Linken-Politiker zeigt Lauterbach wegen Untreue an. Jetzt ...

Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für die Corona-Impfung.

KORREKTUR/ROUNDUP: Patienten sollen vor Arzt-Leistungen ...

(Im 4.

SPD-Spitzenkandidatin Barley nicht überzeugt von Bystron-Dementi ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron worin er bestreitet Zahlungen von ...

Polizei: Grüne für Verschärfung des Disziplinarrechts ...

Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der ...

Pistorius gibt Bundeswehr neue Struktur - Zentrales Führungskommando ...

BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr besser für die Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten aufstellen und plant dafür ein einheitliches ...

Pistorius gibt Bundeswehr neue Struktur. Ein zentrales Führungskommando ...

Der Verteidigungsminister will eine Bundeswehr, die für einen Verteidigungskrieg bereit ist.

CDU-Verteidigungspolitiker nennt Bundeswehrreform verpasste ...

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete Strukturreform der Bundeswehr ...

Patienten sollen vor umstrittenen Arzt-Leistungen geschützt ...

Patientinnen und Patienten sollen nach dem Willen von Gesundheitspolitikern der Koalition besser vor umstrittenen Selbstzahler-Leistungen in der Arztpraxis geschützt werden. ...

Umstrittene Arzt-Leistungen: Regierung plant Patientenschutz ...

Sie sollen helfen, Krebs zu erkennen, strapaziöse Reisen gut zu überstehen oder bestimmte Alterungsprozesse zu verlangsamen - Selbstzahler-Leistungen beim Arzt.

Bartsch kritisiert Bundeswehr-Reform als Schaufensterpolitik ...

Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Streitkräfteform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als "Schaufensterpolitik".

WILLY - Verrat am Kanzler ab 24. April in der ARD Mediathek ...

WILLY - Verrat am Kanzler ab 24. April in der ARD Mediathek / Zum 50. Jahrestag des Rücktritts von Willy Brandt

Selbstzahler-Leistungen beim Arzt in der Kritik - Verbot ...

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen Patientinnen und Patienten besser vor wissenschaftlich zweifelhaften Selbstzahler-Leistungen in der Arztpraxis zu schützen. ...

Anklage gegen mutmaßliche Anführer rechtsextremer Gruppe. ...

Eigentlich ist die rechtsextremistische Gruppe «Combat 18» seit Jahren verboten.

Bundeswehr erhält einheitliches Operatives Führungskommando ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einem einheitlichen Operativen Führungskommando stärken.

Bundeswehr bekommt einheitliches Führungskommando

Die Bundeswehr soll künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen sowie ein einheitliches Führungskommando bekommen.

Bundeswehr erhält einheitliches Operatives Führungskommando ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einem einheitlichen Operativen Führungskommando stärken.

Bundeswehr erhält einheitliches Operatives Führungskommando

SPD-Abgeordneter: Verzögerung bei Kindergrundsicherung ...

Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne zur Kindergrundsicherung sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim ...

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextremisten ...

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben.

FDP weist SPD-Vorstoß zu digitaler Überwachung zurück ...

In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD die eine verpflichtende Speicherung ...

Länder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus ...

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit ...

Kostendebatte über Gentherapien nimmt Fahrt auf

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.

Bundeswehr erhält neue Kommandostruktur

Mit einer veränderten Kommandostruktur soll die Bundeswehr militärisch handlungsfähiger werden: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Donnerstag (ab 12.30 Uhr) ...

Pistorius verkündet neue Kommandostruktur der Bundeswehr ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Donnerstag (ab 12.30 Uhr) die neue Kommandostruktur der Bundeswehr vorstellen.

Patientenbeauftragter fordert Verbot bestimmter Selbstzahler-Angebote ...

Einige Selbstzahler-Angebote in Arztpraxen sollten nach Ansicht des Patientenbeauftragten der Bundesregierung verboten werden.

Sozialausgaben etwas stärker gestiegen als Wirtschaftsleistung ...

Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland haben sich in den vergangenen 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden Euro fast verdreifacht.

Militärische Reform: Bundeswehr erhält neue Kommandostruktur. ...

«Kriegstüchtigkeit» ist das erklärte Ziel.

«Stern»: 400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht. ...

Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben.

Über 400 Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismus-Verdacht ...

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie ...

Wadephul pocht auf tiefgreifende Bundeswehrreform

Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen.

SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen ...

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) fordert bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. ...

Patientenbeauftragter drängt auf mehr Hilfe für Long-Covid-Betroffene ...

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst ...

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

Ampel-Abgeordnete für Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ...

Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet ...

Russische Einflussnahme: Bystron bezweifelt Existenz von ...

In der Debatte um eine russische Einflussoperation die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die Existenz von ...

Ukraine: SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag für Nato-Militärpaket ...

SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen.

Erstes Finanzierungsdefizit seit 2011

Die Kommunen in Deutschland sind nach jahrelangen Überschüssen jetzt doch wieder knapp bei Kasse.

Amthor soll CDU-Generalsekretär in MV werden. Die verlässt ...

Philipp Amthor ist für seine Schlagfertigkeit bekannt.

maybrit illner im ZDF fragt: Überlebt die Ampel das Superwahljahr?. ...

maybrit illner im ZDF fragt: Überlebt die Ampel das Superwahljahr?

SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann ...

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Neuregelung der sogenannten ...

Schwache Konjunktur: Wirtschaftsverbände sehen Scholz in ...

Nach der scharfen Kritik von Industriepräsident Siegfried Russwurm an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich auch andere Wirtschaftsverbände unzufrieden geäußert.

Berliner SPD-Vorsitzkandidat Hikel fordert wirkliche Umverteilung ...

Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an der "Umsonst-Stadt" Berlin.

Entwicklungsministerin kritisiert Süßwarenhersteller

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert deutsche Süßwarenhersteller dafür, ihre Gewinnsteigerungen nicht an die Kakao-Produzenten weiterzugeben.

Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit. Doch ...

Jahrelang haben die Kommunen in Deutschland mehr eingenommen als ausgegeben.

Berlins SPD-Landeschef gesteht Fehler im Wahlkampf ein

Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden.

Geburtstag in düsteren Zeiten: Nato wird 75. Doch überlebt ...

Die Nato hat seit ihrer Gründung vor 75 Jahren viele Krisen gemeistert.

Geburtstag in düsteren Zeiten: Nato feiert 75-jähriges ...

Die Nato hat seit ihrer Gründung vor 75 Jahren viele Krisen gemeistert.

Bundestagsparteien gegen neue EU-Beitrittsgespräche mit ...

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der ...

Grüne fordern mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht.

Schulze will Kreditinstitut zum Wiederaufbau der Ukraine ...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

US-Philosophin Butler verteidigt Meinung zu Nahost-Konflikt ...

Die US-Philosophin Judith Butler hat sich gegen Kritik jüdischer Hochschulverbände gewehrt die ihr den 2012 von der Stadt Frankfurt verliehenen Adorno-Preis aberkennen lassen ...

Bertelsmann-Stiftung schlägt bezahlte Bildungszeit vor

Weil es Beschäftigten oft an Zeit und Möglichkeiten für eine Weiterbildung mangelt schlägt die Bertelsmann-Stiftung eine bezahlte Bildungszeit vor - ähnlich wie sie auch ...

Artilleriemunition für Ukraine: Deutschland gibt 576 Millionen ...

Die von Deutschland zugesagte Beteiligung an der tschechischen Munitionsinitiative für die Ukraine wird 576 Millionen Euro kosten.

Kontrollrat kritisiert Stellenaufwuchs für Kindergrundsicherung ...

Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen ...

SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung ...

Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung.

Linke zählt in Forsa-Umfrage nur noch als Splitterpartei ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze ...

Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich wohl ...

Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich.

Neue Grobstruktur der Bundeswehr steht - Verkündung am ...

Die neue "Grobstruktur" der Bundeswehr steht offenbar.

Wie Fake News Wahlen manipulieren können

Vor den Wahlen lauert eine Gefahr: Experten warnen vor mehr Fake News und wie sie die Wahlen beeinflussen können.

Buschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 15. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 15.

SPD-Fraktionsvize Post fordert Reform der Schuldenbremse ...

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 15. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 15.

Esken: Cannabis-Legalisierung mutiger und richtiger Schritt ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt.

Rauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Oster-High: Was sich mit der Cannabis-Legalisierung ändert ...

Ab Ostermontag ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene legal.

Gras legal: Cannabis-Fans feiern neue Freiheiten. Seit heute ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 12.

CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Was geschah am 11. April?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 10. April?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Cannabis für Erwachsene in Deutschland jetzt legal. Es ...

Erwachsene dürfen ab jetzt in Deutschland Cannabis anbauen, besitzen und konsumieren.

Blienert drängt auf Modellversuche für legalen Cannabis-Handel ...

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) hat die Ampelkoalition aufgefordert nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche ...

Innenministerin will Gewaltschutzgesetz verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Roth kritisiert Söders Nebenaußenpolitik in China

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen ...

Shopping-App Temu gerät ins Visier der Politik

Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf.

Buschmann verlangt harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert mit Blick auf die Europameisterschaft im Sommer harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten.

Klitschko warnt: «Kiew bleibt ein Ziel für Putin». Kiews ...

Zwei Jahre ist es her, dass russische Truppen aus Kiew abzogen - und grausame Massaker an Zivilisten bekannt wurden.

Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Bundesinnenministerin ...

Gewalt gegen Frauen dürfe niemanden kaltlassen sagt Nancy Faeser.

Russische Einflussnahme in Europa: Barley fordert Konsequenzen ...

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert.

Wissing: Bahn hat für Fußball-EM schon 50.000 Tickets ...

Gut zehn Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Bahn nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits zehntausende ...

Vitali Klitschko warnt vor erneuter Offensive auf Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum zweiten Jahrestag von Butscha vor einem erneuten Großangriff auf Kiew gewarnt.

Insa: SPD verliert - AfD gewinnt

Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren.

Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz. Er will nicht ...

Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, dann geriet er selbst in den Blick der Behörde: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Inlandsgeheimdienst.

Ostermärsche: «Kriege beenden Aufrüstung stoppen!». ...

Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen der Forderungen nach einem Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost.

Forsa: Scholz-Nein zu Taurus bringt SPD minimalen Sympathiegewinn ...

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in der Wählergunst. ...

Thüringen: Schirdewan schließt Koalition mit BSW nicht ...

Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden.

Baerbock gegen Einfrieren von Ukraine-Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Krieges scharf zurückgewiesen.

Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten

Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel.

Innenministerin verstärkt Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich ...

Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus ...

RWI hält Anhebung des Rentenalters für unausweichlich

Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, spricht sich für eine Anhebung des Rentenalters aus.

Lauterbach: Schröder sollte aus der SPD austreten. Der ...

Gerhard Schröder bekräftigt seine Freundschaft zu Putin.

Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.

Gesundheitspolitiker verlangen Ende der Zeitumstellung

Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen.

Paus verteidigt Personalaufwuchs wegen Kindergrundsicherung ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt.

Ostermärsche für Frieden - Botschaften von Spitzenpolitikern. ...

Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen der Kriege in der Ukraine und in Nahost.

Scholz bekräftigt Unterstützung für Ukraine. Er hält ...

Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, sagt der Kanzler.

Ukraine-Krieg: Scholz nennt Voraussetzung für Frieden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet.

Gauck hofft auf Einlenken von Scholz bei Taurus-Frage

Altbundespräsident Joachim Gauck befürchtet anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland überfallene ...

Habeck: Müssen uns auch vor militärischen Angriffen schützen ...

Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler.