Suchbegriff: CDU in Rubrik News
Brandenburg: SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen. ...
Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit.
dpa.de, 27.10.24 21:56 UhrLandkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte ...
Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.24 16:41 UhrThüringer Brombeerkoalition auf der Kippe - Bedenkzeit ...
Nach erfolgloser Kompromisssuche in der Friedensfrage mit Sahra Wagenknecht herrscht Frust unter Thüringens potenziellen Koalitionären.
dpa.de, 27.10.24 14:46 UhrDeutschlandtag der Jungen Union beendet
Die Junge Union hat ihren dreitägigen Deutschlandtag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.24 14:00 UhrFrei will an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten ...
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Gesprächen mit der Linkspartei in Thüringen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.24 12:57 UhrThüringens SPD-Chef: «Uns läuft die Zeit davon». SPD-Chef ...
Der von der Wagenknecht-Partei geforderte Friedens-Passus in einem möglichen Koalitionsvertrag wird in Thüringen zur Nagelprobe.
dpa.de, 27.10.24 12:15 UhrUnion ruft nach Steinmeier zur Beendigung der Ampel-Krise ...
Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.24 10:16 UhrEx-CDU-Generalsekretär Czaja: In Thüringen mit Linken ...
Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen von CDU BSW und SPD hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei zu Gesprächen mit der Linkspartei ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.24 00:00 UhrGesamtmetall-Chef bezeichnet Rentenpaket als Blamage
Die umstrittene Rentenreform der Ampelregierung droht nach Aussagen von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum Standortrisiko zu werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.24 15:13 UhrSpahn beschwört zum Bundestagswahlkampf Einigkeit der Union ...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Union auf ein hartes Wahlkampfjahr eingestimmt und Einigkeit von CDU und CSU verlangt.
dpa.de, 26.10.24 14:22 UhrScholz weist Forderungen nach Mehrarbeit zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen danach, dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, zurück.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.24 10:00 UhrGefährder reisten über Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan ...
Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.24 07:00 UhrVermittlungsquote für Bürgergeld-Empfänger in Jobs auf ...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in reguläre und ungeförderte Jobs.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.24 00:00 UhrKretschmer: Qualität des Journalismus muss sich deutlich ...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Rundfunkreform für dringend notwendig.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.24 21:45 UhrBericht: Gespräche zu Brombeer-Koalition in Thüringen ...
CDU und SPD in Thüringen glauben offenbar nicht mehr an die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.24 19:03 UhrGESAMT-ROUNDUP 2: Länderchefs für Grenzkontrollen - Themen ...
LEIPZIG - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert.
dpa.de, 25.10.24 17:54 UhrBundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.24 17:40 UhrGESAMT-ROUNDUP: Länderchefs für weitere Grenzkontrollen ...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert.
dpa.de, 25.10.24 16:03 UhrLänderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später. ...
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der Politik sparen und schlanker werden.
dpa.de, 25.10.24 15:53 UhrLänderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen. Doch ...
Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen.
dpa.de, 25.10.24 15:51 UhrSPD und BSW im Zwist - Sondierungsgespräche in Sachsen ...
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.24 15:51 UhrRufe nach Rücktritt von Özdemir wegen Spitzenkandidatur ...
Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen sind erste Rücktrittsforderungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.24 13:32 UhrÖzdemir will Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden. ...
Er galt lange als aussichtsreichster Kandidat für das Erbe Kretschmanns – nun ist klar: Cem Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 werden.
dpa.de, 25.10.24 12:14 UhrGünther schlägt Minderheitsregierungen für Sachsen und ...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.24 11:24 UhrMinisterpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen ...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder setzen heute ihre Beratungen in Leipzig fort.
dpa.de, 25.10.24 07:20 UhrUmfrage: Zustimmung zu außenpolitischem Engagement schrumpft ...
In der Bevölkerung ist die Unterstützung für eine aktive deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren gesunken.
dpa.de, 25.10.24 06:34 UhrMinisterpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Konferenz ...
Die Regierungschefs der Länder setzen am Freitag die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig fort.
dpa.de, 25.10.24 05:49 UhrMinisterpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen ...
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten.
dpa.de, 25.10.24 04:30 UhrUnion will Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik
Christian Haase (CDU) haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum angesichts der jüngsten Steuerschätzung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 17:57 UhrMinisterpräsidenten uneins bei Migration und Rundfunkbeitrag ...
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zu Beginn ihrer Beratungen in Leipzig uneinig über schärfere Maßnahmen in der Asylpolitik gezeigt.
dpa.de, 24.10.24 17:31 UhrWüst will entscheidenden Durchbruch bei Migrationsfrage ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 17:17 Uhrmaybrit illner im ZDF: Bundeskanzler will auf Industriegipfel ...
maybrit illner im ZDF: Bundeskanzler will auf Industriegipfel vertrauliche Meinungsbildung
presseportal.de, 24.10.24 17:00 UhrMiersch erneuert Kritik an Unionsblockade des Sicherheitspakets ...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des "Sicherheitspakets" durch die Union im Bundesrat erneuert.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 16:58 UhrLänderchefs vor schwierigen Rundfunk-Gesprächen
In der Debatte über die Höhe des Rundfunkbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeichnet sich unter den Ministerpräsidenten der Länder keine schnelle Lösung ...
dpa.de, 24.10.24 16:56 UhrBrics-Besuch: Unionsfraktion will Rücktritt von UN-Generalsekretär ...
Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 15:45 UhrSPD-Abgeordnete fürchtet Zeitnot bei AfD-Verbotsprüfung ...
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 15:17 UhrVerkehrsprognose: Grüne fordern Konzentration auf Bestandssanierung ...
Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 14:53 UhrWüst will Allianz der Mitte bei Migration und Sicherheit ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer Allianz der Mitte auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 13:30 UhrDeutschland weitet Rüstungsexporte an Israel deutlich aus ...
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt.
dpa.de, 24.10.24 10:43 UhrSachsens Ministerpräsident nicht ohne Sorge wegen BSW
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Sorgen einzelner CDU-Leute mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 09:10 UhrHaseloff skizziert Gesamtkonzept gegen illegale Migration ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 07:45 UhrWüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen ...
Um Asylverfahren zu beschleunigen fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 06:57 UhrDeutschland weitet Rüstungsexporte an Israel deutlich aus ...
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt.
dpa.de, 24.10.24 06:27 UhrRehlinger wirft Union Fixierung auf Migrationsobergrenze ...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine "Migrationsobergrenze" zu fixieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 06:11 UhrMinisterpräsidenten tagen in Leipzig - Migration im Fokus ...
Die Regierungschefs der Länder beraten bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig über schärfere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration.
dpa.de, 24.10.24 05:49 UhrRegierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag. ...
Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen.
dpa.de, 24.10.24 04:30 UhrSachsen erwartet schnelle Einigung zu Rundfunkgebühren
Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 02:00 UhrCDU-Fraktion will deutsche Waffenlieferungen an Indien
Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Bundesregierung zu Waffenlieferungen an das Land aufgerufen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.24 00:00 UhrWegner will weniger Flüchtlingen Grundrecht auf Asyl zuerkennen ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 17:02 UhrBaerbock im Libanon: Völlige Destabilisierung «wäre fatal». ...
Es ist der vierte Libanon-Besuch von Außenministerin Baerbock seit dem Hamas-Angriff auf Israel vor einem Jahr.
dpa.de, 23.10.24 15:40 UhrNancy Faeser will in den Bundestag. Doch was ist nach der ...
Sie leitet als SPD-Innenministerin ein Schlüsselressort der Bundesregierung.
dpa.de, 23.10.24 15:19 UhrMinisterpräsidenten beraten zu Migration und Rundfunk
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kommen von heute Abend bis Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig zusammen.
dpa.de, 23.10.24 12:44 UhrLinnemann warnt vor unumkehrbarer Wirtschaftsschwäche
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer unumkehrbaren Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 11:25 UhrLänder streiten über Asylrecht-Aufweichung
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 06:45 UhrLinnemann geht auf Distanz zu Bündnissen mit BSW im Osten ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 06:42 UhrLand Niedersachsen will eigene Beteiligungsgesellschaften ...
Das Land Niedersachsen will aus seinen zwei Beteiligungsgesellschaften eine machen.
dpa.de, 22.10.24 16:23 UhrKohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei ...
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) in Thüringen und Sachsen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 14:43 UhrAntworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und ...
Berlin - Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.
presseportal.de, 22.10.24 14:30 UhrForsa: Grüne legen leicht zu - FDP verliert
Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 14:15 UhrBundesregierung will nicht mit Unicredit über Commerzbank ...
Die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten und Großaktionär Unicredit ab will sich aber aus möglichen Verhandlungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 13:57 UhrBau von bundesweitem Wasserstoff-Kernnetz genehmigt
Die Bundesnetzagentur hat grünes Licht für den Bau wichtiger Wasserstoff-Leitungen in ganz Deutschland gegeben.
dpa.de, 22.10.24 12:32 UhrBau von bundesweitem Wasserstoff-Kernnetz genehmigt. Das ...
Mit 9040 Kilometern Länge wird das Netz zwar 600 Kilometer kleiner als geplant.
dpa.de, 22.10.24 12:23 UhrLänderinnenminister fordern mehr Geheimdienstbefugnisse ...
Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 10:24 UhrKretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 09:01 UhrMehrere Wirtschaftsverbände kritisieren geplanten Industriegipfel ...
Aus der deutschen Wirtschaft gibt es massive Kritik an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern zur Industriepolitik am 29. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 08:48 UhrUnion fordert Neuwahlen bei Scheitern der Haushaltsberatungen ...
Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 07:49 UhrMinisterpräsident Kretschmer rechnet mit BSW-Koalition ...
Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 05:00 UhrCDU wirft SPD Schmutzkampagne gegen Merz vor
Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit dem Kanzlerkandidaten der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 05:00 UhrLänder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen ...
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich zuversichtlich dass sich die Länderchefs in dieser Woche auf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 05:00 UhrMohamed Ali bekräftigt Forderung an Thüringer CDU
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 00:00 UhrSicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade ...
In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern Joachim Herrmann (CSU) und von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) die Blockade ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 00:00 UhrBerlins CDU-Fraktionschef widerspricht Magnetschwebebahn-Aus ...
Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn - ein Lieblingsprojekt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.24 20:02 UhrWirtschaftsflügel der Union will Integrationsverträge
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von Menschen die dauerhaft in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.24 17:04 UhrSollen Ärzte in Preiskampf treten?
Patientinnen und Patienten sollen einem neuen Vorschlag zufolge ihre Ärztin oder Arzt künftig auch nach unterschiedlichen Preisen auswählen können.
dpa.de, 21.10.24 17:02 UhrNeuer Vorschlag: Preis-Wettbewerb beim Arzt
Patientinnen und Patienten sollen einem neuen Vorschlag zufolge ihre Ärztin oder Arzt künftig auch nach unterschiedlichen Preisen auswählen können.
dpa.de, 21.10.24 16:37 UhrNeuer Vorschlag: Preis-Wettbewerb beim Arzt
Ein führender CDU-Gesundheitspolitiker und ein Forscher wollen, dass beim Arzt bald viel stärker als heute der Preis zählt.
dpa.de, 21.10.24 16:28 UhrFaeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern ...
