Prestigeprojekt: Bahn baut 80 Wochen lang am Niederrhein ...

Dass Baustellen den Bahnverkehr behindern, ist für Pendler und Reisende inzwischen fast Alltag.

Rechnungshof bemängelt Job-Turbo für Ukraine-Flüchtlinge ...

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten "Job-Turbo" für ukrainische Geflüchtete bemängelt.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten Kamala Harris für überzeugender als Donald Trump

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen+++

Drei von vier Deutschen halten Harris für überzeigender ...

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5.

Riskanter BSW-Machtkampf um Regierungsbildung in Erfurt. ...

Seit Tagen steht der Thüringer BSW-Landesverband innerparteilich in der Kritik.

FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss ...

Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14.

Keine Verlängerung des Kurzarbeitergelds in Deutschland ...

Trotz der schwächelnden Konjunktur plant die Bundesregierung keine verlängerte Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld.

In diesem Jahr Terrorermittlungen gegen über 100 Islamisten. ...

Ein Unionsabgeordneter hat die Bundesregierung nach Terrorismusermittlungen des Generalbundesanwalts gefragt.

NRW-Kliniken begrüßen Verschiebung der Krankenhaus-Reform ...

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform.

Sprengstoff in Neukölln: Union beklagt Zufallsfund

Der Sprengstoff-Fund der Bundespolizei nach einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln ist aus Sicht der Union nur ein Zufallsfund gewesen.

BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW ...

Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor.

BSW-Spitze stellt Bedingungen für Erfurter Regierungsbildung. ...

Die BSW-Spitze kritisiert das Agieren des Landesverbandes in Thüringen bei der dortigen Regierungsbildung.

Wagenknecht zweifelt an Erfolg der Thüringer Koalitionsgespräche ...

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist nach eigenen Angaben skeptisch, ob die Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch zu einem Erfolg geführt werden können.

Immobilien: Berliner Koalition will Bundesratsinitiative ...

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ein Steuerschlupfloch für Immobilienkonzerne schließen.

Sprengstofffund bei Polizeikontrolle in Neukölln - Mann ...

Im Berliner Bezirk Neukölln läuft seit Mittwochabend die Fahndung nach einem Mann bei dem bei einer Polizeikontrolle ein mit Sprengstoff gefüllter Beutel gefunden wurde. ...

Ausschussvorsitzender sieht Zeitplan für Bundeshaushalt ...

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr.

Laumann will bei Regierungswechsel an Klinikreform festhalten ...

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

CDU-Länder konkretisieren Plan für niedrigere Intendantengehälter ...

Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik Conrad Clemens (CDU) hat die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Reduzierung der Intendanten-Gehälter ...

Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten ...

maybrit illner im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die ...

maybrit illner im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die Ampel den Wohlstand?

Neue Grüne-Jugend-Chefs kritisieren Habeck

Die frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend haben einer möglichen Koalition ihrer Mutterpartei mit der Union eine Absage erteilt.

Söder erwartet bei Trump-Sieg noch größere Abhängigkeit ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet für den Fall einer zweiten Amtszeit Donald Trumps eine noch größere Abhängigkeit von den USA.

BSW-Gremien segnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen ...

Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen.

Wagenknecht sieht Nachholbedarf für Thüringer Verhandlungen ...

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet.

Özdemir gibt sich zuversichtlich für Landtagswahl

Trotz schlechter Umfragewerte für die Grünen gibt sich Cem Özdemir zuversichtlich dass er als grüner Spitzenkandidat die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg gewinnen ...

Merz will Raumfahrt in Deutschland stärken

CDU-Chef Friedrich Merz will die Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausbauen.

BSW-Politiker kritisieren eigene Partei für Thüringen-Einigung ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW Jessica Tatti und der Bundesschatzmeister der Partei Ralph Suikat haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den ...

Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit Bundestagswahl ...

Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen.

Mehr Straftaten und Verletzte rund um Bundesligaspiele

Die Gewalt auf den Tribünen in heimischen Stadien nimmt zu: Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hat frische Zahlen vorgelegt wonach auch die Zahl der Verletzten ...

Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen gestartet. ...

Die mögliche Brombeer-Koalition in Thüringen hat eine wichtige Hürde genommen und sich in der Friedensfrage geeinigt.

Philip Morris will Produktion in Deutschland beenden. Philip ...

Die Nachfrage nach Zigaretten geht in Europa seit Jahren zurück.

Ramelow nennt Gespräche über Brombeer-Koalition Kaspertheater ...

Die bisherigen Gespräche von CDU BSW und SPD zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen sieht der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Kaspertheater ...

Scholz nennt Sharmahd-Hinrichtung einen Skandal

BERLIN/TEHERAN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid ...

Weiter keine deutschen Kriegswaffen für Israel

Die Bundesregierung genehmigt zwar wieder in größerem Stil Rüstungslieferungen an Israel, Kriegswaffen sind aber weiterhin nicht dabei.

Weiter keine deutschen Kriegswaffen für Israel. Aber eine ...

Israel erhält zwar wieder in größerem Umfang Rüstungsgüter aus Deutschland.

Scholz nennt Sharmahd-Hinrichtung einen Skandal. Oppositionschef ...

Die Vollstreckung des umstrittenen Todesurteils gegen Djamshid Sharmahd im Iran löst Entsetzen und Ärger aus.

Köhler fordert Geschlossenheit in Koalition

Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion hat Fraktionsvize ...

SPD-Generalsekretär schließt Austausch von Scholz aus

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus.

SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsgesprächen ...

SPD und BSW wollen in Brandenburg offiziell Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen.

Thüringen und Brandenburg vor Koalitionsgesprächen mit ...

Die Wagenknecht-Partei hat friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht.

Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert.

Deutsch-Iraner Sharmahd im Iran hingerichtet. Flehende Appelle ...

Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd.

BSW kommt Regierungsbeteiligung in Thüringen näher. Doch ...

Erst Brandenburg, nun Thüringen: In gleich zwei Bundesländern ist das Bündnis Sahra Wagenknecht einer Regierungsbeteiligung näher gekommen.

Thüringen: CDU SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel ...

In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen.

CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an

CDU-Außenpolitiker fordert Wahlwiederholung in Georgien ...

Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Georgien fordert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt eine Wiederholung des Urnengangs. ...

Mohammed Ali sieht Brandenburger Sondierungspapier als Blaupause ...

Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW Amira Mohamed Ali kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in Sachsen ...

CDU BSW und SPD in Sachsen sondieren nach Konflikt weiter. ...

Der Zwist ist beigelegt, die Brombeer-Koalition in Sachsen kann weiter reifen.

Sondierungen in Sachsen gehen nach Zoff weiter. Nach Streit ...

Die Brombeer-Koalition in Sachsen kann weiter reifen.

Merz wird Hauptgast bei CSU-Landesgruppe in Seeon

Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster ...

Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen.

SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. ...

In Brandenburg haben BSW und SPD auf dem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen großen Schritt gemacht.

BSW-Fraktionschefin will in Sachsen weiter sondieren

Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die SPD zu einer Fortsetzung der Gespräche auf.

CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse ...

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an und pocht auf Tempo.

CDA-Chef für parteiübergreifenden Konsens in der Rentenpolitik ...

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen im Rentensystem gefordert.

Sachsens BSW rechtfertigt sich - und erhöht Druck auf SPD ...

Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf auf ein Scheitern hinzuarbeiten ...

Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit Wagenknecht wächst ...

Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst.

Brandenburg: SPD und BSW schlagen Koalitionsgespräche vor. ...

In Sachsen und Thüringen holpert es mit Gesprächen über eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.

CDA will parteiübergreifenden Konsens in Rentenpolitik

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen im Rentensystem.

Brandenburg: SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen. ...

Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit.

Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte ...

Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.

Thüringer Brombeerkoalition auf der Kippe - Bedenkzeit ...

Nach erfolgloser Kompromisssuche in der Friedensfrage mit Sahra Wagenknecht herrscht Frust unter Thüringens potenziellen Koalitionären.

JU feiert Merz schon als Kanzler - Kampfansage an SPD

Mit einem klaren Bekenntnis zur Rente mit 67 will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf Wind aus den Segeln nehmen.

Deutschlandtag der Jungen Union beendet

Die Junge Union hat ihren dreitägigen Deutschlandtag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär ...

Frei will an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Gesprächen mit der Linkspartei in Thüringen ...

Thüringens SPD-Chef: «Uns läuft die Zeit davon». SPD-Chef ...

Der von der Wagenknecht-Partei geforderte Friedens-Passus in einem möglichen Koalitionsvertrag wird in Thüringen zur Nagelprobe.

Union ruft nach Steinmeier zur Beendigung der Ampel-Krise ...

Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen ...

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja: In Thüringen mit Linken ...

Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen von CDU BSW und SPD hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei zu Gesprächen mit der Linkspartei ...

Merz will Scholz mit Rentenzusage Wind aus den Segeln nehmen ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will Kanzler Olaf Scholz und dessen SPD mit einem klaren Bekenntnis zur Rente mit 67 im Bundestagswahlkampf Wind aus den Segeln nehmen. ...

Merz will Scholz mit Rentenzusage Wind aus den Segeln nehmen. ...

Friedrich Merz stimmt den Unionsnachwuchs auf den Bundestagswahlkampf ein - mit einer Kampfansage an die SPD.

Merz bei der JU: Es wird keine Rentenkürzung geben

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz eines Beschlusses des Unions-Nachwuchses für eine grundlegende Rentenreform an der Rente mit 67 fest.

Verhandlungen zwischen CDU BSW und SPD auf der Kippe. Nun ...

Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch.

Gesamtmetall-Chef bezeichnet Rentenpaket als Blamage

Die umstrittene Rentenreform der Ampelregierung droht nach Aussagen von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum Standortrisiko zu werden.

Spahn beschwört zum Bundestagswahlkampf Einigkeit der Union ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Union auf ein hartes Wahlkampfjahr eingestimmt und Einigkeit von CDU und CSU verlangt.

Scholz weist Forderungen nach Mehrarbeit zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen danach, dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, zurück.

Gefährder reisten über Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan ...

Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist.

Vermittlungsquote für Bürgergeld-Empfänger in Jobs auf ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in reguläre und ungeförderte Jobs.

Kretschmer: Qualität des Journalismus muss sich deutlich ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Rundfunkreform für dringend notwendig.

Bericht: Gespräche zu Brombeer-Koalition in Thüringen ...

CDU und SPD in Thüringen glauben offenbar nicht mehr an die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW.

WDH/ROUNDUP/Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen

(überflüssiger Satz gestrichen)DRESDEN - Nach der Zustimmung aus der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag ...

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später ...

LEIPZIG - Die Ministerpräsidenten schieben eine große Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an - mit weniger Radioprogrammen und Fernsehkanälen.

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später ...

LEIPZIG - Die Ministerpräsidenten schieben eine große Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an - mit weniger Radioprogrammen und Fernsehkanälen.

GESAMT-ROUNDUP 2: Länderchefs für Grenzkontrollen - Themen ...

LEIPZIG - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert.

SPD unterbricht Sondierungen nach BSW-Stimmen für AfD-Antrag ...

Nach der Zustimmung aus der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU ...

Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.

GESAMT-ROUNDUP: Länderchefs für weitere Grenzkontrollen ...

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert.

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später ...

LEIPZIG - Die Ministerpräsidenten schieben eine große Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an - mit weniger Radioprogrammen und Fernsehkanälen.

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später. ...

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der Politik sparen und schlanker werden.

Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen. Doch ...

Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen.

SPD und BSW im Zwist - Sondierungsgespräche in Sachsen ...

In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden.

Rufe nach Rücktritt von Özdemir wegen Spitzenkandidatur ...

Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen sind erste Rücktrittsforderungen ...

Özdemir will Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden. ...

Er galt lange als aussichtsreichster Kandidat für das Erbe Kretschmanns – nun ist klar: Cem Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 werden.

Günther schlägt Minderheitsregierungen für Sachsen und ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins ...

Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen ...

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder setzen heute ihre Beratungen in Leipzig fort.

Umfrage: Zustimmung zu außenpolitischem Engagement schrumpft ...

In der Bevölkerung ist die Unterstützung für eine aktive deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren gesunken.

Umfrage: Lieber Merz als Scholz als nächsten Kanzler

Im Vergleich zwischen Kanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wünscht sich laut einer Civey-Umfrage derzeit eine klare Mehrheit den CDU-Vorsitzenden ...

Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Konferenz ...

Die Regierungschefs der Länder setzen am Freitag die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig fort.

Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Beratungen ...

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten.

Scholz zu Ampel-Partnern: Nicht in die Büsche schlagen

Hält die Ampel aus SPD Grünen und FDP wirklich bis zur regulären Wahl im September 2025 durch? Oder kracht sie vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung. ...