Faeser: Muslimischer Antisemitismus muss auch benannt werden. ...

In Deutschland gibt es ein Problem mit muslimischen Antisemitismus, sagt die Innenministerin.

Islamkonferenz: Faeser verlangt Distanzierung von Antisemitismus ...

Bundeseininnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren.

Thyssenkrupp erwartet Milliarden-Hilfe trotz Haushaltssperre ...

Der Konzern Thyssenkrupp geht davon aus, dass er trotz der Haushaltssperre des Bundes die Hilfe zum klimafreundlichen Umbau seines Stahlwerks in Duisburg bekommt.

Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie ...

Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung geplanten Strompreispakets ...

Apotheken in Süddeutschland schließen aus Protest - Kundgebung ...

Berlin - In Süddeutschland setzt sich der bundesweite, einmonatige Protest der Apotheken am morgigen Mittwoch fort.

SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt Haushaltssperre

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. ...

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken ...

Steuereinnahmen im Oktober gesunken

Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr.

Heil startet Bündnis für «Job-Turbo»

Was muss passieren damit Hunderttausende Geflüchtete in Jobs vermittelt werden können? Der Arbeitsminister mahnt die Wirtschaft keine perfekten Deutschkenntnisse zu erwarten. ...

Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Strom- und Gaspreisbremsen ...

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt.

Deutschland bietet sich Afrika als verlässlicher Partner ...

Der Kanzler war vor kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia.

ZDFheute live: KI-Unternehmer Jonas Andrulis im Exklusiv-Interview. ...

ZDFheute live: KI-Unternehmer Jonas Andrulis im Exklusiv-Interview

Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt gezielte Provokation ...

Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales Nathanael Liminski (CDU) kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. ...

Heil startet Bündnis für «Job-Motor»

Was muss passieren damit Hunderttausende Geflüchtete in Jobs vermittelt werden können? Der Arbeitsminister mahnt die Wirtschaft keine perfekten Deutschkenntnisse zu erwarten. ...

Höchste Zahl unerlaubter Einreisen seit 2015. Die Bundespolizei ...

Von Februar bis September ging die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland stetig nach oben.

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.

Bundesregierung will «vernünftige» KI-Regulierung. Bei ...

Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern.

Habeck hofft bei Digitalgipfel auf Schub für Digitalisierung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung.

Siemens und SAP wollen Datenplattform für Industrie entwickeln ...

Siemens und SAP wollen eine Datenplattform für die Vernetzung der fertigenden Industrie aufbauen.

Afrika-Gipfel mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs. ...

Schon seit 2017 gibt es die Initiative «Compact with Africa».

Kalenderblatt 2023: 28. November

Stark-Watzinger stellt Aktionsplan zur Robotikforschung ...

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt.

Immer mehr offene Gerichtsverfahren - Richterbund schlägt ...

Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet.

Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig ...

Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen.

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern.

Post kommt bei der Erfüllung der Filialnetz-Pflicht voran. ...

Wer heute noch Briefmarken kauft und dies in einer Postfiliale machen will, der hat es meistens nicht sehr weit.

CSU: Grundgesetzänderung zur Aberkennung von Doppelpässen. ...

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen nach Ansicht von Bayerns Innenministers Herrmann der deutsche Pass entzogen werden können.

Energiewirtschaft fordert schnell neue Gaskraftwerke

Deutschlands Energiewirtschaft (BDEW) drängt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu mehr Tempo bei Gaskraftwerken.

Carola Rackete sieht sich längst links der Grünen

Carola Rackete Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl weist den Vorwurf zurück ihre Kandidatur solle dabei helfen die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu ...

Taliban-Auftritt in Kölner Moschee sorgt für Empörung. ...

Ein Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes bekommt in Deutschland eine Bühne.

Faeser erwartet nach Taliban-Auftritt Aufklärung von Ditib. ...

Ein hochgrangiger afghanischer Taliban-Funktionär tritt in einer Kölner Moschee auf - und sorgt damit für Aufsehen.

Wirbel um Auftritt von Taliban-Funktionär in Kölner Moschee. ...

Ein hochgrangiger afghanischer Taliban-Funktionär tritt in einer Kölner Moschee auf - und sorgt damit für Aufsehen.

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat sieht auch die ...

Sozialbeiträge für Arbeitnehmer gestiegen

Die Beiträge zur Sozialversicherung haben in den vergangenen Jahren geschwankt - dabei ist die Beitragslast für die Beschäftigten in Deutschland gestiegen.

Wirtschaft bangt nach Haushalts-Urteil um Energiewende

Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende.

Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung abgewendet ...

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger hat sich erleichtert gezeigt dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr ...

Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden. ...

Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden

Erdogan bei Scholz: Differenzen aber kein Eklat. Die unterschiedlichen ...

Der Erdogan-Besuch steht im Zeichen des Gaza-Kriegs und Erdogans Attacken gegen Israel.

Erdogan bei Scholz: Tiefgreifende Differenzen aber kein ...

Der Besuch des türksichen Präsidenten steht im Zeichen des Gaza-Kriegs und Erdogans Attacken gegen Israel.

Neuer Juso-Chef Türmer an Scholz: «Ändere Deinen Kurs». ...

Die Jusos haben einen neuen Chef gewählt.

Berlin-Besuch: Erdogan spricht sich für Zweistaatenlösung ...

Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen.

Die Linke - Eine Partei macht sich Mut. Zum Auftakt des ...

Die Partei Die Linke will den Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht hinter sich lassen und ihren Markenkern aufpolieren.

Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse ...

Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen.

Erdogan in Berlin - Ankara buhlt um Kampfjets. Kurz vor ...

Der erste Besuch von Präsident Erdogan in Deutschland steht im Zeichen des Gaza-Kriegs.

Dunkle Prognose für 1,5-Grad-Ziel

Ein unvermeidliches Überschreiten des 1 5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik. ...

Schiitischer Dachverband IGS verurteilt Großrazzia gegen ...

Schiitischer Dachverband IGS verurteilt Großrazzia gegen Schiiten in Deutschland

Essengehen im Restaurant könnte noch mal deutlich teurer. ...

Essengehen im Restaurant könnte noch mal deutlich teurer

Erdogan von Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter ...

Klartext und Kooperation: Erdogan in Berlin eingetroffen. ...

Die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdogan auf Israel und die Verteidigung der Hamas sorgen vor dem Besuch in Berlin für eine aufgeheizte Stimmung.

Essengehen im Restaurant wird noch mal deutlich teurer. ...

Essengehen im Restaurant wird noch mal deutlich teurer

Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder. Die Preise ...

Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder

Lilly plant 2 5-Milliarden-Dollar-Standort in Deutschland ...

Bad Homburg - Eli Lilly and Company gab heute bekannt 2 5 Milliarden US-Dollar (2 3 Milliarden Euro) in den Bau einer neuen Hightech-Produktionsstätte in Alzey (Rheinland-Pfalz) ...

Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden wachsen die Zweifel ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz ...

Verbände sehen Finanzierung der Schiene in Gefahr. Doch ...

Mit Milliardeninvestitionen will der Bund das marode Schienennetz auf Vordermann bringen.

FDP-Fraktion gegen weitere Anhebung des Mindestlohns

In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben.

Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...

Koalition will Proteste gegen Abtreibungen vor Praxen verbieten ...

Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten.

Bundestag billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden.

Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Wachstumsfonds der Bundesregierung steht

Der neue "Wachstumsfonds Deutschland" der Bundesregierung steht.

NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden.

Wieder weniger neue Wohnungen genehmigt. Das bleibt in weiter ...

Die Ampel hatte ein Jahresziel von 400.000 Wohneinheiten angepeilt.

Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung

Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz.

Klingbeil kritisiert Triumphgeheul der Union

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.

Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

Junge Union will Ende des EU-Türkei-Deals

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Klartext und Kooperation: Scholz' Gratwanderung mit Erdogan. ...

Die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdogan auf Israel und die Verteidigung der Hamas sorgen vor dem Besuch in Berlin für eine aufgeheizte Stimmung.

Ökonomin Kemfert will Schuldenbremse mit Klimanotstand ...

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands.

1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans

Darf jemand der die islamistische Hamas verteidigt im Kanzleramt empfangen werden? Der Deutschlandbesuch Erdogans ist höchst umstritten - und stellt auch die Sicherheitsbehörden ...

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Glyphosatzulassung in der EU wird verlängert. Möglich ...

Im Alleingang entscheidet die EU-Kommission, dass der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden darf.

Schätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug

Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug.

EU-Beitritt: Scholz telefoniert mit georgischem Ministerpräsidenten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert.

Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln. ...

Gurken, Äpfel oder Nudeln: Zumindest ab und zu greifen viele schon zu «bio».

Total Energies erwägt Bau von Gaskraftwerken in Deutschland ...

Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik einzusteigen.

Tag der Erneuerbaren Energien: NRW.Energy4Climate bringt ...

Tag der Erneuerbaren Energien: NRW.Energy4Climate bringt mit Fachtagung Akteure der Energiewende zusammen

Studie: Deutsche würden Gastrobesuche weiter reduzieren ...

Berlin - Mehr als die Hälfte aller Deutschen würde noch stärker als bisher auf Gastronomiebesuche verzichten wenn die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf ...

Scholz: Hilfsleistungen für die Ukraine notwendig. Kanzler ...

Viele Städte in der Ukraine brauchen dringend Hilfe, um den Alltag im Krieg zu bewältigen.

Bundestag beschließt Lemkes Klimaanpassungsgesetz

Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht.

Wirtschaftsweiser schlägt befristeten Transformations-Soli ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim ...

Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell ...

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...

Umweltbundesamt: Fossile Subventionen abbauen

Was wird aus den Klima-Plänen der Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt? Das Umweltbundesamt hat einige klare und einfache Vorschläge. ...

bw Pressemitteilung: vbw Weißbier-Index fällt im Herbst ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Zulassung von Glyphosat in EU wird verlängert. Weil sich ...

Glyphosat darf weiter in der EU genutzt werden.

Possenspiel im Kanal: Wer bekommt die Olympia-Rennen 2026? ...

Sollten die Olympia-Rennen 2026 nicht in Italien stattfinden, wäre es ein Novum in der Geschichte der Winterspiele.

Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss. Weil ...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt.

NordLB will staatliche Garantien für große Energieprojekte ...

Der Chef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Jörg Frischholz, fordert bei großen Energieprojekten generell ein stärkeres Engagement des Staates.

Dündar: Deutschland verbeugt sich vor Erdogan. Der türkische ...

Darf jemand, der die Hamas verteidigt, im Kanzleramt empfangen werden? Kanzler Scholz verteidigt sein geplantes Abendessen mit Erdogan.

Deutsche Verbände wollen Olympia-Rennen 2026 im Eiskanal. ...

Sollten die Olympia-Rennen in Bob, Rodeln und Skeleton 2026 nicht in Italien stattfinden, wäre es ein Novum.

US-Shutdown erneut abgewendet

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen um den sogenannten Government Shutdown in den Vereinigten ...

Grenzkontrollen: Bayern meldet Rückgang bei Schleuserfällen ...

Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat ...

Wirtschaftsweise Grimm rät zur Stärkung der CO2-Bepreisung ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung ...

Beatrix von Storch kassiert zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld ...

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ...

EKPO erhält Fördermittel von 177 Mio. EUR für die Weiterentwicklung ...

ElringKlinger AG / DE0007856023

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

Nach Ruanda-Urteil: Stamp hält an Drittstaaten-Plan fest ...

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim ...

SPD und FDP wollen mögliche Asylverfahren in Drittstaaten ...

Nach dem Rechtsspruch gegen den Ruanda-Plan der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken. ...