Regierungserklärung von Scholz - Fragen an Stark-Watzinger

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ab.

Zudem will sich der SPD-Politiker zum geplanten Nato-Gipfeltreffen äußern, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Dies dürfte beim Gipfel am Donnerstag und Freitag geschehen.

Am Nachmittag stehen im Parlament zudem wieder zwei Minister der Ampel in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind dieses Mal an der Reihe. Die FDP-Politikerin war zuletzt in der Fördergeld-Affäre im Zusammenhang mit einem Brief von Dozenten, die die polizeiliche Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisiert hatten, unter Druck geraten. Vor der Regierungsbefragung wird Stark-Watzinger auch im Bundestagsbildungsausschuss dazu befragt.

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