Roth kritisiert Klage Nicaraguas in Den Haag

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. ...

FDP nennt Kriminalitätsentwicklung dramatisch

Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Konstantin Kuhle eine dramatische Entwicklung ...

Polizei und Politik suchen Rezepte für bessere Prävention. ...

Dass die Zahl der registrierten Straftaten zuletzt gestiegen ist, müsse Konsequenzen haben, findet die Gewerkschaft der Polizei.

VdK verlangt Kanzler-Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung ...

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. ...

Starker Anstieg bei Delikt Verbreitung pornografischer Inhalte ...

Das Delikt "Verbreitung pornografischer Inhalte" hat in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf insgesamt 59.205 Fälle zugenommen.

Kindergrundsicherung: Sozialverband VdK fordert Kanzler-Machtwort ...

Im Koalitionsstreit über die geplante Kindergrundsicherung hat die Vorsitzende des Sozialverbands VdK Verena Bentele ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. ...

Bundesbildungsministerin für Aktionstag gegen Antisemitismus. ...

Antisemitismus gibt es auch an Schulen und Hochschulen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.

Wissing dringt auf mehr Kooperation in Ampel

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis.

Kindergrundsicherung: Sozialverband fordert Scholz-Machtwort. ...

Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition.

Kindergrundsicherung: SPD ruft Koalitionspartner zu Einigung ...

Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages Leni Breymaier hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Sorge vor Krawallen bei Derby zwischen Hannover und Braunschweig ...

Im Vorfeld der als Hochrisikospiel eingestuften Begegnung der Fußball-Zweitligisten Eintracht Braunschweig und Hannover 96 am kommenden Sonntag hat Niedersachsens Sportministerin ...

Kriminalstatistik: Wagenknecht fordert Bund-Länder-Gipfel ...

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert.

Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor Überlastung von ...

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren.

Deutliche Mehrheit der Deutschen für härtere Kritik an ...

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte.

SPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab

Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD) Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen trifft in den eigenen Reihen auf massiven ...

Insa: AfD verliert - Union und Grüne legen zu

Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen.

SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter ...

Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert.

Mast begrüßt geplantes Demonstrationsverbot vor Abtreibungskliniken ...

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken ...

China behindert Arbeit ausländischer Journalisten

China gilt als schwieriges Pflaster für ausländische Korrespondenten, die Überwachung, Einschüchterung und Behinderung beklagen.

Pistorius: Im Zweifelsfall neue Schulden für mehr Sicherheit ...

Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.

Asylzahlen im ersten Quartal deutlich rückläufig. Innenministerin ...

Knapp 20 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr sind im ersten Quartal 2024 neu gestellt worden.

Pistorius: Im Zweifelsfall neue Schulden für mehr Sicherheit ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äußeren ...

Scholz sichert Unterstützung für Pharmastandort Deutschland ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Stärkung des Pharmastandorts Deutschland als zentrale Aufgabe der Bundesregierung.

IW: Deutsche Industrie weiter stark abhängig von China

Trotz aller Aufrufe, sich breiter aufzustellen, hat die Abhängigkeit der deutschen Industrie von China offenbar auch im Jahr 2023 nicht abgenommen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.

Asylzahlen im ersten Quartal deutlich rückläufig

Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken.

Bericht: Starker Anstieg bei Rauschgiftdelikten

Die Zahl der polizeilich erfassten Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf 346.877 Fälle gestiegen.

Söder-Beleidigung: Geldstrafe gegen Ex-Politiker Grosz. ...

Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire.

Grüne kritisieren Gesundheitsministerium für Impfkampagnen-Vergabe ...

Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne ...

Spitzengespräch über Krankenhausreform am Donnerstag geplant ...

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Krankenhäuser soll es am Donnerstag (16 Uhr) in Berlin ein Spitzengespräch von Bund Ländern und Gesundheitsverbänden ...

Abschreckung an Ostflanke: Deutsches Vorkommando in Litauen. ...

Die Bundeswehr hat die ersten Soldaten der künftigen Brigade Litauen in das östliche Nato-Land verlegt.

Deutsches Vorkommando in Litauen

VILNIUS - Die Bundeswehr hat mit der Verlegung erster Soldaten für die Brigade Litauen eine dauerhafte Stationierung an der Ostflanke der Nato begonnen.

Barley will Begrenzung von Ferienwohnungen in EU

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat sich dafür ausgesprochen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform ...

MDR-Reihen „exactly“ und „Exakt – Die Story“ zum ...

MDR-Reihen „exactly“ und „Exakt – Die Story“ zum Thema „Kiffen erlaubt – die bürokratische Cannabis-Legalisierung“

Deutsche und europäische Sozialdemokraten betonen Geschlossenheit ...

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert.

FDP mahnt Länder zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte

Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung.

Zwei Antiziganismus-Kommissionen sollen bis Ende 2024 starten ...

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden.

Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen verabschiedet ...

Ein Vorkommando der Bundeswehr zur Vorbereitung der Stationierung einer Brigade in Litauen ist am Montag in Richtung Vilnius aufgebrochen.

Pistorius: Stationierung in Litauen wichtig für Nato. Ein ...

Die Bundeswehr schlägt an der Ostflanke der Nato ein neues Kapitel auf.

Wehrbeauftragte verteidigt geplante Brigade in Litauen

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigt die geplante Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen.

Pistorius verabschiedet Vorkommando der Brigade Litauen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet am Montag das Vorkommando der künftigen Brigade Litauen in das östliche Nato-Land.

SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln. ...

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus.

Michael Müller will Corona-Amnestie

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

Was geschah am 21. April?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

GdP zweifelt an Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes.

Union fordert Asyl-Obergrenze

Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere ...

Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als Sicherheitsrisiko ...

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts ...

Lang zur Kindergrundsicherung: Wird keine 5.000 neuen Stellen ...

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ...

Zeiten der Angst der Wut: Deutschland nach dem 7. Oktober. ...

Seit dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf Israel ist das Zusammenleben auch hier enorm kompliziert geworden.

Schröder wird 80: Kein Verstecken mehr. Seine Freundschaft ...

Vom Berliner Politbetrieb ausgegrenzt, vom Kreml hofiert.

FDP für Erstattung von Abnehmspritzen durch Krankenkassen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.

Neue Fenster in Caspar Davids Friedrichs Taufkirche

Der Greifswalder Dom bekommt einen neuen Schatz: Die Osterfenster schimmern in zahlreichen Farbtönen und zeigen die Verbundenheit der Stadt mit dem berühmten Romantiker ...

Neuer slowakischer Präsident will vorsichtigen Ukraine-Kurs ...

Klarer als erwartet hat Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen.

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

Nouripour verteidigt Bezahlkarte: Zugang zu Bargeld bleibt ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verteidigt.

Neugewählter slowakischer Präsident will vorsichtigen ...

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die slowakische Präsidentschaftswahl.

Kubicki kritisiert Umgang der SPD mit Ex-Kanzler Schröder ...

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert.

Schröder ist 80: Scholz und SPD-Spitze gratulieren. Weil ...

Schröder ist 80: Scholz und SPD-Spitze gratulieren

Steinmeier gratuliert Schröder mit Standard-Glückwunschschreiben ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben ...

Insa: AfD verliert nach Russland-Skandal in Wählergunst ...

Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren.

Strack-Zimmermann hofft weiter auf Taurus-Lieferung

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nennt die parteipolitische Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Katastrophe für die Ukraine ...

Bundeswehr bekommt nachgerüstete Puma mit monatelanger ...

Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu Verzögerungen.

Bundesländer melden mehr extremistische Straftaten in Schulen ...

Eine Umfrage der Welt am Sonntag unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten ...

Ermittlungen nach Anschlag auf Synagoge. Morgen soll mit ...

Der Staatsschutz der Oldenburger Polizei ermittelt nach dem Brandanschlag auf die Synagoge der Stadt.

Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl. ...

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag.

Zahl der Straftaten so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Erste ...

Wie viele Straftaten gab es vergangenes Jahr in Deutschland? Innenministerin Faeser will die Statistik erst noch vorlegen.

Luczak sieht Ampel in Wohnungspolitik grandios gescheitert ...

Der wohnpolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht ...

Hitzeplanung schreitet voran - doch die Umsetzung dauert ...

In deutschen Großstädten gibt es zwar Fortschritte bei der Hitzeplanung, viele der Maßnahmen befinden sich aber noch in der Planungsphase.

Hitzetage stehen bevor: Ist Deutschland vorbereitet?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vergangenes Jahr angekündigt verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung von Gesundheitsschäden und Todesfällen durch Hitze umzusetzen. ...

Zahl der Straftaten auf fast sechs Millionen gestiegen. ...

Wie viele Straftaten gab es vergangenes Jahr in Deutschland? Innenministerin Faeser will die Statistik erst noch vorlegen.

Hitzeplanung schreitet voran - doch Umsetzung dauert noch. ...

Die Bundesregierung hat vergangenen Sommer Maßnahmen gegen Hitzegefahren angekündigt.

Hitzeplanung schreitet voran - doch die Umsetzung dauert ...

Die Bundesregierung hat vergangenen Sommer Maßnahmen gegen Hitzegefahren angekündigt.

Deutlich mehr Wohnungseinbrüche in Deutschland

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen.

SPD: Zusätzliche Stellen für Kindergrundsicherung unerlässlich ...

Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen.

EU-Parlamentarier wollen Handelsbeziehungen mit Türkei ...

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen.

Ministerium lässt viele Fragen offen

BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...

Presse: Angespannte finanzielle Lage bei Meyer Werft

Die finanzielle Lage des emsländischen Kreuzfahrtschiffsspezialisten Meyer Werft ist am Freitag Thema im Wirtschaftsausschuss des niedersächsischen Landtags gewesen.

Entwurf lässt Behörden Spielraum

BERLIN - Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Streit um Kindergrundsicherung: Viele Fragen bleiben offen. ...

5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen.

Ministerium lässt viele Fragen offen

BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...

WDH/ROUNDUP: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf ...

(Schreibfehler am Ende des 3.

Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Synagoge. ...

Die jüdische Gemeinde in Oldenburg ist Opfer eines Brandanschlags geworden.

Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte. In der ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf lässt Behörden ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

FDP will Jobturbo auf alle Bürgergeldempfänger ausweiten ...

Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten Jobturbos für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung ...

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. ...

Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte. ...

Nach wochenlangem Streit über die Umsetzung, haben sich SPD, Grüne und FDP nun wohl geeinigt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte

Ampel einigt sich auf Einführung von Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.

Palästina-Kongress: Throm fordert Einreiseverbot für Hauptredner ...

Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen.

Hamburg fördert nun auch Mieter mit mittlerem Einkommen ...

Angesichts immer weiter steigender Mieten hat Hamburgs rot-grüner Senat einen dritten Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen eingeschlagen.

Ex-Heeresinspekteur kritisiert Bundeswehr-Pläne von Pistorius ...

Der frühere Inspekteur des Heeres General a.D. Bruno Kasdorf hat scharfe Kritik an den Reformplänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Bundeswehr geübt. ...

Kritik an Strategie der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit ...

Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann.

Gazakrieg: Regierungsvertreter in Sorge um Deutschlands ...

Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. ...

Bericht: Pistorius benennt neuen Chef für Bundeswehr-Eliteverband ...

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur.

Grüne Jugend: Kindergrundsicherung darf nicht scheitern ...

Die Grüne Jugend drängt die Regierung, die Kindergrundsicherung ohne Kompromisse durchzusetzen.

SPD-Politiker befürchten Finanzierungsprobleme bei Kinderbetreuung ...

In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten.