Masche «Love Scamming»: Prozess gegen nigerianische Mafia. ...

Eine Beziehung vortäuschen, um an Geld zu kommen: Vor allem mit dieser Masche soll die sogenannte «Black Axe»-Bruderschaft abkassieren.

Bayer wendet sich an höchstes US-Gericht

Bayer DE000BAY0017 wendet sich in der Hoffnung auf eine Lösung der US-Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten erneut an das oberste Gericht des Landes.

Verkehrssektor bremst deutsche Energiewende aus. Mit einer ...

Wie steht es um die deutsche Energiewende? Gar nicht mal schlecht, lautet das Urteil der Internationalen Energieagentur.

Proteste in Paris: Le Pen-Anhänger und Gegner auf den Straßen ...

Tausende Anhänger von Marine Le Pen haben am Sonntag in Paris gegen den Wahlausschluss der Rechtspopulistin demonstriert.

Nach Urteil gegen Le Pen: Proteste in Paris geplant. Für ...

Der Ausschluss von Rechtspopulistin Le Pen von Wahlen kommt einem politischen Erdbeben gleich.

Für Sänger Marc Eggers ist die «Let's Dance»-Party aus. ...

Erfahrung im Breakdance, sportlich, musikaffin - für den Entertainer war bei RTL eigentlich alles angerichtet.

US-Glyphosat-Streit: Bayer wendet sich an höchstes US-Gericht ...

Bayer DE000BAY0017 wendet sich in der Hoffnung auf eine Lösung der US-Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten erneut an das oberste Gericht des Landes.

Leichenteile in Tiefkühltruhe: Lebenslang wegen Mordes. ...

Bei einem Mann werden Leichenteile in einer Tiefkühltruhe entdeckt.

Südkoreas Präsident des Amtes enthoben - Bald folgt Neuwahl ...

Der wegen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea umstrittene Präsident Yoon Suk Yeol ist vom Verfassungsgericht endgültig seines Amtes enthoben worden.

Südkoreas Präsident des Amtes enthoben - Bald folgt Neuwahl. ...

Das Staatsoberhaupt Yoon Suk Yeol hat im Dezember überraschend das Kriegsrecht ausgerufen - und Südkorea in eine Krise gestürzt.

Klein warnt vor Normalisierung judenfeindlicher Gewalt

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einer Normalisierung judenfeindlicher Gewalt.

Trump nennt Urteil gegen Le Pen politische Zensur. Ihr Ausschluss ...

Donald Trump findet das Gerichtsurteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen skandalös.

Südkoreas Regierungspartei akzeptiert Yoons Amtsenthebung ...

Südkoreas konservative Regierungspartei hat die vom Verfassungsgericht bestätigte Amtsenthebung des entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol akzeptiert.

Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Absetzung von Präsident ...

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt.

Südkoreas Präsident Yoon des Amtes enthoben. Nun steht ...

Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus - und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise.

Urteil stärkt Sonderkündigungsschutz für Schwangere

Für Schwangere gelten laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts längere Fristen bei Kündigungsschutzklagen.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: CDU verliert in Sonntagsfrage - AfD mit Höchstwert ...

Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann.

Urteil stärkt Sonderkündigungsschutz für Schwangere

Schwangeren darf nicht gekündigt werden.

Geldbuße für Lehmann nach Alkoholfahrt. Die Staatsanwaltschaft ...

Nach dem Oktoberfest wird Jens Lehmann mit Alkohol am Steuer erwischt.

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten am Sonntag ...

München - Moderation: Natalie Amiri

KI klaut Material: Wen ich verklagen kann wenn sich ChatGPT ...

Erlangen - Künstliche Intelligenz revolutioniert die Kreativbranche – doch wo endet die Innovation und wo beginnt der Rechtsbruch? Besonders im Bereich Buchcover-Design ...

BGH bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen Missbrauchs ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen ...

Gericht will über Le Pens Berufung bis Sommer 2026 urteilen ...

Das Pariser Berufungsgericht will über den Einspruch der Rechtsnationalen Marine Le Pen gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder bis Sommer 2026 entscheiden. ...

Gericht will über Le Pens Berufung bis Sommer 2026 urteilen. ...

Ein Gericht hat gegen Le Pen den Ausschluss von Wahlen verhängt.

CDU-Verhandler hofft auf Domino-Effekt bei Zurückweisungen ...

Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen Sebastian Lechner hofft bei einer möglichen Einführung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen auf einen Domino-Effekt innerhalb ...

Geht nun Jordan Bardella ins Rennen um den Élysée-Palast?. ...

Die Chancen auf eine Kandidatur von Le Pen für das Präsidentenamt stehen nach ihrer Verurteilung schlecht.

Sibanye-Stillwater feiert Meilenstein im Bereich der erneuerbaren ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Le Pens Partei ruft zu frankreichweitem Protest auf

Nach der aufsehenerregenden Verurteilung der rechtsnationalen französischen Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder mobilisiert ihre ...

Südkoreas Verfassungsgericht urteilt am Freitag über Yoon ...

Südkoreas Verfassungsgericht will am Freitag sein Urteil im Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol bekanntgegeben.

Trump zu Le-Pen-Urteil: Das ist eine sehr große Sache ...

US-Präsident Donald Trump hat den befristeten Ausschluss der französischen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen mit der Situation in den USA verglichen.

Südkoreas Verfassungsgericht urteilt am Freitag über Yoon. ...

Die Staatskrise in Südkorea hält seit mehr als drei Monaten an.

Le Pens Partei ruft zu frankreichweitem Protest auf. Le ...

Nach dem Urteil gegen Le Pen rufen Frankreichs Rechtsnationale zu einer «friedlichen Volksmobilisierung» auf.

Le Pen: Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen. ...

Frankreichs Rechte Le Pen stellt sich als Opfer eines politischen Urteils dar.

Le Pen: Werde für schnelle Berufung kämpfen. Nach ihrem ...

Le Pen will sich nicht geschlagen geben.

Urteil torpediert Le Pens Präsidentschaftskandidatur. Trotz ...

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart.

Warum nicht einmal Le Pens Gegner über das Urteil jubeln. ...

Marine Le Pen ist äußerst beliebt in Frankreich - und ein Schreckgespenst für moderate Kräfte in ganz Europa.

Warum das Urteil gegen Le Pen so einschneidend ist. Nun ...

Marine Le Pen ist äußerst beliebt in Frankreich - und ein Schreckgespenst für moderate politische Kräfte in ganz Europa.

Le Pen darf in Frankreich ab sofort nicht bei Wahlen antreten ...

Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten. ...

Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten. Trotz ...

Das Urteil gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart.

Urteil: Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen ...

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen ...

Marine Le Pen in Betrugsprozess schuldig gesprochen

Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden.

Keine Stundung / Erbschaftssteuer war fällig weil Geldmittel ...

Berlin - Wenn zu einem Nachlass auch Geldmittel gehörten die aber anderweitig verwendet wurden dann kann der Erbe nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der ...

Nur virtuell dabei / Eigentümer muss Online-Teilnahme an ...

Berlin - Eine Eigentümergemeinschaft und deren Verwaltung sind nicht verpflichtet, von sich aus und proaktiv eine Online-Teilnahme an Versammlungen anzubieten.

Weiterbau unzumutbar / Mitglied einer WEG wollte Arbeiten ...

Berlin - Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat zwar prinzipiell einen rechtlichen Anspruch auf die beschlossene und bereits begonnene Errichtung einer Wohnanlage. ...

Angebot zum Erwerb / Zielgesellschaft: Biotest AG; Bieter: ...

EQS-WpÜG: Grifols Biotest Holdings GmbH / Angebot zum Erwerb Angebot zum Erwerb / Zielgesellschaft: Biotest AG; Bieter: Grifols Biotest Holdings GmbH 31.03.2025 / 08:43 CET/CEST ...

EQS-WpÜG: Angebot zum Erwerb / Zielgesellschaft: Biotest ...

Grifols Biotest Holdings GmbH / DE0005227201, DE000522723

Elterngeld Reisen Führerschein - was sich im April ändert ...

Den Führerschein auf dem Handy zeigen? Bis das geht, könnte es noch dauern - immerhin der Fahrzeugschein soll im April digital werden.

Söder will Solidaritätszuschlag weiterhin abschaffen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen.

Gewalttätige Ex-Partner: Mehrheit für Fußfessel. Rund ...

In Spanien gibt es sie schon - die elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern.

Elterngeld Reisen Führerschein – was sich im April ändert. ...

Formulare, Papiere und der Gang zum Amt – viele Menschen wünschen sich mehr Digitalisierung in Deutschland.

Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. ...

Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht.

«Let's Dance»: Paola Maria raus, Neubauer auf Wolken

Bei «Let's Dance» muss wieder jemand gehen: In der neuen Folge der RTL-Tanzshow trifft es eine Influencerin - und eine Schauspielerin hat Grund für Überschwang.

Jugendlicher wegen Bereitschaft zu Anschlag zu Haftstrafe ...

Das Landgericht Wuppertal hat am Freitag einen zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Jugendlichen zu einer Haftstrafte von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Hirschhausen-Urteil: Erfolg für die Glaubwürdigkeit. Eckart ...

Köln - Erfolg gegen Fakes im Netz: Der Mediziner und Wissenschaftsjournalist Dr.

Kein Höhenlimit: Bundesgerichtshof klärt was eine Hecke ...

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht.

Berufungsgericht spricht Fußballer Dani Alves frei. Das ...

Der Fußball-Profi Dani Alves ist vom Vorwurf der sexuellen Aggression freigesprochen worden.

BGH: Kein allgemeines Höhenlimit für Hecken

Für die rechtliche Einstufung eines Gewächses als Hecke gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung.

BGH: Kein allgemeines Höhenlimit für Hecken. Der BGH klärt ...

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht.

Landgericht weist Klage nach Sauna-Verbrennungen ab

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Saunabesuchers abgewiesen, der wegen Verbrennungen an seinen Füßen Schadensersatz forderte.

Deutschland zahlt Entschädigung nach Urteil zu Zurückweisung ...

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten ...

EQS-News: CureVac erhält positive Entscheidung zur Patentgültigkeit ...

CureVac erhält positive Entscheidung zur Patentgültigkeit vom Europäischen Patentamt im Rechtsstreit mit BioNTech SE Emittent / Herausgeber: CureVac / Schlagwort(e): Patent ...

CureVac erhält positive Entscheidung zur Patentgültigkeit ...

CureVac / NL0015436031

BUND scheitert mit Klage gegen festes LNG-Terminal Stade ...

LEIPZIG/STADE - Die Umweltorganisation BUND Niedersachsen ist mit einer Klage gegen die Genehmigung und den Betrieb des ersten landseitigen LNG-Terminals in Deutschland am ...

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände ...

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Depardieu. ...

Zwei Frauen beschuldigen Gérard Depardieu sexueller Belästigung.

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände ...

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen.

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände. ...

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen.

Familie mit Axt erschlagen - Lebenslang für 28-Jährigen. ...

Jahrelang überbehütet, dann ausgerastet: Im Juni 2024 hat ein 28-Jähriger im Vogtland drei Leben brutal ausgelöscht.

BGH schützt sensible Daten

KARLSRUHE - Für manche Medikamente etwa gegen Schmerzen, Allergien oder Pilzinfektionen braucht man kein Rezept.

Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten ...

Für manche Medikamente etwa gegen Schmerzen, Allergien oder Pilzinfektionen braucht man kein Rezept.

Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten. ...

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab.

Ramelow will Regeln für Sterbehilfe lockern

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern.

Übernahmeangebot / Zielgesellschaft: ProSiebenSat.1 Media ...

EQS-WpÜG: MFE-MEDIAFOREUROPE N.V. / Übernahmeangebot Übernahmeangebot / Zielgesellschaft: ProSiebenSat.1 Media SE; Bieter: MFE-MEDIAFOREUROPE N.V. 26.03.2025 / 19:00 CET/CEST ...

EQS-WpÜG: Übernahmeangebot / Zielgesellschaft: ProSiebenSat.1 ...

MFE-MEDIAFOREUROPE N.V. / DE000PSM7770

Feuerzeug-Eklat: Union Berlin zieht vor das Schiedsgericht. ...

Union Berlin und der VfL Bochum streiten weiter um die Wertung ihres Bundesliga-Duells.

Nach Urteil: Connemann will weiterhin Soli abschaffen

Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann (CDU) fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ...

Von der Leyen sichert US-Auslandssender Unterstützung zu ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Unterstützung zugesichert.

Gericht untersagt Adidas Werbung mit großen Klimazielen ...

Der Sportartikelhersteller Adidas DE000A1EWWW0 hat mit seiner Aussage "Bis 2050 werden wir klimaneutral sein" irreführend und unzulässig geworben.

Sozialverband für Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe ...

Ansprüche auf jüdisches Konto aus Nazi-Zeit wohl verjährt ...

Ein Nachfahre von jüdischen Opfern der NS-Diktatur hat voraussichtlich keinen Anspruch, mehr über ein Konto seiner Familie in der Nazi-Zeit zu erfahren.

Drohungen in Corona-Zeiten: Prozess um Tod einer Ärztin. ...

Eine österreichische Ärztin engagiert sich im Kampf gegen Corona und wird angefeindet.

Gericht untersagt Adidas Werbung mit großen Klimazielen ...

Der Sportartikelhersteller Adidas DE000A1EWWW0 hat mit seiner Aussage "Bis 2050 werden wir klimaneutral sein" irreführend und unzulässig geworben.

Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben. ...

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern.

Bayern nennt Soli-Urteil ein 'enttäuschendes Ergebnis'

Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert.

Bankentrio um UBS wehrt sich vergebens gegen Millionenstrafe ...

Im Rechtsstreit um illegale Absprachen beim Handel mit Staatsanleihen haben sich die Unicredit IT0005239360 die UBS CH0244767585 und die japanische Bank Nomura vergebens gegen ...

Soli darf bleiben - noch

KARLSRUHE - Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden.

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch. Nun ...

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung.

Wirtschaftsverbände fordern Soli-Abschaffung

Wirtschaftsverbände fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ...

Grimm: Union und SPD sollten Soli freiwillig abschaffen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert den Solidaritätszuschlag ...

Union: Brauchen nun Steuerentlastung

Die Union hält nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag Steuerentlastungen dringend für nötig.

vbw Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgericht ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Unions-Haushälter: Brauchen nun Steuerentlastung

Die Union hält nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag Steuerentlastungen dringend für nötig.

Prozess um tote Ärztin - Verteidigung bestreitet Drohungen ...

Wurde eine österreichische Ärztin und Corona-Impfbefürworterin in den Tod getrieben? Ein möglicher Verfasser von Drohnachrichten sitzt auf der Anklagebank - und beteuert ...

Bär schaut ganz gespannt auf Soli-Entscheidung

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben ganz gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ...

Handelsverband will mehr Sonntagsöffnungen

Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, fordert mehr Spielraum für Unternehmen bei Sonntagsöffnungen.

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag ...

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkünden.

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?. Aber kostet die Einheit ...

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren.