Bericht: Bund plant Änderung der Bedingungen für Beamtenstatus

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung.

Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält. Laut Entwurf sollen auch Pressesprecher und Büroleiter als Beamte eingestellt werden, ohne, dass die Stelle ausgeschrieben wird.

Außerdem ist der Text so formuliert, dass weitere Ausnahmen grundsätzlich möglich sind, schreibt das Portal. Gewerkschaften lehnen den Vorschlag kategorisch ab. Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, sagte dem "Business Insider" dazu: "Es ist unglaublich, wie fahrlässig die Bundesinnenministerin mit den Grundsätzen aus Artikel 33 Abs. 2 unserer Verfassung umgeht. Mit dieser Änderung ist aus meiner Sicht der Willkür bei Verbeamtungen durch Umkehr des Ausnahme- in ein Regelprinzip Tür und Tor geöffnet. Das kann nur auf eine besondere Interessenlage zurückgeführt werden, die nichts mit dem freien Zugang zu öffentlichen Ämtern zu tun hat."