US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns

Ein Ende des Teilstillstands von US-Regierungsgeschäften ist in greifbarer Nähe.

US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns

Anklage will Wahlausschluss für Le Pen - aber nicht sofort ...

Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie ...

US-Anleihen: Leichte Kursverluste

Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag ein wenig nachgegeben.

Die Bundesregierung plant die Streichung zahlreicher Berichtspflichten ...

Bürokratieabbau: Bundestag berät über konkrete Entlastungen für Unternehmen

Frieren in der Ukraine geht weiter

Vor einer neuen angekündigten Verhandlungsrunde für ein Ende des Ukraine-Kriegs setzt Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fort.

Neue russische Angriffe: Frieren in der Ukraine geht weiter. ...

Moskau bestätigte eine von US-Präsident Trump angestoßene begrenzte Waffenruhe – bis Sonntag.

Clintons wollen aussagen - Ärger für britischen Ex-Minister. ...

Bill Clinton taucht mehrfach in den Epstein-Akten auf.

Russland verstärkt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur ...

Einen Tag vor den geplanten Friedensgesprächen in Abu Dhabi hat die Ukraine erneut heftige russische Luftangriffe gemeldet.Russland habe in der Nacht mehr als 500 Drohnen ...

Das Europäische Parlament drängt auf eine raschere und ...

EU-Parlament drängt auf schärfere Durchsetzung digitaler Gesetze

EQS-News: Fehlstart ins neue Jahr - Druck auf verkehrs- ...

Fehlstart ins neue Jahr - Druck auf verkehrs- und klimapolitische Kurskorrektur steigt weiter auto-schweiz / Schlagwort(e): Monatszahlen Fehlstart ins neue Jahr - Druck auf ...

Fehlstart ins neue Jahr – Druck auf verkehrs- und klimapolitische ...

auto-schweiz

Die EU-Kommission will zentrale Fristen der KI-Regulierung ...

KI-Verordnung: EU-Kommission plant Aufschub für kritische Regeln

US-Bundesbeamte in Minneapolis bekommen Körperkameras

US-Bundesbeamte sollen bei ihren umstrittenen Razzien in Minneapolis künftig Körperkameras tragen.

Die EU und Mitgliedstaaten wie Frankreich und Österreich ...

EU erhöht Druck auf Social-Media-Plattformen

Die permanente Erreichbarkeit im Job erhöht das Risiko ...

Work-Life-Separation: Die neue Strategie gegen digitalen Stress

Iran bestätigt mögliches Treffen mit den USA

(Aktualisierung: weitere Medieninfo zu erwarteten Teilnehmern ergänzt)TEHERAN/WASHINGTON - Die USA und der Iran wollen nach Medienberichten aus beiden Ländern neue Verhandlungen ...

Die EU-Kommission will die Meldepflichten bei Datenschutzverstößen ...

Digital Omnibus: EU will DSGVO-Meldepflicht lockern

Trump dringt auf schnelles Ende von Shutdown

US-Präsident Donald Trump hat das Parlament aufgefordert, den seit Samstag andauernden Stillstand von Regierungsgeschäften mit einer Haushaltsabstimmung zu beenden.

Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern ...

Das monatelange Ringen in Frankreich um den diesjährigen Haushalt ist beendet.

Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel ...

Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien Argentinien Uruguay und Paraguay wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor Abschluss ...

Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern ...

Das monatelange Ringen in Frankreich um den diesjährigen Haushalt ist beendet.

Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel. ...

Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst.

EU-Kommissar fordert Made in Europe-Klausel für Subventionen

Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern ...

Frankreichs Premier hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen.

Iran bestätigt mögliches Treffen mit den USA

(Aktualisierung: Medieninfos zu möglichem Treffen ergänzt)TEHERAN/WASHINGTON - Die USA und der Iran wollen nach Medienberichten aus beiden Ländern neue Verhandlungen aufnehmen. ...

Iran bestätigt mögliches Treffen mit den USA

TEHERAN - Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wollen Regierungsvertreter beider Länder einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen.

Iran bestätigt mögliches Treffen mit den USA

TEHERAN - Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wollen Regierungsvertreter beider Länder einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen.

Indien will Militärausgaben deutlich steigern

Indien hebt angesichts der Spannungen mit Pakistan seine Militärausgaben deutlich an.

Costa Rica wählt konservative Präsidentin. Die Ex-Ministerin ...

Nach 16 Jahren bekommt das mittelamerikanische Land wieder ein weibliches Staatsoberhaupt.

Iran: Botschafter europäischer Länder einbestellt

Der Iran hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf den EU-Beschluss die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen alle Botschafter europäischer Länder ...

Iran: Botschafter europäischer Länder einbestellt. Aus ...

Nach langer Debatte stufte die EU Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein.

Die EU-Kommission vereinheitlicht Digitalregeln führt eine ...

Digitaler EU-Omnibus: Einheitsregeln für Zahlungen und Identität

Frankreichs Haushalt steht - Wirtschaft und EU atmen auf ...

Das hoch verschuldete Frankreich erhält nach monatelangem Ringen endlich einen Haushalt für das angelaufene Jahr.

EU lockert Verbrenner-Verbot für E-Fuels ab 2035

Vorläufige Ergebnisse: Costa Rica wählt neue Präsidentin. ...

Nach 16 Jahren könnte Costa Rica wieder eine Präsidentin haben: Die konservative Ex-Ministerin Laura Fernández liegt bei der Wahl klar vorn.

Pariser Regierung muss sich erneut Misstrauensvoten stellen ...

Nachdem Frankreichs Premier Sébastien Lecornu den Haushalt ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat muss sich seine Minderheitsregierung am Montag zwei ...

Die EU-Kommission schlägt eine Verschiebung strenger KI-Vorschriften ...

KI-Verordnung: EU-Kommission will Fristen für Hochrisiko-KI verschieben

Machado hält Übergang in Venezuela für unaufhaltsam ...

Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hält einen politischen Übergang in Venezuela weg von den verbliebenen Machtstrukturen des gestürzten Präsidenten Nicolás ...

WDH/ROUNDUP/Kühnert: Abgeordneten-Altersbezüge sind skandalös ...

(ausgefallenes Schlagwort in der Überschrift ergänzt)BERLIN - Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter ...

Kühnert: Abgeordneten-Altersbezüge sind skandalös

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter als viel zu hoch kritisiert.

Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. ...

Sie war eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung von Frauen.

Iran warnt USA vor regionalem Krieg

Inmitten wachsender Kriegssorgen hat Irans oberster Führer im Falle eines US-Angriffs vor einer regionalen Eskalation gewarnt.

Iran warnt USA vor regionalem Krieg. Die Sorgen vor einem ...

US-Präsident Trump drohte Teheran zuletzt mehrfach mit Militärschlägen.

USA genehmigen Rüstungs-Verkauf an Israel in Milliardenhöhe ...

Die US-Regierung genehmigt den Verkauf von Rüstungsgütern an Israel in Höhe von knapp 6,7 Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro).

Vogelgrippe: banger Blick auf zurückkehrende Zugvögel

Nach einem Abflauen der Vogelgrippe in Deutschland könnte das Infektionsgeschehen nach Ansicht von Experten demnächst wieder anziehen.

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter für viel zu hoch.

Iran betrachtet Bundeswehr als Terrororganisation

Als Reaktion auf eine Maßnahme der Europäischen Union betrachtet der Iran die Bundeswehr fortan als Terrororganisation.

Die EU hat ihre Entwaldungsverordnung entschärft. Unternehmen ...

EU-Entwaldungsverordnung: Unternehmen atmen auf

Anonymer Street-Artist virale Wände und Rekordpreise im ...

Wahnsinn um Banksy: Warum seine Street-Art jetzt zum Millionen-Hammer wird

Colorados KI-Gesetz: Frist für Unternehmen bis Juni 2026 verlängert

Die europäischen Notenbanken konkretisieren den Zeitplan ...

Digitaler Euro: EZB und Bundesbank treiben digitale Währung voran

Die EU verschiebt die Anwendung der Sorgfaltspflichten gegen ...

EU-Entwaldungsverordnung: Aufschub bis Ende 2026

Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

«Skandalös» nennt Ex-SPD-Frontmann Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter.

Grüne fordern staatlichen Bürgerfonds für private Altersvorsorge ...

Mit einem staatlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild wollen die Grünen die private Altersvorsorge umbauen.Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen-Bundestagsfraktion ...

CSU fordert von SPD Entgegenkommen beim Tariftreuegesetz ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz.

Finanzierung für viele US-Regierungsgeschäfte ausgelaufen

Die strategische Partnerschaft zwischen Taiwan und Schweden ...

Taiwan und Schweden vertiefen Technologie-Partnerschaft

Die mögliche Verschiebung von Fristen im EU-KI-Gesetz zwingt ...

KI-Regulierung: Unternehmen zögern vor Milliarden-Investitionen

EU bringt so viele Rechtsakte auf den Weg wie zuletzt 2010 ...

Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr.

SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für ...

Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus.

Weltweit setzen Staaten auf digitale Ausweise und Wallets ...

Digitaler Personalausweis: 2026 wird zum Wendepunkt

Brüssel eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen die ...

EU-Kommission geht gegen Slowakei wegen Hinweisgeberschutz vor

Millionen Seiten – Weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht. ...

Mit einiger Verspätung hat das US-Justizministerium etliche weitere Epstein-Akten veröffentlicht.

Brüssel will mit dem Digital Omnibus die Regeln für KI ...

Digital Omnibus: EU will Bürokratie für KI-Firmen massiv abbauen

Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht ...

(Aktualisierung: weitere Einordnungen zum aktuellen Stand.)WASHINGTON - Republikaner und Demokraten haben sich im US-Haushaltsstreit auf eine parteiübergreifende Einigung ...

Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Fed-Chef

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger für US-Notenbank-Chef Jerome Powell vorgeschlagen.

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt ...

Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden.

Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Fed-Chef

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger für US-Notenbank-Chef Jerome Powell vorgeschlagen.

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt. ...

Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung.

ROUNDUP 2/Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit ...

Republikaner und Demokraten haben sich im US-Haushaltsstreit auf eine parteiübergreifende Übergangslösung verständigt.

Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht. ...

Im US-Haushaltsstreit gibt es eine Übergangslösung – doch ob der drohende Teil-Shutdown abgewendet wird, bleibt offen.

Die EU geht mit strengeren Transparenzpflichten für KI-Trainingsdaten ...

EU verschärft Kampf gegen KI-Missbrauch und Deepfakes

Österreich setzt mit neuen EU-Handelsabkommen auf Indien ...

Österreich setzt auf neue Handelsabkommen mit Indien und Mercosur

Deutsche Datenschutzbehörden kritisieren die geplante Neudefinition ...

Datenschützer warnen vor EU-Plänen zur DSGVO-Reform

Kein Shutdown? Einigung von US-Demokraten und Republikanern ...

Kurz vor einem möglichen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Verabschiedung des Haushalts auf eine Übergangslösung ...

Kein Shutdown? Einigung von US-Demokraten und Republikanern ...

Kurz vor einem möglichen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Verabschiedung des Haushalts auf eine Übergangslösung ...

Kein Shutdown? Einigung von US-Demokraten und Republikanern. ...

Um einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte abzuwenden, bleibt nur noch wenig Zeit.

Bundesbankpräsident Nagel legt Fahrplan für digitalen ...

Digitaler Euro: Nagel skizziert Fahrplan bis 2029

Trump: Nächste Woche wird Notenbankchef-Favorit bekannt ...

US-Präsident Donald Trump will nächste Woche seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell bekanntgeben.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien schafft ...

EU und Indien besiegeln historisches Freihandelsabkommen

Konkrete Vorwürfe gegen Mann nach Angriff auf US-Abgeordnete. ...

Die linke Abgeordnete Omar aus Minneapolis ist immer wieder Ziel verbaler Attacken Trumps.

Der neue Cybersecurity Act 2.0 schafft verpflichtende Regeln ...

EU-Kommission startet Cybersicherheits-Offensive

Das neue EU-Gesetzespaket könnte Fristen der KI-Verordnung ...

Digital Omnibus: EU plant Verschnaufpause für KI-Regeln und Datenschutz-Reform

Der Bundesfinanzhof stellt klar dass informelle Veröffentlichungen ...

BFH-Urteil: Kein Vertrauensschutz durch Steuer-FAQs

Bundesregierung setzt auf vorläufige Anwendung von Mercosur-Abkommen ...

Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien Argentinien Uruguay und Paraguay wird nach Einschätzung der Bundesregierung noch vor Abschluss einer Überprüfung ...

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag ...

Die EU beschleunigt ihre Zollreform und erhebt ab 1. Juli ...

EU beschleunigt Zollreform: Ab Juli 2026 Gebühr für Billig-Pakete

Schweizer Politiker will Promillegrenze im Kantonsparlament. ...

Vernunft oder Schnapsidee? Abgeordnete sollen künftig nüchtern über Millionenbudgets und anderes abstimmen, findet ein Parlamentarier.

Haßelmann: Ukraine muss auf der Tagesordnung bleiben

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt die Ukraine angesichts vieler außenpolitischer Herausforderungen aus den Augen ...

EU-Kommission will Recht auf Abschalten per Gesetz festschreiben

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments fordert eine Vergütungspflicht ...

EU-Parlamentarier fordern Bezahlpflicht für KI-Trainingsdaten

Schwerdtner und van Aken wollen erneut für Linkenspitze ...

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

Das neue EU-Indien-Handelsabkommen macht die Registrierung ...

EU-Indien-Abkommen: REX-System wird Pflicht für Zollvorteile

Das EU-Parlament fordert ein Verbot von KI-Tools zur Erstellung ...

EU-Parlament fordert Verbot von Deepfake-Pornografie-Tools

Die EU-Kommission reformiert das Cybersicherheitsgesetz ...

EU-Kommission will Cybersicherheit mit neuen Regeln revolutionieren

Die Berliner Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Aufweichung ...

Berliner Datenschützerin warnt vor EU-Plänen zur DSGVO

Aktivisten fordern EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ...

Iranische Menschenrechtsaktivisten drängen die EU, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen.

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ...

EU und Indien einigen sich auf historisches Freihandelsabkommen

AfD im Nacken - Schulze startet mit Extra-Stimmen ins Amt. ...

Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.