Aktien Frankfurt: Dax streift 16 000 Punkte - Breiter Markt ...

Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Donnerstag uneinheitlich präsentiert.

EuGH: Geschützter Weingut -Wein darf auch woanders gekeltert ...

Ein Weingut darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch Wein unter seinem Namen vermarkten, den es in fremden Kelterhäusern presst.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung. Im Gericht ...

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen.

Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse. ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Damit Klimaziele erreicht werden, wollen Umweltorganisationen die Bundesregierung gerichtlich zu wirkungsvollen Maßnahmen verpflichten.

Berlins Regierungschef Wegner fordert Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse.

Wissing: Riedbahn wird wie geplant saniert. Die Strecke ...

Trotz der aktuellen Haushaltsprobleme soll sich die geplante Sanierung wichtiger Bahnstrecken laut Bundesverkehrsminister nicht verzögern.

Wissing: Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim wird wie geplant ...

Die geplante Sanierung wichtiger Bahnstrecken in Deutschland soll sich nach Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing durch die momentanen Haushaltsprobleme des Bundes ...

Landgericht: Razzia bei Letzter Generation rechtmäßig. ...

Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt.

Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. ...

Dax kaum bewegt - Breiter Markt gibt nach

Prozess um «Doppelgängerinnen-Mord» soll im Januar beginnen. ...

Eine Frau wird tot in einem Auto entdeckt.

Aktien Frankfurt: Dax kaum bewegt - Breiter Markt gibt nach ...

Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Donnerstag uneinheitlich präsentiert.

AKTIEN IM FOKUS 2: Haushaltsdebatte belastet Rheinmetall ...

FRANKFURT - Die Debatte über das Karlsruher Haushaltsurteil und seine Folgen hat am Donnerstag auch die Aktien von Rheinmetall DE0007030009 und Hensoldt DE000HAG0005 eingeholt. ...

Sicherungsverwahrung für «Horrorhaus»-Täter angeordnet. ...

Immer wieder hat Wilfried W.

Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht ...

Das Finanz- und das Verteidigungsministerium haben einen Medienbericht dementiert nach dem auch das Sondervermögen für die Bundeswehr infolge des Karlsruher Haushaltsurteils ...

AKTIEN IM FOKUS: Debatte über Staatshaushalt belastet Rheinmetall ...

Die Debatte über das Karlsruher Haushaltsurteil hat am Donnerstag die Aktien von Rheinmetall DE0007030009 und Hensoldt DE000HAG0005 erreicht.

Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse ...

Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten.

Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig.

Niederländische Muslime machen sich nach Wilders-Sieg Sorgen ...

Niederländische Muslime befürchten nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders eine Periode der Unsicherheit.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.

CDU-Verkehrsexperte rechnet mit höherem Preis für Deutschlandticket ...

Angesichts fehlender Milliarden im Bundeshaushalt für das kommende Jahr rechnet der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß mit einem deutlich höheren Preis für das Deutschlandticket. ...

«Horrorhaus»-Täter: Urteil zu Sicherungsverwahrung erwartet. ...

Er hat Frauen gequält - zwei starben.

Nur Englisch? Paris im Sprachstreit mit der EU-Kommission. ...

Dass ein Bewerbungstest für EU-Posten nur auf Englisch abgelegt werden kann, passt Frankreich gar nicht.

Ampel und Union für rasches Ende der Haushaltskrise. Kanzler ...

Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang noch völlig offen.

Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket ...

Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket.

Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre ...

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz.

Klingbeil hält Haushaltskrise für Bewährungsprobe für ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Union fordert Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltskrise ...

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise.

Zeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie ...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

Mitteilung über einen Erwerb von nutzbringenden Beteiligungen ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.

Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024 ...

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.

Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung ...

Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition.

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?. Mainz ...

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben ...

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern.

Connemann hält neue Notlage im Haushalt für absurd

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen "Notlage", um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen.

Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf ...

Neue Rufe nach Abschaffung der Pendlerpauschale

Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz Caritas und ...

Schüler mit Legasthenie vor Gericht erfolgreich. Grundsätzlich ...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Schüler mit Legasthenie am Bundesverfassungsgericht erfolgreich ...

In Schulzeugnissen darf laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vermerkt werden, wenn Teilleistungen bei der Benotung außer Acht gelassen wurden.

Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen ...

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens.

Sibanye-Stillwater gibt den Referenzaktienkurs und den anfänglichen ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Deutsche Wirtschaft will Neustart in Wirtschaftspolitik

Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. ...

Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse ...

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft.

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

DIHK fordert nach Haushaltsurteil Planungssicherheit für ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert angesichts der Haushaltskrise im Bund und vieler infrage stehender Förderprogramme langfristige Sicherheit für die ...

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert schnellstmöglich einen ...

Dröge will Schuldenbremse reformieren

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert die ...

Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse ...

Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren ...

Klage gegen Meta nach Hetze in Facebook-Gruppen erfolglos. ...

Nach Gewalt- und Morddrohungen will die Deutsche Umwelthilfe eine Schließung von Facebook-Gruppen erreichen.

Aiwanger kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung ...

Hubert Aiwanger Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung ...

Bundeskanzler wegen Chipfabriken-Subvention «zuversichtlich». ...

Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen.

Sibanye-Stillwater begibt vorrangige unbesicherte garantierte ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

BGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag. Über einen ...

Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können.

DIW-Chef Fratzscher fordert Reform der Schuldenbremse

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA fordert aber eine Reform der ...

Kühnert schließt Kürzungen im Sozialbereich aus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ...

Klausel in Riester-Vertrag über mögliche Kosten unwirksam. ...

Die Riester-Versicherung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge.

«Napoleon»: Joaquin Phoenix als Frankreichs Kaiser. Ein ...

Ridley Scott hat Erfahrung mit Historienepen: Mit «Napoleon» hat er sich nun an die Figur von Frankreichs berühmten Kaiser gemacht.

Middelberg hält Sperrung von Haushaltsposten für unumgänglich ...

Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel.

Wissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro ...

Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie ...

Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung geplanten Strompreispakets ...

Sibanye-Stillwater begibt vorrangige unbesicherte garantierte ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Ministeriumskreise: Keine Ausgabensperre im Etat 2023. Die ...

Laut Finanzministerium stellt die Sperrung von Posten im Haushalt 2023 keine Ausgabensperre dar.

BGH verhandelt über Klausel zu Kosten in Riester-Vertrag. ...

Für die private Altersvorsorge à la Riester-Rente steht eine Reform an.

Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre ...

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des ...

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Ökonom Brunnermeier für Abschöpfen von Benzinpreissenkungen ...

Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt ...

Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten ...

Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden. ...

Kemfert hält Aussetzen der Schuldenbremse für rechtlich ...

Claudia Kemfert Leiterin der Abteilung Energie Verkehr Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte ...

SPD-Fraktionsvize fordert Krisenabgabe für Superreiche

Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik ...

Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil. ...

Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef.

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.

Bartsch fordert Klimareichensteuer

Der Vorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine Klimareichensteuer ...

Kellner: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem den ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. ...

Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken ...

Habeck hat noch keine Lösung für fehlende 60 Milliarden ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. ...

Habeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs ...

Israel treibt Todesstrafe für Terroristen voran. Ein neuer ...

Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus.

maischberger / am Dienstag 21. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt stellt die Ampel vor eine Zerreißrobe.

Bayer stoppt wichtige Medikamenten-Studie. Doch der Patentschutz ...

Bayers Gerinnungshemmer Xarelto ist ein Milliardengeschäft.

Viele Hundert Jahre Haft in Mammutprozess gegen Mafia. Auch ...

Es war einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten: gegen mehr als 300 Mitglieder der 'Ndrangheta und ihre Helfer.

Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher ...

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Italienischer Ex-Abgeordneter in Mafia-Prozess verurteilt. ...

Die 'Ndrangheta gilt als die mächtigste Verbrechergruppe Italiens.

Dax auch am Mittag schwach - Bayer rutscht noch tiefer ins ...

Der Dax hat am Montag nach einem schwachen Start und einem kurzen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder nachgelassen.

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.

Monopolanalyse 2023: Regionale Anbieter sichern sich erneut ...

Hamburg - Obwohl der Ladesäulenausbau in Deutschland weiter vorangeht, dominieren in vielen Regionen nach wie vor große Anbieter den Markt.

Dax startet leicht im Minus - Bayer stürzt ab

Die Börse in Frankfurt ist am Montag mit leichten Kursverlusten in den Handelstag gestartet.

Bauverband warnt vor Folgen bei Streichung von Fördergeld ...

Angesichts des nicht gesicherten Fortbestehens staatlicher Bauförderungsmaßnahmen warnt Felix Pakleppa Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ...