Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik ...

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. ...

IEA rechnet mit Entspannung der Lage an den Gasmärkten

Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten.

IG Bau pocht auf Sondervermögen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag auf ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gepocht und alle dafür zuständigen ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

100 Prozent Frittenfett im Autotank sind erlaubt. Neu ist ...

Auch bisher konnte altes Speiseöl dem Diesel beigemischt werden.

Union fordert Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltskrise ...

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise.

Regierung macht Weg für 100 Prozent Frittenfett im Autotank ...

Autofahrer in Deutschland können künftig auch Diesel tanken, der zu 100 Prozent aus Altspeiseölen wie Frittenfett hergestellt wurde.

Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf EisBERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für ...

Vorbereitende Erdarbeiten für Northvolt-Batteriefabrik ...

Es tut sich was auf dem Gelände der geplanten Fabrik für Elektroauto-Batterien in Dithmarschen.

Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

BERLIN - Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die ...

Berlin - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ...

Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse ...

Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus.

Korte fordert Bundesregierung zu Sanktionen gegen Katar ...

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar ...

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel.

Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024 ...

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.

Verschiebung der Haushalts-Bereinigungssitzung beschlossen ...

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. ...

Sprecher: Bundesregierung wird diese Herausforderung bestehen ...

Die Ampel wackelt nach Einschätzung des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner trotz der aktuellen Haushaltskrise nicht.

Bayern dämpft Hoffnungen auf zügige Einigung bei Krankenhausreform ...

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform dämpft Bayern Hoffnungen auf eine zügige Einigung.

Milliardenverlust bei Thyssenkrupp - Gespräche über Stahl-Joint-Venture ...

Der Industriekonzern Thyssenkrupp DE0007500001 setzt für die Zukunft seines Stahlgeschäfts auf den tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky.

Senatorin Giffey befürwortet niedrigere Gastronomie-Mehrwertsteuer ...

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat sich für die Beibehaltung einer niedrigeren Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie ausgesprochen.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen. ...

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen.

WDH/ROUNDUP: Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen. ...

(Tippfehler korrigiert im 1.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. ...

Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben ...

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern.

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende. Für ...

Wissing feiert das Deutschlandticket als großen Erfolg.

Ifo-Institut gegen erweiterte Renten-Beitragspflicht

Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen.

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland hat der Ampel-Koalition eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt.

Neue Rufe nach Abschaffung der Pendlerpauschale

Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz Caritas und ...

BDI fordert Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit ...

Angesichts der Haushaltskrise nach dem Verfassungsgerichtsurteil hat Industrie-Präsident Siegfried Russwurm Bundesregierung und CDU/CSU aufgefordert aufeinander zuzugehen. ...

Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen

Die Regierungen Deutschlands und Italiens kommen an diesem Mittwoch erstmals seit 2016 zu gemeinsamen Konsultationen zusammen.

Deutsche Wirtschaft will Neustart in Wirtschaftspolitik

Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. ...

Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse ...

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft.

Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung.

Sozialverband warnt vor Streichung von Kindergrundsicherung ...

Der Sozialverband VdK hat besorgt auf den Haushaltsstopp reagiert und vor Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt.

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

Bundeswehr-Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...

Strack-Zimmermann: Ukraine-Hilfe und Bundeswehr-Ausrüstung ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...

Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern ...

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür ...

Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen. Politisch ...

Italien gehört zu den Lieblings-Urlaubsländern der Deutschen.

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert schnellstmöglich einen ...

Haushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen ...

Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024.

Sozialverband Deutschland gegen Sozialkürzungen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren. ...

German Diversity Award 2023: Ehrenpreis für Rita Süssmuth. ...

Düsseldorf - BeyondGenderAgenda, die Agenda für die Wirtschaft von morgen, hat gestern zum vierten Mal den German Diversity Award verliehen.

Nahostkonflikt: Bundeswehr holt Evakuierungskräfte aus ...

Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28.

Scholz lädt zum Autogipfel im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie zu einem Autogipfel am kommenden Montag ins Kanzleramt.

Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse ...

Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren ...

Aiwanger kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung ...

Hubert Aiwanger Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung ...

Islam Konferenz debattiert muslimischen Antisemitismus. ...

Innenministerin Nancy Faeser fordert muslimische Verbände bei der Deutschen Islam Konferenz zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus auf.

Bundeskanzler wegen Chipfabriken-Subvention «zuversichtlich». ...

Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen.

Bericht: Krisenfonds WSF soll Ende des Jahres geschlossen ...

Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen. ...

DIW-Chef Fratzscher fordert Reform der Schuldenbremse

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA fordert aber eine Reform der ...

Streit um Chancen und Risiken von KI auf Digital-Gipfel. ...

Die Bundesregierung erhofft sich von einem breiten Einsatz der Künstlichen Intelligenz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft.

Kontroverse auf Digital-Gipfel über KI. Strittig bleibt ...

Die Ampel erhofft sich von einem KI-Einsatz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft.

Volker Beck übt scharfe Kritik an UN-Generalsekretär Guterres ...

Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an.

Wüst verlangt zugesagte Mittel für NRW-Industrie

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen.

Faeser: Muslimischer Antisemitismus muss auch benannt werden. ...

In Deutschland gibt es ein Problem mit muslimischen Antisemitismus, sagt die Innenministerin.

Islamkonferenz: Faeser verlangt Distanzierung von Antisemitismus ...

Bundeseininnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren.

Thyssenkrupp erwartet Milliarden-Hilfe trotz Haushaltssperre ...

Der Konzern Thyssenkrupp geht davon aus, dass er trotz der Haushaltssperre des Bundes die Hilfe zum klimafreundlichen Umbau seines Stahlwerks in Duisburg bekommt.

Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie ...

Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung geplanten Strompreispakets ...

Apotheken in Süddeutschland schließen aus Protest - Kundgebung ...

Berlin - In Süddeutschland setzt sich der bundesweite, einmonatige Protest der Apotheken am morgigen Mittwoch fort.

SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt Haushaltssperre

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. ...

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken ...

Steuereinnahmen im Oktober gesunken

Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr.

Heil startet Bündnis für «Job-Turbo»

Was muss passieren damit Hunderttausende Geflüchtete in Jobs vermittelt werden können? Der Arbeitsminister mahnt die Wirtschaft keine perfekten Deutschkenntnisse zu erwarten. ...

Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Strom- und Gaspreisbremsen ...

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt.

Deutschland bietet sich Afrika als verlässlicher Partner ...

Der Kanzler war vor kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia.

ZDFheute live: KI-Unternehmer Jonas Andrulis im Exklusiv-Interview. ...

ZDFheute live: KI-Unternehmer Jonas Andrulis im Exklusiv-Interview

Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt gezielte Provokation ...

Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales Nathanael Liminski (CDU) kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. ...

Heil startet Bündnis für «Job-Motor»

Was muss passieren damit Hunderttausende Geflüchtete in Jobs vermittelt werden können? Der Arbeitsminister mahnt die Wirtschaft keine perfekten Deutschkenntnisse zu erwarten. ...

Höchste Zahl unerlaubter Einreisen seit 2015. Die Bundespolizei ...

Von Februar bis September ging die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland stetig nach oben.

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.

Bundesregierung will «vernünftige» KI-Regulierung. Bei ...

Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern.

Habeck hofft bei Digitalgipfel auf Schub für Digitalisierung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung.

Siemens und SAP wollen Datenplattform für Industrie entwickeln ...

Siemens und SAP wollen eine Datenplattform für die Vernetzung der fertigenden Industrie aufbauen.

Afrika-Gipfel mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs. ...

Schon seit 2017 gibt es die Initiative «Compact with Africa».

Kalenderblatt 2023: 28. November

Stark-Watzinger stellt Aktionsplan zur Robotikforschung ...

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt.

Immer mehr offene Gerichtsverfahren - Richterbund schlägt ...

Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet.

Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig ...

Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen.

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern.

Post kommt bei der Erfüllung der Filialnetz-Pflicht voran. ...

Wer heute noch Briefmarken kauft und dies in einer Postfiliale machen will, der hat es meistens nicht sehr weit.

CSU: Grundgesetzänderung zur Aberkennung von Doppelpässen. ...

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen nach Ansicht von Bayerns Innenministers Herrmann der deutsche Pass entzogen werden können.

Energiewirtschaft fordert schnell neue Gaskraftwerke

Deutschlands Energiewirtschaft (BDEW) drängt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu mehr Tempo bei Gaskraftwerken.

Carola Rackete sieht sich längst links der Grünen

Carola Rackete Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl weist den Vorwurf zurück ihre Kandidatur solle dabei helfen die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu ...

Taliban-Auftritt in Kölner Moschee sorgt für Empörung. ...

Ein Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes bekommt in Deutschland eine Bühne.

Faeser erwartet nach Taliban-Auftritt Aufklärung von Ditib. ...

Ein hochgrangiger afghanischer Taliban-Funktionär tritt in einer Kölner Moschee auf - und sorgt damit für Aufsehen.

Wirbel um Auftritt von Taliban-Funktionär in Kölner Moschee. ...

Ein hochgrangiger afghanischer Taliban-Funktionär tritt in einer Kölner Moschee auf - und sorgt damit für Aufsehen.

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat sieht auch die ...