Mit einer Aktionswoche machen Bauern derzeit Druck gegen Pläne für Subventionskürzungen.

Umfrage: Jeder Fünfte von Bauernprotesten betroffen. Bauernpräsident Rukwied zeigt sich zufrieden. NRW-Ministerpräsident Wüst findet klare Worte für die Ampel-Regierung.

Mit ihren Blockaden, Kundgebungen und Traktorkorsos am Montag haben die deutschen Landwirte nach einer Umfrage zahlreiche Menschen im Land beeinträchtigt. In einer Umfrage des Instituts Yougov gab knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, «verkehrstechnisch von den Bauernprotesten» am 8. Januar betroffen gewesen zu sein. Nicht gefragt wurde, inwiefern und wie stark die Menschen betroffen waren - ob sie beispielsweise im Stau standen und wie lange, ob sie Umwege genommen oder statt im Büro zu Hause gearbeitet haben.

Bei vielen Menschen stoßen die bundesweiten Proteste der Bauern auf Verständnis. In einer weiteren Yougov-Umfrage gaben 45 Prozent an, sie hielten die Aktionen für voll und ganz gerechtfertigt. Weitere 27 Prozent sehen die Proteste als «eher gerechtfertigt» an. Am höchsten ist die Zustimmung demnach in den höheren Altersgruppen. Dagegen hält der Umfrage zufolge insgesamt etwa jeder fünfte Befragte die Proteste nicht oder überhaupt nicht für gerechtfertigt.

Bauerverband will völlige Rücknahme der Kürzungen

Die Proteste sind Teil einer Aktionswoche bis zum 15. Januar. Damit richten sich die Landwirte gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.

«Mit diesem faulen Kompromiss holt die Bundesregierung keinen Trecker von der Straße», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied im ZDF-«Morgenmagazin». Er zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Aktionen: «Die Proteste sind gut verlaufen, ordentlich verlaufen, wir haben die Rettungsgassen frei gehalten.» Die Landwirte behielten sich weitere Aktionen nach dem 15. Januar vor. Rukwied versicherte, die Demonstrationen seien nicht gegen die Bevölkerung gerichtet.

Wüst fordert vom Bund eine Agrar-Allianz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt angesichts der anhaltenden Bauernproteste ein Gremium analog zur Kohlekommission vor. Es sei Zeit für eine «breite Agrar-Allianz» und einen «Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post».

«Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.» Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen.

«Das Höfesterben ist real»

Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen. Die Landwirtschaft müsse stark bleiben, viele Betriebe hätten aber bereits aufgegeben. «Das Höfesterben ist real.» Die Ampel-Koalition habe ihre Beschlüsse «einem ganzen Berufsstand einfach vor den Latz geknallt», kritisierte Wüst.