Die Bundesregierung beschließt eine Mietrechtsreform mit ...

Österreich: Neue Mietrechtsreform beschlossen

Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen. Doch ...

Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten.

Trump: Koalition verantwortungsbewusster Nationen in Nahost ...

US-Präsident Donald Trump sieht eine neue Koalition von verantwortungsbewussten Nationen im Nahen Osten entstehen.

Trump: Koalition verantwortungsbewusster Nationen in Nahost. ...

Donald Trump wird in Israel nach der Freilassung der letzten überlebenden Geiseln durch die Hamas gefeiert.

Klingbeil will um den Jahreswechsel Sparpaket für Etat ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt für den schwierigen Haushalt 2027 eine baldige Verständigung der Parteivorsitzenden auf nötige Milliarden-Einsparungen an.

VDA mahnt Koalition zu Einigkeit bei Lockerung von Verbrenner-Aus ...

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA Hildegard Müller macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD für die Lockerung beim Verbrenner-Aus in Brüssel mit einer ...

Arbeitgeberverband weist DGB-Kritik an Bürgergeldreform ...

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen.

Volksentscheid für Grundeinkommen in Hamburg gescheitert. ...

Das Experiment «Hamburg testet Grundeinkommen» kommt nicht zustande.

Gesundheitsministerin glaubt an stabile Kassenzusatzbeiträge ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben.

Länder besorgt wegen Ausfällen durch Steuerentlastungen ...

Die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie wecken unter den Ländern Sorgen vor erheblichen Einnahmeausfällen.

Warken: Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge kommt

Der Druck für erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge Anfang nächsten Jahres kann nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken noch aufgelöst werden. ...

Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt.

Schweitzer warnt vor Illusion beim Bürgergeld

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD Alexander Schweitzer warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. ...

Verdi warnt vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie ...

Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor ...

Entwicklungsministerin will Gaza-Wiederaufbau rasch unterstützen ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen.

Arbeitsministerin Bas will Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen.

Microsoft beendet am 14. Oktober 2025 den Support für Windows ...

Microsoft zwingt 400 Millionen PCs ins Aus

Grüne Jugend: Neues Führungsduo will Partei auf links ...

Viele werden aufatmen bei den Grünen: Die umstrittene Co-Chefin der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Jette Nietzard, ist nicht mehr im Amt.

Fahimi warnt vor «völlig falschem Fokus» auf Sozialkürzungen ...

«Wir kommen nicht dazu über die wirklich wichtigen Fragen zu reden weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen»: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung ...

Grundnahrungsmittel bis zu 50 Prozent teurer - SPÖ fordert ...

Österreich und Deutschland: Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.10.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Michigan-Konsumklima trübt sich überraschend geringfügig einMICHIGAN - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Oktober überraschend geringfügig eingetrübt.

Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Nach dem Durchbruch für eine Bürgergeld-Reform bemühen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darum, neuen großen Streit bei der Umsetzung zu vermeiden.

Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt.

Warken spart im Gesundheitswesen zwei Milliarden Euro ein ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um das erwartete ...

Volkswagen steigert Elektroauto-Verkäufe um über 75 Prozent ...

Volkswagen Aktie: Beachtlicher Umsatzzuwachs!

CAREN MIOSGA / am Sonntag 12. Oktober 2025 um 21:45 Uhr ...

München - "Was kostet uns der Aufschwung, Herr Klingbeil?"

Streit über Tariftreuegesetz im Bundestag

Die SPD hat im Bundestag die Pläne der Koalition zur Einführung eines sogenannten Tariftreuegesetzes verteidigt.

SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne ...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede verteidigt die Pläne der Koalition der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer ...

Aktien Asien: Durchwachsen - Gewinnmitnahmen in Japan

Die wichtigsten Aktienmärkte in Fernost haben am Freitag uneinheitlich tendiert.

Bas: Leistung des Bürgergelds wird nicht abgeschafft

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat wenig Verständnis für die Lesart der Union dass das Bürgergeld mit der geplanten neuen Grundsicherung Geschichte ...

Bas: Leistung des Bürgergelds wird nicht abgeschafft. Doch ...

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert.

Merz verteidigt Pläne für harte Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen.

Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung

Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt in die richtige Richtung gelobt ...

Sozialverband Deutschland kritisiert geplante Bürgergeld-Reform ...

Der Sozialverband Deutschland fürchtet dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten ...

Merz verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne verteidigt, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen.

Schwarz-rote Stromsteuerpläne in der Kritik

Dass die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer nur für Unternehmen, nicht aber für Privathaushalte senken will, stößt bei der Opposition im Bundestag auf Empörung.

Söder stellt Klimaziel 2045 infrage

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen.

Merz zu Reformen: 'Geht jetzt Schlag auf Schlag'

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierung gegen Kritik der Zögerlichkeit verteidigt und eine hohe Schlagzahl bei Reformen in Aussicht gestellt.

Autoindustrie soll mehr Spielräume bekommen

BERLIN - Die Bundesregierung will die kriselnde deutsche Autobranche stärker unterstützen - mit neuen Kaufanreizen für Elektroautos und flexibleren Übergängen zu emissionsfreien ...

Jusos rufen SPD-Abgeordnete zu Blockade von Bürgergeld-Reform ...

Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zu einer Blockade der Reform aufgerufen. ...

Autoindustrie soll mehr Spielräume bekommen. Nun wird auch ...

Die Autobosse sind häufige Regierungsgäste in Berlin.

Koalition ringt weiter um Krankenkassenbeiträge

Wenige Tage vor einer offiziellen Prognose zu den Krankenkassenbeiträgen im kommenden Jahr sind Schritte gegen eine Erhöhung weiter offen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.10.2025 - 17.00 Uhr ...

Wenig Hoffnung auf Aufschwung: Exporte schrumpfen weiterWIESBADEN - Die Serie von Rückschlägen für die Exportnation Deutschland setzt sich fort.

Tut extrem weh - Juso-Chef prangert Bürgergeld-Einigung ...

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die Koalitionseinigung zum Bürgergeld in scharfer Form.

Koalition ringt weiter um Krankenkassenbeiträge

Wenige Tage vor einer Vorentscheidung über die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr sind Schritte gegen eine Erhöhung weiter offen.

WDH/VW-Chef Blume: Verbrenner-Aus 2035 ist unrealistisch ...

(Wiederholung: Im 1.

VW-Chef Blume: Verbrenner-Aus 2035 ist 'unrealistisch'

VW DE0007664039-Konzernchef Oliver Blume zweifelt das von der EU geplanten Verbrennerverbot an.

VW-Chef Blume: Verbrenner-Aus 2035 ist «unrealistisch». ...

VW-Chef Oliver Blume hält das geplante Verbrenner-Aus für «unrealistisch» - und fordert stattdessen mehr Flexibilität bei den Vorgaben.

Zusätzliche Milliarde für Unterbringung von Flüchtlingen ...

In den kommenden Jahren stehen in Berlin bis zu 1,1 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die schwarz-rote Regierungskoalition aufgefordert sich auch langfristig gegen eine Einführung einer Chatkontrolle in der EU einzusetzen. ...

Aktionen vor dem Kanzleramt zum 'Autogipfel'

Mit Aktionen vor dem Bundeskanzleramt haben Umweltorganisation gegen die deutsche Automobilpolitik protestiert.

Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle. Im Bundestag ...

Obwohl die EU-Verhandlungen zur «Chatkontrolle» vorerst gescheitert sind, verschwindet das Thema nicht von der Tagesordnung.

Der Münchner Autobauer korrigiert seine Jahresprognose ...

BMW Aktie: Wachsende Zweifel!

Baureife Verkehrsprojekte gesichert

Bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten für Straßen und Schienen sind nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz Unklarheiten ausgeräumt.

DGB übt scharfe Kritik an Bürgergeld-Reform der Koalition ...

Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitions-Ausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung scharf dafür kritisiert.

Aktionen vor dem Kanzleramt zum 'Autogipfel'

Mit Aktionen vor dem Bundeskanzleramt haben Umweltorganisation gegen die deutsche Automobilpolitik protestiert.

Wie soll das Bürgergeld verschärft werden?. Jetzt soll ...

Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld «Hartz IV» ab.

GESAMT-ROUNDUP: Was bringt der Autogipfel beim Kanzler? ...

Die Bundesregierung will der kriselnden deutschen Autobranche mehr Anschub geben - auch mit neuen gezielten Kaufanreizen im Markt für Elektroautos.

Weidel nennt Bürgergeld-Reform Etikettenschwindel

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Pläne der Koalition zur Verschärfung der Regeln beim Bürgergeld und für eine Umbenennung der Leistung kritisiert.

Was bringt der «Autogipfel» beim Kanzler?. Jetzt wird ...

Die Auto-Bosse sind häufiger Regierungsgäste in Berlin.

Wo sich die Koalition geeinigt hat - und wo nicht

Mehr als acht Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen.

Grüne werfen Koalition Realitätsverlust bei Bürgergeld-Reform ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung Realitätsverlust vorgeworfen. ...

Wo sich die Koalition geeinigt hat - und wo nicht. Es bleiben ...

Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen.

Grünen-Fraktionschefin: Von Koalition geht soziale Kälte ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nennt die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld "menschlich hart und kalt".

POLITIK: Koalition: Baureife Verkehrsprojekte gesichert

Bei der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten für Straßen und Schienen sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz Unklarheiten ausgeräumt.

Linke wirft Koalition Planwirtschaft für Sozialabbau vor ...

Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner der Koalition vorgeworfen Politik auf Kosten ...

Koalition noch uneins zu Verbrenner-Aus

Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt ...

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sozialbereich nun schnell Gesetze für Reformen vorlegen.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos.

Koalition noch uneins zu Verbrenner-Aus

Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. ...

Koalitionsgipfel: Einigung bei Bürgergeld Rente und Verkehr ...

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt.

Koalitionseinigung bei Streitthemen - Verbrenner-Aus vertagt. ...

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen.

Einigung auf Start der Aktivrente zum nächsten Jahr

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Beginn der sogenannten Aktivrente geeinigt.

Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen. ...

Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes.

Koalition sichert Finanzierung von Verkehrsprojekten ab

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine finanzielle Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt.

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos.

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung. Lange ...

Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen.

Merz verkündet Einigung bei Rente Verkehr und Bürgergeld ...

Die Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz in drei Themenbereichen auf gemeinsame Positionen verständigt.

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Reform

Merz verkündet Einigung bei Rente Verkehr und Bürgergeld. ...

Nach langen Verhandlungen meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen in der Koalition.

Koalition einigt sich auf scharfe Bürgergeld-Sanktionen ...

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf drastische Sanktionen beim Bürgergeld geeinigt.

Merz: Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 kommen

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf den Start der Aktivrente zum 1.

Schwarz-Rot einigt sich auf Sicherung von Verkehrsinvestitionen ...

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine finanzielle Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt.

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Reform

Darum dreht sich der 'Autogipfel' beim Kanzler

Die Bundesregierung lädt zum "Autogipfel", um über mehr Anschub für die kriselnde deutsche Schlüsselbranche zu beraten.

Frankreich erwartet Macrons Entscheidung zum Premier

In Frankreich soll am heutigen Donnerstag oder spätestens am Freitag ein neuer Premierminister ernannt werden.

Bau-Turbo: Ministerin vor Bundestagsabstimmung zuversichtlich ...

Vor der Abstimmung über den Bau-Turbo an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt dass das Gesetz mehr bezahlbaren ...

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse

Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.

Warum viele in ihrer Wohlfühl- und Meinungsblase bleiben. ...

Selten wirkte die Außenwelt so bedrohlich wie derzeit.

Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer

In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

'Bau-Turbo' im Bundestag

Mit Abweichungen vom Planungsrecht und schnelleren Genehmigungen soll der Wohnungsbau in Deutschland angekurbelt werden.

Darum dreht sich der «Autogipfel» beim Kanzler. Jetzt ...

Die Auto-Bosse sind häufiger Regierungsgäste in Berlin.

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse. Entsprechend ...

Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut.

Frankreich erwartet Macrons Entscheidung zum Premier. Doch ...

Lecornu ist raus, das Parlament gespalten.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet

Die Erwartungen waren groß die Tagesordnung lang und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich ...

Schwarz-roter Koalitionsausschuss ringt um Kompromisse

Die Spitzen der Regierungskoalition haben am Abend über zentrale Streitthemen ihres Bündnisses beraten.

Opposition bezweifelt Nutzen des Steuerpakets der Koalition ...

Das von Union und SPD geschnürte Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlern erzeugt im Bundestag ein unterschiedliches Echo.