SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen ...

Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.

Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen ...

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert.

Wissing hält an Plan für neue ICE-Strecke Hamburg-Hannover ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen.

Sieben Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserfahrzeug ...

In oberbayerischen Landkreis Mühldorf sind am Freitag auf der Autobahn A94 bei einem Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. ...

Sieben Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserauto. ...

Beim Versuch sich einer Polizeikontrolle zu entziehen kommt ein völlig überfülltes mutmaßliches Schleuserfahrzeug am frühen Morgen von der Straße ab und überschlägt ...

Geplantes Rauchverbot im Auto: Kinderärzte kritisieren ...

Die Bundesregierung hatte ein geplantes Rauchverbot in Fahrzeugen wieder gekippt.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Rhein: Migration zentrales Thema bei Spitzengespräch. Für ...

Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen.

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis ...

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.

FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung ...

Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Um Juden zu schützen: Letzte Generation setzt Proteste ...

Die Klimaaktivisten wollen durch Aktionen keine Polizeikräfte binden - wegen Aufrufen im Netz zu antisemitischer Gewalt spricht der Zentralrat der Juden von einer «abstrakt ...

Israel: Von Hamas genutzte Wohnhäuser in Gaza angegriffen. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Caren Lay hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht ...

Wüst will weitere Herkunftsländer als sicher deklarieren ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als sicher deklarieren um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. ...

Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl.

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Die Welt ist geschockt über die Gräueltaten der Hamas an israelischen Männern, Frauen und Kindern.

Krankenkassen-Beiträge dürften 2024 leicht steigen. Wird ...

Die Gesundheitsausgaben nehmen zu, und die Krankenkassen-Einnahmen reichen dafür auch 2024 nicht.

Roth verteidigt Scholz gegen Kritik an Treffen mit Emir ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik wegen des Empfangs des Emirs von Katar Tamim ...

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von ...

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als "bürokratisch und unpraktikabel" kritisiert.

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von ...

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als "bürokratisch und unpraktikabel" kritisiert.

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von ...

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als "bürokratisch und unpraktikabel" kritisiert.

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Scholz spricht mit Emir von Katar über deutsche Geiseln ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani auch über das Schicksal der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln ...

Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne ...

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der ...

Weltbank gibt sich neues Geschäftsmodell. Doch nach Auffassung ...

Die Weltbank ist einer der größten Entwicklungs-Finanzierer.

Weltbank-Reform soll für Investitionen in Klimaschutz sorgen. ...

Die Weltbank hat ein neues Leitbild.

Berlin geht mit Verboten gegen Hamas und ihre Helfer vor. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Kampf gegen die Hamas - Israel will Munition aus Deutschland. ...

Wenn die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, so ist der Großangriff der Hamas nun auch ein Test für den Willen zur Verteidigungshilfe.

Scholz empfängt Emir von Katar im Kanzleramt

Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.

Keine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket. ...

Vor allem die Zukunft des Deutschlandtickets stand im Fokus der Verkehrsminsiterkonferenz in Köln.

Organisierte Kriminalität: Trend zu großen Verbrecherbanden. ...

Kriminelle Banden schließen sich nach Erkenntnissen der Polizei in immer größeren Gruppen zusammen.

FDP verlangt Ende des Gas-Deals mit Katar

Anlässlich des Besuchs des Emirs von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al Thani in Berlin fordert die FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den deutschen Gas-Bezug aus dem ...

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Bernreiter: Auslaufen von 49-Euro-Ticket keine leere Drohung. ...

Bund und Länder streiten um die Finanzierung des Deutschland-Tickets.

Städte fordern pro Flüchtling mindestens 10.000 Euro vom ...

Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung ...

Israels Armee bereitet sich auf mögliche Bodenoffensive ...

Eine politische Entscheidung über eine Bodenoffensive im Gazastreifen steht noch aus.

Roth sieht Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten.

Streit über Bundestagsvize für AfD

Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.

Israel bittet Deutschland um Kriegsschiff-Munition

Israel hat Deutschland nach dem Großangriff der Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten.

Berlin sagt Zehntausende Soldaten für neue Nato-Strategie ...

Russland hat in Europa eine neue Bedrohungslage geschaffen.

Deutschland sagt Zehntausende Soldaten für neue Nato-Strategie zu

Pistorius: Israel bittet um Munition für Kriegsschiffe. ...

«Wir stehen an der Seite der Israelis», sagt der Verteidigunsminister.

Pistorius: Israel bittet Deutschland um Munition für Kriegsschiffe

Spahn will von Scholz Maßnahmenpaket zur Begrenzung der ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung ...

Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Scholz warnt vor Flächenbrand in Nahost

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Ukrainischer Botschafter für leichtere Anerkennung von ...

Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern.

Helfer der Hamas im Kanzleramt: Scholz trifft Emir von Katar. ...

Während das Brandenburger Tor in den Farben Israels erstrahlt, projiziert Katar die palästinensische Flagge auf sein Nationalmuseum.

Weil will vom Bund 10.000 Euro pro Geflüchtetem

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung ...

SPD begrüßt Migrationspaket der Bundesregierung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. ...

Schulze will höhere Beiträge anderer Staaten für die ...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung ...

Landkreistag will Abschusspläne zur Jagd von Wölfen

Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen.

Scholz verurteilt Pro-Hamas-Demonstrationen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland verurteilt.

Deutschland stellt Israel zwei Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung ...

Die Bundesregierung will Israel bei der erwarteten Offensive gegen die Hamas offenbar auch militärisch unterstützen.

Gewerkschaften: 10 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte. ...

Mögliche neue Warnstreiks an Schulen und Kliniken: Die Gewerkschaften ziehen mit hohen Forderungen in den nächsten Tarifkampf um den öffentlichen Dienst.

Regierung senkt Konjunkturprognose - Habeck sieht Talsohle. ...

Die aktuelle Herbstprojektion der Bundesregierung stellt die deutsche Wirtschaft in ein gedämpftes Licht.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Faeser will schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen ...

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über ...

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ...

Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket ...

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation ...

Faeser legt Gesetzentwurf zur Begrenzung irregulärer Migration ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland "begrenzt" werden soll.

Bericht: Scholz lädt am Freitag zu Krisengipfel zur Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen ...

Scholz lädt zu Spitzengespräch über «Deutschlandpakt». ...

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen.

Islamisches Zentrum schließen? Druck nach Terror wächst. ...

Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bundestagswoche beginnt mit Schweigeminute zum Angriff auf ...

Die Sitzungswoche des Bundestags hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel begonnen.

Berichte über Hamas-Gräuel in Israel - Israel bombt massiv. ...

Der Überfall von Hamas-Terroristen auf Israel hat das Land geschockt.

Tschentscher will Schließung des Islamischen Zentrums. ...

Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als verlängerter Arm des Iran.

SPD-Fraktion unterstützt Arbeitspflicht für Asylbewerber ...

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Länder, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Jugendverbände fordern Abbruch der Beziehungen mit dem ...

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf.

Neue Litauen-Brigade der Bundeswehr soll 2025 stehen

Die geplante neue feste Brigade der Bundeswehr in Litauen soll bis 2025 stehen.

Ulrich Wickert kritisiert Schließung von Goethe-Instituten. ...

Er vermisst auf deutscher Seite das Fingerspitzengefühl im Verhältnis zu Frankreich.

Ampel-Koalition will Lobbyregister verschärfen. Seit 2022 ...

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus.

Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.

Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern. Müssen Kliniken ...

In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um.

Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der Migration. Vor allem ...

In der Migrationsdebatte äußern sich die Sprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung.

Linke ruft Scholz zu Aufkündigung von Gas-Deal mit Katar ...

Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt.

Faeser droht Unterstützern der Hamas mit hartem Vorgehen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt.

Ampel-Parteien wollen Migration begrenzen

Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen.

Rechnungshof fordert Lauterbach zur Kürzung von Arzthonoraren ...

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett ...

Deutsche von Hamas entführt - Evakuierungsflüge. Die Bundesregierung ...

Hamas-Terroristen haben 150 Geiseln in ihrer Gewalt, darunter auch fünf Deutsche.

Lauterbach zu Cannabis: «Wird legal aber es gibt Probleme». ...

Die Ampel-Koalition will Cannabis kontrolliert freigeben - aber nicht an Minderjährige.

Ampel-Politiker zu möglichen Waffenlieferungen für Israel ...

Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt.

Deutsche in Gewalt von Hamas? - UN: Völkerrecht einhalten. ...

Hamas-Terroristen haben 150 Geiseln in ihrer Gewalt, vermutlich auch Deutsche.

Deutschland liefert Luftverteidigungspaket an die Ukraine ...

Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen.

Röttgen kritisiert Iran-Politik der Bundesregierung

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt.

Die Freundschafts-Show von Scholz und Macron

Fischbrötchen an der Elbe Werksbesichtigung bei Airbus und eine Hafenrundfahrt: Bei der ersten gemeinsame Kabinettsklausur zelebrieren Scholz und Macron die deutsch-französische ...

UN fordern in Nahost Einhaltung des Völkerrechts. Große ...

Die UN haben alle Beteiligten des blutigen Konflikts in Nahost zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen.

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Beauftragter: Problem durch Antisemitismus an Schulen. ...

Berlins Antisemitismus-Beauftragter Salzborn sorgt sich wegen Juden-feindlicher Stimmung an Schulen.

Scholz und Macron beschwören deutsch-französische Partnerschaft ...

Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Partnerschaft beider ...