EQS-News: Biotest AG eröffnet 12. Plasmasammelzentrum in ...

Biotest AG eröffnet 12.

Biotest AG eröffnet 12. Plasmasammelzentrum in Deutschland ...

Biotest AG / DE0005227235

Merz will für Trendwende andere Stimmung im Land

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch.

Bei Cannabis-Bußgeldern zeichnet sich ein Flickenteppich ...

Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule.

Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten ...

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet.

Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft ...

Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins ...

Cannabis-Verbot auf Volksfesten? NRW prüft Bayerns Vorstoß. ...

Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis engt Bayern die öffentlichen Räume zum Kiffen so weit wie möglich ein.

NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform

Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

NRW-Schulministerin beklagt Hinhaltetaktik beim Digitalpakt ...

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen.

Union will Maßnahmenbündel für die Gastronomie

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner (CDU) auf mehr staatliche Unterstützung ...

Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden

Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden.

Ermittlungen zur Ahr-Flut eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ...

Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen.

Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht. ...

Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten.

Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um ...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen Sachsen und Brandenburg unterstützen soll glaubt nicht dass der Prozess von Halle dem thüringischen ...

Gericht bestätigt Baustopp für Gasförderprojekt nahe ...

Ein niederländisches Gericht hat Bauarbeiten für die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor den Inseln Borkum und Schiermonnikoog untersagt.

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen ...

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert.

EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. ...

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Ahrtalflut ein. ...

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen, doch die Schuldfrage beschäftigte die Justiz bis jetzt.

Staatsanwaltschaft: Höcke wusste von SA-Parole. Die Staatsanwaltschaft ...

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll NS-Vokabular verwendet haben - und steht deshalb in Halle vor Gericht.

Nach deutlichen Verzögerungen: Höcke-Prozess geht weiter. ...

Der erste Hauptverhandlungstag im Prozess gegen Björn Höcke beginnt mit deutlichen Verzögerungen.

CDU will Länderfinanzausgleich reformieren

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen.

Deutliche Verzögerung im Höcke-Prozess

Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.

Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht ...

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 ...

Antrag im Höcke-Prozess führt zu Verzögerungen. Durch ...

Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht.

Prozess gegen Björn Höcke in Halle begonnen. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

Spahn will in Islamdebatte parteienübergreifende Abgrenzung ...

In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) jetzt die anderen Parteien zu ...

Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen ...

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen.

Höcke-Prozess: Anklage wieder geändert. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde ...

Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz ...

NRW verstärkt Kampf gegen Geldwäsche: Neues Landesamt ...

Das Land NRW setzt im neu gegründeten Landesamt gegen Finanzkriminalität (LBF NRW) einen Schwerpunkt auf Geldwäsche.

15-jähriger Schüler wegen Mordverdachts vor Gericht. Ein ...

Schüsse lösen an einem Novembertag in einer Offenburger Schule Angst und Entsetzen aus.

SA-Parole verwendet? Höcke vor Gericht. Noch vor wenigen ...

Weil er eine verbotene Parole der SA verwendet haben soll, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nun vor Gericht.

Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf.

Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket ...

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung.

CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm ...

Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

CDU stellt im Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an ...

Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer.

Länder-Gutachten warnt vor Risiken bei Krankenhausreform ...

Aus den Ländern kommen weiter Einwände gegen das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der geplanten Krankenhausreform.

Merz: EU-Kommission hat den Fokus zu stark auf Regulierung ...

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei Ursula von der Leyen ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 17.04.2024 - 17.00 Uhr ...

Eurozone: Inflation fällt auf 2,4 ProzentLUXEMBURG - Die Inflation in der Eurozone hat sich im März weiter abgeschwächt.

Rundfunkbeitrag: Sachsen bringt 2027 für neue Höhe ins ...

Sachsens Medienminister Oliver Schenk hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.

NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket langfristig festschreiben ...

In der Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder möglichst für die kommenden zehn Jahre ...

NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben. Nun ...

Über die Finanzierung des Deutschlandtickets wird zwischen Bund und Ländern seit Monaten immer wieder gestritten.

Grüne verlieren viele Wähler aus der Mitte. Die Kernklientel ...

Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

WDH/ROUNDUP: Wie geht es weiter mit Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

(Wort in Überschrift ergänzt und Wort geändert im 2.

Großrazzia gegen Schleuser in acht Ländern. Nun hat die ...

Eine Bande soll in großem Stil vor allem an Chinesen gegen viel Geld Aufenthaltstitel verkauft haben.

Anwohner nahe neuer Windräder in Niedersachen sollen finanziell ...

Wer in der Nähe von Windenergieanlagen und Solaranlagen auf Freiflächen wohnt, soll davon in Niedersachsen künftig finanziell profitieren.

SPD kritisiert Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms.

Wegners Schuldenbremsen-Initiative stößt in Union auf ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hält es für keine gute Idee dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative ...

Kritik an Berliner Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse ...

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an der Ankündigung des Berliner Senats für eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket. Daran gibt ...

Die Berliner Landesregierung hat das 29-Euro-Ticket für Anfang Juli angekündigt.

Frei weist Kritik des Zentralrats der Muslime zurück

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm zum Islam.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket

An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Zentralrat der Muslime kritisiert CDU-Grundsatzprogrammentwurf ...

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek hat auch eine Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms ...

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt.

Kampfjet F-35: Deutsche Luftfahrtexperten beginnen Ausbildung ...

Luftfahrtexperten des Rüstungskonzerns Rheinmetall DE0007030009 werden ab sofort im Norden von Los Angeles für den künftigen Bau des Mittelrumpfteils des Kampfjets F-35 ...

Linnemann will Sozialbeiträge wieder unter 40 Prozent drücken ...

Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine ...

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

Zentralrat der Muslime empört über CDU-Grundsatzprogramm. ...

Nach viel Wirbel um eine Passage wurde sie im Programm geändert.

Juso-Chef beschimpft Merz als wirtschaftspolitischen Bruchpiloten ...

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse.

FDP sieht Union auf einem gefährlichen Linkskurs

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Schuldenbremse reformieren zu wollen hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit ...

Start des Betrugsprozesses um ehemalige «Gorch Fock»-Werft. ...

Abrechnungen der früheren Elsflether Werft sollen systematisch falsch gewesen sein.

Keine 3000 Stellen betroffen

Nach der Ankündigung eines weltweiten Stellenabbaus beim US-Autobauer Tesla US88160R1014 ist das Ausmaß der Einschnitte für das einzige europäische Tesla-Werk in Grünheide ...

Von der Leyens Parteifreund sagt nach Kritik Topjob ab. ...

Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission.

Union will klares Signal der Unterstützung Israels bei ...

Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein "klares Signal" der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen.

Grundsatzprogramm: CDU ändert Formulierung zu Muslimen. ...

Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase.

Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.

Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu ...

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten.

Von der Kohle zur KI - Neue Technologie-Ansiedlung im Kohlerevier ...

Im Rheinischen Braunkohle-Revier will sich ein weiteres Technologie-Unternehmen ansiedeln.

Städtetag: Kommunen sollen selbst über Tempo-30-Zonen ...

Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe fordert Bundesregierung Bundestag und Bundesrat auf die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der ...

Städtetag sieht beim Wohnungsbau höchste Gefahrenstufe ...

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

FDP-Generalsekretär will Belastungsmoratorium für Unternehmen ...

Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen in Deutschland.

Spahn in Peking: China-Politik nicht dem Kanzler überlassen ...

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben.

FDP kritisiert Lauterbach-Äußerung zum Ärztemangel

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition.

Union will Babywindeln durch Steuersenkung billiger machen ...

Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen.

Union kritisiert Vorschläge zur Reform von Paragraf 218 ...

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf ...

FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten

Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. ...

Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu.

CDU ändert wohl umstrittenen Islam-Satz in Programmentwurf. ...

«Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland», hieß es in dem ursprünglichen Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm.

CDU-Politiker Pieper verzichtet auf Topjob in Brüssel. ...

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht.

CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf Topjob in Brüssel

Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert ...

Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU.

Breite Kritik an fehlendem Bevölkerungsschutz für den ...

Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks Albrecht Broemme wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu ...

Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9.

Zahl der Baugenehmigungen auf Sylt geht zurück

Die Anzahl der Baugenehmigungen auf Sylt ist nach einem leichten Rückgang 2022 auch im vergangenen Jahr weiter gesunken.

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative ...

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf den ...

Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten. ...

Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach.

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...

Von der Leyen fürchtet Datenschutzprobleme bei chinesischen ...

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert.

«Einfach nur geil»: Bayer macht Meisterstück perfekt. ...

Die Leverkusener Meisterpartie geht schon vor dem Abpfiff los: Fans stürmen auf den Platz, es gibt kein Halten mehr.

NRW-Minister Liminski sagt Israel-Reise ab

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Nathanael Liminski (CDU) sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. ...

CDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit ...

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten ...

Union und Linke für schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten ...

Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).

Merz fordert nach iranischem Angriff auf Israel schärfere ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran gefordert.

Sorgen und Mahnungen im Fall junger Terrorverdächtiger. ...

Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben.

Röttgen verlangt Kurskorrektur in Iran-Politik

Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf.

CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.

Ministerpräsident Hendrik Wüst reist in die USA

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bricht am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf.