Suchbegriff: Politik in Rubrik News
Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Luxemburg. Dann ...
Mit «Moien» begrüßte Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Luxemburg.
dpa.de, 10.07.23 10:28 UhrFDP kritisiert Gesundheitspolitik der Länder
Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Andrew Ullmann den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 10:04 UhrVerfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes ...
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 07:23 UhrUmweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung ...
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 06:18 UhrWeber rechnet mit Einigung über EU-Asylreform bis Jahresende ...
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 01:04 UhrSPD für Ende des Ehegattensplittings statt Elterngeld-Kürzungen ...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 00:03 UhrBeamtenpensionen werden für Staat immer teurer
Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 00:03 UhrUnion: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen ...
Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 17:25 UhrMerz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 16:33 UhrKretschmann warnt vor Kulturkampf gegen das Auto
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 16:09 UhrNiederlande loten Kurs nach Bruch der Regierung aus. Ein ...
In den Niederlanden berät Ministerpräsident Rutte nach dem Bruch der Regierung mit dem Parlament am Montag darüber, wie es weitergeht.
dpa.de, 09.07.23 14:13 UhrKlingbeil zweifelt an Brandmauer der Union zur AfD
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 11:32 UhrAmpel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...
Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.
dpa.de, 09.07.23 11:04 UhrÄltere Regierungschefs: Wie fit ist die Generation 70 plus? ...
Ob in den USA, in Russland, China oder anderswo: Unter den Lenkern großer Nationen finden sich auffällig oft Männer ab 70.
dpa.de, 09.07.23 09:38 UhrKretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 09:15 UhrRufe nach Aus für Witwenrente stoßen auf Kritik
Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 08:55 UhrInsa: Ampel fällt auf niedrigsten Wert seit Beginn der ...
Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 08:19 UhrDIHK: Verzicht auf Handel bringt keinen positiven Wandel. ...
Die Bundesregierung arbeitet daran, die Abhängigkeit etwa von Rohstoffen aus China zu verringern.
dpa.de, 09.07.23 04:22 UhrWeber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs ...
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 01:04 UhrWissing bekräftigt Regressforderungen gegen Vorgänger ...
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 00:03 UhrNiederlande: Rutte berät nach Bruch der Regierung mit König. ...
Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen.
dpa.de, 08.07.23 16:03 UhrSPD will Rückkehr zur Sachlichkeit - Kritik an Merz. Die ...
Der politische Diskurs war zuletzt von hitzigen Debatten geprägt.
dpa.de, 08.07.23 12:36 UhrBDI-Präsident fordert sorgfältigere Gesetzgebungsverfahren ...
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 12:17 UhrWeil erhöht Druck bei Wolfsabschuss
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU erhöhen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 11:37 UhrGrüne uneins über Deregulierung von Gentechnik
Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 10:04 UhrBiden: Ukraine noch nicht bereit für Nato-Beitritt. Der ...
In der kommenden Woche findet in Litauen der Nato-Gipfel statt.
dpa.de, 08.07.23 08:03 UhrDeutschland in Europa größter Markt für Flugtaxis
Der deutsche Markt für Flugtaxis wird in den kommenden Jahren stark wachsen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 07:19 UhrBehörden nach Sicherheitspanne beim Kanzler weiter ratlos ...
Die Sicherheitsbehörden können den Vorfall bei einem Besuch des Bundeskanzlers in Frankfurt am Main als ein Mann mit seinem Auto aufs Flughafengelände gelangte und Olaf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 07:18 UhrLemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 07:03 UhrFolgen des Brexit: Formel-1-Teams hoffen auf Regierungshilfe. ...
Sieben Teams sitzen in England - von zehn.
dpa.de, 08.07.23 07:01 UhrEnergieberater fürchten weitere Verzögerung beim Heizungsgesetz ...
Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 01:04 UhrAsylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...
In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.
dpa.de, 08.07.23 00:08 UhrWoidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung ...
In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 00:05 UhrGeteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...
Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 00:04 UhrIG-Metall gegen Kürzung von Sozialausgaben im Bundeshaushalt ...
Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 00:04 UhrUS-Regierung verteidigt Lieferung von Streumunition. Nun ...
Die Ukraine versucht ihre Partner seit Monaten zur Lieferung von umstrittener Streumunition zu bewegen.
dpa.de, 07.07.23 23:22 UhrGesundheitsministerium rät anlässlich der Hitzewelle zu ...
Anlässlich der Warnung des Deutschen Wetterdienst (DWD) vor einer bevorstehenden Hitzewelle hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Vorsicht geraten.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 15:12 UhrGeywitz fordert sorgsameren Umgang mit Holz
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 13:05 UhrVerfassungsschutz warnt vor russischer Sabotage in Deutschland ...
In einem vertraulichen Papier warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor russischen Sabotageakten in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 12:37 UhrJunge Union gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei
Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 12:09 UhrLinke fordert Kurswechsel der Bundesregierung
Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 11:54 UhrCDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als scheinheilig ...
Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto wenn Kinder oder Schwangere mitfahren ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 11:37 UhrBericht: Grüne befürchten Wahlniederlagen durch Heizungsgesetz ...
Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 10:49 UhrNRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Wüst
Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 10:24 UhrZahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen zurückgegangen ...
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,4 Prozent zurückgegangen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 08:31 UhrItaliens Ex-Ministerpräsident Forlani gestorben. Der Christdemokrat ...
Italien trauert um einen seiner ehemaligen Ministerpräsidenten: Arnaldo Forlani ist im Alter von 97 Jahren gestorben.
dpa.de, 07.07.23 08:03 UhrMerz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil ...
Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt sich mehr für die Rechte der Abgeordneten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 02:04 UhrDienstrad-Leasing wächst weiter
Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 01:04 UhrLauterbach plant Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von ...
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 00:04 UhrBas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 21:51 UhrA100-Verlängerung wird abermals teurer
Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 21:22 UhrVergangener Monat war heißester Juni seit Aufzeichnungsbeginn ...
Der Juni 2023 war der weltweit wärmste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 20:25 UhrRelative Mehrheit gegen Zusammenarbeit mit AfD
43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen - das bedeutet 9 Prozentpunkte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 18:55 UhrMehrheit würde zur Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern ...
Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 17:54 UhrEuropäer beschließen Plan gegen klimatische Gesundheitsgefahren ...
Die Umwelt- und Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region haben sich bei einer Konferenz in Budapest auf eine Roadmap verständigt um die Auswirkungen von Klimakrise ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 17:34 UhrKinderreport: Deutschland tut wenig gegen Kinderarmut. In ...
Die geplante Kindergrundsicherung soll Leistungen zusammenführen und Kinderarmut reduzieren.
dpa.de, 06.07.23 16:56 UhrEU-Behörde stuft Glyphosat als unkritisch ein - Offene ...
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 16:49 UhrPalliativmediziner kritisiert Scheitern von Sterbehilfe-Neuregelung ...
Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 16:27 UhrStreit um Nato-Perspektive für Kiew. Von einem prominenten ...
Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie - vor allem für die Ukraine.
dpa.de, 06.07.23 16:13 UhrBlue Punisher-Fund in NRW: Reul warnt vor Drogenkonsum
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) hat angesichts der Ecstasy-Pille Blue Punisher die derzeit vermehrt im Umlauf ist vor dem Konsum von Drogen gewarnt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 15:27 UhrNormenkontrollrat kritisiert zu schnelle Gesetzgebungsverfahren ...
Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 14:55 UhrMehrheit sieht zu wenig Engagement gegen Kinderarmut. Das ...
Der Großteil der Erwachsenen, Kinder und Jugendlichen in Deutschland findet, dass hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan wird.
dpa.de, 06.07.23 14:52 UhrVerfassungsschutz warnt vor neuer Gefährdungslage
Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 12:45 UhrEuGH setzt hohe Hürden für Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 11:56 UhrGesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...
In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 11:39 UhrLandsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 10:19 UhrNagel: Zahlen mit digitalem Euro in wenigen Jahren möglich. ...
Er soll das Bezahlen einfacher, schneller und sicherer machen: Der digitale Euro ist auf dem Weg.
dpa.de, 06.07.23 08:19 UhrUnmut in SPD über Ukraine-Vorstoß von Außenausschuss-Chef ...
Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD) Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen stößt in seiner Partei ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 07:58 UhrVDA will schnellere Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur ...
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich für eine "schnellere und entschlossenere" Umsetzung des "Masterplans Ladeinfrastruktur II" ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 07:24 UhrBitkom hält Debatte über KI-Kennzeichnungspflicht für ...
Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 04:48 UhrBartsch plädiert für Erhöhung des Elterngeldes
In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 02:03 UhrElterngeld-Grenze: SPD fürchtet Rückschritte bei Gleichstellung ...
In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages Ulrike Bahr (SPD) vor Rückschritten bei der Gleichstellung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 02:03 UhrEthikratmitglied für Sterbehilfeentwurf von Künast und ...
Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 02:03 UhrMilitärexperte: Ukrainische Gegenoffensive ohne Fortschritte ...
Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala macht die Gegenoffensive der Ukraine derzeit keine Fortschritte.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 01:06 Uhr41 Prozent der FDP-Wähler erwägen Wahl der AfD
41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 00:06 UhrAngriff auf Roth: Grüne sehen Gefahr für die Demokratie ...
Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 00:05 UhrKinderschutzbund will Einsparungen für Kindergrundsicherung ...
Der Kinderschutzbund hat vorgeschlagen, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld für die Kindergrundsicherung zu nutzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 00:04 UhrPatientenschutz-Stiftung gegen Neuregelung der Sterbehilfe ...
Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 00:04 UhrKretschmer spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat der ...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 00:04 UhrPalliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe ...
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 19:43 UhrViele Schäden durch Sturmtief Poly - Mindestens ein Todesopfer ...
Sturmtief "Poly" hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 19:16 UhrLauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen der unter anderem Regeln ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 18:44 UhrBund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte ...
Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 18:17 UhrWirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter ...
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 16:37 UhrBuchbranche kämpft gegen Krisen - Aufwind bei Audio. Dennoch: ...
Immer neue Krisen belasten den Buchmarkt.
dpa.de, 05.07.23 15:57 UhrBundeshaushalt: Paus hält zentrale Vorhaben für gesichert ...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 15:54 UhrFDP will Elterngeld-Änderung möglicherweise kippen
Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 14:58 UhrBovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt
Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 14:56 UhrRufe aus Union nach systematischer Beobachtung syrischer ...
Nach Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen werden in der Union Stimmen laut, die eine spezielle Beobachtung syrischer Clans fordern.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 13:59 UhrPatientenschützer dringen auf Suizidprävention
Vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung der Suizidbeihilfe pochen Patientenschützer auf mehr Angebote zur Verhinderung von Selbstmorden.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 13:05 UhrKretschmann trifft Vertreter der Letzten Generation
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" getroffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 12:45 UhrLaumann vor Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe besorgt ...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert dass diese ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 12:09 UhrFamilienunternehmer warnen vor Deindustrialisierung
Die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, übt scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 11:47 UhrDigitalbranche wächst trotz allgemeiner Rezession. Doch ...
Die Wirtschaft schwächelt in Deutschland.
dpa.de, 05.07.23 11:22 UhrGauland zweifelt an Aufstellung eines AfD-Kanzlerkandidaten ...
Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 11:11 UhrBündnis aus Niedersachsen warnt vor Schwächung ländlicher ...
In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Einsparungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 08:34 UhrInfratest: AfD in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft ...
