Ziemiak zu AfD-Erfolgen: Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen

Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen.

Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben): "Das bereits in Umfragen erwartete starke Abschneiden der Extremisten von der AfD, insbesondere bei jungen Menschen, ist ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes. Dieses Ergebnis muss uns alle intensiv beschäftigen. Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Gleichzeitig sei das Votum der Menschen damit auch ein absolutes Desaster für die Ampelparteien.

"Die SPD-geführte Bundesregierung hat jegliches Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Die Reaktionen des Bundeskanzlers und der SPD-Parteiführung auf das Wahlergebnis zeugen von einer gefährlichen Realitätsverweigerung." Die CDU in Sachsen und Thüringen sei "klar stärkste Kraft der politischen Mitte und die einzig verbliebene Volkspartei". Der Auftrag zur Bildung einer Regierung unter Führung einer demokratischen Partei in schwierigen Zeiten liege jetzt bei Ministerpräsident Michael Kretschmer und Mario Voigt, sagte der NRW-Politiker.