Grundsatzprogramm: CDU ändert Formulierung zu Muslimen. ...

Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase.

Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.

Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu ...

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten.

Von der Kohle zur KI - Neue Technologie-Ansiedlung im Kohlerevier ...

Im Rheinischen Braunkohle-Revier will sich ein weiteres Technologie-Unternehmen ansiedeln.

Städtetag: Kommunen sollen selbst über Tempo-30-Zonen ...

Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe fordert Bundesregierung Bundestag und Bundesrat auf die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der ...

Städtetag sieht beim Wohnungsbau höchste Gefahrenstufe ...

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

FDP-Generalsekretär will Belastungsmoratorium für Unternehmen ...

Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen in Deutschland.

Spahn in Peking: China-Politik nicht dem Kanzler überlassen ...

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben.

FDP kritisiert Lauterbach-Äußerung zum Ärztemangel

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition.

Union will Babywindeln durch Steuersenkung billiger machen ...

Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen.

Union kritisiert Vorschläge zur Reform von Paragraf 218 ...

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf ...

FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten

Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. ...

Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu.

CDU ändert wohl umstrittenen Islam-Satz in Programmentwurf. ...

«Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland», hieß es in dem ursprünglichen Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm.

CDU-Politiker Pieper verzichtet auf Topjob in Brüssel. ...

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht.

CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf Topjob in Brüssel

Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert ...

Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU.

Breite Kritik an fehlendem Bevölkerungsschutz für den ...

Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks Albrecht Broemme wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu ...

Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9.

Zahl der Baugenehmigungen auf Sylt geht zurück

Die Anzahl der Baugenehmigungen auf Sylt ist nach einem leichten Rückgang 2022 auch im vergangenen Jahr weiter gesunken.

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative ...

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf den ...

Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten. ...

Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach.

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...

Von der Leyen fürchtet Datenschutzprobleme bei chinesischen ...

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert.

«Einfach nur geil»: Bayer macht Meisterstück perfekt. ...

Die Leverkusener Meisterpartie geht schon vor dem Abpfiff los: Fans stürmen auf den Platz, es gibt kein Halten mehr.

NRW-Minister Liminski sagt Israel-Reise ab

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Nathanael Liminski (CDU) sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. ...

CDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit ...

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten ...

Union und Linke für schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten ...

Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).

Merz fordert nach iranischem Angriff auf Israel schärfere ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran gefordert.

Sorgen und Mahnungen im Fall junger Terrorverdächtiger. ...

Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben.

Röttgen verlangt Kurskorrektur in Iran-Politik

Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf.

CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.

Ministerpräsident Hendrik Wüst reist in die USA

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bricht am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf.

Unionsfraktion: Platz der EU an der Seite Israels

Als Reaktion auf den direkten Angriff des Irans setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Solidarität mit Israel.

Wenige sehen Interessen von Erwerbstätigen bei Grünen ...

Nur wenige Bundesbürger sehen die Belange von Erwerbstätigen bei den Koalitionsparteien FDP und Grünen in guten Händen.

Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland

Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf.

Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker. Für die Demokratie ...

Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen.

Insa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023

Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023.

Lob für Patriot-Lieferung an Ukraine - weitere Systeme ...

Der Entschluss der Bundesregierung der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres Patriot -System zu liefern stößt auf viel Zuspruch. ...

Polizeigewerkschaft besorgt wegen junger Terrorverdächtiger. ...

Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben.

NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten ...

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein.

Berliner Kultursenator Chialo tritt beim CDU-Parteitag als ...

Beim dreitägigen CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin soll der Berliner Kultursenator Joe Chialo für gute Stimmung unter den rund 1.000 Delegierten sorgen.

Polizei löst umstrittenen «Palästina-Kongress» in Berlin ...

Drei Tage lang wollten die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und auch Deutschland anklagen.

Bundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen. ...

Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Vier Jugendliche unter Terrorverdacht: «Ideologie des IS». ...

Sie sind erst 15 und 16 Jahre alt: Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben.

FDP gründet eigene Wirtschaftsvereinigung

Um die FDP hat sich ein eigener "Wirtschaftskreis der Freien Demokraten" gegründet.

Thüringer BSW-Chef lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.

Vier Jugendliche unter Terrorverdacht. Jetzt sitzen sie ...

Sie sind erst 15 und 16 Jahre alt: Vier Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben.

«Palästina-Kongress» sorgt in Berlin für Wirbel. Das ...

Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» in Berlin klagen Israel und Deutschland an.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

'Erstaunt' über Aussagen des Innenministers

Aktivisten im Protestcamp an der Tesla US88160R1014-Fabrik in Grünheide wehren sich gegen Vorwürfe von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

CAREN MIOSGA / am Sonntag 14. April 2024 um 21:45 Uhr im ...

München - Vor den Landtagswahlen in Sachsen: Hilft Reden gegen radikale Parteien, Herr Kretschmer?

Aufgeheizte Stimmung vor «Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Polizei mit Großaufgebot bei «Palästina-Kongress» in ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Mehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...

Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl.

Polizei mit Großaufgebot bei Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Union will Geflüchtete von schnellen Einbürgerungen ausnehmen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen.

Tesla-Protestcamp: Erstaunt über Aussagen des Innenministers ...

Die Aktivisten im Protestcamp an der Tesla US88160R1014-Fabrik in Grünheide wehren sich gegen Vorwürfe von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

TV-Quote: Duell Voigt gegen Höcke beschert Welt TV Zuschauerrekord ...

Das TV-Duell zwischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt hat dem Privatsender Welt TV deutschlandweit das größte Publikum ...

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Drei Jugendliche aus NRW unter Terrorverdacht. Jetzt sitzen ...

Sie sind erst 15 und 16 Jahre alt: Drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Reichinnek kritisiert TV-Duell zwischen Voigt und Höcke ...

Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

Polizei mit Großaufgebot bei «Palästina-Kongress» in Berlin. ...

Am Wochenende findet in Berlin ein «Palästina-Kongress» statt.

Voigt zieht nach TV-Duell mit Höcke positives Fazit

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat.

Politbarometer: Grüne büßen ein - wenig Interesse an ...

Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren.

Unternehmer Herrenknecht fordert Senkung des Sozialetats ...

Martin Herrenknecht Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten ...

Wüst zeigt sich erfreut über Standortstudie

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG in der ausländische Investoren zu den Standortbedingungen in ...

Höcke demaskiert? TV-Duell zwischen AfD- und CDU-Politiker ...

Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch.

Union will Rückbau von Atommeilern stoppen

Kurz vor dem Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atommeiler in Deutschland fordert die Union den Stopp des Rückbaus.

Heftiger Schlagabtausch: Voigt gegen Höcke im TV-Duell

Teils wurde durcheinander geredet und gestritten: Mario Voigt (CDU) und AfD-Landeschef Björn Höcke überzogen sich in ihrem Fernsehduell gegenseitig mit Vorwürfen.

Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert - und es wurde hitzig.

TV-Duell: CDU-Kandidat Voigt warnt vor Höckes Europapolitik. ...

In einem bundesweit beachteten TV-Duell diskutieren der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und sein AfD-Kontrahent Björn Höcke.

SPD-Fraktion kritisiert TV-Duell mit Höcke scharf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ...

Junge Union kritisiert Haldenwang-Äußerungen zu Meinungsfreiheit ...

Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit. ...

Von der Leyen wegen Personalentscheidung in der Kritik

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.

Zentralrat will im Streit um Antisemitismusbekämpfung vermitteln ...

Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten will nun der Zentralrat ...

Bauarbeiten für neuen Anleger an LNG-Terminal Brunsbüttel ...

In Brunsbüttel haben die Bauarbeiten am neuen Anleger für das schwimmende Flüssigerdgas-Terminal begonnen.

Von der Leyen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

Union will Personal in Kanzleramt und Ministerien begrenzen ...

Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien begrenzen.

Hofreiter nennt TV-Duell mit Höcke schädlich für Demokratie ...

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag Anton Hofreiter hält das geplante Fernsehduell des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden ...

Mittelstandsunion will von CDU klareres Bekenntnis zur Kernenergie ...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai ein klareres Bekenntnis der Union zur weiteren Nutzung der Kernenergie in ...

Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern ...

Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden.

NRW-Städtebund kritisiert Grundsteuerpläne als inakzeptabel ...

Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

Merkel schlägt Einladung zu CDU-Parteitag aus

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war.

Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien. ...

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.

Grünen-Fraktionschefs: Merkel kommt zu Trittins Abschied. ...

Rund 25 Jahre lang saß Jürgen Trittin im Bundestag - mal als Partei- und Fraktionschef der Grünen, mal als Umweltminister.

Grünen-Fraktion erfreut über Rede Merkels bei Trittin-Abschied ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen ...

Europaparlament will Antibiotikaresistenzen stärker bekämpfen ...

Das Europaparlament will zum Schutz von Menschenleben einen besseren Umgang mit Antibiotika erreichen.

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

Union will Schüler zu Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland.

LNG-Terminal Mukran soll spätestens Mitte Mai Regelbetrieb ...

Die Deutsche ReGas will nach der behördlichen Genehmigung des Flüssigerdgas-Terminals in Mukran auf Rügen spätestens am 15.