BMI erwägt trotz Compact-Schlappe weitere Verbote dieser ...

Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen dieser Art.

Absturz beim Ölpreis kommt nur langsam an der Tankstelle ...

Die Spritpreise geben nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran nur langsam nach.

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor. Zu Unrecht ...

Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat.

Urteil im Sommermärchen-Prozess: DFB muss zahlen

SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.

Prozess gegen Rapper Sean Combs auf der Zielgeraden. Jetzt ...

Sechs Wochen lang hat die Jury in New York von rund drei Dutzend Zeugen und Zeuginnen gehört.

Urteil: Rechtes «Compact»-Magazin darf weiter erscheinen. ...

Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Schwer kranker Schuhbeck legt Geständnis ab. Jetzt hat ...

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis.

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Cloppenburg; ...

Osnabrück - Sechzig Tagessätze zu je 15 Euro mithin insgesamt 900 Euro Geldstrafe so lautet das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg für einen Leistungsbezieher aufgrund ...

Bundesgericht: «Compact»-Magazin darf weiter erscheinen. ...

Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Deal im Prozess gegen Alfons Schuhbeck. Jetzt hat ein neuer ...

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis.

Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt.

ADAC testet 16 Ganzjahresreifen: Wenige sind wirklich allwettertauglich ...

München - Ganzjahresreifen sind praktisch, denn einmal montiert, muss in Frühjahr und Herbst nicht mehr an den Wechsel gedacht werden.

Alfons Schuhbeck wieder vor Gericht. Jetzt hat ein neuer ...

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis.

Ja zum stationären Handel: 85 Prozent der Fahrradkäufer ...

Hannover - Der stationäre Fahrradhandel ist für die Deutschen erste Anlaufstelle für Kauf und Reparaturen von Fahrrädern und E-Bikes.

Neuer Prozess gegen Star-Koch Schuhbeck startet. Jetzt startet ...

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis.

Bundesgericht entscheidet über «Compact»-Verbot. Nun ...

Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin «Compact» vorgetragen.

Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren

Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht ...

Combs-Prozess: Geschworene bekommen Sex-Videos zu sehen. ...

In New York läuft der Prozess gegen Sean Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten.

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Meppen; Zoll deckt ...

Osnabrück - Zehn Monate Haft, so lautete das Urteil des Amtsgerichts Westerstede für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück.

Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen ...

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen ...

Deutscher auf Mallorca zu zwei Jahren Bewährung verurteilt. ...

Was als Handysuche begann, ging in eine Prügelei über und endete mit Handschellen.

Mitteilung über den Erwerb von wirtschaftlichen Beteiligungen ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase

Wer darf mit dem Begriff Oktoberfest werben? Dieser Markenstreit zwischen der Stadt München und dem EU-Amt für geistiges Eigentum geht am Europäischen Gerichtshof in die ...

Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase. Der ...

Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest».

EQS-News: Delisting von CompuGroup Medical wird zum Ablauf ...

Delisting von CompuGroup Medical wird zum Ablauf des 24.

Delisting von CompuGroup Medical wird zum Ablauf des 24. ...

CompuGroup Medical SE & Co. KGaA / DE000A288904

Mit Preisen locken - aber wie?: BGH prüft Netto-Werbung. ...

Unternehmen werben gerne mit reduzierten Preisen.

Bundesgerichtshof verhandelt zu Werbung mit Preisrabatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den Anforderungen an Unternehmen die mit herabgesetzten Preisen für ihre Produkte werben wollen. ...

Rabatt Bonus Bestpreis - Wie Händler damit werben dürfen. ...

In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet.

Mordserie: Leiche nach 17 Jahren identifiziert. Jetzt scheint ...

Die grausame Mordserie aus dem kleinen Ort Sontheim an der Brenz beschäftigte Ermittler und Justiz über Jahre.

Frankfurter Gericht verurteilt syrischen Arzt zu lebenslanger ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen 40-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt.

Lebenslange Haft in Folterprozess gegen syrischen Arzt. ...

Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben.

Gericht verurteilt Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten ...

Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt.

BPOL NRW: Schlagstock und Messer aufgefunden - Bundespolizei ...

BPOL NRW: Schlagstock und Messer aufgefunden - Bundespolizei verhaftet Gesuchten

Sicherungsverwahrung für Krefelder Serien-Brandstifter. ...

Er zog mit einem Benzinkanister durch Krefeld und zündelte, bis er von der Polizei niedergeschossen wurde.

Dobrindt will sich bei Compact-Verbot nicht positionieren ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.

Behördenpanne: VW entgeht einem millionenschweren Bußgeld ...

Der VW DE0007664039-Konzern entgeht wegen einer Behördenpanne einem millionenschweren Bußgeld wegen Datenschutzverstößen.

Behördenpanne: VW entgeht einem millionenschweren Bußgeld. ...

Wegen Datenschutzverstößen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals wurde VW gerügt.

Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne. ...

Die mindestens zum Teil fingierten Vorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sorgte für Aufregung.

Trauer und Verlust verarbeiten: Wie BetterHelp Menschen durch schwere Zeiten begleiten kann

Managerwechsel wirft Fragen zu Vergabe von EU-Satelliten ...

Das Bremer Unternehmen OHB System hat im Rechtsstreit um die Vergabe neuer EU-Satelliten einen Etappensieg errungen.

POLITIK: Beschädigtes Unterseekabel vor Taiwan: Kapitän ...

Wegen der Beschädigung eines Unterseekabels vor der Küste Taiwans hat ein Gericht der Inselrepublik erstmals einen chinesischen Kapitän zu einer Haftstrafe verurteilt.

Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas ...

Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst ...

Harvey Weinstein in neuem Prozess teilweise schuldig gesprochen ...

Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in einem Wiederaufnahmeverfahren in New York wegen Sexualdelikten teilweise schuldig gesprochen worden.

Urteil im Compact-Prozess wird am 24. Juni verkündet

Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24.

Dax schließt nach US-Inflationsdaten leicht im Minus. Zum ...

Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen.

Ravensburger setzt sich im Streit um da-Vinci-Puzzle durch ...

Im Streit um Lizenzgebühren für ein berühmtes Puzzle-Motiv von Universalgenie Leonardo da Vinci hat sich der Spielehersteller Ravensburger vor Gericht erneut gegen den ...

Gutachten zu Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt liegt ...

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das vorläufige forensisch-psychiatrische Gutachten zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20.

Aktien New York Ausblick: Moderate Gewinne - Inflationsdaten ...

Aktuelle US-Inflationsdaten und gewisse Fortschritte in den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China dürften den US-Börsen am Mittwoch moderaten Rückenwind bescheren.Eine ...

AKTIE IM FOKUS/Zu hohe Erwartungen: Quartalszahlen bringen ...

Enttäuschungen über die aktuelle Geschäftsentwicklung von Inditex ES0148396007 haben die Aktie des Modehändlers am Mittwoch nach einem zuletzt starken Lauf auf ein Tief ...

Chemiekonzern Dow soll weitere Milliarden-Entschädigung ...

Ein kanadisches Gericht hat den kanadischen Kunststoffhersteller Nova Chemicals Corporation zu einer weiteren Schadensersatzzahlung an den US-Chemiekonzern Dow US2605571031 ...

Dax kaum verändert - USA-China-Ergebnisse nicht genug für ...

Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet.

Südekum erteilt kompletter Streichung des Bürgergelds ...

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt.

Argentiniens Ex-Präsidentin zu sechs Jahren Haft verurteilt ...

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt.

BGH bestätigt Urteil wegen Schleusung mit mehreren Toten ...

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen mehrere Schleuser nach einem Unfall mit mehreren Toten in Bayern bestätigt.

Bundesgericht verhandelt über Verbot von «Compact»-Magazin. ...

Im Juli 2024 verbot das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Magazin «Compact».

Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen ...

In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch (SPD) von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit ...

Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und ...

CDU macht Pro Asyl nach Zurückweisungs-Urteil schwere Vorwürfe ...

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. ...

GOLDENE SPATZEN für Schau in meine Welt!: Loreley wird ...

Erfurt - Herausragende Filme, Serien und Protagonisten mit Kinderjury-Preis geehrt

EQS-News: CompuGroup Medical veröffentlicht begründete ...

CompuGroup Medical veröffentlicht begründete Stellungnahme - und empfiehlt Aktionären die Annahme des öffentlichen Delisting-Erwerbsangebots von CVC EQS-News: CompuGroup ...

CompuGroup Medical veröffentlicht begründete Stellungnahme ...

CompuGroup Medical SE & Co. KGaA / DE000A288904

Umfrage: Mehrheit der Unternehmen mit Arbeitszeiterfassung. ...

Arbeitszeit muss in Deutschland erfasst werden.

Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an ...

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.

Landgericht Frankfurt stärkt Urheberrecht für Smartphone-Videos ...

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Smartphone-Aufnahmen von aktuellen Ereignissen wie Naturkatastrophen urheberrechtlich geschützt sind.

Bislang mäßiges Interesse an Sammelklage gegen Facebook ...

Der Sammelklage der Verbraucherzentralen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta haben sich bisher nur vergleichsweise wenige Leute angeschlossen.

Harvard klagt gegen Einreisestopp für ausländische Studenten. ...

Donald Trumps Regierung will fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren möchten, die Einreise verwehren.

Diäten-Automatik im Bundestag bleibt. Trotz Oppositionskritik ...

Die Diäten im Bundestag werden weiterhin jährlich automatisch angepasst.

VW: Gericht sieht Mängel bei Datenschutz im Dieselskandal ...

Volkswagen DE0007664039 hat einem Urteil zufolge bei der Aufarbeitung des Dieselskandals teilweise den Datenschutz nicht beachtet.

Kritik an Trumps neuer Einreisesperre für zwölf Staaten. ...

Mit einer neuen Einreisesperre knüpft der US-Präsident an frühere Maßnahmen an.

Streit um Millionen-Erbe: Veltins-Sohn scheitert vor Gericht. ...

In ihrem Testament schloss sie den Sohn aus - das Millionenerbe der langjährigen Brauerei-Chefin ging an allein seine Schwestern.

Landgericht: Kein Schadensersatz wegen langer Sicherheitskontrolle ...

Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen der Schadensersatz haben wollte weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte. ...

Payback-Punkte fürs Hörgerät?: BGH prüft Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft, ob und bis zu welchem Wert ein Unternehmen mit der Gutschrift von Bonuspunkten beim Kauf von Hörgeräten werben darf.

ROUNDUP 2/Trump stoppt Einreise von ausländischen Harvard-Studierenden ...

WASHINGTON - Donald Trump gegen Harvard: Der US-Präsident will fast allen ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren die an der Elite-Universität studieren ...

Trump stoppt Einreise von ausländischen Harvard-Studierenden. ...

Seit Wochen macht das Vorgehen der US-Regierung gegen Harvard Schlagzeilen.

Entscheidung über Diäten-Automatik im Bundestag

Sollen die Diäten im Bundestag weiterhin jährlich automatisch angepasst werden oder ist das der falsche Umgang mit dem Thema? Über die Frage entscheidet das Parlament an ...

Infratest: Union legt zu - Mehrheit mit Merz unzufrieden ...

Die Union kann in der Wählergunst zulegen während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Urteil gegen Cum-Ex-Kronzeugen: Ankläger gehen in Revision ...

Nach dem relativ milden Urteil gegen einen federführenden Akteur des Cum-Ex-Steuerbetrugs lässt die Staatsanwaltschaft nicht locker.

Urteil gegen Cum-Ex-Kronzeugen: Ankläger gehen in Revision. ...

Ein Anwalt war beim größten Steuerbetrug der Bundesrepublik eine treibende Kraft.

Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen ...

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt ...

Netanjahus Regierung könnte über Wehrpflicht-Streit stürzen. ...

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit.

SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen ...

Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Carmen Wegge hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ...

Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ...

Eyemaxx Real Estate AG 2020/25 (WKN A289PZ / ISIN DE000A289PZ4): ...

mzs Rechtsanwälte vereidigter Buchprüfer Meyer zu Schwabedissen und Partner mbB

Nach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen ...

In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern.

Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren ...

Schon seit 2021 steht höchstrichterlich fest: Banken und Sparkassen dürfen Kontogebühren nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Kunden erhöhen.

Cum-Ex-Kronzeuge muss nicht ins Gefängnis

Einer der federführenden Akteure im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug, der Anwalt Kai-Uwe Steck, entgeht einer Gefängnisstrafe, muss aber Millionen zahlen.

Cum-Ex-Kronzeuge muss nicht ins Gefängnis. Ein Anwalt mischte ...

Cum-Ex war ein unfassbarer Milliardenbetrug, jahrelang schröpften Finanzakteure die Allgemeinheit um Milliarden.

Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, wie lange Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren zurückfordern dürfen.

Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest die dies im konkreten Fall für rechtswidrig ...

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. ...

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.

Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung. ...

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren.

BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus ...

Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik sehr ernst ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.

Cum-Ex-Kronzeuge zu Bewährungsstrafe verurteilt

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerbetrugs hat das Bonner Landgericht einen der zentralen Akteure verurteilt.