Dobrindt: Union will nach Wahlsieg Erbschaftsteuer senken ...

Die Union will nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken, falls sie die Bundestagswahl gewinnt.

Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak will weg von Bullshit-Debatten ...

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt.

Union für hohe Haftstrafen bei Angriffen auf Mediziner

Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter.

SPD-Chef Klingbeil sieht neue Ausrichtung auf Schwarz-Grün ...

Nach dem Rückzug der Parteispitze geht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil von einer neuen strategischen Ausrichtung der Grünen aus: "Sie richten alles auf Robert Habeck ...

Linnemann: 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose absurd ...

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die neue 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose die für mindestens zwölf Monate einer Arbeit nachgehen scharf kritisiert. ...

Sylter Ex-Bürgermeister ist jetzt offiziell Pensionär. ...

Am Sonntag hatten Sylterinnen und Sylter ihren Bürgermeister vorzeitig abgewählt.

Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen ...

Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit um den Ausschuss ...

CDU-Politiker Müller will im Wahlkampf Soziales statt Migration ...

Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen ...

Ballweg das Geld und die Freiheit. Nun wird ihm selbst Rechtsbruch ...

«Querdenken»-Initiator Ballweg verkaufte sich in der Pandemie als Hüter des Grundgesetzes.

EU-Kommission will Entwaldungsgesetz verschieben. Die Kritik ...

Eigentlich sollten für Produkte wie Kakao und Holz in der EU strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten.

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht im WELT TV-Duell / Mittwoch ...

Berlin - Am Mittwoch den 9.Oktober 2024 um 18 Uhr treffen die Parteivorsitzenden von AfD und BSW Alice Weidel und Sahra Wagenknecht zum ersten Mal live im deutschen Fernsehen ...

Nikolas Häckel wird offiziell zum Sylter Ex-Bürgermeister. ...

Mit großer Mehrheit hatten Bürgerinnen und Bürger auf der Nordseeinsel den Verwaltungschef der Gemeinde Sylt vorzeitig aus dem Amt gehoben.

SPD will mehr Migranten beim Staat - aber keine Quote. Die ...

Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein.

Wadephul kritisiert Baerbock-Vorstoß für Gaza-Schutztruppe ...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine ...

Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl ...

60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die "Ampel"-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Doch wie weit darf ...

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel.

Fahnder melden Schlag gegen Kindesmissbrauch. Details wollen ...

Kindesmissbrauch im Internet: Polizei und Staatsanwaltschaft melden einen erfolgreichen Schlag gegen die Hintermänner.

Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben ...

Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017.

Trittin rät Grünen Distanz zu Migrationskurs der Union ...

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der Union auf Distanz ...

Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch ...

In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag den mindestens 37 Abgeordnete von Union SPD Grünen und Linken ins Parlament ...

Daniel Günther schließt Ministeramt unter Friedrich Merz ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach Berlin wechseln. ...

maischberger am Dienstag, 1. Oktober 2024, um 23:00 Uhr

München - Die Gäste:

Brände in Essen: Anwalt sieht Anzeichen für Wahn. Der ...

31 Menschen werden durch zwei Brandstiftungen in Essen verletzt.

Machbarkeitsstudie: CO2-Pipelines für Industrie nötig

Chemie- und Industrieunternehmen im mitteldeutschen Chemiedreieck fordern den Aufbau von Pipelines, um klimaschädliches CO2 an die Küste zu transportieren.

Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative dümmster Antrag des ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf.

Polizei setzt Ermittlungen zu Bränden in Essen fort. Tatverdächtig ...

31 Menschen werden durch zwei Brandstiftungen in Essen verletzt.

Mehrheit würde FDP-Ausscheiden aus Bundestag nicht bedauern ...

61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern.

Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl ...

Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an - da ...

Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens ...

Abgeordnete von SPD CDU/CSU Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. ...

Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen.

Hass auf Ex-Frau - Mann zündet in Essen Häuser an. Vielleicht ...

Die Polizei ist sicher: Ein Mann hat in Essen in zwei Häusern Feuer gelegt - 31 Bewohner werden verletzt.

Österreich-Wahl: Kühnert warnt vor mehr Macht für FPÖ ...

Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von "demokratischen Mehrheiten" infolge der an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Österreich laut.

Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ...

Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird.

Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß ...

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik.

Was geschah am 29. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Große Mehrheit für Bätzing-Lichtenthäler als SPD-Chefin. ...

An der Spitze der SPD in Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Frau.

WEISSER RING: Barbara Richstein zur neuen Bundesvorsitzenden ...

Mainz/Frankfurt - Der WEISSE RING hat eine neue Bundesvorsitzende: Barbara Richstein Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg steht ab sofort an der Spitze von Deutschlands ...

NRW-CDU läutet mit Merz Bundestagswahlkampf ein. Beim Parteitag ...

Front gegen die Ampel, Bollwerk gegen Rechts - die CDU bringt sich mit Kanzlerkandidat Merz in Stellung für die Bundestagswahl.

Linken-Chef erleichtert über Landtagspräsidentenwahl in ...

Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) erleichtert gezeigt.

Happy End nach dem Chaos? Thüringer Landtagsspitze gewählt. ...

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet.

Corona-Aufarbeitung entzweit Ampel. Die Betonung liegt auf ...

Eigentlich ist sich die Ampel einig: Der damals von Kanzleramt und Gesundheitsressort angeführte Kampf gegen die Corona-Pandemie soll durchleuchtet werden.

Merz ruft Union zu Kampf für Sieg bei Bundestagswahl auf. ...

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen.

Wüst ruft Union zu Geschlossenheit auf - Ampel ablösen. ...

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen.

NRW legt Pläne für temporäres Olympiastadion vor

Die nordrhein-westfälische Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) plant hinsichtlich einer Bewerbung um Olympische Spiele mit dem Bau einer temporären ...

CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident. ...

Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig.

Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren ...

Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt.

CDU gewinnt gegen AfD das Landtagspräsidentenamt in Erfurt

CDU-Abgeordneter Thadäus König zum Thüringer Landtagspräsidenten gewählt

Thüringer Landtag ändert Verfahren zur Wahl des Präsidenten ...

Nach langen Diskussionen und einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes haben die Abgeordneten des Landtags das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten ...

Thüringer Landtag wieder zusammengekommen. Nun sind die ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach Turbulenzen abgebrochen.

Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für ...

Merz ist Gastredner bei CDU-Landesparteitag in Münster. ...

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen.

Klingbeil: Scholz hat noch keine Zeit für Wahlkampf. Und ...

Die Union hat einen Kanzlerkandidaten, die AfD-Spitze hat sich auch entschieden, bald dürften die Grünen folgen.

Zwist in Koalition über Corona-Aufarbeitung. Doch die Form ...

Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele.

SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung ...

Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert.

Thüringer Polit-Krimi geht weiter - Gelingt die Wahl?

Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben.

Union kritisiert Umweltbundesamt für CO2-Rechner

Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf der Internetseite der Behörde.

Esken wirft AfD Plan zur Zerstörung demokratischer Grundordnung ...

Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Zerstörung des Landtags.

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht. ...

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst.

Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend ...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben. ...

Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Thüringer Verfassungsgerichtshof gibt CDU teilweise Recht ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Weimar: Thüringer Verfassungsgerichtshof gibt CDU teilweise Recht.

Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden

Die Gremien müssen noch zustimmen aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen. ...

Bericht: Warrings wird Leiter von CDU-Wahlkampf-Kommunikation ...

Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen.

Chefvolkswirtin der KfW zieht in Bundesbank-Vorstand ein ...

Der Einzug von KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in den Vorstand der Deutschen Bundesbank ist beschlossene Sache.

Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort. Es ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Wer ist eigentlich Alterspräsident Treutler?. Dabei war ...

Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler.

BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.

Achse des Protests von Frankfurt über Kassel bis nach Münster ...

Achse des Protests von Frankfurt über Kassel bis nach Münster / Tausende Zahnärzte zeigen der Bürokratie die Zähne

Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag ...

Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.

Experte: AfD testet die Grenzen der Verfassung aus. Entscheiden ...

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Michael Brenner verstößt das Agieren des Thüringer AfD-Alterspräsidenten gegen die Verfassung des Freistaats.

Roth will deutlich mehr Militärhilfe Europas für Ukraine ...

Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael ...

Wagenknecht will Koalitionsverhandlungen in Ländern koordinieren ...

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben. ...

Hendrik Streeck: Der Corona-Doktor will in den Bundestag. ...

Die Pandemie hat Biografien verändert.

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden. ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Spahn wirbt für Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs ...

CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild ...

Reul sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Freigabe und Bandengewalt ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer ...

Was geschah am 27. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Erheblicher Widerstand gegen Özdemirs Tierschutzgesetz

Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik.

Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf außenpolitische ...

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik. ...

Olaf Scholz traf Netanjahu-Rivalen Benny Gantz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag den früheren israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Bundeskanzleramt getroffen.

Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Solingen: Tatverdächtiger kaufte Messer am Tag des Anschlags. ...

Neue Details zum Terroranschlag von Solingen: Der mutmaßliche Täter hatte das Messer erst Stunden vor der Tat gekauft.

Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung ...

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von ...

Streit um Tagesordnung: CDU ruft Thüringer Verfassungsgericht ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Erfurt: Streit um Tagesordnung: CDU ruft Thüringer Verfassungsgericht an.

Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an

Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats ...

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Deutschland und fast alle anderen EU-Staaten haben ein europäisches Gesetz für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien laut EU-Kommission nicht schnell genug in nationales ...

CDU hofft auf neues Momentum für Ukraine-Hilfe bei Ramstein-Treffen ...

Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein neues Momentum für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine Option für die Lieferung ...

Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag

Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.

Parlament im Stress - Präsidentenwahl in Thüringen unsicher. ...

Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine - das Parlament wählt einen Präsidenten.

Landtagssitzung erneut für längere Zeit unterbrochen. ...

Mit der ersten Sitzung soll der Thüringer Landtag eigentlich seine Arbeitsfähigkeit herstellen.

Biden: Internationales Ukraine-Treffen in Deutschland

US-Präsident Joe Biden lädt zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland ein.

Union reicht Ampel-Sicherheitspaket nicht aus

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ein "umfassendes Sicherheitspaket", das deutlich über die Pläne der Ampel-Koalition hinausgeht.

Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen ...

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.

Grüner Neustart mit Fehlzündung: Realpolitik versus Ideale. ...

Erst tritt die Grünen-Spitze zurück, dann verlässt der komplette Vorstand der Grünen Jugend die Partei.

Spahn fordert nach Wirtschaftsprognose Scholz-Rücktritt ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers.

Berlins Regierender kündigt Polizeimaßnahmen für 7. Oktober ...

Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen.

Landtagssitzung in Thüringen unterbrochen. Dazu gehört ...

Mit der ersten Sitzung soll der Landtag seine Arbeitsfähigkeit herstellen.

WDH/Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram ...

(Zitat Vogel konkretisiert)BERLIN - Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen ...