GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der Letzten Generation ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation ...

Ausbau erneuerbarer Energien: G20-Treffen ohne Einigung. ...

Russland und andere Staaten blockieren bei einem G20-Ministertreffen in Indien eine Einigung über mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau.

Insa: AfD erstmals über 20 Prozent - nur noch knapp hinter ...

Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert.

Ausbau erneuerbarer Energien - G20-Treffen ohne Einigung. ...

Russland und andere Staaten blockieren bei einem G20-Ministertreffen in Indien eine Einigung über mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau.

Talisman Sabre 2023: Deutsche Infanteristen mitten im Übungsgeschehen. ...

Australien, 22.07.2023 - Im australischen Outback herrscht Aufbruchstimmung.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Baerbock: Dürfen es AfD nicht leichter machen. Außenministerin ...

Die hohen AfD-Umfragewerte treiben die Politik um.

Habeck: Erneuerbare bringen Energiesicherheit

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg schreibt Wirtschaftsminister Robert Habeck den erneuerbaren Energien nicht nur Klimaschutz als Aufgabe zu.

Knapp zwei Millionen Kinder auf Bürgergeld angewiesen. ...

Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgewertet, wie viele Kinder Bürgergeld beziehen.

Wüst wirft Bundesregierung mangelnde Wertschätzung für ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihre Familienpolitik.

Klimaforscher: «Point of no Return» noch nicht erreicht. ...

Die Warnung des UN-Generalsekretärs war dramatisch: Der Klimawandel sei nun «außer Kontrolle».

CDU-Politiker: Härteres Vorgehen gegen illegale Migranten. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt.

ChatGPT: Keine einheitliche Linie in der Bundesregierung. ...

Viele Unternehmen haben bereits Richtlinien zum Umgang mit Künstliche Intelligenz erlassen.

Asien-Experte Wuttke dämpft Erwartungen an China-Strategie ...

Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung.

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

DIHK sieht Kohleausstieg und Klimaziele in Gefahr

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen "energiepolitischen Kassensturz".

Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Handarbeit ...

Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem ...

Kommunale Wärmeplanung: Deutscher Städtetag gegen kürzere ...

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen.

Zahl deutscher Kinder mit Bürgergeldbezug sinkt deutlich ...

Die Zahl deutscher Kinder die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel ...

Berlin hält an Entwicklungszusammenarbeit mit Mali fest ...

Die Bundesregierung ist dem Wunsch der französischen Außenministerin Catherine Colonna entgegengetreten, die Zusammenarbeit mit Mali zu beenden.

CDU-Generalsekretär Linnemann bietet Ampel Zusammenarbeit ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem Thema ...

Buschmann warnt vor Krisenmodus bei Gesetzgebung. Nun sei ...

Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert.

Pistorius in Prag: Tschechien will 77 Leopard-Panzer kaufen. ...

Im Verteidigungskrieg gegen Russland gilt Tschechien als entschiedener Unterstützer der Ukraine.

Wärmepläne für alle Kommunen - und früher als gedacht. ...

Brauche ich eine Wärmepumpe oder kann ich in meiner Straße auf Fernwärme setzen? Darauf sollen Eigentümer Antworten bekommen.

SPD-Fraktion will «große Aufschläge» zur Rente. Im Zentrum ...

In der SPD setzt man auf sozialpolitische Verbesserungen nach der Sommerpause.

Chemie erwartet Umsatz- und Produktionseinbruch. Doch die ...

Nach der Gaskrise hatte die Chemieindustrie vorsichtig Hoffnung auf Besserung der Lage geschöpft.

Linken-Chef warnt vor Rotstift bei Demokratieförderung. ...

Bundesfinanzminister Lindner habe «den Schuss nicht gehört», findet Martin Schirdewan.

Behindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit. Der ...

Mal eben spontan ins Freibad oder Kino? Für Menschen mit Behinderungen geht das oft nicht.

Lehrergewerkschaften fordern: Digitalpakt Schule fortsetzen. ...

Die Digitalisierung der Schulen ist kostenintensiv.

Habeck stockt Budget für Kaufprämie für Elektro-Autos ...

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) stockt das Budget für den staatlichen Umweltbonus auf der beim Kauf eines Elektroautos in ...

Bafin hält Bank-Runs durch Fake News für unwahrscheinlich ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und die Finanzaufsicht Bafin halten die von Bundesbankpräsident Joachim Nagel beschriebene Gefahr für einen durch Fake News ausgelösten ...

Thyssenkrupp-Betriebsrat fürchtet Rechtsruck

Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt.

Flächentarifverträge verlieren an Bedeutung - Kritik vom ...

Flächentarifverträge regeln Bezahlung und Arbeitsbedingungen für ganze Branchen.

Indien: Habeck und Heil werben für Deutschland. Zwei deutsche ...

Indien ist die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt.

EU macht Weg frei für «grünen» Stahl: Milliarden-Beihilfen. ...

In keiner anderen Branche kann Wasserstoff so viel CO2 einsparen wie in der Stahlindustrie.

Pistorius mahnt wehrhafte Demokratie an. Am 20. Juli 1944 ...

Pistorius mahnt wehrhafte Demokratie an

EU erlaubt Milliarden-Beihilfen für Thyssenkrupp

«Grüner» Stahl: EU erlaubt Milliarden-Beihilfen für Thyssenkrupp

Wohl kein Schadenersatz für Mobilfunkkonzerne bei Huawei-Bann ...

Sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer IT-Technik im deutschen 5G-Mobilfunknetz einschränken können die betroffenen Telekommunikationsanbieter wohl nicht mit ...

Reservistenverband: 203.000 Soldaten bis 2031 reichen nicht ...

Während die Wehrbeauftragte des Bundestages skeptisch ist hinsichtlich der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr sagt der Reservistenverband: Es sollten deutlich mehr Soldaten ...

Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen. Die ...

Der DAK-Vorstandsvor warnt vor einem «ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge».

Verbraucherzentrale: Energiepreisbremse kommt nicht immer ...

Zu hohe Abschläge, schlechte Informationen oder lange Warteschleifen in Hotlines: Das kritisieren unzufriedene Verbraucher in Bezug auf die Energiepreisbremse.

CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...

Linke fordert Garantien für Langlebigkeit von Wärmepumpen ...

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit den Risiken des Einbaus einer Wärmepumpe allein zu lassen.

Heizindustrie kritisiert geringere Höchstförderung für ...

Die deutsche Heizungsindustrie und die CDU haben die von der Bundesregierung ab 2024 geplante Senkung der möglichen Höchstförderung für den Einbau einer klimafreundlichen ...

CDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.

Baerbock wirbt für China-Strategie der Bundesregierung. ...

Keine Berührungsängste: Auf ihrer Sommerreise trifft Außenministerin Annalena Baerbock die Chefs großer Geldhäuser und des Chemie-Riesen BASF.

CSU reagiert verhalten auf Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland.

Welche Vorschläge zur Asylrecht-Reform liegen auf dem Tisch?. ...

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt.

CSU: Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel und Elternhaus. ...

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren.

SPD sieht bei Wählern im Osten keine andere Erwartungshaltung ...

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen.

Bund kürzt Förderung der Entwicklung von Quantencomputern ...

Die Bundesregierung kürzt im Haushalt für 2024 auch massiv bei der Förderung der Entwicklung von Quantencomputern.

Habeck will Zusammenarbeit mit Indien ausbauen. Das einwohnerstärkste ...

Asien ist mehr als China - das soll künftig zunehmend auch für die deutsche Wirtschaft gelten.

Habeck hofft nach heftigem Ampel-Streit auf Sommereffekt ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt.

CDU-Politiker Frei verteidigt Asyl-Vorstoß. Mittlerweile ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Habeck erwartet schwierige Diskussionen in Indien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Wirtschaft den Zugang zum indischen Markt ebnen.

Deutsche Gasspeicher bereits zu über 84 Prozent gefüllt. ...

Die Füllstände steigen kontinuierlich an.

Verbandsstudie: Strom bleibt ohne russisches Gas teuer

Die Fachleute des Prognos-Instituts halten einen dauerhaften Rückgang der Strompreise nur dann für wahrscheinlich, wenn Russland wieder in vollem Umfang Gas liefert.

Baerbock bei Deutscher Bank und BASF - China-Strategie ...

Nach ihrem Kurztrip zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York setzt Außenministerin Baerbock ihre Sommerreise in Deutschland fort.

Warum Indien für Deutschland wichtiger wird. Welche Bedeutung ...

Handel, Energie, Klimaschutz: Darum geht es bei einem dreitägigen Besuch von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck in Indien.

Habeck: Zusammenarbeit mit Indien ausbauen

Der Wirtschaftsminister sieht viel Potenzial in einer engeren Zusammenarbeit mit Indien, besonders bei Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff.

Deutsche Wirtschaft sieht große Potenziale in Indien. Doch ...

Laut Experten bietet Indien einige attraktive Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen.

Merz: Mehr Einsatz für zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner. ...

Djamshid Sharmahd soll hingerichtet werden - so urteilte ein iranisches Revolutionsgericht.

Touré: Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen. ...

Für viele geflohene Frauen und Mädchen sei das Thema sehr schambehaftet, sagt die Ministerin aus Schleswig-Holstein.

Touré will Anerkennung von Genitalverstümmelung als Asylgrund ...

Die schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen weibliche Genitalverstümmelung uneingeschränkt als Asylgrund ...

Siemens rechnet mit weiter steigenden Strompreisen

Der Vorstandsvorsitzende des Siemens-Konzerns, Roland Busch, geht mit Blick auf die nächsten Jahre von weiter steigenden Strompreisen aus.

Merz fordert mehr Engagement für zum Tode verurteilten ...

Im Fall des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zu mehr Engagement für seine Freilassung ...

Neue Windräder - welche Hürden die Energiebranche sieht. ...

Die Windkraft an Land soll das «Zugpferd» der Energiewende sein.

Forsa: Zustimmung für AfD so hoch wie nie

Die AfD hat in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa einen neuen Rekordwert erreicht.

Deutschland droht wegen hoher Preise Verschuldungswelle

Die Bundesregierung fürchtet, dass sich angesichts der hohen Inflation die wirtschaftliche Lage privater Haushalte deutlich verschärfen könnte.

Studie: Zahl neuer Wohnungen könnte unter 200.000 sinken ...

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen in Deutschland könnte im nächsten Jahr unter 200.000 sinken.

Umfrage: Über die Hälfte der Krankenhäuser macht Verlust. ...

Viele Krankenhäuser in Deutschland sind in Not: Rote Zahlen und Personalmangel prägen den Alltag.

FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung

Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung.

Niedersachsen exportiert am meisten Rüstungsgüter

Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert.

Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschen weiter gewachsen ...

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen.

Wissing weist Vorwürfe von Fridays for Future zurück

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von "Fridays for Future" an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen.

Lob und Kritik zum EU-Migrationsabkommen mit Tunesien. Immer ...

Viele Migranten kommen per Boot nach Italien.

Verkehr vs. Klimaschutz: Regierung weist Vorwürfe zurück ...

Sorgenkind Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig die Klimaziele der Bundesregierung - und tut aus Sicht von Organisationen wie Fridays for Future deutlich zu wenig.

Riester adé? Vorstoß für Reform der privaten Altersvorsorge. ...

Rund 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Arbeitskreis legt Empfehlungen für private Altersvorsorge ...

Der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis für einen Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge hat seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Wohin zur OP: Geht mehr in Praxen statt im Krankenhaus?. ...

Immer noch würden «absurd viele» Eingriffe in Krankenhäusern erfolgen, stellt Kassenärzte-Chef Gassen fest.

Union: Hungernde dürfen nicht zu Putins Faustpfand werden ...

Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen.

Neue Regeln für besseren Schutz kritischer Infrastruktur?. ...

Kritische Infrastruktur bezeichnet Bereiche, die für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind.

Jubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof. Vor ...

Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen.

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.

Deutlich weniger Förderanträge für Wärmepumpen in 2023 ...

In diesem Jahr wurden bisher weniger Anträge auf Wärmepumpen-Förderung in Deutschland gestellt.

Linnemann wollte erst nach Bedenkzeit CDU-Generalsekretär ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt.

Berlin sieht Pläne für Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht.

Nachfrage nach Wärmepumpen sinkt auf Vorkrisenniveau

Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist in Deutschland zuletzt wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken.

Holetschek will bundesweites Netz für Long-Covid-Kranke. ...

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, sich mehr um Long-Covid-Erkrankte kümmern zu wollen.

Bundesregierung: Geplante Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine EU-Asylverordnung angeht.

Klima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen. ...

Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit.

Mehr rechtsextremistische Vorfälle an Brandenburgs Schulen. ...

Rechtsextremistische Vorfälle an Schulen in Brandenburg, ein Brandbrief zweier Lehrer - und keine klare Haltung der Behörden.

Baerbock verteidigt Ausgaben für Ukrainehilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen ...

Mitarbeiter der Bundesministerien nutzen wieder mehr Inlandsflüge ...

Nach dem Abklingen der Coronapandemie fliegen die Beschäftigten der Bundesministerien wieder mehr auf Dienstreisen im Inland.

Deutschland wirbt um Pflegekräfte aus Lateinamerika. Auch ...

Der Fachkräftemangel hierzulande hat schon Tausende ausländische Pflegekräfte nach Deutschland gebracht - etwa aus Mexiko.

EnBW warnt vor Scheitern des Kohleausstiegs

Der Vorstand für Erzeugung des Energiekonzerns EnBW Georg Stamatelopoulos warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem Scheitern des geplanten Kohleausstiegs ...

CDU: Landeschefs mahnen Bundespartei zu Geschlossenheit. ...

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU.

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Schulen melden mehr rechtsextreme Vorfälle

Das Problem rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist größer als angenommen.