Kommunen: Staat soll Migration deutlich eindämmen. Auch ...

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik.

Brandenburgs Minister: CDU und SPD bei Migration entfernt ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten ...

Stübgen setzt auf konstruktive Gespräche zu Migration

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Rheinsberg hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) an seine Kollegen appelliert konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. ...

CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen

Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.

Faeser will keine 'Scheindebatten' zur Asylpolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte mit ihren Amtskollegen aus den Ländern lieber über die Verabschiedung bereits vorliegender Gesetzentwürfe sprechen statt Scheindebatten ...

Faeser will keine «Scheindebatten» zur Asylpolitik. Das ...

Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen.

Grote fordert von Innenministerkonferenz Entscheidungen

Nach dem Ampel-Aus erwartet Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) von der Innenministerkonferenz rasche Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration und Stärkung ...

Innenminister beraten über Migrationspolitik

Über die Asyl- und Migrationspolitik wollen die Innenminister von Mittwoch (17.30 Uhr) an im brandenburgischen Rheinsberg beraten.

Umwelthilfe drängt auf Verbot von privatem Feuerwerk

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk in Deutschland.

Bunker oder Tiefgarage? – Zivilschutz-Debatte in Deutschland. ...

Nach dem Kalten Krieg glaubte kaum einer mehr an eine reale Kriegsgefahr in Deutschland.

Faeser glaubt an Mehrheit für blockiertes «Sicherheitspaket» ...

Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen? Die Bundesinnenministerin ist optimistisch, was den Abgleich biometrischer Daten angeht.

Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben ...

Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können.

Mehr Gewalt gegen Frauen: Faeser für elektronische Fußfessel. ...

Immer mehr Frauen und Mädchen werden Opfer von Gewalt.

Länderinnenminister fordern mehr Geheimdienstbefugnisse ...

Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. ...

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen. ...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

IMK-Chef für Neustart der diplomatischen Beziehungen mit ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ...

IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts. Landesinnenminister ...

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter.

Schlag gegen Islamisten: Brandenburg verbietet Moscheeverein. ...

Ein Moscheeverein im Osten Brandenburgs gilt als extremistisch.

Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der ...

Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt zugleich aber große Zweifel ...

Niedersachsen macht bei elektronischer Fußfessel Druck

Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig müssen sie in Niedersachsen damit rechnen künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. ...

Polizeigewerkschaften begrüßen Faeser-Pläne zu Grenzkontrollen ...

Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Justizminister offen für die elektronische Fußfessel

Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz ...

Debatte über Verlängerung der Grenzkontrollen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus bis eine Wirkung durch die Reform des EU-Asylsystems ...

Kein Bundesgesetz zu Fußfessel für brutale Ex-Partner. ...

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen.

Innenministerium passt Gefahrenbeurteilung nach Trump-Anschlag ...

Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung ...

Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle

Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten.

Messerangriff in Mannheim: Haftbefehl wegen Mordes eröffnet. ...

Ende Mai griff in Mannheim ein 25-Jähriger mehrere Menschen mit einem Messer an.

Innenminister einig bei Abschiebung von «Gefährdern». ...

Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben.

Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung ...

Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt ...

Länder fordern «konkrete Modelle» zu Asylverfahren. In ...

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf.

Waffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus. ...

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik.

Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser dämpft Erwartungen. ...

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Regierungschefs und Innenminister debattieren darüber.

Faeser dämpft Erwartungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union die Erwartungen gedämpft.

NRW-Innenminister will Internet-Islamisten durchleuchten ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken.

Thüringens Innenminister fordert von ukrainischen Männern ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um dort gegen Russland zu kämpfen.

Asylverfahren in Drittstaaten: Innenministerium verweist ...

Die von einigen Politikern geforderte Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten muss nach Auffassung des Bundesinnenministeriums auch im europäischen Kontext betrachtet ...

SPD-Innenminister drängen auf Fortschritte in Migrationspolitik ...

Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut.

Reul will Maßnahmen gegen KI-Missbrauchsbilder

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern.

Richterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für ...

Faeser beteuert Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan ...

Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten ...

Faeser will einheitliches Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen.

Mehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden. ...

Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ist umstritten.

Mehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden ...

Mehrere Innenminister wollen die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden.

Strobl hofft auf gemeinsame Haltung gegen Bürgergeld für ...

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gibt Kritikern der Bürgergeld-Zahlung an ukrainische Kriegsflüchtlinge deutliche Rückendeckung und fordert einen Kurswechsel ...

Verfassungsschutz: Trend zur Radikalisierung an den Rändern. ...

An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest.

Innenminister starten Initiative für Cybermobbing-Straftatbestand ...

Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen.

Innenminister wollen besseren Gewaltschutz für Frauen. ...

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

Vorfall von Grevesmühlen stellt sich anders dar. Doch der ...

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt und die Rassismusdebatte angeheizt.

Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden.

Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak.

Minister Stübgen hat keine Skrupel wegen Taliban

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen die Bundesregierung auf zügig Verhandlungen mit Syrien und auch mit den ...

Landesminister Stübgen kritisiert Bürgergeld-Zahlung an ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert.

CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ...

Bayerns Innenminister will wehrfähige Ukrainer zur Rückkehr ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden ...

Abschiebungen: Gabriel fordert Scholz zu Verhandlungen mit ...

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf für die Umsetzung seines Vorstoßes zur Abschiebung von Schwerstkriminellen Verhandlungen mit den in Afghanistan ...

Gabriel fordert Scholz zu Verhandlungen mit Taliban auf. ...

Der Kanzler will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen.

Scholz will Abschiebung Schwerstkrimineller. Der Kanzler ...

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst.

Gewaltattacken auf Giffey und Grünen-Wahlkämpferin. Eine ...

Während die Innenminister überlegen, wie man die Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen stoppen kann, werden zwei weitere Frauen attackiert.

Mann nach Angriff auf Giffey gefasst - Psychische Krankheit?. ...

Zuletzt häuften sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden.

Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss. Das ...

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle.

Innenminister fordern härtere Strafen nach Angriffen. Die ...

Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu.

Innenminister wollen härtere Strafen prüfen und verurteilen ...

Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu.

Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff verletzt. ...

Zuletzt häuften sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden.

Gewalt gegen Politiker: Kommen schärfere Strafen?. Das ...

Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt.

Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen

Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über mehr Schutz. ...

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall.

Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren ...

Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall.

Beratungen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke am Dienstag. ...

Der Chef der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Stübgen, zeigt sich entsetzt über den Angriff auf den SPD-Politiker Ecke.

Faeser warnt vor Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland ...

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert die von iranischen Stellen in Deutschland ...

Polizei sucht nach Erklärungen für Zunahme von Gewalt. ...

In den Jahren 2017 bis 2021 nahm die Kriminalität in Deutschland ab.

Polizei und Politik suchen Rezepte für bessere Prävention. ...

Dass die Zahl der registrierten Straftaten zuletzt gestiegen ist, müsse Konsequenzen haben, findet die Gewerkschaft der Polizei.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.

Deutlich mehr Wohnungseinbrüche in Deutschland

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen.

Brandenburgs Innenminister warnt vor Cyberextremismus

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus.

Menschenrechtsbeauftragte will Abschiebestopp für Iran-Flüchtlinge ...

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) spricht sich dafür aus den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran wieder einzuführen. ...

WDH/ROUNDUP 2: Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht ...

(Donnerstag statt Freitag)BERLIN - Kiffen wird für Erwachsene am Ostermontag mit vielen Vorgaben legal.

Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht

BERLIN - Kiffen wird für Erwachsene am Ostermontag mit vielen Vorgaben legal.

Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht. Nach einem Bier ...

Eigentlich ist den meisten klar, dass Drogen den Straßenverkehr unsicherer machen.

Polizei bereitet bundesweite Kontrollen des Güterverkehrs ...

Die Polizei bereitet mit Tausenden Kräften bundesweite Kontrollen des Güterverkehrs vor.

Nach Tesla-Anschlag ermittelt der Generalbundesanwalt

GRÜNHEIDE/KARLSRUHE - Drei Tage nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung des Elektroautobauers Tesla US88160R1014 hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. ...

Nach Tesla-Anschlag ermittelt der Generalbundesanwalt

GRÜNHEIDE/KARLSRUHE - Drei Tage nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung des Elektroautobauers Tesla US88160R1014 hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. ...

Nach Tesla-Anschlag ermittelt der Generalbundesanwalt. Brandenburgs ...

Der Anschlag auf die Stromversorgung des einzigen europäischen Tesla-Werks ist ein Fall für Deutschlands oberste Anklagebehörde.

Brandenburgs Innenminister will an Grenzkontrollen festhalten ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.

LKA-NRW: Erfahrungen der Bürgerschaft liefern wertvolle ...

LKA-NRW: Erfahrungen der Bürgerschaft liefern wertvolle Erkenntnisse für die Arbeit der Polizei - Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der deutschlandweiten ...

IMK-Vorsitzender warnt vor AfD-Verbotskakophonie

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen warnt davor die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken. ...

Schwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer

BERLIN - Mit Drogen oder Alkohol ans Steuer? Eigentlich ist den meisten bewusst, dass berauschende Mittel den Straßenverkehr unsicherer machen.

Länder-Innenminister wollen Cannabis-Legalisierung noch ...

Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der ...

Schwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer. Nicht ...

Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln.

Hamburger Innensenator zweifelt an AfD-Verbot

Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz Andy Grote zeigt sich mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot skeptisch. ...

Ableger von Erdogan-Partei: Stübgen fordert wachsames Auge ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei ...

Bericht: Innenministerium hat Bedenken bei Cannabis-Legalisierung ...

Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD).

Feste Grenzkontrollen vorerst nötig

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hält im Kampf gegen illegale Migration feste Grenzkontrollen für eine Übergangszeit noch für notwendig. ...

Chef der Innenministerkonferenz sieht AfD-Verbotsdebatte ...

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Diskussion über ein Verbot der AfD nicht für angebracht.

Berliner Polizei mit Silvestereinsatz zufrieden - 390 Festnahmen ...

Die Berliner Polizei hat nach der Silvesternacht eine positive Einsatzbilanz gezogen.

Innenminister dringt auf verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stügen (CDU) hält nach dem EU-Asylkompromiss eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union für geboten.

Silvesterangriffe: Feuerwehrgewerkschaft für Böller-Obergrenze ...

Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf ...

Hamburg Airport: Sicherheit wird nach Geiselnahme verstärkt. ...

Ein Mann durchbricht mit seinem Auto am Hamburger Flughafen alle Absperrungen und rast aufs Flugfeld.

Sicherheit am Hamburger Airport wird nach Geiselnahme verstärkt ...

Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen werden die Sicherheitsvorkehrungen am Airport verstärkt - auch bundesweit sollen die Standards überprüft werden.

Innenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen. ...

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren.