Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Wachstumsfonds der Bundesregierung steht

Der neue "Wachstumsfonds Deutschland" der Bundesregierung steht.

NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden.

Wieder weniger neue Wohnungen genehmigt. Das bleibt in weiter ...

Die Ampel hatte ein Jahresziel von 400.000 Wohneinheiten angepeilt.

Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung

Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz.

Klingbeil kritisiert Triumphgeheul der Union

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.

Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

Junge Union will Ende des EU-Türkei-Deals

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Klartext und Kooperation: Scholz' Gratwanderung mit Erdogan. ...

Die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdogan auf Israel und die Verteidigung der Hamas sorgen vor dem Besuch in Berlin für eine aufgeheizte Stimmung.

Ökonomin Kemfert will Schuldenbremse mit Klimanotstand ...

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands.

1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans

Darf jemand der die islamistische Hamas verteidigt im Kanzleramt empfangen werden? Der Deutschlandbesuch Erdogans ist höchst umstritten - und stellt auch die Sicherheitsbehörden ...

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Glyphosatzulassung in der EU wird verlängert. Möglich ...

Im Alleingang entscheidet die EU-Kommission, dass der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden darf.

Schätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug

Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug.

EU-Beitritt: Scholz telefoniert mit georgischem Ministerpräsidenten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert.

Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln. ...

Gurken, Äpfel oder Nudeln: Zumindest ab und zu greifen viele schon zu «bio».

Total Energies erwägt Bau von Gaskraftwerken in Deutschland ...

Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik einzusteigen.

Tag der Erneuerbaren Energien: NRW.Energy4Climate bringt ...

Tag der Erneuerbaren Energien: NRW.Energy4Climate bringt mit Fachtagung Akteure der Energiewende zusammen

Studie: Deutsche würden Gastrobesuche weiter reduzieren ...

Berlin - Mehr als die Hälfte aller Deutschen würde noch stärker als bisher auf Gastronomiebesuche verzichten wenn die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf ...

Scholz: Hilfsleistungen für die Ukraine notwendig. Kanzler ...

Viele Städte in der Ukraine brauchen dringend Hilfe, um den Alltag im Krieg zu bewältigen.

Bundestag beschließt Lemkes Klimaanpassungsgesetz

Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht.

Wirtschaftsweiser schlägt befristeten Transformations-Soli ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim ...

Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell ...

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...

Umweltbundesamt: Fossile Subventionen abbauen

Was wird aus den Klima-Plänen der Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt? Das Umweltbundesamt hat einige klare und einfache Vorschläge. ...

bw Pressemitteilung: vbw Weißbier-Index fällt im Herbst ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Zulassung von Glyphosat in EU wird verlängert. Weil sich ...

Glyphosat darf weiter in der EU genutzt werden.

Possenspiel im Kanal: Wer bekommt die Olympia-Rennen 2026? ...

Sollten die Olympia-Rennen 2026 nicht in Italien stattfinden, wäre es ein Novum in der Geschichte der Winterspiele.

Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss. Weil ...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt.

NordLB will staatliche Garantien für große Energieprojekte ...

Der Chef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Jörg Frischholz, fordert bei großen Energieprojekten generell ein stärkeres Engagement des Staates.

Dündar: Deutschland verbeugt sich vor Erdogan. Der türkische ...

Darf jemand, der die Hamas verteidigt, im Kanzleramt empfangen werden? Kanzler Scholz verteidigt sein geplantes Abendessen mit Erdogan.

Deutsche Verbände wollen Olympia-Rennen 2026 im Eiskanal. ...

Sollten die Olympia-Rennen in Bob, Rodeln und Skeleton 2026 nicht in Italien stattfinden, wäre es ein Novum.

US-Shutdown erneut abgewendet

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen um den sogenannten Government Shutdown in den Vereinigten ...

Grenzkontrollen: Bayern meldet Rückgang bei Schleuserfällen ...

Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat ...

Wirtschaftsweise Grimm rät zur Stärkung der CO2-Bepreisung ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung ...

Beatrix von Storch kassiert zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld ...

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ...

EKPO erhält Fördermittel von 177 Mio. EUR für die Weiterentwicklung ...

ElringKlinger AG / DE0007856023

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

Nach Ruanda-Urteil: Stamp hält an Drittstaaten-Plan fest ...

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim ...

SPD und FDP wollen mögliche Asylverfahren in Drittstaaten ...

Nach dem Rechtsspruch gegen den Ruanda-Plan der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken. ...

Überschuldung nimmt leicht zu. Jahrelang war die Anzahl ...

Etwa jeder zwölfte Erwachsene ist überschuldet - das ist die traurige Erkenntnis einer Datenanalyse der Auskunftei Creditreform.

Merz kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Ampel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die ...

Bundesregierung warnt vor Schlagseite in Debatte über Gaza ...

Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt.

Scholz will Karlsruher Urteil genau prüfen und umsetzen ...

Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde genau unter ...

Als Ausländer wahrgenommene Menschen häufiger in Kontrollen. ...

Bei Studien zum Racial Profiling wird auf den Migrationshintergrund abgestellt.

EU-Kommission senkt Konjunkturprognose erneut. Auch für ...

Die EU-Wirtschaft ist schwächer als erwartet ins Jahr gestartet - zum dritten Mal in Folge senkt die Europäische Kommission ihre Konjunkturprognose.

Ökonomen: Reform der Schuldenbremse wäre Option. Ziel ...

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt.

Rekordverlust bei Siemens Energy. Im Rest des Konzerns läuft ...

Siemens Energy hat den höchsten Verlust seiner Geschichte bekanntgegeben, schuld sind Probleme im Windkraftgeschäft.

Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Dobrindt sieht in Haushaltsurteil gigantische Klatsche

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.

VDI-Statusreport Fotovoltaik: Starkes Marktwachstum aber ...

Düsseldorf - Die Fotovoltaik ist auf dem Weg, zur tragenden Säule der Stromversorgung in Deutschland zu werden.

Geld für Klima statt Corona? Änderung war verfassungswidrig. ...

Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.

Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzprogramm. ...

Das Programm der Bundesregierung steht seit Oktober.

Fünf digitale Innovationen aus dem ländlichen Raum ausgezeichnet. ...

Fünf digitale Innovationen aus dem ländlichen Raum ausgezeichnet

Konfliktregionen bei Klimaanpassung extrem unterfinanziert ...

Länder mit außergewöhnlich hohen Klimarisiken bekommen besonders wenig Klimahilfen, um sich an häufigere Extremwetter-Ereignisse anzupassen.

«Menschenrecht»: Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen und ändern können.

Ifo kritisiert Staatshilfe für Siemens Energy

Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, hat die Rettung von Siemens Energy über milliardenschwere Garantien kritisiert.

Ost-Beauftragter ruft zur Kandidatur bei Kommunalwahlen ...

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren.

Deutsche Privathaushalte zahlen EU-weite Spitzenpreise für ...

Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich.

Bundessieger beim Wettbewerb Deutschlands beliebteste Pflegeprofis ...

Köln - Mehr als 100.000 Stimmen wurden abgegeben: Nach einem spannenden Finale stehen die diesjährigen Bundessieger von Deutschlands beliebtesten Pflegeprofis fest: Auf ...

Die Henne und das Ei: Pläne für das deutsche Wasserstoffnetz ...

Ob als Brennstoff oder Energiespeicher, in der Industrie oder im Verkehr: Wasserstoff soll in Zukunft für vieles verwendet werden.

Bund stützt Siemens Energy mit Milliarden-Bürgschaft. ...

Für die Finanzierungsprobleme von Siemens Energy gibt es eine Lösung.

Schirdewan für Ausladung Erdogans

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert mit Blick auf den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an dass die Bundesregierung andere Wege der Kommunikation ...

Bund stützt Siemens Energy mit Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro

Das Mädchen mit den goldenen Händen - preisgekrönte Kinokoproduktion ...

München - Ab 1. Dezember in der ARD Mediathek, am Sonntag, 3. Dezember im Ersten

Zuspruch für GroKo wächst

Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.

Antisemitismusbeauftragter übt scharfe Kritik an Greta ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein übt scharfe Kritik an Greta Thunberg wegen ihrer jüngsten Aussagen über den Krieg in Nahost bei einer Klimademonstration ...

Strom- und Gas-Grundversorger kündigen Preissenkungen an. ...

Viele Grundversorger senken im Dezember und Januar die Preise für Strom und Gas.

Chemieproduktion stabilisiert sich - «Talsohle erreicht». ...

Die schwache Konjunktur und vergleichsweise hohe Energiepreise haben die deutsche Chemieindustrie gebeutelt.

Habeck konkretisiert Pläne für Wasserstoff-Kernnetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Pläne für den Aufbau eines sogenannten Wasserstoff-Kernnetzes konkretisiert.

Bundesrechnungshof rügt Regierungsbericht über Beraterkosten ...

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der jährliche Regierungsbericht über externe Berater lediglich das Ausgabevolumen und die Zahl der Beratungen nennt.

Buschmann will «systematische Müllabfuhr» für die Verwaltung. ...

Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen.

EU kann an Ukraine zugesagte Munition wohl nicht liefern. ...

Deutschland rechnet mit einem unangenehmen Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine.

Besuch der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ...

Besuch der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in Johanniter-Sprachcafé / Staatsministerin Reem Alabali-Radovan besucht Integrationsprojekt Ehrenamt vereint! in ...

Studie: Grüner Umbau der Wirtschaft führt zu Wohlstandsverlusten ...

Der deutsche Staat muss wohl zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro jährlich in den grünen Umbau der Wirtschaft und weitere 40 Milliarden ...

Regierung sieht deutsche Wirtschaft weiter in der Stagnation ...

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Belebung in Deutschland.

Junge Union für Ausladung von Erdogan

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Bundesregierung vor, sich durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erpressbar zu machen.

Polizei registriert mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022. ...

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist deutlich gestiegen.

Strom- und Gas-Grundversorgung - Portal: sinkende Preise. ...

Viele Grundversorger senken im Dezember und Januar die Preise für Strom und Gas.

Extremismusforscher sieht AfD weiter auf Antisemitismus-Kurs ...

Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei weiter auf einem ...

Regierung stellt sich auf schwierigen Erdogan-Besuch ein. ...

Besuche des türkischen Präsidenten in Deutschland waren in jüngster Zeit nie einfach.

Zahl illegaler Einreisen auf hohem Niveau leicht rückläufig ...

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016.

Entwicklungsministerium distanziert sich von Al-Haq

Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq.

Söder: Geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nicht ...

Bayerns Ministerpräsident Söder äußert Bedenken zur geplanten Absenkung der Stromsteuer und fordert umfassendere Maßnahmen.

Kritik an Pistorius: Bundeswehr soll nicht kriegsbereit ...

«Unglückliche Zielrichtung»: Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die Vorstellung des Verteidigungsministers Pistorius von einer kriegstüchtigen Bundeswehr. ...

Regierung: Erdogan-Besuch wird herausfordernd. Angesichts ...

Am Freitag wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet.

Der besondere Kinderfilm Träume sind wie wilde Tiger feiert ...

Der besondere Kinderfilm Träume sind wie wilde Tiger feiert am 17. November 2023 Premiere / KiKA zeigt mehrfach ausgezeichnete Culture-Clash-Komödie

Söder kritisiert Pistorius-Forderung nach Kriegstüchtigkeit ...

CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundeswehr wieder "kriegstüchtig" zu machen, scharf kritisiert.

Bund fördert verstärkt Wohnungsabrisse im Osten

Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen.

Zahl der Ladepunkte steigt. Besonders Schnellladesäulen ...

In Deutschland gibt es immer mehr öffentliche Ladepunkte für Elektroautos.

Jüdische Autorin Feldman wirft Berlin blinde Israel-Gefolgschaft ...

Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman wirft der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine blinde Gefolgschaft gegenüber der Regierung Israels vor.

Salzgitter AG erwirtschaftet trotz konjunkturellem Gegenwind ...

Salzgitter Aktiengesellschaft / DE0006202005

Mittelstand sorgt sich um Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. ...

Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation - die deutsche Wirtschaft ist seit Jahren im Krisenmodus.

Immer mehr Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst befristet ...

Immer mehr Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Deutschland sind befristet.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.

Familienministerin bleibt bei Aus für Schulprojekt gegen ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest.

Arbeitsminister hofft auf zusätzliche Mittel für Jobcenter ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen nicht folgt. ...

Woidke verlangt Plan für Stromversorgung der Zukunft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug.

Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren.

Entwicklungsministerin verteidigt Palästinenser-Hilfen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen.