Ernste Debatte über Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Der Bundestag diskutiert einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus. ...

Wie definiert man Antisemitismus? Und was sollte der Gesetzgeber dagegen tun? Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt.

Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und ...

Berlin - Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.

Arbeitsmigration: Verfahren künftig ohne Ausländerbehörden? ...

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie empfiehlt eine Zentralisierung der aktuell auf viele Stellen verteilten Prozesse damit die Fachkräfteeinwanderung ...

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an Bundesrat teils ...

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet.

Bundestag billigt «Sicherheitspaket»

Verschärfungen im Asylrecht härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ...

Votum über «Sicherheitspaket» - Union und FDP wollen ...

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen.

Juso-Chef legt sich mit Scholz an

Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.

SPD: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht. Die Führung ...

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen.

Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück ...

Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück.

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.

Minister: Trotz Kochsalzlösung-Engpass Behandlung gesichert ...

Trotz eines Mangels an medizinischen Kochsalzlösungen muss sich nach Worten von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kein Patient Sorgen um seine ...

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe. ...

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union.

Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbans einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament ...

Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament. ...

Rund zweieinhalb Stunden liefern sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Kritiker Wortgefechte.

Ampel-Pläne zu Anschubprämie für Job-Aufnahme wackeln ...

(Quelle im ersten Satz präzisiert)BERLIN - Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rosemann will die von der Bundesregierung geplante Anschubfinanzierung für ...

Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen.

Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?. Und ...

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

Streit um Ausschussvorsitze: AfD scheitert in Karlsruhe. ...

Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht.

Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir ...

Außenministerin Annalena Baerbock sieht die geplanten Einschnitte in den Haushalt des Auswärtigen Amts angesichts der Kriege und Krisen in der Welt als Hypothek für die ...

Grüne bremsen bei Sicherheitspaket

Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. ...

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit. ...

Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler.

Scholz wünscht sich Einigung in Migrationsdebatte

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Kompromissbereitschaft.

Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor. Dieses ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.

Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket. Dieses ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.

Ampel-Koalitionsausschuss für kommenden Mittwoch abgesagt ...

Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden.

Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75. Ein anderes ...

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen.

Landesregierung will nicht in Aufsichtsrat von Thyssenkrupp ...

In der Debatte um die Zukunft des Stahlherstellers Thyssenkrupp DE0007500001 Steel lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung es ab einen Posten im Aufsichtsrat einzufordern. ...

Erweiterter Fraktionsvorstand der Grünen tagt

Der erweiterte Fraktionsvorstand der Grünen trifft sich an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin zu einer zweitägigen Klausur.

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche. ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten.

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen.

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen. Nach einer ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen.

Treffen zur Migrationspolitik begonnen

Das Treffen von Ampel-Koalition, Union und Ländervertretern zur Migrationspolitik hat am Nachmittag im Berliner Bundesinnenministerium begonnen.

Union und FDP verlangen andere Migrationspolitik

(mehr Details)BERLIN - Vor dem Migrationstreffen in Berlin machen Vertreter von Union und FDP Druck.

FDP nennt Leihmutterschaft gesellschaftliche Realität

Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben.

Ampel will Kirchenzahlungen trotz Länder-Widerstands beenden ...

Die Ampel-Koalition will noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung von Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen obwohl die Bundesländer das Projekt ...

Auch Union will Veröffentlichung von Nationalität Tatverdächtiger ...

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen ...

Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.

Änderungen am Wahlrecht: Merz kritisiert Ampel. Die Ampel-Fraktionen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.

Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant. Die ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht. ...

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich.

Bewegung bei den Fleischkennzeichnungen

Sommerzeit ist Grillzeit - und traditionell eine Hochsaison für Steaks und Würstchen aus dem Supermarkt.

Bewegung bei den Fleischkennzeichnungen. Eine bekannte Kennzeichnung ...

Wenn sie eine Box mit Schnitzeln in den Einkaufskorb legen, achten viele auch auf Infos zur Haltung der Tiere im Stall.

Buschmann hält Legalisierung der Eizellenspende für möglich. ...

Vor der nächsten Bundestagswahl bemühen sich Ampel-Politiker, noch mindestens ein Vorhaben zur sogenannten reproduktiven Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.

Kreise: FDP will klare Positionierung von der Leyens vor ...

Die FDP im Europaparlament will vor einem Votum für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin eine klare Positionierung gegen neue Gemeinschaftsschulden und für ...

Transatlantik-Koordinator: Vorbereitung auf möglichen Wahlsieg ...

Die Bundesregierung bereitet sich nach den Worten ihres Transatlantik-Koordinators Michael Link auf eine mögliche zweite US-Präsidentschaft Donald Trumps vor.

Transatlantik-Koordinator besorgt um politische Stabilität ...

Nach dem Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Michael Link besorgt über die politische Stabilität ...

SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend ...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert die Sozialleistungen für Asylbewerber ...

EU-Abgeordnete formulieren Bedingungen für Wahl von der ...

Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin.

Alexander Schweitzer (SPD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: ...

Alexander Schweitzer (SPD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: Wiederaufbau an der Ahr besser und schneller machen

Wissing: Von der Leyen muss bei Verbrenner-Aus Kurs halten ...

Im Streit um das sogenannte Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor Zugeständnissen.

EU-Grüne: E-Fuels für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen ...

Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern zeichnen sich Kompromisse mit den ...

Dröge: SPD und FDP bei Kindergrundsicherung auf der Bremse ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP vorgeworfen bei der geplanten Kindergrundsicherung sehr ärgerlich auf der Bremse zu ...

Schweitzer vor Wahl zum Regierungschef in Rheinland-Pfalz. ...

Mit dem Rückzug von Malu Dreyer geht im Land eine Ära zu Ende.

Gesetz zu Spruchkammern zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ...

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht.

Anti-Geldwäsche-Reform verzögert sich erneut

Die Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche verzögert sich weiter.

Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen. ...

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können.

CDU: Wären schnell bereit für vorgezogene Neuwahl

Die CDU-Spitze arbeitet angesichts der schwierigen Beratungen der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2025 intensiv an Vorbereitungen für eine mögliche vorgezogene ...

Transatlantik-Beauftragter nennt Trumps Aussagen beunruhigend ...

Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in ...

Milliardenrisiken wegen Corona-Masken: Ampel will Aufklärung. ...

Angesichts von Milliardenrisiken aus Corona-Maskenlieferungen wollen SPD, Grüne und FDP im Haushaltsausschuss für Aufklärung sorgen.

Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern

Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus.

SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung nicht tragfähig ...

Im Ringen der Ampel um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigen SPD und FDP ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand ...

BERLIN - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen.

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln die im Digitalzeitalter ziemlich ...

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt voran.

Union stärkste Kraft bei Europawahl - AfD vor SPD und Grünen. ...

Ein ganz bitterer Abend für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei.

Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Neue Düngeregeln: Die Koalition will EU-Strafen abwenden und Agrarbetrieben in Deutschland mehr Sicherheit geben.

Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Für die Bauern stehen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz an.

Hessen: Sonntagsöffnung für automatische Minimärkte soll ...

Automatisierte Mini-Supermärkte sollen nach dem Willen von CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag an Sonn- und Feiertagen betrieben werden dürfen.

Islamisten-Demo: Bundestagsfraktionen für härtere Maßnahmen. ...

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche gestiegen. Expertinnen ...

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt.

Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni ...

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung ...

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes.

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

WDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Im 9. Absatz wurde der 2.

WDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat/Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter ...

(Wiederholung: 6.

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher. Ein ...

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt.