Suchbegriff: Fraktion in Rubrik News
Rot-Grün stimmt Unionsantrag zum Mutterschutz bei Fehlgeburten ...
Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.25 11:31 UhrSPD-Fraktion schließt Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz ...
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.25 05:00 UhrShowdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne. ...
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt.
dpa.de, 29.01.25 04:00 UhrMehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe. ...
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik.
dpa.de, 28.01.25 17:18 UhrGespräche über Schutz kritischer Anlangen gescheitert
Vor der Bundestagswahl wird der Bundestag beim Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen keine strengeren Regeln mehr beschließen.
dpa.de, 28.01.25 15:17 UhrWorum es im Streit um die Migrationspolitik geht. Und welche ...
Wer schlägt was vor?
dpa.de, 28.01.25 14:38 UhrUnion kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...
Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.25 19:30 UhrMehr Cybersicherheitsvorfälle gegen kritische Infrastruktur ...
BERLIN - Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Cybersicherheitsvorfälle gemeldet als in den Jahren zuvor.
dpa.de, 27.01.25 11:39 UhrMehr Cybersicherheitsvorfälle gegen kritische Infrastruktur. ...
Die Angreifer sitzen im Inland und im Ausland.
dpa.de, 27.01.25 11:32 UhrCDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.25 09:45 UhrPaus: Merz-Union biegt scharf nach rechts ab
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.25 00:00 UhrWadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.01.25 17:55 UhrSPD-Fraktion fordert 160 Euro pro Jahr für Anwohnerparken ...
Das Anwohnerparken in Berlin soll nach dem Willen der SPD künftig 160 Euro im Jahr kosten, also etwa 13 Euro im Monat.
dpa.de, 26.01.25 14:05 UhrAfD-Chef kritisiert Migrationsanträge der Union als diffamierend ...
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.01.25 11:30 UhrVerhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettern gescheitert. ...
Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen.
dpa.de, 26.01.25 05:30 UhrUnion legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor. ...
Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an.
dpa.de, 26.01.25 01:30 UhrUnion legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor. ...
Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung.
dpa.de, 25.01.25 22:30 UhrAfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.25 16:40 UhrHabeck warnt Merz vor Wortbruch
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.25 16:14 UhrWeidel bietet Merz in offenem Brief Pakt für Migrationswende ...
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.25 18:25 UhrSpahn will Priorität für Abschiebungen straffälliger ...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) will Abschiebungen und Grenzschließungen für Asylsuchende zur Priorität der nächsten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.25 11:03 UhrSPD begrüßt Syrien-Rückkehrhilfen des Bamf
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert die dauerhaft in ihr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.01.25 15:38 UhrNiedersächsische CDU-Fraktion besucht Stiebel Eltron / ...
Holzminden - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Niedersachsen Sebastian Lechner hat zusammen mit weiteren Vertretern seiner Partei - unter anderem dem Landtagsmitglied ...
presseportal.de, 22.01.25 14:42 UhrAußenpolitiker mahnen zu Zusammenarbeit nach Trumps Amtsübernahme ...
Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.01.25 15:00 UhrDigitalregeln durchsetzen: Brüssel will mehr Mitarbeiter ...
Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen.
dpa.de, 21.01.25 12:58 UhrSPD-Fraktion will von Trumps Strategie für Gaza-Deal lernen ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) will vom Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen Waffenstillstand in Gaza lernen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.25 10:04 UhrEVP: Wirtschaft mit umfassendem Bürokratieabbau ankurbeln ...
Mit einem umfassenden Bürokratieabbau will die Europäische Volkspartei (EVP) die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.
dpa.de, 19.01.25 14:57 UhrWestbalkanregelung: Keine Ausweitung auf weitere Staaten ...
Die sogenannte Westbalkanregelung für Erwerbsmigration wird vorerst nicht auf weitere Länder ausgedehnt.
dpa.de, 19.01.25 14:42 UhrFall Gelbhaar: Grünen-Politikerin Shirin Kreße legt Mandat ...
Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.25 22:57 UhrEVP: Wirtschaft mit umfassendem Bürokratieabbau ankurbeln. ...
Spitzenvertreter der Europäischen Volkspartei beraten über ihre Schwerpunkte für 2025.
dpa.de, 18.01.25 14:36 UhrEVP will EU-Lieferkettenrichtlinie für zwei Jahre aussetzen ...
Die Europäische Volkspartei (EVP) will mit einem umfassenden Bürokratieabbau die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.
dpa.de, 18.01.25 13:01 UhrMerz: Mehr europäische Anstrengung gegen illegale Migration ...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt stärkere europäische Anstrengungen im Kampf gegen illegale Migration.
dpa.de, 17.01.25 16:52 UhrUnion sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und ...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.25 16:50 UhrFraktionschef Mützenich glaubt an Aufholjagd der SPD. Das ...
Die SPD liegt in Umfragen weit hinter CDU und auch AfD.
dpa.de, 17.01.25 04:30 UhrFrankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensvotum
Frankreichs neuer Premier François Bayrou hat ein Misstrauensvotum überstanden.
dpa.de, 16.01.25 18:50 UhrFrankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensvotum. ...
Kaum ist Frankreichs neue Regierung im Amt, wollen Teile der Linken sie stürzen.
dpa.de, 16.01.25 18:42 UhrFrankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensvotum
Frankreichs neuer Premier François Bayrou hat ein Misstrauensvotum überstanden.
dpa.de, 16.01.25 18:27 UhrKritik an geplanter Ausnahmeregel für Flüchtlinge aus ...
Die Nachricht vom Sturz des Machthabers Baschar al-Assad hat viele Flüchtlinge in Euphorie versetzt.
dpa.de, 14.01.25 16:59 UhrBrandenburger Koalition initiiert Enquete-Kommission zu ...
In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.25 15:17 UhrKorruptionsverdacht bei Sanierung der NRW-Staatskanzlei. ...
Bei der Sanierung der NRW-Regierungszentrale soll es durch Bestechung zu einem Schaden in Millionenhöhe gekommen sein.
dpa.de, 14.01.25 15:17 UhrRazzien: Millionenbetrug bei Sanierung der Staatskanzlei?. ...
Bei der Sanierung der Staatskanzlei soll es durch Bestechungen zu einem Schaden in Millionenhöhe gekommen sein.
dpa.de, 14.01.25 11:53 UhrKommunale Schulden - Vorschlag für Grundgesetzänderung ...
In die Debatte um die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund kommt Bewegung.
dpa.de, 13.01.25 14:28 UhrViele Meldungen bei psychosozialem Beratungstelefon nach ...
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bisher rund 200 Opfer und Angehörige beim psychosozialen Beratungstelefon der Opferbeauftragten gemeldet. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.25 08:40 UhrMaul- und Klauenseuche ausgebrochen - Krisenstäbe im Einsatz ...
(Aktualisierung: Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums im 3.
dpa.de, 10.01.25 18:34 UhrMaul- und Klauenseuche ausgebrochen - Krisenstäbe im Einsatz. ...
In Deutschland gibt es erstmals seit Jahrzehnten einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche.
dpa.de, 10.01.25 18:23 UhrNamensliste durchgestochen? Interne Ermittlungen bei Polizei. ...
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Berliner Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen.
dpa.de, 09.01.25 11:25 UhrAltersbericht vorgestellt: Hürden für Teilhabe Älterer ...
Die Teilhabechancen für ältere Menschen in Deutschland verbessern sich immer weiter, die Barrieren sind aber weiterhin hoch.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 13:50 UhrFDP-Fraktion will Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger ...
Die FDP-Fraktion will einen Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger einführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.25 00:00 UhrSPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ...
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 17:43 UhrDrama im Kongress: Mike Johnson auf Chefposten wiedergewählt. ...
Dass es bei der Wahl zum Vorsitz im Repräsentantenhaus für Mike Johnson knapp werden könnte, war absehbar.
dpa.de, 03.01.25 20:53 UhrKongress-Chefposten: Johnson steuert auf Schlappe zu. Bei ...
Mike Johnson schaffte es 2023 in Folge interner Machtkämpfe auf den wichtigsten Posten im US-Kongress.
dpa.de, 03.01.25 19:39 UhrJetzt offiziell: Das hier sind die Dschungel-Stars 2025. ...
Zehnkämpfer Jürgen Hingsen möchte sich mit 66 Jahren den Herausforderungen der RTL-Dschungelshow stellen.
dpa.de, 03.01.25 11:04 UhrRufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte ...
Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 14:59 UhrPaus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten ...
Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD Grünen FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 14:32 UhrGrüne und FDP schließen sich Kritik an Kinderbetreuung ...
Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 15:29 UhrGrüne drängen nach Magdeburg auf besseren Behördenaustausch ...
Nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner die Forderung ihrer Partei bekräftigt den Informationsaustausch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 13:49 UhrMützenich sieht Rede im Bundestag als größte Kraftanstrengung ...
Reden im Bundestag sind für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Worten die größte Kraftanstrengung in seiner Parlamentsarbeit.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.12.24 00:53 UhrSPD will Messergewalt mit KI bekämpfen
Sebastian Hartmann innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 22:12 UhrStreit um Rückkehr-Forderungen an syrische Flüchtlinge ...
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen streiten per Fernduell auch in der Weihnachtspause um eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.12.24 15:16 UhrGrüne fordern Elternzeit für Abgeordnete
Der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und zweifache Vater Sven-Christian Kindler (Grüne) fordert mehr Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Ämtern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.12.24 15:13 UhrGrüne hoffen nach Magdeburg auf sachliche Sicherheitsdebatte ...
Konstantin von Notz Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag hofft nach dem Anschlag von Magdeburg auf eine sachliche sicherheitspolitische ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.12.24 13:05 UhrAfD fordert nach Anschlag Regierungserklärung des Kanzlers ...
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann fordert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Sondersitzung des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.12.24 15:57 UhrPkw-Maut gegen «Verkehrskollaps»? Absage von FDP und Union. ...
Marode Straßen, veraltete Brücken: Laut der Bauindustrie könnte ein altbekanntes Konzept für Besserung sorgen.
dpa.de, 21.12.24 14:04 UhrStillstand der US-Regierung abgewendet
Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet.
dpa.de, 21.12.24 10:05 UhrIm letzten Moment: Stillstand der US-Regierung abgewendet. ...
Donald Trump und Elon Musk torpedierten die Verabschiedung eines Haushalts und stifteten so Chaos im Parlament.
dpa.de, 21.12.24 06:47 UhrCDU und CSU offen für Entlastung von Paketboten
Die rot-grünen Gesetzespläne zur Entlastung von Paketboten dürfen im Bundestag auf eine Mehrheit hoffen.
dpa.de, 20.12.24 16:04 UhrThüringens Ministerpräsident Voigt appelliert an AfD
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren sondern auch etwas nach vorne ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.12.24 14:41 UhrBundestag bringt Finanzierung des Deutschlandtickets auf ...
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.12.24 10:35 UhrTrump stiftet Chaos: Regierungs-'Shutdown' droht
In den USA rückt ein möglicher "Shutdown" näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde.
dpa.de, 20.12.24 06:50 UhrTrump stiftet Chaos: Regierungs-«Shutdown» droht. Es geht ...
Kurz vor Weihnachten stürzt der designierte US-Präsident das Parlament in Turbulenzen.
dpa.de, 20.12.24 04:28 UhrBundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.
dpa.de, 19.12.24 12:27 UhrSPD wirft Union Verweigerungshaltung bei Wirtschaftsförderung ...
Die SPD wirft der Union eine "bizarre Verweigerungshaltung" bei der Wirtschaftsförderung vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.24 11:45 UhrFaeser wirbt für Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...
Große Einigkeit unter allen Fraktionen, die im Bundestag in der Mitte sitzen.
dpa.de, 19.12.24 09:47 UhrFDP will schnellen Spurwechsel für gut integrierte Syrer ...
Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.24 02:00 UhrAus für Sportfördergesetz: Keine Reform bis zur Neuwahl. ...
Der deutsche Sport muss weiter auf ein Sportfördergesetz warten.
dpa.de, 18.12.24 11:04 UhrFDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl
Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.12.24 10:23 UhrRiskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen. ...
Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen
dpa.de, 18.12.24 04:00 UhrCartier durchteuft 44 7 g/t Au auf 0 5 m und 7 5 g/t Au ...
Cartier Resources Inc. / CA1467721082
irw-press.com, 17.12.24 13:33 UhrFraktionen einigen sich auf Fortführung des Deutschlandtickets ...
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Fortführung des Deutschlandtickets zum auf 58 Euro erhöhten Preis im Jahr 2025 geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.12.24 07:06 UhrKlingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter ...
Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.12.24 02:00 UhrDobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ...
