Verfassungsschutz: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Farbattacke auf Brandenburger Tor: Klage gegen Aktivisten. ...

Die Farbattacke auf das symbolträchtige Brandenburger Tor hat für Schlagzeilen gesorgt - und Empörung ausgelöst.

Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners.

Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung. Sein Chef ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage für europäische Bauern, obwohl sie dabei keine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt.

Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus ...

Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ...

EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern. Ob das ...

Die EU-Kommission will Bauern entlasten und lockert eine Auflage.

Weniger Brachflächen: EU-Kommission lockert Umweltauflage ...

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage für europäische Bauern, obwohl sie dabei keine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt.

Röttgen hält Trump 2 für noch aggressiver

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu mit großen Auswirkungen für ...

Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. ...

Forsa: BSW weiter vor FDP und Linkspartei

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung gegeben.

FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen ...

Merz für Schaffung von Sicherheitszone im Süden des Libanons. ...

CDU-Chef Friedrich Merz ist für zwei Tage in Israel zu Besuch.

Merz kritisiert Baerbock wegen öffentlicher Kritik an Israel ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen.

Union auf EU-Ebene vorn AfD bei 22 Prozent. In einer Umfrage ...

In knapp vier Monaten wird das Europaparlament neu gewählt.

Laschet erhält Ehrendoktorwürde von Universität in Ankara ...

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen ...

Günther begrüßt Debatte über Schwarz-Grün

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. ...

Insa: FDP rutscht in Wählergunst auf Achtjahrestief

Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016.

Merz verteidigt Vorgehen der israelischen Streitkräfte ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Jerusalem das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen verteidigt.

Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen in Rafah

Der deutsche Oppositionsführer besucht zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas Israel und bekennt sich deutlich zur israelischen Regierung.

Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung. ...

Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft.

Rosenmontagszüge in Köln Düsseldorf und Mainz unterwegs. ...

Die Rosenmontagszüge wollen auf den Punkt bringen, was gerade in der Welt schiefläuft - und dabei gute Laune machen.

maischberger / am Dienstag 13. Februar 2024 um 22:50 Uhr. ...

maischberger / am Dienstag, 13. Februar 2024, um 22:50 Uhr

Geiselrettung und neue Angriffe auf den Libanon. Bei nächtlichen ...

Israels geplante Bodenoffensive in Rafah sorgt für massive Kritik.

Bundesregierung: «Leichte Irritation» nach Union-Brief. ...

In einem Brief schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Bundesregierung: Leichte Irritation über Wirtschaftspläne ...

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert.

Berliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...

Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Kölner Rosenmontagszug gestartet. Jetzt ist der größte ...

Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals.

Maßnahmen gegen Rezession - CDU-Politiker schreiben Brief ...

Analog zu einem Brief mit Vorschlägen zu Wegen aus der Rezession an Bundeskanzler Scholz (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Post von der Unionsfraktion bekommen. ...

Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. ...

Berichte über Dutzende Tote bei Israels Angriffen in Rafah. ...

Bei den intensiven Angriffen im südlichen Gazastreifen kamen offenbar auch Frauen und Kinder ums Leben.

Wahlleiterin bestätigt vorläufiges Ergebnis der Wahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 am Sonntag hat die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20.

Israel meldet Geiselrettung bei Rafah-Angriffen - Nacht ...

Israels Militär hat im Zuge massiver nächtlicher Angriffe im Raum Rafah im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben zwei Geiseln gerettet.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Was geschah am 25. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Mehrere Sitzverschiebungen nach Berliner Bundestagswahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis - und wohl einige Sitzverschiebungen auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen ...

Bei Wahlwiederholung in Berlin SPD im Minus - CDU und AfD im Plus

Union sorgt sich vor Wiederwahl von Trump - existentielle ...

In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.

AfD-Kandidatin in U-Haft legt bei Bundestagswahl noch zu. ...

Bei Wiederholungswahlen dürfen Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen zu - Ampel verliert. ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu. CDU und AfD ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Teilwiederholung der Bundestagswahl: Geringere Beteiligung. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

FDP-Fraktion in Schwerin: Steuerakten zu Klimastiftung freigeben ...

Die FDP im Schweriner Landtag hat für die Aufklärung von Steuerfragen rund um die umstrittene Klimastiftung des Landes eine Freigabe von Akten gefordert.

Politiker von FDP und Grünen werfen Merz Augenwischerei ...

Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor.

«Der Fehler muss geheilt werden»: Berlin wählt wieder. ...

Nach den Pannen 2021 gehen einige Berliner wieder wählen.

Nach Appell von Biden und Scholz: Ringen um Ukraine-Hilfe ...

Nach dem eindringlichen Appell von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz für unverminderte Ukraine-Hilfe geht im US-Kongress das Ringen um Zustimmung dazu ...

Djir-Sarai begrüßt Wirtschaftsvorschläge der Union

Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für ...

Soziologe: «Erfolgskurs der AfD» ist gestoppt worden

Die seit Wochen anhaltende Protestwelle gegen Rechtsextremismus zeigt aus Sicht des Soziologen Renn Wirkung - mit Folgen für die AfD?

Rufe nach UNRWA-Auflösung werden lauter

Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales Manfred Pentz (CDU) ruft wegen der Entdeckung eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks ...

NRW-Innenminister mahnt zu mehr Ehrlichkeit in Migrationsdebatte ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte auf.

Nach den Pannen von 2021: Berlin wählt wieder

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

SPD will Wirtschaftspläne von Merz und Dobrindt prüfen ...

Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen.

Möglicher Putin-Besuch bei Erdogan stößt auf scharfe ...

Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch.

Bundestagswahl wird in Berlin zum Teil wiederholt

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Dürr irritiert über Sofortprogramm-Vorstoß der Union

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben.

Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft. FDP und Linke kämen ...

Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab.

Insa: Schwarz-Grün und GroKo hätten parlamentarische Mehrheiten ...

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden.

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen rechts. Immer ...

Die Protestwelle gegen rechts läuft nun schon seit rund einem Monat.

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt. Die ...

Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise.

Biden und Scholz setzen Zeichen für Ukraine-Hilfe - Lob ...

US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich bei ihrem Treffen in Washington gemeinsam für anhaltende Militärhilfe für die Ukraine stark gemacht.

Haseloff: CDU wird Bundestagswahl zum Plebiszit erklären ...

Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen.

Generalinspekteur erwartet Verzögerungen

Deutschland wird mehr Zeit als angekündigt brauchen, um seine militärischen Beiträge zur Verteidigung im Nato-Bündnis zu leisten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für Ausrufen der Haushaltsnotlage ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für das Ausrufen einer Haushaltsnotlage im Bund, um mit neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln.

Generalinspekteur Breuer: In fünf Jahren kriegstüchtig ...

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz wartet Deutschlands oberster Soldat mit einer schlechten Nachricht auf.

NRW-Innenminister will Grundsatzdebatte über Datenschutz ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Biden und Scholz setzen Zeichen für Ukraine-Hilfe

Scholz und Biden gemeinsam für die Ukraine: Vom Treffen der größten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes geht ein klares Zeichen der Solidarität mit ...

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz nach USA-Reise - Lob ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident ...

Caroline Peters unterstützt Demos gegen Rechts. Das findet ...

Seit Mitte Januar demonstrieren Hunderttausende Menschen überall in Deutschland für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD.

FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampelkoalition aus ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen.

Union drängt auf engere Kooperation mit den USA

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt zu vertiefen.

NRW-Innenminister schätzt Terrorgefahr als sehr hoch ein ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein.

Haseloff wirbt für schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf die Haushaltsnotlage auszurufen um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg ...

Wagenknecht würde auch mit Union über Koalition reden

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus.

Wagenknecht würde auch mit Union über Koalition reden

Sahra Wagenknecht hofft mit ihrem neuen Bündnis auf ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Söder lehnt mögliche Tierwohlabgabe ab

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer "Tierwohlabgabe" ab.

Scholz: Ukraine wird nicht kapitulieren. Scholz hält beim ...

Bröckelt nach zwei Jahren russischem Angriffskrieg die Militärhilfe für die Ukraine? Die Gefahr besteht.

Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten. ...

Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte.

Scholz an Putin: Ukraine wird nicht kapitulieren. Scholz ...

Bröckelt nach zwei Jahren russischem Angriffskrieg die Militärhilfe für die Ukraine? Die Gefahr besteht.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Preisauftrieb lässt nach - niedrigste Inflationsrate seit Juni 2021WIESBADEN - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. ...

Berlinale positioniert sich als politisches Festival. Die ...

Die Berlinale zieht die Reißleine: AfD-Politiker sind bei der Eröffnung nicht willkommen.

Scholz wirbt in Washington für Ukraine-Hilfe. Scholz besucht ...

Bröckelt nach zwei Jahren russischem Angriffskrieg die Militärhilfe für die Ukraine? Die Gefahr besteht.

Einigung auf Wachstumspaket - Union macht aber Bedingung ...

Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben - die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter ...

Schuster legt Berlins Wissenschaftssenatorin Rücktritt ...

Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe.

Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei ...

Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen ...

Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

BERLIN - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Union: Wachstumspaket nur bei Rücknahme von Agardiesel-Streichung ...

Die Union bleibt im Streit um ein neues Wachstumspaket hart.

SPD-Politiker Lindh will bessere Ausstattung für Ausländerbehörden ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen.

Ermittlungen wegen rassistischer Gesänge an Beamtenhochschule ...

In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen während einer Feier des Abschlussjahrgangs rechtsextreme und rassistische ...

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten. ...

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig das herauszufinden. ...

Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen. ...

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.

Das Wort Rasse bleibt im GG - Union begrüßt Entscheidung ...

Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen.

Verfassungsdebatte in Thüringen: Maier kritisiert Ramelow ...

Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1.

Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer: Wadephul signalisiert ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert zugleich ...

Scholz und Biden wollen Waffenhilfe für Ukraine sichern. ...

Die beiden wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine treffen sich in Washington, um dem Bröckeln der Militärhilfe entgegenzuwirken.

Scholz und Biden wollen Waffenhilfe für Ukraine sichern ...

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem 24-stündigen Kurzbesuch in Washington eingetroffen bei dem es vor allem um die weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll. ...

Biden macht Ägyptens Präsidenten al-Sisi zum Staatschef ...

US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede in der er Zweifel an seiner geistigen Verfassung zerstreuen wollte den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zum Staatschef ...

Union signalisiert Zustimmung zu Einsatz von Fregatte im ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert.