IW: Entlastungen in Energiekrise übersteigen teilweise ...

Die drei "Entlastungspakete" der Bundesregierung in der Energiekrise haben die Belastungen der Haushalte teilweise überkompensiert.

Ex-Präsident: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. ...

Aus der Ampel-Koalition gibt es den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert.

Kretschmer zu AfD-Hoch: Es «gerät etwas ins Rutschen». ...

Erneut hat die AfD im Osten Deutschlands eine Wahl gewonnen.

AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ...

Der neue Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz betont zwar, dass es in seinem Wahlkampf nur um kommunale Themen gegangen sei.

Kalenderblatt 2023: 15. Juli

Stadtwerke-Verband spricht sich gegen Poolverbote aus

Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus.

FDP blockiert Lemkes Verpackungsgesetz

Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.

Berlin: Tausende bei Fahrrad-Demo gegen Verkehrspolitik. ...

Rad- und Umweltgruppen protestieren gegen die Politik der Berliner CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner.

SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht. In der zuständigen ...

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen.

Versorgungssicherheit bei Energie hat höchste Priorität. ...

In erster Linie wollen die Menschen in Deutschland sich auf ihre Energieversorgung verlassen können.

SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.

Klingbeil für mehr Bürgernähe gegen Umfragehoch der AfD ...

Es gehe um gute Politik, den politischen Stil und den direkten Kontakt zu den Menschen: SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf Bürgernähe gegen das Umfragehoch der AfD.

Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert.

Klingbeil will höhere Steuern für Reiche

Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel.

BPB-Chef warnt vor falschen Erklärungen für AfD-Erfolge ...

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen ...

Lambsdorff sieht Erpressbarkeit Deutschlands durch China ...

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, künftiger deutscher Botschafter in Russland, hat die Erpressbarkeit Deutschlands durch China kritisiert.

AfD auch bei Insa an SPD vorbei - Nur Drittel mit Scholz ...

Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück.

TK-Chef fordert Gewinn-Deckel für Pharmafirmen

Angesichts steigender Preise für Arzneimittel fordert der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, einen Gewinn-Deckel für Pharmaunternehmen gefordert.

Deutschland bei Sozialleistungen für Asylbewerber EU-Durchschnitt ...

Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden ...

Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben.

Esken beharrt auf Kritik an Versäumnissen im Mordfall Lübcke ...

Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest.

Umweltministerin fordert Industrie zu mehr Wasser-Einsparungen ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht.

Krankenkassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor ...

Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt.

Automobilindustrie fürchtet Industrie-Abwanderung

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie gewarnt.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...

VZBZ will mehr Schutz bei Haustürvertrieb von Glasfaseranschlüssen ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält einen vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vorgeschlagenen Verhaltenskodex für den Vertrieb ...

Militärexperte erwartet Festhalten Putins an Wagner-Söldner ...

Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner für ausgeschlossen - obwohl der Kreml seiner Ansicht ...

Umweltministerin will Abschüsse von Problemwölfen entbürokratisieren ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von "Problem-Wölfen" gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt.

Union ruft Ampel zu Asyl-Kompromissen mit Polen und Ungarn ...

Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. ...

Paritätischer kritisiert Bürgergeld-Sanktionen

Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend ...

SPD drängt auf deutsch-französische Impulse für Europapolitik ...

Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) auf neue deutsch-französische Initiativen ...

Junge Union gegen alberne Abgrenzungsdebatten

Der Chef der Jungen Union Johannes Winkel hat seine Partei aufgefordert sich auf Inhalte zu konzentrieren statt auf die Frage welche Partei der Hauptgegner der CDU ist. ...

Bad Hersfelder Festspiele eröffnet

Mit der Besetzung des «König Lear» stellen die Bad Hersfelder Festspiele unter Beweis dass auch jahrhundertealter Theaterstoff durchaus einen Bezug zu heute haben kann. ...

CDU-Generalsekretär sieht keinen Streit in der Partei

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angesichts der Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und dessen NRW-Kollegen Hendrik Wüst an der Oppositionsarbeit ...

«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert. Das ...

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss.

Krawalle: Frankreich fallen ungelöste Konflikte auf die ...

Die Explosion in den französischen Vorstädten erfolgte plötzlich, die Probleme aber sind lange bekannt.

Grüne erneuern Kritik an EU-Asylpolitik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist.

Ehemalige Geheimdienstchefs kritisieren die Politik

Angesichts des Vorwurfs der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert ...

Pflege drohen Finanzrisiken - Bund will Zuschuss streichen. ...

Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern - deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge.

FDP-Politiker lassen Zustimmung zu GEG-Gesetz weiter offen ...

Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten "Formulierungshilfe" zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen.

Scholz drängt auf Umsetzung des Asylkompromiss vor Europawahl ...

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses.

Hängepartie um Export-Verordnung für Pestizide

Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten.

EU-Gipfel ohne Konsens zu Asylpolitik

Aufgrund einer Blockade Ungarns und Polens beim EU-Gipfel konnten sich die 27 Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen.

Meiste Unternehmen beschäftigen Rentner

Einer Ifo-Umfrage zufolge beschäftigen 70 Prozent der Unternehmen Rentner.

EU-Gipfel ohne Konsens zu Asylpolitik - Ungarn und Polen blockieren

CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner». ...

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz.

Paritätischer Gesamtverband lehnt Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ...

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe.

EU-Staaten wollen Abhängigkeit von China verringern

Sie wollen sich von Peking unabhängiger machen, aber nicht isolieren.

Deutschland und Mongolei gegen Wirtschaft als Waffe. Es ...

Außenministerin Baerbock sieht viel Potenzial in der Kooperation mit der zentralasiatischen Mongolei.

Union will mit Wirtschaft und Innerer Sicherheit als Themen ...

Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten.

Streiks beim Tüv vorerst ausgesetzt

Im Tarifstreit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem Tüv werden die aktuell laufenden Streiks vorerst unterbrochen.

Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen Brandmauer zur ...

Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen.

EU-Gipfel steuert auf Eklat in Asylfrage zu. Die Positionen ...

Hatten die EU-Staaten nicht gerade gefunden? Polen und Ungarn sehen das beim Gipfel in Brüssel anders.

Mehr Arbeitslose als im Vorjahr - Dynamik ausgebremst

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2023 um 192.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Abgeschwächte Dynamik auf dem Arbeitsmarkt

Im Mai 2023 sind rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen.

AfD jetzt auch im Politbarometer zweitstärkste Kraft

Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft.

EU-Gipfel: Neuer Streit über Asylpolitik?. Für deutliche ...

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird ein Austausch über den Söldneraufstand in Russland am vergangenen Wochenende erwartet.

Fridays for Future wirft Scholz Führungsversagen vor. Für ...

Das neue Gebäudeenergiegesetz stößt bei der Klimaschutzbewegung auf heftige Ablehnung - sie sehen viele Lücken im Gesetz.

Kinderärzte kritisieren niedrige HPV-Impfquote in NRW

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW dringt auf eine Verbesserung der Impfquote bei den HPV-Impfungen.

Kretschmer für deutlichere Abgrenzung der CDU zu Grünen ...

Im Streit um Lehren aus der Wahl eines Landrats der AfD in Thüringen erhält CDU-Parteichef Friedrich Merz Unterstützung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. ...

Luxemburger Regierungschef Bettel strebt Wiederwahl an. ...

Seit neuneinhalb Jahren ist Xaxier Bettel Premierminister in Luxemburg.

Wieder Asylstreit: EU-Staaten ringen um gemeinsame Position. ...

Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck.

Asylstreit: Erster Tag des EU-Gipfels endet ohne Einigung ...

Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit - und eine gemeinsame Erklärung kommt in ...

Umweltministerin will gegen Greenwashing vorgehen

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern.

Wohlfahrtsverbände pochen auf Einführung der Kindergrundsicherung ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung.

Kinderschutzbund kritisiert fehlende Kindergrundsicherung ...

Der Deutsche Kinderschutzbund hat beklagt, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 wohl eine Festlegung auf die Einführung einer Kindergrundsicherung fehlen soll.

Kommunen wollen mehr finanzielle Mittel für Klinikreform ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, für die Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

EU hält sich mit Sicherheitsgarantien für Kiew zurück. ...

Die EU sieht sich unverbrüchlich an der Seite der Ukraine - aber für die Zeit nach dem Krieg bleibt sie vage.

Laumann glaubt an Einigung bei Klinikreform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird.

Frankreich: Vorstadtgewalt nach eskalierter Polizeikontrolle. ...

Rufe nach Gerechtigkeit und gegen Polizeigewalt dominieren einen Trauermarsch nahe Paris.

Revolte in Russland beunruhigt EU-Länder. Aber die Folgen ...

Deutschland und die übrigen EU-Länder sagen der Ukraine unverbrüchliche Hilfe zu.

Lauterbach sieht Fortschritte bei Verhandlungen zu Klinikreform ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform.

Österreich blockiert EU-Sicherheitsgarantien für Ukraine. ...

Österreich, aber auch Irland, Malta und Zypern haben Bedenken, der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien zu geben.

Özdemir sichert Bauern Verlässlichkeit zu

Beim Bauerntag stellt sich die Politik demonstrativ vor die Landwirte die mit Klimawandel höheren Anforderungen an das Tierwohl und veränderten Ernährungsgewohnheiten klar ...

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet

Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet.

Scholz: Regierungswechsel in Russland nicht unser Ziel. ...

Russland stand mit dem Wagner-Aufstand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Bremische Bürgerschaft: Erstes Scharmützel mit Rechten. ...

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen.

Günther drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung.

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet. Viele ...

Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen.

SPD-Haushaltsexperte für einmalige Krisenabgabe

SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten.

Überschuldungsintensität regional sehr unterschiedlich ...

Die Überschuldungsintensität ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich.

Umfrage: Mehrheit gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 ...

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige.

Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege ...

Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1.

Immer mehr Deutsche fühlen sich machtlos

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die das Gefühl haben, machtlos gegenüber den Geschehnissen um sie herum zu sein, hat zuletzt zugenommen.

Nach russischem Öl-Aus: PCK-Raffinerie-Lage stabilisiert. ...

Nach russischem Öl-Aus: PCK-Raffinerie-Lage stabilisiert

Özdemir setzt auf verlässliche Bedingungen für Landwirte. ...

Steigende Preise und die Folgen der Klimakrise: Die Bedingungen für eine krisenfeste Landwirtschaft waren schon einmal besser, sagt der Bundesagrarminister.

EU-Gipfel droht Streit über Migrationspolitik

Ein wichtiges Thema beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte der Söldneraufstand am vergangenen Wochenende in Russland sein - deutlich längere Diskussionen werden allerdings in ...

Günther kritisiert Oppositionskurs der Union

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Oppositionskurs der Union im Bundestag scharf kritisiert.

Sinus-Institut: Populismus in der Mitte der Bevölkerung ...

Eine wachsende Gruppe in der Mitte der Bevölkerung neigt einer Erhebung des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus zufolge zu populistischen Positionen.

Bundesfamilienministerium fürchtet wachsende Einsamkeit ...

Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft.

UN-Flüchtlingskommissar kritisierte EU-Asylpolitik

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der ...

Länder wollen zusätzliche Mittel gegen Krankenhaus-Insolvenzen ...

Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen das Vorhaben gestellt und ...

Nato-Raketenabwehrsystem an drei Standorten in Deutschland ...

Deutschland soll ab September 2025 an drei Standorten mit dem von den USA und Israel entwickelten Arrow 3 -Raketenabwehrsystem ausgerüstet und damit ein Pfeiler des Nato-Schutzschildes ...

Bauernpräsident: Tierhaltungslogo schnell ausweiten. Die ...

Die Landwirte in Deutschland haben klare Forderungen an die Politik.

Thüringens Innenminister verteidigt Demokratiecheck von ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten Demokratiecheck des AfD-Politikers Robert Sesselmann der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat ...

Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.

Friedman fordert geschlossenes Auftreten gegen AfD

Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft.

Katholische Kirche büßt erneut massiv Mitglieder ein

Die katholische Kirche in Deutschland hat erneut massiv Mitglieder verloren.

Umfrage: Ältere befürworten verpflichtendes Gesellschaftsjahr ...

Knapp die Hälfte der jungen Erwachsenen befürwortet einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst nach dem Schulabschluss unter älteren Menschen fällt die Zustimmung deutlich ...

Schröder hält seine Russland-Politik weiter für richtig. ...

«Erwartet von mir nicht das ein oder andere Abschwören»: Der ehemalige Bundeskanzler Schröder weist Kritik an seiner Nähe zu Kremlchef Putin zurück.