EU-Grüne: E-Fuels für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen ...

Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern zeichnen sich Kompromisse mit den ...

Dröge: SPD und FDP bei Kindergrundsicherung auf der Bremse ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP vorgeworfen bei der geplanten Kindergrundsicherung sehr ärgerlich auf der Bremse zu ...

Schweitzer vor Wahl zum Regierungschef in Rheinland-Pfalz. ...

Mit dem Rückzug von Malu Dreyer geht im Land eine Ära zu Ende.

Gesetz zu Spruchkammern zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ...

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht.

Anti-Geldwäsche-Reform verzögert sich erneut

Die Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche verzögert sich weiter.

Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen. ...

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können.

CDU: Wären schnell bereit für vorgezogene Neuwahl

Die CDU-Spitze arbeitet angesichts der schwierigen Beratungen der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2025 intensiv an Vorbereitungen für eine mögliche vorgezogene ...

Transatlantik-Beauftragter nennt Trumps Aussagen beunruhigend ...

Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in ...

Milliardenrisiken wegen Corona-Masken: Ampel will Aufklärung. ...

Angesichts von Milliardenrisiken aus Corona-Maskenlieferungen wollen SPD, Grüne und FDP im Haushaltsausschuss für Aufklärung sorgen.

Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern

Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus.

SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung nicht tragfähig ...

Im Ringen der Ampel um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigen SPD und FDP ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand ...

BERLIN - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen.

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln die im Digitalzeitalter ziemlich ...

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt voran.

Union stärkste Kraft bei Europawahl - AfD vor SPD und Grünen. ...

Ein ganz bitterer Abend für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei.

Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Neue Düngeregeln: Die Koalition will EU-Strafen abwenden und Agrarbetrieben in Deutschland mehr Sicherheit geben.

Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Für die Bauern stehen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz an.

Hessen: Sonntagsöffnung für automatische Minimärkte soll ...

Automatisierte Mini-Supermärkte sollen nach dem Willen von CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag an Sonn- und Feiertagen betrieben werden dürfen.

Islamisten-Demo: Bundestagsfraktionen für härtere Maßnahmen. ...

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gestiegen. Expertinnen ...

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt.

Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni ...

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung ...

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes.

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

WDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Im 9. Absatz wurde der 2.

WDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat/Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter ...

(Wiederholung: 6.

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher. Ein ...

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt.

Expertenrat: Verkehrssektor in Deutschland hat Klimaziel ...

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat erneut eine deutliche Verfehlung der Klimavorgaben im Verkehrsbereich festgestellt.

Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Fahrverbote am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

Greenpeace: Warnung vor Fahrverboten ist «Armutszeugnis». ...

Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen.

Wissing warnt vor Fahrverboten an Wochenenden

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende. ...

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.

Grüne weisen Wissing-Aussagen zu Fahrverboten zurück

Im Streit über das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing zu drohenden Fahrverboten ...

Wissing warnt vor Fahrverboten

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Streit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten. Der ...

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.

Kreise/Streit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten ...

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.04.2024 - 17.00 Uhr ...

EZB: Kreditnachfrage im Euroraum geht weiter zurückFRANKFURT - Die Nachfrage nach Bankkrediten ist in den ersten drei Monaten des Jahres weiter zurückgegangen.

Habeck wirbt bei Ampel-Fraktionen für schnelleren Offshore-Ausbau ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP um Unterstützung für Pläne zum schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft.

Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden

Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert.

Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden. ...

Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen.

Viel Kritik an Fachkräfte-Vorstoß der FDP

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern.

Zwei Antiziganismus-Kommissionen sollen bis Ende 2024 starten ...

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden.

Nouripour verteidigt Bezahlkarte: Zugang zu Bargeld bleibt ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verteidigt.

Entwurf lässt Behörden Spielraum

BERLIN - Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

WDH/ROUNDUP: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf ...

(Schreibfehler am Ende des 3.

Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte. In der ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte. ...

Nach wochenlangem Streit über die Umsetzung, haben sich SPD, Grüne und FDP nun wohl geeinigt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte

Paus-Ministerium will 5000 neue Stellen bei Familienbehörden ...

Das Bundesfamilienministerium will die zusätzlichen 5000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln.

Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien. ...

Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs.

Ampel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...

Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.

Bezahlkarte: CDU stimmt AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat ...

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß.

Brandmauer zur AfD bröckelt im Dresdner Stadtrat

Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.

Brandmauer ade? Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag ...

Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.

Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen ...

Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge

Mit der Digitalisierung in Deutschland geht es voran? Bald sollen zumindest Verträge nicht ausschließlich in Schriftform unterschrieben werden können.

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

BERLIN - Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Datenschutzbeauftragter Kelber kritisiert Bundesregierung ...

Der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat seine Kritik an im Februar verabschiedeten Gesetz zur elektronischen Patientenakte bekräftigt.

Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark ...

Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.

Bundestag setzt EU-Richtlinie für einheitliche Ladekabel ...

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt mit der die Industrie verpflichtet wird ...

Schmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung

Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab

Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren.

Wegner drängt auf Gesetz für Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten ...

Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung. ...

Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen.

Ton in der Ampel-Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung ...

Vor der erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine verschärft sich der Ton in der Koalition.

Taurus-Streit: Mützenich fordert Folgen für abtrünnige ...

Vor der neuerlichen Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für Abgeordnete gefordert die gegen die Koalitionslinie ...

Union: Ampel-Abgeordnete müssen in Bundestag bei Taurus ...

Führende Politiker von CDU und CSU haben Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörper ...

Habeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen

Vizekanzler Robert Habeck hat der Ampel-Koalition geraten einen Showdown bei der Abstimmung über den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ...

Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.

Cannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...

Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1.

Schriftführer im Landtag Sachsen-Anhalts vorerst nicht ...

Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt.

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

BERLIN - Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Schwer bewaffnet wird das deutsche Kriegsschiff «Hessen» ab sofort Handelsschiffe durchs Rote Meer eskortieren.