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Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten. In ...
Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten
dpa.de, 17.04.24 18:57 UhrHitzige Rundfunkbeitrag-Debatte bei Medientagen Mitteldeutschland ...
Bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig haben sich Vertreter von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien sowie der Länder eine hitzige Debatte über den Rundfunkbeitrag ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.24 12:41 UhrStreit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 09.04.24 13:02 UhrBundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff. Doch das ...
Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung.
dpa.de, 09.04.24 11:32 UhrAbtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 09.04.24 10:24 UhrKarlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter
Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 10:24 UhrVerfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Verfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 10:12 UhrGegner hinterfragen Selenskyjs Legitimität. Deshalb gibt ...
Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht.
dpa.de, 09.04.24 09:09 UhrPolitologe sieht Verfassungsgericht in starker Stellung
Der Politologe Professor Hans Vorländer der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet hält eine Grundgesetzänderung um das Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 08:32 UhrUganda: Gesetz gegen Homosexualität bestätigt. Selbst ...
Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika.
dpa.de, 03.04.24 11:46 UhrBeratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 29.03.24 10:45 UhrAmpel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 28.03.24 12:48 UhrWeiterer Haftbefehl nach Terroranschlag in Moskau. Moskaus ...
Nach dem Anschlag in Moskau beharren russische Politiker darauf, dass die Spur in die Ukraine führe.
dpa.de, 26.03.24 18:19 UhrKORREKTUR/Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte
(Auch Brandenburg stimmte für Anrufung des Vermittlungsausschusses.
dpa.de, 22.03.24 13:26 UhrCannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte
Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt.
dpa.de, 22.03.24 13:24 UhrAfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.
dpa.de, 20.03.24 13:33 UhrKarlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende. ...
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.
dpa.de, 20.03.24 05:37 UhrNach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde. ...
Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs.
dpa.de, 15.03.24 14:14 UhrVerfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial». ...
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden.
dpa.de, 13.03.24 06:29 UhrSPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen
Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.03.24 18:15 UhrKarlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz. Das ...
Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat.
dpa.de, 06.03.24 10:42 UhrKubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:21 UhrSteinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.
dpa.de, 29.02.24 12:33 UhrKarlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück ...
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten der als Schlüsselfigur in dem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 09:49 UhrBuschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.
dpa.de, 24.02.24 12:11 UhrCDU-Arbeitnehmer kritisieren Union im Streit um Verfassungsgericht ...
Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 20:44 UhrUnion wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte Alarmismus ...
In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 13:22 UhrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...
München - Moderation: Andreas Cichowicz
presseportal.de, 22.02.24 14:22 UhrWahllokale in Berlin geschlossen - Panne in Pankow
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 18:01 UhrTeilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beginnt
Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 08:20 UhrVerfassungsrechtlerin für Verfassungsänderung in Thüringen ...
Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 02:00 UhrGöring-Eckardt hofft weiter auf mehr Schutz für Verfassungsgericht ...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 01:00 UhrNRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen ...
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 13:42 UhrMehrheit sieht Demokratie in Deutschland gefährdet
Eine Mehrheit glaubt, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 12:10 UhrMehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 15:18 UhrUnion offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 11:57 UhrUnion offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 08:40 UhrAmpel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 00:00 UhrAmpel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung ...
In der Ampel gibt es Überlegungen das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 20:07 UhrSteinmeier sieht ermutigende Signale in Thailand. Nun ist ...
Politisch lagen die Beziehungen zu Thailand nach dem Militärputsch 2014 auf Eis.
dpa.de, 25.01.24 13:49 UhrBuschmann in Polen: Enge Kooperation wieder aufnehmen. Der ...
Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch.
dpa.de, 23.01.24 18:22 UhrBundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu. Das ...
Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
dpa.de, 23.01.24 11:35 UhrBundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu
Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist hat das Bundesverfassungsgericht die in Die Heimat umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ...
dpa.de, 23.01.24 11:34 UhrROUNDUP/Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld ...
Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
dpa.de, 23.01.24 10:18 UhrKarlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.
dpa.de, 23.01.24 10:17 UhrKarlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.
dpa.de, 23.01.24 10:12 UhrVerfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...
Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.
dpa.de, 23.01.24 05:38 UhrPestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe. Entgegen Warnungen ...
Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln befassen sich vier Bundesbehörden damit.
dpa.de, 22.01.24 07:20 UhrSorge auf Bali: Indonesien erhöht die Vergnügungssteuer. ...
In einem Monat führt Bali seine vieldiskutierte Tourismussteuer ein.
dpa.de, 18.01.24 07:50 UhrUnruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz. In Berlin ...
Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn.
dpa.de, 15.01.24 04:08 UhrSpahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.
dpa.de, 14.01.24 14:08 UhrAfD im Fokus von CDU und Demonstranten - Wüst: «Nazipartei». ...
Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße.
dpa.de, 14.01.24 11:38 UhrSpahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...
Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.
dpa.de, 14.01.24 01:30 UhrWDH/Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen ...
(Im 3.
dpa.de, 10.01.24 06:28 UhrGrünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen genau ...
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.
dpa.de, 10.01.24 06:13 UhrGrünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen prüfen ...
Jobcenter sollen künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.
dpa.de, 10.01.24 02:45 UhrAmpel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 07.01.24 15:46 UhrWanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...
Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
dpa.de, 07.01.24 06:22 UhrBuschmann: Scheitert Verbot wäre das großer PR-Sieg für ...
Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse.
dpa.de, 06.01.24 07:58 UhrBuschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 07:00 UhrÖkonomin: Neuverschuldung auch in normalen Zeiten zu stark ...
Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.
dpa.de, 31.12.23 14:24 UhrHeil: Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung. ...
Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister.
dpa.de, 28.12.23 16:19 UhrKarlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...
Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.
dpa.de, 20.12.23 13:24 UhrWas ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...
Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.
dpa.de, 20.12.23 05:03 UhrUnion erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.23 13:10 UhrBundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt ...
Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.23 10:32 UhrKanzler lehnt Vertrauensfrage als Macker-Geste ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.12.23 19:38 UhrFDP-Vize Vogel: Deutschland liefert in EU Hälfte der Ukraine-Hilfe ...
FDP-Vize Johannes Vogel sieht die Hilfe aus der Europäischen Union für die Ukraine ungleich verteilt.
dpa.de, 13.12.23 14:51 UhrPeruanischer Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen. ...
Wegen Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 85-Jährige eine lange Haftstrafe.
dpa.de, 07.12.23 04:29 UhrJusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen ...
Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 00:00 UhrUrteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.
dpa.de, 29.11.23 10:42 UhrRajoelina in Madagaskar zum Präsidenten wiedergewählt. ...
Inmitten von Protesten und Boykottaufrufen sichert sich Andry Rajoelina eine weitere Amtszeit.
dpa.de, 25.11.23 10:29 UhrJusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.
dpa.de, 25.11.23 03:27 UhrBundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...
Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.
dpa.de, 24.11.23 16:02 UhrAusschuss entscheidet: Haftentlassung für Oscar Pistorius?. ...
Der ehemalige Spitzensportler Oscar Pistorius stand auf dem Zenit seiner Karriere.
dpa.de, 24.11.23 10:07 UhrSPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 02:00 UhrUnion fordert Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltskrise ...
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise.
dpa.de, 22.11.23 18:16 UhrZeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie ...
Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 22.11.23 17:35 UhrDer Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...
Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.
dpa.de, 22.11.23 17:05 UhrAmpel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024
Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.
dpa.de, 22.11.23 14:51 UhrWachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen
Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.23 13:45 UhrWissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.23 11:54 UhrNebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...
Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.
dpa.de, 21.11.23 05:39 UhrHabeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.
dpa.de, 20.11.23 16:58 UhrNach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.
dpa.de, 20.11.23 13:03 UhrEsken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse um notwendige Investitionen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.11.23 01:00 UhrGerichte in Streit zwischen AfD und ARD-«Monitor» involviert. ...
