte übernehmen ...
Die Landesregierung in Stuttgart will das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten übernehmen.
dpa.de, 10.12.23 17:41 UhrCDU-Kommission für weitreichende Reformen bei ARD und ZDF ...
Die CDU will sich für weitreichende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen.
dpa.de, 10.12.23 16:33 UhrHabeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel
Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.12.23 15:51 UhrJuso-Vorsitzender drängt auf zügige Einigung im Haushaltsstreit ...
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.12.23 15:00 UhrCDU-Arbeitnehmerflügel offen für Transformationsfonds
Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.12.23 14:40 UhrMagdeburg hat wieder eine Synagoge. Jetzt ist ein neues ...
Magdeburger Bürger haben im Nationalsozialismus 1938 die Synagoge in ihrer Stadt zerstört.
dpa.de, 10.12.23 14:07 UhrNeue Synagoge in Magdeburg feierlich eröffnet. Jahrzehntelang ...
1938 zerstörten Nationalsozialisten die Synagoge in Magdeburg.
dpa.de, 10.12.23 13:28 UhrGender-Verbot-Streit: Gleichberechtigung oder Kulturkampf?. ...
Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle.
dpa.de, 10.12.23 04:53 UhrHaushaltskrise: Barley warnt vor Sparkurs
Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl Katarina Barley hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.23 19:44 UhrScholz hält an Bürgergeld-Erhöhung fest: Da muss man widerstehen ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verteidigt.
dpa.de, 09.12.23 15:44 UhrKretschmer: Milliarden-Einsparpotenzial bei Bürgergeld
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts der Haushaltskrise erneut auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen.
dpa.de, 09.12.23 15:41 UhrWüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) glaubt nicht an vorgezogene Bundestagsneuwahlen.
dpa.de, 09.12.23 15:39 UhrCDU stellt Bedingungen für Vermittlung zum Wachstumschancengesetz ...
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.23 09:43 UhrKünstliche Intelligenz: Worauf hat sich die EU geeinigt?. ...
Künstliche Intelligenz, das ist für die einen die Verheißung der Zukunft, für die anderen eine große Gefahr.
dpa.de, 09.12.23 07:27 UhrKünstliche Intelligenz soll in EU stärker geregelt werden. ...
Künstliche Intelligenz, das ist für die einen die Verheißung der Zukunft, für die anderen eine große Gefahr.
dpa.de, 08.12.23 23:59 UhrThüringen: CDU und FDP stimmen mit AfD für Windkraft-Hürden ...
CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 19:18 UhrKühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt
Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 18:45 UhrKein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht
Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.
dpa.de, 08.12.23 16:34 UhrDraghi könnte EU-Kommissionspräsident werden
