Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ...

Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen.

Jahresbericht zur Einheit: Unterschiede «wie einbetoniert»?. ...

Am Nachmittag wurde der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt.

Al-Wazir fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung ...

Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Tarek Al-Wazir hat an die Bundesregierung appelliert den Ländern mehr Geld für die ...

Flugzeuge der Bundesregierung bekommen Selbstschutzsystem ...

Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen.

«Führungsrolle»: Pistorius verspricht Baltikum Unterstützung. ...

Lettland und Estland demonstrieren dem deutschen Verteidigungsminister drei Tage lang, dass sie zur Bündnisverteidigung entschlossen sind.

Ziel erreicht: Gasspeicher zu über 95 Prozent gefüllt. ...

Vor Beginn der Heizperiode sind die deutschen Gasspeicher fast voll.

EU-Parlamentspräsidentin: Blockade für Asylreform lösen. ...

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Kabinett will Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Länder drängen auf Dispo-Deckel

Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland ...

Frauen-Union für Sexkaufverbot

Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten "Nordischen Modell" ausgesprochen.

Rechnungshof rügt Ampel-Pläne für höhere Beamten-Pensionen ...

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt.

SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ...

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. ...

Kubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter ...

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. ...

Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im ...

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen.

Versenden von Nacktfotos: Warnung an Kinder und Jugendliche. ...

Kinderpornografische Inhalte werden immer öfter durch die Betroffenen selbst verbreitet.

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten - Schleuser gefasst. ...

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten.

«Wir verlieren Unternehmen»: Sorgen in der Industrie wachsen. ...

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen.

Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern die sich auf der Straße festkleben dafür verlangen dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen ...

Forsa: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei

Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Faeser bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft wegen Grenzkontrollen ...

In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. ...

BDI: Politik muss Unternehmen schneller entlasten. «Wir ...

Die hohen Energiepreise setzt die Industrie in Deutschland weiterhin unter Druck.

Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen?

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos. ...

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Menschenrechte: Lage in Mittelamerika besorgniserregend. ...

Wer Kritik an der Regierung äußert, muss Angst um seine Zukunft haben.

Umfrage: Stimmung zur Deutschen Einheit gekippt

Zum 23.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

Union will Mehrwertsteuersenkung für Baubranche

Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei. Sowohl ...

Fahrzeuge würden strenger auf illegal Einreisende kontrolliert, heißt es aus Warschau.

Meloni erstaunt über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter. ...

Die Bundesregierung will Hilfsorganisationen fördern, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Bätzing: Positionen der AfD und der Kirche unvereinbar. ...

Vergangene Woche benennt ein katholischer Bischof neben Unterschieden auch Gemeinsamkeiten mit der AfD.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Großbritannien beharrt auf Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ...

Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen.

Selenskyj: Erste Abrams-Kampfpanzer in Ukraine eingetroffen ...

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat bestätigt, dass die ersten von den USA zugesagten Abrams-Kampfpanzer bereits in der Ukraine eingetroffen sind.

Regierung will Fachkräftemangel nicht nur durch Einwanderung ...

Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt.

Grenzkontrollen sollen nur zeitlich befristet sein

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen.

Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht aber zu wenige gebaut: Wie kommt die Branche wieder in Schwung? Beim Treffen im Kanzleramt legt die Regierung Pläne vor die die ...

Klimaneutrales Fliegen: Regierung will Branche unterstützen. ...

Auch die Luftverkehrsbranche soll klimaneutral werden.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Bundesregierung sieht keine Gefahr durch GPS-Jammer bei ...

Die Bundesregierung sieht keine große Gefahr durch sogenannte "GPS-Jammer" zur Umgehung der Lkw-Maut.

Ampel setzt verschärften Energiesparstandard aus. Die Bundesregierung ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Wohnungsbau: Ampel setzt Energiesparstandard EH40 aus. Die ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Bauindustrie lobt geplantes Wohnungsbaupaket der Bundesregierung ...

Vor dem Baugipfel im Kanzleramt hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie das 14-Punkte-Paket der Bundesregierung zum Wohnungsbau gelobt.

Gipfel im Kanzleramt: Wann kommt der Wohnungsbau-«Wumms»?. ...

Wie findet Deutschland wieder Wohnraum? Bei einem Krisentreffen diskutiert die Bau- und Immobilienbranche mit Kanzler Scholz.

Sonderermittler: Kriegsverbrechen im Ausland verfolgen. ...

Ukrainische Strafverfolger dokumentieren mögliche Beweise für russische Kriegsverbrechen.

Solarstrom für Elektroautos: Neues Förderprogramm startet. ...

Zu Hause eigenen Solarstrom tanken - dafür gibt es nun ein neues Förderprogramm des Bundes.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Kalenderblatt 2023: 4. Oktober

Gründer klagen über schlechtere Bedingungen

Die Bedingungen für Start-ups haben sich in Deutschland aus Sicht der Gründer angesichts der konjunkturellen Krise erstmals verschlechtert.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig.

Erwartungen vor Wohnbaugipfel hoch

Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Vor Baugipfel: Ministerin Geywitz will Konjunkturspritze. ...

Deutschland wächst und braucht Hunderttausende neue Wohnungen.

Seenotrettung: Italien kritisiert Deutschland scharf

Das Thema Migration und die Arbeit deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer sorgen seit langem für Spannungen zwischen Rom und Berlin.

Äthiopierin Assefa stürmt zu Marathon-Weltrekord in Berlin. ...

Die Äthiopierin Tigst Assefa pulverisiert in Berlin den Marathon-Weltrekord.

Störversuch vor Marathon-Start in Berlin gescheitert. Für ...

Einige Aktivisten der Letzten Generation überwinden Absperrungen im Startbereich des Berlin-Marathons.

Vor Baugipfel: Geywitz kündigt «konjunkturelle Impulse» ...

Bezahlbarer Wohnraum war vielerorts zuletzt schwer zu finden, der Bau neuer Wohnungen geht zu langsam voran.

Mietenanstieg: Delmenhorst Worms und Weiden führen Liste ...

Wohnen in Großstädten ist oft sehr teuer - aber kleinere Städte ziehen nun nach.

Vor Baugipfel: IG Bau für 50-Milliarden-Konjunkturpaket. ...

Bezahlbarer Wohnraum war vielerorts zuletzt schwer zu finden, der Bau neuer Wohnungen geht zu langsam voran.

Umfrage: Inflation bleibt wichtigstes Thema

Kein Thema treibt die Menschen in Deutschland aktuell laut einer Umfrage so sehr um wie die Bekämpfung der Inflation.

Weber kritisiert Ampel-Regierung für Haltung bei EU-Asylreform ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert.

Bundesregierung will Bauen billiger und einfacher machen. ...

Hohe Zinsen und stark gestiegene Kosten haben den Bau-Motor abgewürgt.

CSU-Chef: Parteitag bestätigt Söder mit persönlichem ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

Branche: Bundesregierung muss Hilfspaket für Bau schnüren. ...

Als Intensivpatienten bezeichnet die Bauindustrie die eigene Branche und fordert von der Regierung wirksame Rettungsmaßnahmen.

96 56 Prozent: Parteitag bestätigt Söder erneut als CSU-Chef. ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

Bauministerin für Kurswechsel bei Energiesparvorschriften. ...

Das Hin und Her über das Heizungsgesetz hat viele Bürger verschreckt.

Söder schwört CSU auf Wahl-Schlussspurt ein. Ein Parteitag ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen.

CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes ...

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ...

Hessens Ministerpräsident fordert Verschnaufpause bei Zuwanderung ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik.

Bauindustrie fordert großes Hilfspaket

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise.

Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland ...

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt - aber nur wenige bislang ...

Klein besorgt über Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert.

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden ...

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt ...

Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details.

Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen. ...

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu.

Faeser nennt stationäre Grenzkontrollen eine «Möglichkeit». ...

In der Migrationsdebatte fordert die Union stationäre Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien.

Armenien bereitet Aufnahme von Landsleuten aus Karabach ...

Nach der Eroberung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan ist die Situation in der Südkaukasus-Region unklar.

Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor ...

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben.

Krisenstimmung vor «Wohnungsbaugipfel» im Kanzleramt. ...

Das «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» gibt es schon seit 2022.

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen. ...

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP.

Seeheimer Kreis setzt Bundesbauministerin unter Druck

Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Linke fordert staatliche Produktion von Medikamenten

Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren.

Innenministerin gegen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Ukraine-Militärhilfe kostet Deutschland bislang 5 2 Milliarden ...

Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro.

Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.

DGB will mehr Investitionen in den Wohnungsbau

Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25.

Steuerzahlerbund für Ende von Förderungen für Wasserstoff-Pkw ...

Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende staatlicher Förderung zur Erforschung und der Produktion von Wasserstofffahrzeugen sowie den dafür nötigen Komponenten ...

Bayerische Landkreise schlagen wegen Flüchtlingszahlen ...

Eine vernünftige Unterbringung könne kaum mehr gewährleistet werden, heißt es aus Bayern.

Krisenstimmung vor «Wohnungsbaugipfel» im Bundeskanzleramt. ...

Hohe Bau- und Finanzierungskosten, kaum bezahlbarer Wohnraum: Ein Treffen zwischen Wohnungsbranche und der Regierung soll Auswege aus der Bau- und Wohnkrise erörtern.

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.

Wohnungsverbände erteilen «Wohnungsbaugipfel» eine Absage. ...

Der «Wohnungsbaugipfel» soll am Montag Auswege aus der Krise der Bauwirtschaft aufzeigen.

Corona Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel. ...

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her.