Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...

Nagel: Zahlen mit digitalem Euro in wenigen Jahren möglich. ...

Er soll das Bezahlen einfacher, schneller und sicherer machen: Der digitale Euro ist auf dem Weg.

Unmut in SPD über Ukraine-Vorstoß von Außenausschuss-Chef ...

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD) Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen stößt in seiner Partei ...

VDA will schnellere Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur ...

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich für eine "schnellere und entschlossenere" Umsetzung des "Masterplans Ladeinfrastruktur II" ausgesprochen.

Bitkom hält Debatte über KI-Kennzeichnungspflicht für ...

Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. ...

Bartsch plädiert für Erhöhung des Elterngeldes

In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung.

Elterngeld-Grenze: SPD fürchtet Rückschritte bei Gleichstellung ...

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages Ulrike Bahr (SPD) vor Rückschritten bei der Gleichstellung. ...

Ethikratmitglied für Sterbehilfeentwurf von Künast und ...

Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird.

Militärexperte: Ukrainische Gegenoffensive ohne Fortschritte ...

Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala macht die Gegenoffensive der Ukraine derzeit keine Fortschritte.

41 Prozent der FDP-Wähler erwägen Wahl der AfD

41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht.

Angriff auf Roth: Grüne sehen Gefahr für die Demokratie ...

Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt.

Kinderschutzbund will Einsparungen für Kindergrundsicherung ...

Der Kinderschutzbund hat vorgeschlagen, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld für die Kindergrundsicherung zu nutzen.

Patientenschutz-Stiftung gegen Neuregelung der Sterbehilfe ...

Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung ...

Kretschmer spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat der ...

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur ...

Palliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe ...

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe.

Viele Schäden durch Sturmtief Poly - Mindestens ein Todesopfer ...

Sturmtief "Poly" hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt.

Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen der unter anderem Regeln ...

Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte ...

Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt.

Wirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter ...

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro.

Buchbranche kämpft gegen Krisen - Aufwind bei Audio. Dennoch: ...

Immer neue Krisen belasten den Buchmarkt.

Bundeshaushalt: Paus hält zentrale Vorhaben für gesichert ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können.

FDP will Elterngeld-Änderung möglicherweise kippen

Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen.

Bovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden.

Rufe aus Union nach systematischer Beobachtung syrischer ...

Nach Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen werden in der Union Stimmen laut, die eine spezielle Beobachtung syrischer Clans fordern.

Kreml: Große Gefahr einer Sabotage um AKW Saporischschja. ...

Inmitten der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, steht Europas größtes Atomkraftwerk im Fokus der Konfliktparteien.

Patientenschützer dringen auf Suizidprävention

Vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung der Suizidbeihilfe pochen Patientenschützer auf mehr Angebote zur Verhinderung von Selbstmorden.

Kretschmann trifft Vertreter der Letzten Generation

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" getroffen.

Laumann vor Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe besorgt ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert dass diese ...

Familienunternehmer warnen vor Deindustrialisierung

Die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, übt scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung.

Digitalbranche wächst trotz allgemeiner Rezession. Doch ...

Die Wirtschaft schwächelt in Deutschland.

Gauland zweifelt an Aufstellung eines AfD-Kanzlerkandidaten ...

Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen.

Bündnis aus Niedersachsen warnt vor Schwächung ländlicher ...

In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Einsparungen ...

Infratest: AfD in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft ...

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft.

Ministerium fürchtet keine Abhängigkeit von Schweine-Importen ...

Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen.

Frei ruft Unionsfraktion für Sommerpause zu Selbstdisziplin ...

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf.

Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse

Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt.

Deutsche Bank will längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmer ...

Die Deutsche Bank hat sich für längere Arbeitszeiten für Beschäftigte ausgesprochen.

Tafeln beklagen wachsende Überlastung

Die Hilfsorganisation "Die Tafel" beklagt eine wachsende Überlastung und hat die Politik um mehr Unterstützung gebeten.

Bürgergeld-Werbekampagne kostete bislang 1 36 Millionen ...

Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben.

Ampelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft ...

Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen.

Verkehr in Berlin - Verspielt die Stadt ihre Vorreiterrolle?. ...

Weniger Autos, mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger: Mit seinem Mobilitätsgesetz galt Berlin lange als Vorbild in Sachen Verkehrswende.

1.859 Menschen bei Flucht über Mittelmeerroute in 2023 ...

Im ersten Halbjahr sind bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mindestens 1.859 Menschen gestorben.

Grüne verlieren erstmals seit Jahren wieder Mitglieder

Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder.

SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...

Lemke hält AfD-Umfragehoch für gesamtdeutsches Problem ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem.

Wüst kritisiert Elterngeld-Streichungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. ...

Mützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ...

Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren.

FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung

In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung ...

Forsa: Linke legt zu - FDP verliert

Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt.

Insa: AfD in Brandenburg klar stärkste Kraft

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste Kraft.

JU-Chef geht bei Umgang mit Grünen auf vorsichtige Distanz ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, geht in der Frage des Umgangs mit den Grünen auf vorsichtige Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Umfrage: Mehrheit gegen Koalitionen mit der AfD

Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine "normale Partei".

Lehrerverband rügt Hochwertung von mecklenburgischem Abi ...

Ein zusätzlicher Notenpunkt in Mathe für den Abiturjahrgang in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Kritik.

GdP und Sozialverband sehen Parallelen zu Frankreich. Beobachter ...

Nach einer tödlichen Verkehrskontrolle kommt Frankreich tagelang nicht zur Ruhe.

Uniklinik kritisiert Lauterbach wegen Krankenhausreform

Der Chef der Universitätsmedizin Essen Jochen Werner kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Krankenhaus-Reform: Minister Lauterbach hat eine Jahrhundertreform angekündigt und von Revolution gesprochen, davon sehe ich nichts ...

Kritik an nachträglicher Anhebung der Mathematik-Abiturnoten ...

Die Anhebung der Noten für die Mathematik-Abiturprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern stößt bei Lehrer- und Wirtschaftsverbänden auf deutliche Kritik.

Insa: AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter Union

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union.

Monopolkommission will Zerschlagung der Deutschen Bahn

Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Bahn.

Redmann rät zu mehr Gelassenheit bei Umgang mit AfD

Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg Jan Redmann warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit ...

Thierse glaubt nicht an Erfolg eines AfD-Verbots

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte.

UN-Kommissar gegen besonderen Schutz für Klimaflüchtlinge ...

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention ...

Rechnungshof sieht Recyclingziel der EU gefährdet. Doch ...

Mehr recyceln und möglichst wenig Abfall produzieren - so will das die EU.

Experten: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. Praktiker ...

Ampel-Vertreter werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, zu spät über den Aufstand der Wagner-Söldnertruppe in Russland informiert zu haben.

Festakt zu deutsch-französischer Freundschaft in Ludwigsburg. ...

Ludwigsburg feiert in ganz großem Stil die deutsch-französische Freundschaft, mit Hunderten Gästen und viel Prominenz - auch wenn der wichtigste Gast nicht erscheint.

Scholz soll dreimal im hessischen SPD-Landtagswahlkampf ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten.

Aiwanger macht links-grüne Politik für AfD-Erfolge verantwortlich ...

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sieht in "links-grüner Politik" den Hauptgrund für das Erstarken der AfD.

Bätzing kritisiert Papst für ausstehende Woelki-Entscheidung ...

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing kritisiert dass Papst Franziskus bisher nicht über das Rücktrittsgesuch des Kölner Erzbischofs Kardinal Woelki ...

Schnitzer: «Deutschland braucht 1 5 Millionen Zuwanderer». ...

Deutschland hat Fachkräftemangel.

Schnitzer: Deutschland braucht 1 5 Millionen Zuwanderer. ...

Deutschland hat Fachkräftemangel.

Grünen-Fraktionschefin hofft auf weniger Streit in Ampelkoalition ...

Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien auf Gründe ...

Umbenennung vollzogen: Die Post heißt nur noch DHL Group. ...

Aus dem Dänischen Bettenlager wurde Jysk, aus Royal Dutch Shell wurde Shell.

IW: Entlastungen in Energiekrise übersteigen teilweise ...

Die drei "Entlastungspakete" der Bundesregierung in der Energiekrise haben die Belastungen der Haushalte teilweise überkompensiert.

Ex-Präsident: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. ...

Aus der Ampel-Koalition gibt es den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert.

Kretschmer zu AfD-Hoch: Es «gerät etwas ins Rutschen». ...

Erneut hat die AfD im Osten Deutschlands eine Wahl gewonnen.

AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ...

Der neue Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz betont zwar, dass es in seinem Wahlkampf nur um kommunale Themen gegangen sei.

Kalenderblatt 2023: 15. Juli

Stadtwerke-Verband spricht sich gegen Poolverbote aus

Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus.

FDP blockiert Lemkes Verpackungsgesetz

Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.

Berlin: Tausende bei Fahrrad-Demo gegen Verkehrspolitik. ...

Rad- und Umweltgruppen protestieren gegen die Politik der Berliner CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner.

SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht. In der zuständigen ...

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen.

Versorgungssicherheit bei Energie hat höchste Priorität. ...

In erster Linie wollen die Menschen in Deutschland sich auf ihre Energieversorgung verlassen können.

SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.

Klingbeil für mehr Bürgernähe gegen Umfragehoch der AfD ...

Es gehe um gute Politik, den politischen Stil und den direkten Kontakt zu den Menschen: SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf Bürgernähe gegen das Umfragehoch der AfD.

Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert.

Klingbeil will höhere Steuern für Reiche

Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel.

BPB-Chef warnt vor falschen Erklärungen für AfD-Erfolge ...

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen ...

Lambsdorff sieht Erpressbarkeit Deutschlands durch China ...

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, künftiger deutscher Botschafter in Russland, hat die Erpressbarkeit Deutschlands durch China kritisiert.

AfD auch bei Insa an SPD vorbei - Nur Drittel mit Scholz ...

Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück.

TK-Chef fordert Gewinn-Deckel für Pharmafirmen

Angesichts steigender Preise für Arzneimittel fordert der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, einen Gewinn-Deckel für Pharmaunternehmen gefordert.

Deutschland bei Sozialleistungen für Asylbewerber EU-Durchschnitt ...

Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden ...

Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben.

Esken beharrt auf Kritik an Versäumnissen im Mordfall Lübcke ...

Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest.

Umweltministerin fordert Industrie zu mehr Wasser-Einsparungen ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht.

Krankenkassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor ...

Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt.

Automobilindustrie fürchtet Industrie-Abwanderung

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie gewarnt.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...

VZBZ will mehr Schutz bei Haustürvertrieb von Glasfaseranschlüssen ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält einen vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vorgeschlagenen Verhaltenskodex für den Vertrieb ...

Militärexperte erwartet Festhalten Putins an Wagner-Söldner ...

Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner für ausgeschlossen - obwohl der Kreml seiner Ansicht ...

Umweltministerin will Abschüsse von Problemwölfen entbürokratisieren ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von "Problem-Wölfen" gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt.