EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverstößen in der Ukraine und für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 verurteilt. ...

EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen. ...

Seit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine.

Schwarzer Tag für Markus Braun

Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Insolvenzverwalter die Verteidigungslinie des früheren Vorstandschefs Markus Braun zerpflückt.

Wirecard-Prozess: Schwarzer Tag für Markus Braun

Viel schlimmer könnte es im Wirecard-Prozess für Ex-Vorstandschef Braun nicht kommen: Der Insolvenzverwalter nimmt die Verteidigungslinie des österreichischen Managers ...

Finanzfahndung durchsucht Sitz von Le Pens Partei. Es steht ...

Finanzfahnder haben die Parteizentrale von Marine Le Pens rechter Partei in Frankreich durchsucht.

HZA-RO: Über vier Jahre Haft wegen Sozialversicherungsbetrug ...

Rosenheim, Weilheim, München - Zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilte die 6.

HZA-SI: Illegale Beschäftigung - Nagelstudiobetreiberin ...

Singen - Geschäftsführerin zu Geldstrafe verurteilt.

Sommermärchen-Urteil: DFB legt Revision ein. Der Verband ...

Der DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess.

Sean«Diddy» Combs bekommt am 3. Oktober seine Strafe

Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Sexualstraftaten endete für den Rapper eher glimpflich - doch das letzte Wort steht noch aus.

Cum-Ex-Urteil: BGH bestätigt Einziehung von Tatlohn

Im Rahmen des Urteils gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Einziehung von weitergeleiteten Taterträgen bestätigt.

Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID.

Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ...

Wurden Millionen an EU-Geldern unrechtmäßig ausgegeben? Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt das Verhalten rechter Kräfte unter die Lupe.

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ...

Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner ...

Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.

Giftpilze im Beef Wellington: Angeklagte schuldig gesprochen. ...

Der Fall hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt: 2023 soll eine Australierin drei Menschen mit Giftpilzen ermordet haben.

Giftpilz-Mörderin in Australien schuldig gesprochen. Die ...

In einem der spektakulärsten Prozesse der letzten Jahre in Australien ist das Urteil gefallen: Schuldig, entschieden die Geschworenen.

«Erhebliche Zweifel» an Rechtmäßigkeit der Angriffe ...

War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Wissenschaftler des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten ...

Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der ...

Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag ...

BNMS - Bundespolizei schnappt zwei Diebe - Videotechnik ...

Neumünster - Gestern Abend meldete ein aufmerksamer Zeuge bei der Bundespolizei in Neumünster, dass er soeben im Bahnhof einen Diebstahl beobachtet habe.

Kluge warnt vor globalem Wettrüsten

Der Autor und Filmemacher Alexander Kluge warnt eindringlich vor einer weltweiten Aufrüstung.

Leibliche Väter sollen Rechte besser geltend machen können. ...

Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor.

Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent

Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Mit Vorher-Nachher-Fotos für Schönheitseingriffe werben?. ...

Im Internet werben «Dr.

«Diddy» nur teilweise schuldig: Was bedeutet das für ...

Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean «Diddy» Combs endet in einem scheinbar milden Urteil.

Jury spricht «Diddy» Combs von den schwersten Vorwürfen ...

Schuldig nur in den schwächsten Anklagepunkten: Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Sexualstraftaten mündet in einem Urteil das den Ex-Superstar ...

Jury spricht Combs teils schuldig - aber auch Freisprüche. ...

Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht.

Berichte: Urteil im Combs-Prozess steht fest. Jetzt gibt ...

Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht.

Antisemitismus-Beauftragter kritisiert Urteil zu Ex-Personenschützer ...

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte ...

Urteil: Wertvolle Gutscheine für E-Rezepte unzulässig

Versandapotheken dürfen keine wertvollen Gutscheine ausloben, um E-Rezepte von deutschen Kunden einzuwerben.

Urteil: Wertvolle Gutscheine für E-Rezepte unzulässig. ...

Mit Gutscheinen über 10 Euro hat eine Versandapotheke darum geworben, dass deutsche Kunden ihre E-Rezepte einlösen.

Frankfurter OLG verbietet Gutscheinaktion von Versandapotheke ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke für unzulässig erklärt.

Kirchenrechtler nennt Kölner Missbrauch-Urteil skandalös ...

Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum ...

Gläubiger fordern 27 Millionen Euro von Schuhbecks Firmen ...

Im Prozess gegen Alfons Schuhbeck hat der Insolvenzverwalter seiner Firmen das Wort - und gibt Einblick in einen Abgrund.

Wenn der Hausarzt vom Patienten ein Grundstück erbt. Meist ...

Immer wieder landen Erbstreitigkeiten vor Gericht.

Berichte: Geschworene im Combs-Prozess teilweise einig. ...

Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht.

Jury berät im Combs-Prozess weiter - Rapper droht lebenslang. ...

Seit sechs Wochen macht der Prozess gegen Rapper Sean Combs Schlagzeilen.

Dieselprozess gegen Winterkorn vorerst gestoppt

BRAUNSCHWEIG - Der einstige "Mr.

Dieselprozess gegen Winterkorn vorerst gestoppt. Lange Zeit ...

Martin Winterkorn war VW-Chef als der Dieselskandal aufflog.

Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis

In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent - ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt.

BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen ...

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt.

BGH bestätigt Urteile gegen Hamburger Kokainbande

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen.

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Osnabrück; ...

Osnabrück - Sechzig Tagessätze zu je 60 Euro mithin insgesamt 3.600 Euro Geldstrafe so lautet das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück für einen Leistungsbezieher aufgrund ...

Der ewige Kampf ums Handgepäck in der Flugzeugkabine

Unmittelbar vor der größten Reisewelle des Jahres ist eine Debatte um das zulässige Handgepäck in Passagiermaschinen entbrannt.

Ärger mit Geschworenem Nr. 25 - Jury berät im Combs-Prozess. ...

Seit sechs Wochen macht der Prozess gegen Rapper Sean Combs Schlagzeilen.

Schuldig oder unschuldig? Jury übernimmt im Combs-Prozess. ...

Sechs Wochen lang hat die Jury im Prozess gegen Rapper Sean Combs rund drei Dutzend Zeugen und Zeuginnen gehört.

Oberstes US-Gericht setzt bei Glyphosat auf Regierungsmeinung ...

Bayer DE000BAY0017 muss sich mit Blick auf eine wegweisende Entscheidung des obersten US-Gerichts in den Rechtsstreitigkeiten um den Unkrautvernichter Glyphosat gedulden.

Bayer: Oberstes US-Gericht holt in Glyphosat-Streit Meinung ...

Bayer DE000BAY0017 muss sich mit Blick auf eine wegweisende Entscheidung des obersten US-Gerichts in den Rechtsstreitigkeiten um den Unkrautvernichter Glyphosat gedulden.

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran. Nicht alle ...

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar.

Union reagiert skeptisch auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbot ...

Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert.

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD ...

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr

Streit um Geburtsrecht: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht ...

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt.

Sieg für Trump vor Oberstem Gericht

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt.

Trump: Urteil des Obersten Gerichts 'monumentaler Sieg'

US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten der Regierung als "monumentalen Sieg" bezeichnet.

Gericht: 'Dubai-Schokolade' muss aus Dubai stammen

Im Rechtsstreit um Dubai-Schokolade die gar nicht aus Dubai stammt gibt es die nächste Kehrtwende: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat dem Discounter Aldi Süd den Verkauf ...

Streit um Geburtsrecht: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht. ...

Per Dekret hat Trump versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden.

UmweltHaus gewinnt IHK-Immobilienpreis 2025 / Nachhaltiger ...

Nürnberg - Der Sonderpreis Innovation beim diesjährigen IHK-Immobilienpreis Mittelfranken geht an das UmweltHaus am Nürnberger Nordwestring.

Gericht verpflichtet Facebook zur Löschung beleidigender ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden.

Gericht: Keine Lohnfortzahlung bei Tattoo-Komplikationen ...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer ...

ZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: ...

Mainz - Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und ...

Anklage: Combs «nutzte Macht Gewalt und Angst». Nach der ...

Der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs um Anschuldigungen schwerer Sexualstraftaten steht vor dem Ende.

Thüringen scheitert mit Klage zu Kali-Kosten

Thüringen muss die immensen Kosten für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben auf Dauer allein tragen.

Schlussplädoyer der Anklage: Combs beging viele Verbrechen. ...

Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht.

Tauziehen um Kali-Kosten vor Gericht - Urteil erwartet

Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben belasten Thüringens Landeskasse.

Kali-Kosten: Bund sieht keine Zahlungsverpflichtung

Der Bund schließt eine Beteiligung an den in den vergangenen Jahren angefallenen Kosten für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Thüringer Kali-Gruben aus.

Verhandlung in Leipzig zu Thüringer Kali-Kosten begonnen ...

Thüringen pocht auf Nachverhandlungen mit dem Bund über die immensen Kosten für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben.

Schlussplädoyers im Combs-Prozess. Jetzt geht das Verfahren ...

Wochenlang stand der New Yorker Prozess gegen Sean «Diddy» Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten im Scheinwerferlicht.

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.

BMI erwägt trotz Compact-Schlappe weitere Verbote dieser ...

Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen dieser Art.

Absturz beim Ölpreis kommt nur langsam an der Tankstelle ...

Die Spritpreise geben nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran nur langsam nach.

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.

EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor. Zu Unrecht ...

Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat.

Urteil im Sommermärchen-Prozess: DFB muss zahlen

SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.

Prozess gegen Rapper Sean Combs auf der Zielgeraden. Jetzt ...

Sechs Wochen lang hat die Jury in New York von rund drei Dutzend Zeugen und Zeuginnen gehört.

Urteil: Rechtes «Compact»-Magazin darf weiter erscheinen. ...

Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Schwer kranker Schuhbeck legt Geständnis ab. Jetzt hat ...

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis.

HZA-OS: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Cloppenburg; ...

Osnabrück - Sechzig Tagessätze zu je 15 Euro mithin insgesamt 900 Euro Geldstrafe so lautet das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg für einen Leistungsbezieher aufgrund ...

Bundesgericht: «Compact»-Magazin darf weiter erscheinen. ...

Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Deal im Prozess gegen Alfons Schuhbeck. Jetzt hat ein neuer ...

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis.

Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt.

ADAC testet 16 Ganzjahresreifen: Wenige sind wirklich allwettertauglich ...

München - Ganzjahresreifen sind praktisch, denn einmal montiert, muss in Frühjahr und Herbst nicht mehr an den Wechsel gedacht werden.

Alfons Schuhbeck wieder vor Gericht. Jetzt hat ein neuer ...

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis.

Ja zum stationären Handel: 85 Prozent der Fahrradkäufer ...

Hannover - Der stationäre Fahrradhandel ist für die Deutschen erste Anlaufstelle für Kauf und Reparaturen von Fahrrädern und E-Bikes.

Neuer Prozess gegen Star-Koch Schuhbeck startet. Jetzt startet ...

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis.

Bundesgericht entscheidet über «Compact»-Verbot. Nun ...

Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin «Compact» vorgetragen.

Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren

Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht ...

Combs-Prozess: Geschworene bekommen Sex-Videos zu sehen. ...

In New York läuft der Prozess gegen Sean Combs wegen Anschuldigungen von Sexualstraftaten.

HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus Meppen; Zoll deckt ...

Osnabrück - Zehn Monate Haft, so lautete das Urteil des Amtsgerichts Westerstede für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück.

Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen ...

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen ...

Deutscher auf Mallorca zu zwei Jahren Bewährung verurteilt. ...

Was als Handysuche begann, ging in eine Prügelei über und endete mit Handschellen.

Mitteilung über den Erwerb von wirtschaftlichen Beteiligungen ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase

Wer darf mit dem Begriff Oktoberfest werben? Dieser Markenstreit zwischen der Stadt München und dem EU-Amt für geistiges Eigentum geht am Europäischen Gerichtshof in die ...

Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase. Der ...

Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest».

EQS-News: Delisting von CompuGroup Medical wird zum Ablauf ...

Delisting von CompuGroup Medical wird zum Ablauf des 24.

Delisting von CompuGroup Medical wird zum Ablauf des 24. ...

CompuGroup Medical SE & Co. KGaA / DE000A288904

Mit Preisen locken - aber wie?: BGH prüft Netto-Werbung. ...

Unternehmen werben gerne mit reduzierten Preisen.

Bundesgerichtshof verhandelt zu Werbung mit Preisrabatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den Anforderungen an Unternehmen die mit herabgesetzten Preisen für ihre Produkte werben wollen. ...

Rabatt Bonus Bestpreis - Wie Händler damit werben dürfen. ...

In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet.