Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter. ...

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter

Migrationsexperte Knaus: EU-Binnengrenzkontrollen sind gescheitert ...

Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen ...

Union fordert mehr Tempo von SPD bei Migrationspolitik

Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen.

Wadephul plädiert für Aufstockung der KFOR-Truppen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert.

Nobelpreise für Corona-Impfstoff-Pioniere. Die Auszeichnung ...

Selten gab es ein so stark favorisiertes Thema für den Medizin-Nobelpreis wie in diesem Jahr.

Scholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen. ...

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt.

Tschentscher weist Kretschmer-Vorstoß zurück

Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ...

Praxen geschlossen: Ärzte-Protest gegen Gesundheitspolitik ...

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ...

Hagen für erkennbare Wende in Flüchtlingspolitik der Ampel ...

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund.

Faeser warnt vor wirtschaftlichem Schaden durch Extremismus ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft.

Nobelpreis für Corona-Impfstoff-Pioniere. Die Auszeichnung ...

Selten gab es ein so stark favorisiertes Thema für den Medizin-Nobelpreis wie in diesem Jahr.

Roth sieht EU-Außenministertreffen in Kiew als wichtiges ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth (SPD) hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt aber auf offenkundige Uneinigkeit ...

Tausende Arztpraxen bleiben aus Protest geschlossen. Ein ...

«Kaputtgespart», «ausgeblutet»: Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des Zustands der Praxen.

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu. Der dürfte ...

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt.

Forsa: FDP rutscht auf 5 Prozent

Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen.

Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine "Chatkontrolle" verhindern.

Regisseur Marcus H. Rosenmüller kritisiert Aiwanger

«Dass Markus Söder an Aiwanger nach seiner Erdinger Rede festgehalten hat muss für jeden der Bayern liebt beschämend sein» sagt der Regisseur Rosenmüller - und übt ...

Tausende Arztpraxen bleiben aus Protest geschlossen. Ein ...

«Kaputtgespart», «ausgeblutet»: Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des Zustands der Praxen.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Nach Anschlag in Ankara: Türkei greift Ziele im Nordirak ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntag zu einer Explosion.

Kalenderblatt 2023: 12. Oktober

Kalenderblatt 2023: 9. Oktober

Ostbeauftragter sieht Standortvorteile für Investoren

Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. ...

Ostbeauftragter will staatliches Startkapital für alle ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden ...

Polizeigewerkschaft sieht Nachbesserungsbedarf bei Grenzkontrollen ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend.

CDU streitet weiter über Anträge mit AfD-Zustimmung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen die nur mit der ...

Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen.

Ampel offen für Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz im ...

Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen ...

Sorge im Kosovo - Baerbock warnt vor Eskalation. Deutschlands ...

Zwischen Kosovo und Serbien schaukeln sich die Spannungen weiter hoch.

Entwicklungsministerin zweifelt an Stärkung der EU-Außengrenzen ...

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch.

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt.

App soll Hilfe bei häuslicher Gewalt bieten. Es geht um ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) tritt für die Entwicklung einer App ein, die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen hilft.

CDU nimmt SPD-Entschuldigung für Wahlvideo «zur Kenntnis». ...

In einem hessischen SPD-Video wird die Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt.

Ramelow: Menschen im Osten nicht den Falschen überlassen. ...

Nach der Wiedervereinigung sei viel geschafft wurden, sagt Thüringens Ministerpräsident.

Mobilfunk-Auktion: Behörde prüft langfristigen Verzicht. ...

Umgerechnet 51 Milliarden Euro bezahlten die Handynetzbetreiber bei einer Frequenzauktion im Jahr 2000.

Schulze: Sachleistungen sind hoher bürokratischer Aufwand. ...

FDP und Union hatten zuletzt Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert.

Mobilfunk-Auktion: Behörde prüft langfristigen Verzicht. ...

Umgerechnet 51 Milliarden Euro bezahlten die Handynetzbetreiber bei einer Frequenzauktion im Jahr 2000.

Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform

Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt.

Waffen aller Art am Hamburger Hauptbahnbahnhof verboten. ...

Der Hamburger Hauptbahnhof gilt als einer der gefährlichsten in Deutschland.

Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch ist aber offen dafür Asylbewerber in gemeinnützige ...

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.

SPD-Wahlvideo sorgt für Kritik - Faeser: «Nicht mein ...

Die SPD Hessen warnt in einem Wahlkampf-Spot vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD.

Kohlkönig Lindner zu Besuch beim Oldenburger Kramermarkt. ...

Könige gibt es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr.

SPD und FDP weisen CDU-Renten-Vorstoß zurück

SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück.

Wirtschaftsverbände besorgt wegen zunehmender Radikalisierung ...

Wirtschaftsverbände fürchten durch das veränderte politische Klima in Deutschland langfristig negative Auswirkungen für die Wirtschaft.

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Insa: Union verliert in Wählergunst - Merz stößt auf ...

Die Union verliert leicht in der Wählergunst.

Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können. Die Wirtschaft ...

Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten.

Nach Kritik: Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten. ...

«Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?» Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut.

Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik. Zugleich appelliert ...

Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef.

Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro

Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen.

Außenamt und Musk streiten über Hilfe für Migranten. ...

Der US-Milliardär wettert auf seiner Internetplattform X gegen die deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer.

CDU-Sozialflügel attackiert Merz nach Zahnarzt-Äußerung. ...

Nun wird auch Kritik aus der eigenen Partei an den Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber laut.

Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig. ...

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen.

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

Bundesregierung will Migrationszusammenarbeit mit Kirgisistan ...

Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden "Migrationszusammenarbeit" mit Kirgisistan unterzeichnet.

Deutschland schmiedet Partnerschaft mit Zentralasien. Das ...

Länder wie Kasachstan Usbekistan oder Turkmenistan waren aus deutscher Sicht lange Zeit eine Region im Schatten der Großmächte Russland und China an der es nur mäßiges ...

Bürgerrat zur Ernährung: Was bringt das neue Forum?. Ein ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Hessen: 14-Jährige wurde Opfer von Gewalttat. Ein Bekannter ...

Die Obduktion bestätigt den schlimmen Verdacht: Erneut ist ein 14-jähriges Mädchen in Hessen Opfer eines Verbrechens geworden.

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss. Muss sich ...

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands.

Verbände: Tausende Arztpraxen bleiben Montag geschossen. ...

Verbände: Tausende Arztpraxen bleiben Montag geschossen

Jetzt fordert Scholz Ruck in den Behörden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des sogenannten Deutschlandpakts die Beamten in den Behörden zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung ...

14-Jährige wurde Opfer von Gewalttat. Ein Bekannter des ...

Die Obduktion bestätigt den schlimmen Verdacht: Erneut ist ein 14-jähriges Mädchen in Hessen Opfer eines Verbrechens geworden.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Staatschefs aus Zentralasien in Berlin - Eierwurf auf Rahmon ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen.

Hans-Rosenthal-Ehrenpreis 2023 geht an Sängerin Nicole. ...

Für ihr soziales und humanitäres Engagement wird die Sängerin Nicole ausgezeichnet.

Hofreiter schickte Mail versehentlich an falschen Olaf Scholz ...

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet.

CDU für steuerfreies Arbeiten in der Rente bis 2000 Euro. ...

Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen.

Ministerien leiden unter massivem Personalmangel

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen.

Bundeswehr muss Energie-Budget verdoppeln

Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder.

Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung ...

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet ...

Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame Taskforce zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. ...

Umfrage: Amtsinhaber liegen vor Landtagswahlen vorne. Eine ...

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt.

Umfrage: Amtsinhaber vor Landtagswahlen liegen vorne. Eine ...

Wie wählen die Menschen in Hessen und Bayern? In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen statt.

Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen. Gegenwärtig ...

Vor einem Jahr holte die Ampel in der Energiekrise zu einem «Doppelwumms» an Maßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mehr Angebot - weiter unpünktlich: Bahn mit neuem Fahrplan. ...

Der Fahrplanwechsel im Dezember bringt für Bahnreisende spürbar mehr Angebot.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

ZDF-Politbarometer: CDU legt in Hessen zu - CSU in Bayern ...

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber laut ZDF-Politbarometer jeweils deutlich vor ihren Herausforderern.

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe. ...

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Mehr Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen. ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Viele Studenten haben Energiepreispauschale nicht beantragt ...

Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt.

Gericht bestätigt Urteil gegen türkischen Kulturförderer. ...

Seit 2017 sitzt Osman Kavala im Gefängnis.

Umfrage vor Landtagswahl in Bayern: CSU bei 36 Prozent. ...

Die CSU bleibt in einer neuen Umfrage klar die stärkste Kraft in Bayern.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn Grüne dahinter. ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn.

Infratest: Freie Wähler in Bayern wieder minimal schwächer ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage ...

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen.

Energieminister: «Versorgung im Winter stabil». Parteiübergreifend ...

Zwei Tage diskutierten die Energieminister der Länder über Strompreise und Energieversorgung.

SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz ...

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung.

Arbeitsunfälle und mehrere Umwelt-Havarien in Tesla-Fabrik. ...

In der Fabrik von Autobauer Tesla hat es seit der Bauphase mehrere schwere Arbeitsunfälle gegeben.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose. Ökonomen ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

Bundesregierung setzt auf weitere Energielieferungen aus ...

Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden.

Lauterbach plant zusätzliche Kompetenzen für Pflegekräfte. ...

Im alternden Deutschland werden mehr und mehr Menschen Pflege benötigen - doch Pflegekräfte sind schon jetzt knapp.

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen. ...

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren.

Bundesregierung will Weg für strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen

Regierung kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser. ...

Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden - doch dem Arbeitsminister schlug wegen der Sparpläne heftige Kritik entgegen.

Deutschland und Israel unterzeichnen Raketenabwehr-Vereinbarung ...

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert.

Israel und Deutschland unterzeichnen Raketenabwehr-Deal. ...

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine überzeugte Deutschland von der Notwendigkeit, seine Raketenabwehr auszubauen.