Hunderte Gewerkschafter warnen vor Bahn-Zerschlagung

BERLIN - Hunderte Gewerkschafter haben vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine von der Union angestrebte Aufspaltung des Bahn-Konzerns demonstriert.

Hunderte Gewerkschafter warnen vor Bahn-Zerschlagung

Hunderte Gewerkschafter haben vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine von der Union angestrebte Aufspaltung des Bahn-Konzerns demonstriert.

Orban sieht in AfD eher eine Bewegung als eine Partei

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion "Patrioten für Europa" im Europaparlament einzubeziehen.

Hunderte Gewerkschafter warnen vor Bahn-Zerschlagung. Um ...

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) macht gegen Unionspläne für eine Zerschlagung der Bahn mobil.

Droht der Bahn unter einem Kanzler Merz die Zerschlagung? ...

Der Deutschen Bahn droht nach der Bundestagswahl die Zerschlagung.

Droht der Bahn unter einem Kanzler Merz die Zerschlagung?. ...

Betrieb und Netz der Deutschen Bahn trennen - dafür wirbt die Union schon länger.

Laschet verteidigt Merz

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Rechte führen neue Regierungskoalition in Belgien an

Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: In Belgien wird die Regierung von der rechten N-VA aus Flandern angeführt.

Merz Merkel AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt. ...

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit.

Esken nennt Merz als Kanzlerkandidaten disqualifiziert

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert nachdem das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der ...

Merz nennt Abstimmung mit AfD normalen Vorgang

Nach dem Scheitern des sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz ...

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz. ...

Die Union scheitert im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.

Merz sieht sich trotz Abstimmungsniederlage gestärkt

Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Merz bedauert Scheitern des Unions-Antrags

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern eines von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert.

Bundestag: 12 Unionsabgeordnete gaben keine Stimme ab

Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion.

Habeck wirft Merz Erpressungsversuch vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert.

Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz".

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ...

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...

AfD-Politiker: Union unglaubwürdig in Migrationspolitik ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor.

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen ...

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde bereitet die Fraktionsführung ...

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben.

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten.

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz ...

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen ...

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag.

WAHL 2025: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ...

Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten hat Unionsfraktionschef Friedrich ...

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen ...

Michel Friedman will aus CDU austreten

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten.

Umstrittenes Genehmigungslimit für Windanlagen in NRW beschlossen ...

In Nordrhein-Westfalen wird es für sechs Monate ein Genehmigungsmoratorium für Windkraftanlagen außerhalb bestimmter Planungszonen geben.

MELDUNGSRÜCKZUG: Bundesregierung zu IT-Sicherheit

(Bitte verwenden Sie die am 30.01.2025 um 10.09 Uhr sowie um 12.20 Uhr gesendeten Meldungen zum Thema Bundesregierung zu IT-Sicherheit nicht.

Aurania Resources gibt Umweltverträglichkeitsstudie in ...

Aurania Resources / BMG069741020

ZURÜCKZIEHUNG - Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit. ...

Cyberkriminelle greifen ständig kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen an.

Hunderte Stars protestieren gegen «Einreißen der Brandmauer». ...

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz.

Weil wirft Merz Rechtsbruch und Tabubruch vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik ...

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit

Zum ersten Mal seit sechs Jahren baut der Bund insgesamt Stellen im Bereich IT-Sicherheit ab.

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit

Zum ersten Mal seit sechs Jahren baut der Bund insgesamt Stellen im Bereich IT-Sicherheit ab.

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit. Trotzdem ...

Cyberkriminelle greifen ständig kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen an.

WAHL 2025/ROUNDUP/Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet.

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen ...

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet.

CDU-Politikerin Grütters begründet Stimmverzicht bei Unions-Antrag ...

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef ...

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Thorsten Frei: CDU will keinesfalls Minderheitsregierung ...

Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei das Vorgehen seiner Fraktion ...

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ...

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Esken: Rechtsradikale dürfen nie Mehrheitsbeschaffer sein ...

Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

Rot-Grün stimmt Unionsantrag zum Mutterschutz bei Fehlgeburten ...

Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen.

WAHL 2025/ROUNDUP: Showdown im Bundestag zu Migration - ...

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik ...

SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne. ...

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt.

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik.

Gespräche über Schutz kritischer Anlangen gescheitert

Vor der Bundestagswahl wird der Bundestag beim Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen keine strengeren Regeln mehr beschließen.

Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht. Und welche ...

Wer schlägt was vor?

Asylstreit: Grüne wollen lieber keinen Kanzler Merz. Die ...

Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland.

Baumann: AfD stimmt Unions-Gesetz zur Zustrombegrenzung ...

Nach Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch in dieser Woche Abstimmungsvorlagen für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag vorzulegen ...

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...

Mehr Cybersicherheitsvorfälle gegen kritische Infrastruktur ...

BERLIN - Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Cybersicherheitsvorfälle gemeldet als in den Jahren zuvor.

Mehr Cybersicherheitsvorfälle gegen kritische Infrastruktur. ...

Die Angreifer sitzen im Inland und im Ausland.

CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären.

Paus: Merz-Union biegt scharf nach rechts ab

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik ...

Wadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. ...

SPD-Fraktion fordert 160 Euro pro Jahr für Anwohnerparken ...

Das Anwohnerparken in Berlin soll nach dem Willen der SPD künftig 160 Euro im Jahr kosten, also etwa 13 Euro im Monat.

AfD-Chef kritisiert Migrationsanträge der Union als diffamierend ...

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert.

Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettern gescheitert. ...

Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen.

Union legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor. ...

Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an.

Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor. ...

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung.

AfD uneins über Merz-Angebot

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen ...

Habeck warnt Merz vor Wortbruch

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken.

Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle - Pöstchen ...

Berlin - Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese Posten massiv ...

Ex-Kanzler Schröder sagt Zeugenaussage in U-Ausschuss ab ...

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen für Freitag geplanten Auftritt als Zeuge im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags kurzfristig ...

Weidel bietet Merz in offenem Brief Pakt für Migrationswende ...

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen ...

Spahn will Priorität für Abschiebungen straffälliger ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) will Abschiebungen und Grenzschließungen für Asylsuchende zur Priorität der nächsten ...

SPD begrüßt Syrien-Rückkehrhilfen des Bamf

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert die dauerhaft in ihr ...

Niedersächsische CDU-Fraktion besucht Stiebel Eltron / ...

Holzminden - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Niedersachsen Sebastian Lechner hat zusammen mit weiteren Vertretern seiner Partei - unter anderem dem Landtagsmitglied ...

Außenpolitiker mahnen zu Zusammenarbeit nach Trumps Amtsübernahme ...

Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen.

EU-Parlament testet neue Regel gegen leere Stühle im Plenum ...

Gähnende Leere bei wichtigen Debatten? Das Europaparlament will die Beteiligung an Diskussionen im Plenum erhöhen - und hat deswegen einen Test gestartet.

Digitalregeln durchsetzen: Brüssel will mehr Mitarbeiter ...

Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen.

SPD-Fraktion will von Trumps Strategie für Gaza-Deal lernen ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) will vom Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen Waffenstillstand in Gaza lernen. ...

EVP: Wirtschaft mit umfassendem Bürokratieabbau ankurbeln ...

Mit einem umfassenden Bürokratieabbau will die Europäische Volkspartei (EVP) die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

Westbalkanregelung: Keine Ausweitung auf weitere Staaten ...

Die sogenannte Westbalkanregelung für Erwerbsmigration wird vorerst nicht auf weitere Länder ausgedehnt.

Fall Gelbhaar: Grünen-Politikerin Shirin Kreße legt Mandat ...

Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle ...

EVP: Wirtschaft mit umfassendem Bürokratieabbau ankurbeln. ...

Spitzenvertreter der Europäischen Volkspartei beraten über ihre Schwerpunkte für 2025.

EVP will EU-Lieferkettenrichtlinie für zwei Jahre aussetzen ...

Die Europäische Volkspartei (EVP) will mit einem umfassenden Bürokratieabbau die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

Merz: Mehr europäische Anstrengung gegen illegale Migration ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt stärkere europäische Anstrengungen im Kampf gegen illegale Migration.

Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.