Hohe AfD-Werte im Osten - Antisemitismusbeauftragter besorgt. ...

Besonders in Ostdeutschland zeige sich eine Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung, sagt der Antisemitismusbeauftragte.

Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit». ...

In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert.

Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit». ...

In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert.

DGB fordert Umsetzung von Bafög-Reform. Darauf pocht nun ...

Die Ampel will das Bafög «grundlegend» reformieren, so steht es im Koalitionsvertrag.

CDU kritisiert Spurwechsel im Fachkräftegesetz

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat angesichts des im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerten Spurwechsels vor Fehlanreizen in der ...

Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.

Sachsens Ministerpräsident will Reparatur von Nord Stream ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die umgehende Reparatur der durch einen Sprengstoffanschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1 gefordert durch ...

Bundesländer fordern einstimmig Industriestrompreis

Appell an Lindener und die FDP: Ein parteiübergreifendes Spontanbündnis der 16 Länderwirtschaftsminister setzt sich für einen Industriestrompreis ein.

Kommission legt am Montag Mindestlohn-Vorschlag vor. Damals ...

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015.

Deutschland hinkt beim Windkraft-Ausbau kräftig hinterher ...

Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Bericht: Afghanistan-Aufnahmeprogramm soll reduziert wieder ...

Die Bundesregierung will offenbar das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wieder starten - allerdings in deutlich kleinerem Format.

Fast 70 Prozent der Babyboomer wollen früher in Rente gehen. ...

Arbeiten bis zum allerletzten Tag vor Erreichen der Altersgrenze? Mitnichten.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

Ostbeauftragter drängt auf mehr Zuwanderung gegen Fachkräftemangel ...

Vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit dem Bundeskanzler in Chemnitz drängt der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider (SPD) ...

Bundesregierung zeichnet neun deutsche Friedenssicherer ...

An internationalen Friedenseinsätzen sind aktuell knapp 2100 deutsche Frauen und Männer beteiligt.

Ramelow wendet sich gegen Kürzung der Wirtschaftsförderung ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur ...

Lauterbach will Vergleichsportal für Krankenkassen etablieren ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz zwingen und plant dazu ein Online-Portal mit einem umfassenden Vergleich ...

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Innenministerium erhöht Mittel für Integrationskurse

Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Länder drängen auf Klarheit für Startchancen-Programm ...

Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes ...

Digitalisierung: Hamburg vorne - Arbeit an Datensicherheit. ...

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen.

Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes. ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Erste Bundestierschutzbeauftragte will feindbildfrei agieren ...

Die erste Tierschutzbeauftragte des Bundes, Ariane Kari, hat Kritik der Opposition an der Einführung ihres Amtes zurückgewiesen.

Markt für Studienkredite kollabiert. Dieser Trend wurde ...

Studienkredite werden seit Jahren immer seltener genutzt.

Wissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein. Verkehrsminister ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter.

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.

MAN Energy will Gasturbinensparte an chinesischen Konzern ...

Der deutsche Anlagenbauer MAN Energy Solutions, ein Tochterkonzern von Volkswagen, will sein Geschäft mit Gasturbinen an ein chinesisches Unternehmen verkaufen.

Gleichstellungsindex: Deutschland rückt auf 6. Platz vor. ...

Vor Nicaragua, hinter Schweden: Deutschland schafft es in Sachen Geschlechtergleichstellung immerhin unter die Top Ten.

Windkraftausbau: BDI fürchtet längere Kohle-Laufzeiten ...

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm warnt die Bundesregierung angesichts des zähen Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland ...

Gesundheitsdaten künftig ohne Einwilligung für Forschung ...

Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für verschiedene Forschungszwecke und von den Krankenkassen zur Früherkennung ...

Scholz fordert mehr Druck Chinas auf Russland. Mit diesem ...

Die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen, statt über schwierige Themen zu streiten.

Mehr Rohöllieferungen aus Kasachstan für Raffinerie Schwedt. ...

Seit Monaten sind mehr Lieferungen von Rohöl aus Kasachstan für die Raffinerie in Schwedt im Gespräch.

EU-Umweltminister einigen sich auf Naturschutzgesetz

Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt.

Kritik an Intel-Subventionen. Wichtiger Schritt: Die geplante ...

Deutschland will unabhängiger von globalen Lieferketten werden.

Scholz: China soll wegen Ukraine-Kriegs auf Moskau einwirken. ...

Nach der Pandemie haben China und Deutschland den direkten Dialog wieder aufgenommen.

Lauterbach: Digitale Gesundheitsdaten für Forschung nutzen. ...

Bis 2024 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte erhalten.

Markt für Studienkredite eingebrochen

Der Markt für Studienkredite in Deutschland ist eingebrochen.

Kommunen sollen Fördergeld für Radverkehr abrufen. Das ...

Der Bund will eine sicherere Radinfrastruktur.

Rohöllieferung aus Kasachstan für Raffinerie Schwedt. ...

Die Raffinerie PCK in Brandenburg beliefert Berlin und den Nordosten mit Treibstoff.

Wirtschaftsstaatssekretär mahnt zu mehr Unabhängigkeit ...

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China.

Röttgen hält Fehlen einer China-Strategie für schweren ...

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum schöne Bilder zu produzieren. ...

China in Berlin: Gespräche zwischen Partnern und Rivalen. ...

China ist für Deutschland Partner, Rivale und Wettbewerber.

Eine Millionen Berechtigte lassen 200 Euro Krisenhilfe verfallen ...

Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten Entlastungspaket des Bundes beantragt ...

Scholz empfängt chinesischen Regierungschef im Kanzleramt ...

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.

Expertenrat: Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Ein ...

15 Prozent der Todesfälle in Europa sind auf umweltbedingte Risikofaktoren zurückzuführen.

China will «Tradition der Freundschaft» hochhalten. Sein ...

Die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang führt zuerst nach Deutschland.

Migration: Faeser bietet Tunesien Kooperation an. Doch Faeser ...

Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen.

Scholz verteidigt Kurs der Regierung in Energiepolitik

«Zukunftswende»: Bundeskanzler Olaf Scholz steht hinter der Energiepolitik der Bundesregierung - auch hinter einem staatlich gestützten Industriestrompreis wie Wirtschaftsminister ...

Studie: Gefühlte Inflation in Deutschland bei 18 Prozent. ...

Verbraucher in Deutschland nehmen die Inflation höher wahr als offiziell angegeben.

Cosco-Deal im Hamburger Hafen unter Dach und Fach. Cosco ...

Zwei Jahre Verhandlungen, große Befürchtungen und ein veritabler Krach in der Bundesregierung: Nun sind die Verträge unterschrieben.

Bund will Intel-Fabriken mit fast 10 Milliarden Euro fördern. ...

Europa will bei der Chipproduktion unabhängiger von Asien werden.

Bund: Intel-Ansiedlung mit fast 10 Milliarden Euro fördern. ...

Deutschland will unabhängiger von globalen Lieferketten werden.

Bund will Intel-Ansiedlung mit fast 10 Milliarden Euro fördern

Industrie sieht «Berg» wachsender Herausforderungen. Beim ...

Die Industrie verschärft den Ton gegenüber der Bundesregierung.

Bundesregierung final mit Intel einig

Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die ...

Faeser zu Besuch in Tunesien: Prekäre Lage für Migranten. ...

Tunesien war einst die Wiege des Arabischen Frühlings.

Ampelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung ...

Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt.

Hofreiter wirft Scholz Mangel an Führungsstärke vor

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert.

Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung». ...

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß.

Bund baute 2022 in einige Gebäude Öl- und Gasheizungen ...

Die Ampel strebt mit dem Gebäudeenergiegesetz eine Wärmewende an.

Chinesische Regierung beginnt Deutschlandbesuch. Sein erstes ...

Erstmals seit seinem Amtsantritt im März ist der chinesische Ministerpräsident Li außer Landes - zusammen mit weiteren Vertretern seiner Regierung.

Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme bei Huawei

In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken.

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

Nancy Faeser: Müssen Opfer häuslicher Gewalt stärken. ...

Zwei Drittel der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen.

Experte beklagt fehlenden Mut bei Nationaler Sicherheitsstrategie ...

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten "Nationalen Sicherheitsstrategie".

Bund will Bahnchaos mit Maßnahmenpaket beseitigen

Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen.

Nato-Generalsekretär lobt Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs kam die «Zeitenwende».

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

MdB-Flash: Apothekerstreik Brauereiförderung Hafenkonzepte ...

Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt wie immer viele davon ihre Wahlkreise ...

Werneke kritisiert Außenwirkung und Debattenkultur der ...

Das «Hickhack um das Heizungsgesetz» sei laut dem Verdi-Chef «einfach nur unwürdig».

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Grüne formulieren Ansprüche an weitere Asyl-Verhandlungen. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

«Mich hat es zerrissen» - Grüne ringen um Asylkompromiss. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Kanzler: 17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte. ...

Zum 70.

Woidke: Werben um Rheinmetall-Standort für Kampfjet-Teile. ...

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen.

Berlin für geordneten Abzug aus Mali. Deutschland will ...

Die aus Russland unterstützte Militärregierung in Mali fordert einen unverzüglichen Abzug der Blauhelme.

Kühnert: Pläne für preiswerte Wohnungen rasch umsetzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum bleibt weiterhin knapp.

Berghegger hält Anschlusszwang an Wärmenetze für sinnvoll ...

Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger hat die Bundesregierung aufgefordert die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die ...

Lang pocht auf Ausnahmen von EU-Asylplänen für alle Kinder ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten.

Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin gewählt. Die frühere ...

Der krisengebeutelte RBB bekommt eine neue Senderspitze.

Kanzler Scholz beim Luftwaffen-Manöver «Air Defender». ...

Ein Kanzler im Cockpit eines Kampfjets - das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben, vielleicht sogar noch nie.

Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie.

Dax beendet starke Woche mit Rekord

SPD-Politiker will neuen Soli für den Fernwärmeausbau

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag Thomas Losse-Müller hat eine neue Bundessteuer gefordert um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. ...

Jobcenter-Betriebsräte kritisieren Kindergrundsicherung ...

Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle.

RBB: Heide Baumann zieht Kandidatur zur Intendantenwahl zurück

Protest von Fridays for Future in mehreren Städten. Die ...

Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage. ...

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden.

Dax steigt erstmals über 16.400 Punkte

FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke ...

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. ...

Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu. Die Rentenerhöhung ...

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Ifo: Wohnungsbau schrumpft in kommenden Jahren stark. Auch ...

Hohe Zinsen, steigende Kosten im Wohnungsbau - das Ifo-Institut erwartet einen starken Rückgang der Fertigstellungen.

Bund und Länder wollen Hasskriminalität und Gewalt stärker ...

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen.

Chip-Riese Intel investiert 4 2 Milliarden Euro in Breslau ...

Während in Deutschland um die Höhe der Zuschüsse an den Chip-Riesen Intel für eine Wafer-Fabrik in Magdeburg kontrovers diskutiert wird geht eine Standort-Entscheidung ...