Union lästert über EM-Auftritte des Kanzlers

Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelästert. ...

CDU und CSU diskutieren intensiv über Reform der Schuldenbremse ...

Die CDU diskutiert intensiv über eine Reform der Schuldenbremse, um mehr in die Bereiche Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können.

Esken sieht große Mehrheit für Reform der Schuldenbremse ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen wird.

CDU will mehr Wettbewerb im Fernverkehr

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das gerade zur EM deutlich sichtbar gewordene Bahn-Chaos als Management-Fehler.

Monatelange Wohngeld-Bearbeitung: Länder fordern Korrekturen ...

Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld.

Abgeordnete befragen Stark-Watzinger im Bildungsausschuss. ...

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird in der Fördergeld-Affäre von Abgeordneten im Bundestagsbildungsausschuss befragt.

Scholz warnt vor Hängepartie bei EU-Posten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Einigung zwischen Konservativen Sozialdemokraten und Liberalen auf die Besetzung der wichtigsten EU-Posten eine schnelle Umsetzung angemahnt. ...

Scholz bezeichnet Ergebnis der Europawahl als Einschnitt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als "Einschnitt" bezeichnet.

Wüst fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für die Bundeswehr mehr Geld gefordert, um den Frieden in Freiheit verteidigen zu können.

Merkel will an Requiem für Ex-Umweltminister Töpfer teilnehmen ...

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag an der Trauerfeier und dem Requiem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den verstorbenen früheren Bundesumweltminister ...

Regierungserklärung von Scholz - Fragen an Stark-Watzinger ...

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ab.

JU will Ukrainern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in ...

Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in Nato gefährdet ...

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. ...

Fördergeld-Affäre: Union fordert von Stark-Watzinger Aufklärung ...

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert bei ihrer am Mittwoch geplanten Befragung im Bundestag die Fördergeld-Affäre lückenlos ...

Hofreiter begrüßt zweite Amtszeit für von der Leyen

Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter würde eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

Wegner rechnet mit Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht von einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl im September 2025 aus.

Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse.

Merz für mehr Arbeitsanreize für ukrainische Flüchtlinge ...

Die Union dringt darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland schneller in Beschäftigung kommen.

Forsa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 2018

Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018.

Kollege Hund: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf als Blaupause ...

Berlin - Anlässlich des von Mars Petcare und dem Deutschen Tierschutzbund organisierten Aktionstages Kollege Hund besuchte der Parlamentskreis Hund des Deutschen Bundestages ...

Berichte: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin ...

Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten.

Von der Leyen soll zweite Amtszeit

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt die CDU-Politikerin Ursula von ...

Einigung auf Spitzenebene: Von der Leyen soll zweite Amtszeit ...

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt die CDU-Politikerin Ursula von ...

Einigung: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

Einigung auf Spitzenebene: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von ...

Berlin - Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Milliardenschwere Mehrkosten für Förderung der erneuerbaren ...

Die Bundesregierung muss milliardenschwere Mehrkosten bei der Förderung der erneuerbaren Energien ausgleichen.

Mittelstandsunion gegen Einfuhrzölle für chinesische E-Autos ...

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt.

BSW: Mohamed Ali gegen Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahlen ...

Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali will nach den Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit ihrer Partei ...

EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Wenn es um die Frage ging welche Länder irgendwann einmal den Beitritt zu EU schaffen könnten war jahrelang vor allem von Balkanstaaten wie Montenegro oder Serbien die Rede. ...

Kretschmer will Debatte über Medienregulierung für Plattformen ...

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert ob künftig für große soziale Netzwerke wie ...

Merz gibt Unterlassungserklärung wegen Äußerung zur AfD ...

Der CDU-Vorsitzende lässt in einem Gesprächsformat eine Behauptung über die Social-Media-Aktivitäten der AfD fallen - das hat Konsequenzen.

EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau. Jetzt ...

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat unerwartete Dynamik in den Prozess der EU-Erweiterung gebracht.

Umfrage: Mehrheit der Ostdeutschen hält BSW für regierungsfähig ...

55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen.

CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes ...

Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird.

Orbáns Eskorte in Stuttgart verunglückt: Ein Polizist ...

Nach einem EM-Fußballspiel wird der ungarische Regierungschef Orbán zum Stuttgarter Flughafen begleitet.

Röttgen sieht Baerbock in Nahost ohne Einfluss

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im ...

Abgeordnetengruppe für neue Organspende-Regeln

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein neuer Anlauf für eine Reform der Spenderegeln im Bundestag in Gang.

Abgeordnetengruppe für neue Organspende-Regeln

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein neuer Anlauf für eine Reform der Spenderegeln im Bundestag in Gang.

Abgeordnetengruppe für neue Organspende-Regeln. Nur halten ...

Ganz allgemein finden es viele richtig, nach dem Tod Organe zur Verfügung zu stellen.

Organspende: Neue Initiative für Widerspruchslösung im ...

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen.

Frei verteidigt Dobrindts Ukraine-Vorstoß

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert ...

Neue Initiative für geänderte Organspende-Regeln

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden kommt ein neuer Anlauf für eine Reform der Spenderegeln im Bundestag.

Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht. Grund ...

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen.

Großes Interesse der Länder an Staatsangehörigkeitsrecht. ...

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen.

Prien nach Dobrindt-Vorstoß: Ukrainer fliehen vor Krieg ...

Nach einem Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien ...

Abgeordnete stellen Organspende-Initiative vor

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland will eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten am Montag (10.00 Uhr) eine fraktionsübergreifende Initiative für eine Reform der ...

Neue Initiative für geänderte Organspende-Regeln. Nur ...

Ganz allgemein finden es viele richtig, nach dem Tod Organe zur Verfügung zu stellen.

Was geschah am 4. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Union fordert mehr Entlastungen für Landwirte

Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. ...

SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer

Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik.

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik ...

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land ...

Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären ...

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag ...

Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen.

Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß

Für seine Forderung die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen wird CSU-Landesgruppenchef Alexander ...

Der Kormoran beschäftigt nun die Bundespolitik

Der als Fischräuber gefürchtete Kormoran wird zum Thema für die Politiker im Bundestag.

Milliardenrisiken wegen Corona-Masken - Grüne wollen Antwort ...

Nach Berichten über Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Grünen im Bundestag Aufklärung vom früheren Bundesgesundheitsminister ...

Dobrindt: Ukraine-Flüchtlinge ohne Arbeit zurückschicken ...

Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen.

Verkehrssenatorin für Magnetschwebebahn in Berlin

Verkehrssenatorin Ute Bonde kann einer Magnetschwebebahn in Berlin viel abgewinnen.

Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht ...

In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die ...

Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels werden

Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden.

Union: Habeck muss deutsche Interessen in Brüssel stärker ...

Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten. ...

Geflohener Doppelmörder in Brandenburg gefasst. Manchmal ...

Wegen zweifachen Mordes sitzt ein Mann seit Jahren in Haft.

Dobrindt: Flüchtlinge ohne Arbeit zurück in die Ukraine. ...

Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen.

Der Kormoran beschäftigt nun die Bundespolitik. Ob am Bodensee ...

Ein halbes Kilo Fisch kann ein Kormoran am Tag fressen.

Insa: BSW wieder bei acht Prozent - Union doppelt so stark ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in der von Insa gemessenen Wählergunst erneut seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent erreicht.

Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.

Milliardenrisiken durch Maskenkäufe: Spahn soll aufklären. ...

Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken und kaufte oft zu Sonderkonditionen.

Rhein als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt. Das wurde ...

Boris Rhein bleibt CDU-Landesvorsitzender in Hessen.

Union will Körperschaftsteuer auf zwölf Prozent senken ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen.

Krah will im sächsischen AfD-Wahlkampf kräftig mitmischen. ...

Im Europawahlkampf musste sich das AfD-Enfant terrible Krah am Ende zurückhalten.

CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo ...

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik.

Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken

Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie.

Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken

Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie.

Milliarden-Risiko wegen Klagen zu Corona-Masken. Aus laufenden ...

Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken - und kaufte in großen Mengen zu Spezialbedingungen.

Bund droht Milliardenschaden wegen Masken-Klagen

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken.

AfD bringt Volksentscheid zum geplanten HHLA-Deal ins Spiel ...

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 hat die AfD-Fraktion einen ...

SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat ...

SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat werden

Expertenrat warnt vor Verzögerung bei Wasserstoff-Ausbau ...

Der Nationale Wasserstoffrat dringt auf einen schnelleren Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland.

Innenminister einig bei Abschiebung von «Gefährdern». ...

Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben.

Ukrainischer Botschafter kritisiert Bürgergeld-Debatte

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hat die Politik dazu aufgerufen den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge ...

Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung ...

Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt ...

SPD-Innenpolitiker plädiert für AfD-Verbotsantrag

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag.

Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August ...

Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits ...

Debatte über Pflichtversicherung gegen Hochwasser dauert ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

Asyl: Landkreistag will Schutz vor Folter im Herkunftsland ...

Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken.

KHZG und die Folgen: IT-Experte Frank Becker verrät was ...

Muntelier - Die Frist des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) wurde verlängert wodurch Krankenhäuser nun die Möglichkeit haben verstärkt in die Digitalisierung zu investieren ...

Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten.

Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang ...

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland Oleksandra Bienert hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung ...

Ex-Kanzleramtsminister fürchtet vorläufige Haushaltsführung ...

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Helge Braun (CDU) hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt um eine erneute vorläufige Haushaltsführung ...

Spahn will Laumann als CDU-Bezirkschef im Münsterland beerben ...

Nach dem Posten an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA gibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun ein weiteres Parteiamt auf.

Neue Initiative für Organspende-Reform im Bundestag. Eine ...

Organspenden können Leben retten - und viele finden sie allgemein auch gut.

Länder fordern «konkrete Modelle» zu Asylverfahren. In ...

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf.

Rhein: Länder einigen sich auf 50-Euro-Bargeldgrenze bei ...

Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber haben sich die Länder darauf geeinigt, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen.

Waffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus. ...

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik.

Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser dämpft Erwartungen. ...

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Regierungschefs und Innenminister debattieren darüber.

Faeser dämpft Erwartungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union die Erwartungen gedämpft.

Melnyk kritisiert Bürgergeld-Debatte als Populismus pur ...

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge ...

Niedersachsen will Meyer Werft mit Bund retten

Statt um riesige Kreuzfahrtschiffe geht es in der Diskussion um die Meyer Werft im Moment um riesige Kredite: Muss die Politik den Schiffbauer von Weltrang retten?

Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2024 (DIVAX-AV) ...

Frankfurt/Main - Die beliebteste Form privater Altersvorsorge ist das Eigenheim.