Lebensmittelpreise: Linke will Inflationsgeld von 125 Euro ...

Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel ...

Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig

Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt.

Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz ...

Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 27. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 27.

Verfassungsschutzchef: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Bio-Produkte sind wieder stärker gefragt

Ob beim Griff ins Milchregal, bei Eiern oder Gemüse- Bio-Lebensmittel sind bei den Menschen in Deutschland wiederstärker gefragt.

Bio-Produkte sind wieder stärker gefragt. Am stärksten ...

Nach einem Dämpfer 2022 greifen die Menschen in Deutschland wieder verstärkt zu Bio-Produkten.

Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung. Sein Chef ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage für europäische Bauern, obwohl sie dabei keine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt.

EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern. Ob das ...

Die EU-Kommission will Bauern entlasten und lockert eine Auflage.

Weniger Brachflächen: EU-Kommission lockert Umweltauflage ...

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage für europäische Bauern, obwohl sie dabei keine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt.

Röttgen hält Trump 2 für noch aggressiver

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu mit großen Auswirkungen für ...

Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. ...

SPD-Außenpolitiker Müller warnt Israel vor Angriff auf ...

SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.

Bund führt Honoraruntergrenzen für Kulturförderung ein ...

Die Bundesregierung hat neue Honoraruntergrenzen für die Kulturförderung angekündigt.

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Sieg der Ukraine

Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann.

Rechtsextremismus: Faeser will «Früherkennungseinheit». ...

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße.

Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln

Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung.

Faeser stellt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. ...

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße.

Faeser will mit Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus ...

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße.

FDP-Fraktionschef: Mehr Wachstum für mehr Geld in Verteidigung ...

Deutschland und Europa müssen aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ihre wirtschaftliche Basis stärken, um verteidigungsfähig zu sein.

Ifo: Stimmung im Wohnungsbau auf historischem Tief

Das Ifo-Geschäftsklima im Wohnungsbau ist auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen.

JA-Vorsitzender wird Fall für Bundestagspräsidium

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 26. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 26.

Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz ...

Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert.

Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz. ...

Die Wirtschaftsverbände betonen, die EU-Lieferkettenrichtlinie sei in der Praxis für europäische Unternehmen «schlicht nicht umsetzbar».

Polen will über Wiedergutmachung für Kriegsschäden reden. ...

Die Bundesregierung hält die Reparationsfrage für abgeschlossen.

Polen will mit Berlin über Wiedergutmachung für Kriegsschäden ...

Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen.

Polen und Deutschland wollen europäische Luftabwehr stärken ...

Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 26. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 26.

Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung. ...

Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft.

Claudia Roth will Theater als Orte der Demokratie würdigen ...

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Theaterpreis des Bundes 2024 ausgelobt.

Rheinmetall baut neue Munitionsfabrik in Niedersachsen

UNTERLÜSS - Deutschland und seinen Verbündeten benötigen mehr Munition für die eigenen Truppen und die Unterstützung der Ukraine - der Rüstungskonzern Rheinmetall will ...

Rheinmetall baut neue Munitionsfabrik in Niedersachsen. ...

Munition ist derzeit knapp, sowohl bei der Bundeswehr als auch für die Unterstützung der Ukraine.

Geiselbefreiung: Prosor sieht Kritik am Vorgehen Israels ...

Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor sieht durch die erfolgreiche Befreiung von zwei Geiseln aus den Händen der Hamas in Rafah die Kritik am Vorgehen Israels ...

Nach Wiederholungswahl: Berliner Sozialdemokraten hadern ...

Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl.

Geiselrettung und neue Angriffe auf den Libanon. Bei nächtlichen ...

Israels geplante Bodenoffensive in Rafah sorgt für massive Kritik.

Bundesregierung: «Leichte Irritation» nach Union-Brief. ...

In einem Brief schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Bundesregierung nach Trump-Äußerungen: Setzen auf starke ...

Die Bundesregierung baut auch nach Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht auf ein funktionierendes Verteidigungsbündnis.

Bundesregierung: Leichte Irritation über Wirtschaftspläne ...

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert.

Steinmeier kritisiert Trump für Nato-Äußerung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato scharf kritisiert.

Berliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...

Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Kölner Rosenmontagszug gestartet. Jetzt ist der größte ...

Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals.

Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. ...

Berichte über Dutzende Tote bei Israels Angriffen in Rafah. ...

Bei den intensiven Angriffen im südlichen Gazastreifen kamen offenbar auch Frauen und Kinder ums Leben.

Roth verlangt Zustimmung zu Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert eine Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von europäischen Kampfflugzeugen an ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 23. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 23.

Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf ...

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF DE000BASF111 sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen haben deutsche Politiker von SPD Grünen und FDP an Volkswagen ...

Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf. ...

Wegen Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen zieht sich der Chemiekonzern BASF aus der chinesischen Region zurück.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Union sorgt sich vor Wiederwahl von Trump - existentielle ...

In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.

WDH/ROUNDUP/Durchbruch in Verhandlungen: Neue EU-Schuldenregeln ...

(Wiederholung vom Samstag mit ergänztem Wort in der Überschrift.)BRÜSSEL - In der EU gibt es eine Einigung auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

Streit über EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann rügt ...

Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann SPD und Grünen unfaire Methoden ...

FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen.

Ifo-Präsident fordert Mehrwertsteuerreform

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren.

Sicherheitsrisiko: Hofreiter warnt vor Festhalten an Schuldenbremse ...

Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt an der Schuldenbremse festzuhalten. ...

Christina Baum: Weiterhin keine Corona-Aufarbeitung nur ...

Berlin - Bei dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hoch gepriesenen StopptCovid -Gutachten das einen Schlussstrich unter die rigiden Maßnahmen der Bundesregierung ...

Bahn muss womöglich bei ICE-Bestellungen sparen

Weil die Deutsche Bahn deutlich weniger Geld aus dem Bundeshaushalt als geplant bekommt, ist der Konzernvorstand auf der Suche nach Sparmöglichkeiten.

Neue EU-Schuldenregeln sind

In der EU gibt es eine Einigung auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

Generalinspekteur erwartet Verzögerungen

Deutschland wird mehr Zeit als angekündigt brauchen, um seine militärischen Beiträge zur Verteidigung im Nato-Bündnis zu leisten.

Dürr: Auch andere Länder haben Bedenken gegen Lieferkettengesetz ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Partei gegen das europäische Lieferkettengesetz verteidigt.

EVG-Chef: Bahn muss womöglich bei ICE-Bestellungen sparen ...

Weil die Deutsche Bahn deutlich weniger Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt als ursprünglich geplant, ist der Konzernvorstand auf der Suche nach Sparmöglichkeiten.

EU-Einigung: Neue Schuldenregeln sind beschlussreif

In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für Ausrufen der Haushaltsnotlage ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für das Ausrufen einer Haushaltsnotlage im Bund, um mit neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln.

Generalinspekteur Breuer: In fünf Jahren kriegstüchtig ...

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz wartet Deutschlands oberster Soldat mit einer schlechten Nachricht auf.

NRW-Innenminister will Grundsatzdebatte über Datenschutz ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Union drängt auf engere Kooperation mit den USA

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt zu vertiefen.

Haseloff wirbt für schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf die Haushaltsnotlage auszurufen um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg ...

FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus. Doch sind ...

Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren.

Bahn muss womöglich bei ICE-Bestellungen sparen. Bauprojekte ...

Das Chaos um den Bundeshaushalt hat bei der Deutschen Bahn Milliardenlöcher aufgerissen.

EVG-Chef: Bahn muss womöglich bei ICE-Bestellungen sparen ...

Die Hoffnung ist groß, dass eine jüngere ICE-Flotte zu weniger Störungen und damit mehr Pünktlichkeit beiträgt.

Verbraucherzentrale will Gipfel zu Lebensmittelpreisen

Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert.

CSU will Überwachung von Finanzströme von Islamisten

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 23. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 23.

Lkw und Busse: Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln ...

BRÜSSEL - Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse ...

GESAMT-ROUNDUP: Putin gibt sich verhandlungsbereit - Kritik ...

Fast zwei Jahre nach seinem Angriffsbefehl auf die Ukraine hat sich der russische Präsident Wladimir Putin erstmals in einem US-Medieninterview geäußert und länger als ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Preisauftrieb lässt nach - niedrigste Inflationsrate seit Juni 2021WIESBADEN - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. ...

EU-Staaten stimmen für strengere CO2-Standards für Lkw ...

Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt.

Habeck will mit Praxischecks Bürokratie abbauen. Bundesjustizminister ...

Gute Neuigkeiten für Start-ups: Habeck will eine Reform planen, um bürokratische Hürden zu verringern.

Einigung auf Wachstumspaket - Union macht aber Bedingung ...

Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben - die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter ...

Habeck will mit Praxischecks und neuem Vergaberecht Bürokratie ...

Bis spätestens Ende März will das Bundeswirtschaftsministerium einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen.

Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. ...

EU-Staaten für strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt.

Lkw: Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln. ...

In der EU gibt es eine Einigung auf strengere CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse.

EU-Staaten für strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse

Forscher empfehlen Wasserstoffimporte aus Europa

Auf der Suche nach Handelspartnern für den künftigen Import von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff sollte sich Deutschland auf europäische Staaten wie Spanien und Norwegen ...

Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei ...

Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen ...

Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

BERLIN - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Union: Wachstumspaket nur bei Rücknahme von Agardiesel-Streichung ...

Die Union bleibt im Streit um ein neues Wachstumspaket hart.

Grüne: Deutschland muss EU-Lieferkettengesetz zustimmen ...

Die Grünen im Bundestag sehen nach der Verschiebung einer Abstimmung unter den EU-Staaten über ein europäisches Lieferkettengesetz die Bundesregierung am Zug.

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht. ...

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt wieder in Wanken gebracht.

Bericht: Nato will Waffenhilfen an Ukraine koordinieren

In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen.

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht ...

Unter den EU-Staaten zeichnet sich vorerst keine Mehrheit für ein europäisches Lieferkettengesetz ab.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkws doch zustimmen ...

Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Einigung in Streit um neue CO2-Standards für Lastwagen. ...

Die Wirtschaft hat nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv in klimaschonende Lkw investiert.

Putin gibt sich in Interview selbstbewusst und verhandlungsbereit ...

MOSKAU - Der Kreml hat sich zufrieden über das von US-Talkmaster Tucker Carlson geführte Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Auswirkungen in der ...

Neue CO2-Standards für Lkw: Regierung sucht gemeinsame ...

Die Bundesregierung sucht kurz vor einer Abstimmung auf EU-Ebene noch nach einer gemeinsamen Position zu schärferen CO2-Standards für Lastwagen.

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten. ...

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig das herauszufinden. ...