Scholz in Israel: Reise in den Krieg aus Staatsräson. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Arbeitgeber: Stimmung bei Firmen gekippt. Arbeitgeberpräsident ...

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden.

Armee-Sprecher: Bodenoffensive nicht die einzige Möglichkeit. ...

Die Lage der Zivilisten im Gazastreifen bleibt verzweifelt.

Nach Anschlag: Keine Hinweise auf erhöhte Gefahrenlage ...

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die derzeit auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist hat nach dem Anschlag von Brüssel keine Hinweise auf eine erhöhte ...

Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Mit ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen

Faeser sagt Belgien nach Anschlag Unterstützung zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Belgien nach dem Anschlag in Brüssel mit zwei Toten die Unterstützung Deutschlands zugesagt.

Buchmesse will Ort des «friedlichen Miteinanders» sein. ...

«Die Welt ist aus den Fugen geraten», betonen die Macher der Frankfurter Buchmesse.

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

FDP drängt auf Wende in Migrationspolitik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Dax bleibt in «gefährlicher Warteschleife»

Forsa: Union legt deutlich zu - SPD stürzt ab

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union deutlich zugelegt.

GdP: Neue Grenzkontrollen müssen anders laufen. Denn: Es ...

Bei den Beamten, die an einigen Grenzen den Reiseverkehr kontrollieren, ist der Unmut über stationäre Grenzkontrollen groß.

Scholz sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt.

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Zeitplan für israelische Bodenoffensive weiter unklar

Auch zehn Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist der Zeitplan für die erwartete israelische Bodenoffensive im Gazastreifen weiter unklar.

Solidarität mit Israel: Scholz reist ins Kriegsgebiet. ...

Beim Besuch des Kanzlers in Israel geht es um sehr viel: Solidarität mit einem besonderen Verbündeten.

Chemieindustrie mahnt vor Koalitionsausschuss Energiepaket ...

In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe.

Zeichen auf Wechsel: Endergebnis in Polen erwartet. Heute ...

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen warten Wähler und Politiker voller Spannung auf das offizielle Endergebnis.

Humanitäre Lage in Gaza spitzt sich zu. Die Hamas veröffentlicht ...

Die UN schlägt Alarm, weil Krankenhäusern im Gazastreifen der Treibstoff für Generatoren ausgeht.

Brugger verteidigt Unifil-Einsatz im Libanon

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hat nach Sorgen um die Sicherheit deutscher Soldaten die Bedeutung des UN-Blauhelmeinsatzes Unifil im Libanon für die ...

UN-Sicherheitsrat unterbricht Sitzung für weitere Beratungen. ...

UN-Chef Guterres sieht den Nahen Osten «am Rande des Abgrunds».

Union lehnt Lauterbach-Vorstoß zu Vorsorgeuntersuchungen ...

Die Union hat ablehnend auf das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagiert Untersuchungen zu Bluthochdruck Cholesterin oder Diabetes künftig auch in ...

Kassenärzte warnen vor Einschränkung der medizinischen ...

Die Kassenärzte warnen vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sollte die Ampelkoalition zugesagte Reformen weiterhin nicht umsetzen.

Humanitäre Lage in Gaza zugespitzt - Hamas-Video von Geisel. ...

Die UN schlägt Alarm, weil Krankenhäusern im Gazastreifen der Treibstoff für Generatoren ausgeht.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen. Bei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen.

Scholz ruft Balkan-Staaten zur engeren Zusammenarbeit auf. ...

Sechs Balkan-Staaten müssen sich mehr als 20 Jahre lang mit dem «Wartesaal» der EU begnügen.

Nach Einlenken Feasers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Opposition glaubt nach Polen-Wahl an Sieg - Partei PiS vorn ...

In Polen sieht die Opposition nach der Parlamentswahl Chancen für einen Machtwechsel - obwohl die seit 2015 in Polen regierende PiS laut Prognosen wohl stärkste Partei wird. ...

Arbeitgeberpräsident Dulger übt scharfe Kritik an Bundesregierung ...

Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ...

Scholz dringt auf EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. Ein ...

Mehr als 20 Jahre warten sechs Balkan-Staaten auf einen Beitritt zur EU.

Humanitäre Situation in Gaza spitzt sich zu. Alle Augen ...

Noch 24 Stunden Treibstoff für Generatoren in Krankenhäusern - die UN schlägt Alarm angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen.

Fiedler fürchtet erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge ...

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland etwa durch Fluchtbewegungen ...

Bundesinnenministerium lädt Islamverbände ein

Nach umstrittenen Äußerungen einiger deutscher Islamverbände zum Hamas-Terror gegen Israel lädt das Bundesinnenministerium mehrere muslimische Organisationen ein.

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Im aktuellen Meinungstrend für Bild (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen ...

Grüne wollen höheren Mindestlohn. Kritik übt die Co-Vorsitzende ...

Die Grünen wollen ihren Fokus stärker auf Themen der sozialen Gerechtigkeit legen.

Scholz reist zu Solidaritätsbesuch nach Israel. Diesmal ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Kanzler fast vier Monate gewartet, bis er mit einem Besuch ein Zeichen der Solidarität setzte.

Israels Botschafter lobt Scholz-Reise

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ist erfreut darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird.

Politiker wollen Tempo für Raketenabwehr mit Arrow machen. ...

Der Fliegerhorst Holzdorf soll zu einem der wichtigsten Standorte der Luftwaffe werden.

Högl will Bundeswehreinsatz im Libanon laufend neu bewerten ...

Nach dem Einschlag einer Rakete im Hauptquartier der Blauhelmmission Unifil im Libanon fordert die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) den Einsatz der Bundeswehr vor Ort laufend ...

Mehr als 30.000 Studierende warten auf Wohnheimplatz. Doch ...

Wer im Studium günstig wohnen möchte, setzt auf die Wohnheime der Studierendenwerke.

SPD-Außenpolitiker Roth will Paradigmenwechsel bei Iran-Politik ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen ...

Weltsicherheitsrat soll über Nahost-Resolution abstimmen. ...

UN-Chef Guterres sieht den Nahen Osten «am Rande des Abgrunds».

Nachrichtendienste: Gefordert durch vielfältige Bedrohungen ...

Drohnen die über Bundeswehr-Liegenschaften fliegen verschärfte chinesische Spionageaktivitäten Islamisten - bei einer Anhörung der Nachrichtendienste wird deutlich: Multiple ...

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Faeser bestätigt Anmeldung von Binnengrenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission ...

Bundesregierung bestätigt Scholz-Reise nach Israel und ...

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird.

Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen anmelden

Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt sollen künftig auch an den Grenzabschnitten zu Polen Tschechien und ...

Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen bei EU-Kommission anmelden

Neubauförderung für Familien: Mehr Geld bessere Konditionen. ...

Fördermittel für den privaten Wohnungsbau wurden der Bundesregierung in den vergangenen Jahren aus den Händen gerissen.

Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel ...

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden will diese aber zunächst ...

Bessere Konditionen bei Neubauförderung für Familien. ...

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig mehr Familien an günstige Kredite für den eigenen Hausbau kommen.

Bundesregierung will Scholz-Reise nach Israel noch nicht ...

Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird.

Biden: Gaza-Besetzung durch Israel wäre «großer Fehler». ...

UN-Chef Guterres sieht den Nahen Osten derweil «am Rande des Abgrunds».

Bankier Olearius beteuert im Cum-Ex-Prozess seine Unschuld. ...

Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs.

Djir-Sarai verlangt Abschiebung von Hamas-Unterstützern ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben.

Knapp jeder Dritte will weitere Corona-Impfung

Weniger als ein Drittel der Deutschen hat vor, sich diesen Winter gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

SPD wirft Buschmann Blockade des Bundespolizeigesetzes vor ...

Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz ...

Berichte: Scholz will am Dienstag nach Israel reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Reise nach Israel.

Prognose zur Wahl in Polen: PiS ohne absolute Mehrheit. ...

Die seit 2015 in Polen regierende PiS ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

Kalenderblatt 2023: 27. Oktober

Faeser fürchtet Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland ...

Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland.

Hofreiter für engere Bindung der Westbalkan-Länder an ...

Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) die Annäherung ...

Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus ...

Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken.

CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Große Koalition

Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD.

SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu ...

Hunderte bei Pro-Palästina-Demos in Deutschland. Die Bundesinnenministerin ...

Die Hamas hat Israel attackiert, jetzt droht Israel mit einer Gegenoffensive: Der Konflikt heizt auch die Stimmung in Deutschland an.

SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven ...

Kretschmer fordert erneut Obergrenze bei Migration. So auch ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen in Deutschland - viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Mehrheit steht hinter Nein des Kanzlers zu Taurus-Raketen. ...

Monatelang hatte Kanzler Scholz abgewogen, ob er Taurus-Raketen in die Ukraine schicken will.

SPD-Fraktion erhöht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz ...

Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler.

Klingbeil droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland.

Debatte um deutsche Nationalparks: Mehr Platz für die Natur?. ...

Luchse streifen durch den Wald, Unken und Ammern sind hier zu Hause: Manche Bundesländer diskutieren über mehr und größere Nationalparks.

Zweite Bundeswehrmaschine aus Israel in Deutschland gelandet. ...

Die Bundeswehr beteiligt sich unmittelbar daran, deutsche Staatsbürger aus Israel zu holen.

SPD-Fraktion pocht auf volle Förderung für Pelletheizungen ...

Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen.

Bundeswehrmaschine aus Israel in Deutschland gelandet

Die Bundeswehr beteiligt sich unmittelbar daran deutsche Staatsbürger aus Israel zu holen - während Israel einen großangelegten Angriff auf den Gazastreifen vorbereitet. ...

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage. Kremlchef Putin ...

In der Ukraine wachsen die Sorgen, dass die westliche Unterstützung für den Kampf gegen die russische Aggression nachlassen könnte.

Bundeswehrmaschinen auf Rückweg von Israel nach Deutschland ...

Die Bundeswehr beteiligt sich unmittelbar daran deutsche Staatsbürger aus Israel zu holen - während Israel einen großangelegten Angriff auf den Gazastreifen vorbereitet. ...

Faeser: Ausweise-Möglichkeit von Hamas-Unterstützern nutzen. ...

Bilder von feiernden Hamas-Unterstützern auf deutschen Straßen sorgten für Empörung.

Innenministerin verstärkt Schutz von jüdischen Einrichtungen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt.

Bundeswehr betont: Noch keine militärische Evakuierung ...

Die Bundeswehr betont, dass sie derzeit noch keine militärische Evakuierung aus Israel durchführt.

Bundeswehr fliegt Deutsche mit A400M aus Israel aus

Nun wird doch die Luftwaffe eingesetzt: Die Bundeswehr beteiligt sich unmittelbar daran deutsche Staatsbürger aus Israel zu holen - während Israel einen großangelegten ...

Scholz telefoniert erneut mit Netanjahu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erneut mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration ...

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen ...

Scholz will Konsens mit Ländern und Opposition bei Migration. ...

Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht.

Insa: AfD und Freie Wähler legen weiter zu - Ampel verliert ...

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. ...

Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ...

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration. Nach ...

Scholz will die Begrenzung der illegalen Einwanderung im Konsens mit den Ländern und auch der Opposition regeln.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Städtetag wertet Migrationsgipfel als wichtiges Signal

Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg.

Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken ...

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der ...

Lauterbach verteidigt Erhöhung des Krankenkassenbeitrags ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als nicht relevant ...

Bund und Länder wollen im November Migrations-Pakt schmieden ...

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Miersch will Mehrwertsteuersenkung auf Gas verlängern

In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen.

Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor

Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert.

Klingbeil will AfD inhaltlich bekämpfen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen.

Schröder will Wumms für Bildung und Wohnungsbau

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen ...

Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und Transitzonen ...

Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert.

Bund und Länder wollen zu Lösungen bei Migration kommen. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.