Reiche will Tempo machen für neue Gaskraftwerke

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Tempo machen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland.

KORREKTUR: Bas will mafiöse Strukturen bei Bürgergeld-Missbrauch ...

(In einer früheren Version des Artikels fehlte bei der Beschreibung der "mafiösen Strukturen" der Zusammenhang, dass es sich um Fälle aus Duisburg handelt.

'Bau-Turbo' soll vor Sommerpause kommen

Der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte "Wohnungsbau-Turbo" soll noch in den kommenden Wochen ins Bundeskabinett kommen.

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik ...

BERLIN - Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen.

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik. ...

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik.

Hubertz: 'Bau-Turbo' soll vor Sommerpause kommen

Der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte "Wohnungsbau-Turbo" soll noch in den kommenden Wochen ins Bundeskabinett kommen.

Pullover sorgt für Rauswurf von Linken-Politikerin aus ...

Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.

Bas will mafiöse Strukturen bei Bürgergeld-Empfängern ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen.

Von der Leyen will sich eng mit Merz über USA-Reise abstimmen ...

Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen.

Bas will mafiöse Strukturen bei Bürgergeld-Missbrauch ...

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen.

Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen.

Länder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne

Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter - auch in SPD-regierten Bundesländern.

Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest die dies im konkreten Fall für rechtswidrig ...

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. ...

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.

CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Abschaffung des Soli

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform ...

Klöckner: Nächstes Staatsoberhaupt muss Frau sein

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen.

Baerbock wird neue Präsidentin der UN-Generalversammlung ...

NEW YORK - Trotz eines russischen Störmanövers ist die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit zur nächsten Präsidentin der ...

Baerbock wird neue Präsidentin der UN-Generalversammlung. ...

Normalerweise hätte Annalena Baerbock mit langanhaltendem Applaus im Konsens zur nächsten Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden sollen.

Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt ...

NEW YORK - Trotz eines russischen Störmanövers ist die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit zur nächsten Präsidentin der ...

Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt ...

Trotz eines russischen Störmanövers ist die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit großer Mehrheit zur nächsten Präsidentin der UN-Generalversammlung ...

Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt ...

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird die nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung.

Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt

Baerbock trotz Hürde zur Präsidentin der UN-Vollversammlung ...

Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden.

Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke im Süden Deutschlands ...

Ein Schwerpunkt neuer Gaskraftwerke in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Süddeutschland entstehen.

Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke im Süden Deutschlands. ...

Mehr Energieproduktion sorgt nach dem Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für sinkende Preise.

Reiche setzt auf neue Gasproduktion im Süden Deutschlands ...

Ein Schwerpunkt der neuen Gasproduktion in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Süddeutschland entstehen.

Reiche setzt auf neue Gasproduktion im Süden Deutschlands ...

Ein Schwerpunkt der neuen Gasproduktion in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Süddeutschland entstehen.

Reiche setzt auf neue Gasproduktion im Süden Deutschlands. ...

Mehr Energieproduktion sorgt nach dem Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für sinkende Preise.

Entwicklungsministerin fordert Konsequenzen für Israel

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen.

Steinmeier gratuliert Nawrocki

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Karol Nawrocki zu seiner Wahl zum polnischen Präsidenten gratuliert.

UN-Generalversammlung soll Baerbock zu Präsidentin wählen. ...

Neuanfang in New York: Die Wahl von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gilt als Formsache.

Neubaur für stärkere Bundeswehr-Präsenz an Schulen

NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen aus.

Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.

Kramp-Karrenbauer für schnelle Wehrpflicht und Taurus

Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)rechnet angesichts neuer Nato-Vorgaben zur Personalstärke der Bundeswehr mit einer schnellen Wiedereinführung ...

Justizministerin: Familien-Realität oft schon weiter als ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt.

Gesundheitsministerin will mehr öffentlichen Nichtraucherschutz ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern.

Bauministerin fordert Umdenken beim Umweltschutz

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Bauen deutlich beschleunigen zu wollen und dazu ein Umdenken auch beim Umweltschutz eingefordert.

Grünen-Fraktionschefin dringt auf Klimaschutz-Sofortprogramm ...

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines ...

Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren definitiv nicht aus ...

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.05.2025 - 17.00 Uhr ...

Gericht stoppt US-Zölle - Abwarten in Berlin und BrüsselBRÜSSEL/WASHINGTON - Nach der aufsehenerregenden Entscheidung eines US-Bundesgerichts gegen die Zollpolitik von ...

Unser Auftrag ist europäische Unabhängigkeit

Bei ihrer Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit Europas geworben.

Von der Leyen: Unser Auftrag ist europäische Unabhängigkeit. ...

Er ist die wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung: der Internationale Karlspreis.

Von der Leyen will «unabhängiges Europa». Das verbindet ...

Ursula von der Leyen ist in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden.

Merz will den Turbo für Wachstum zünden

BERLIN - Die deutsche Industrie begrüßt das von der Koalition angekündigte Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft und mahnt zur Eile.

Hubertz beklagt hohe Hürden beim Immobilienerwerb für ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will es Familien einfacher machen, ein Haus zu erwerben.

Dänische Premierministerin will Grönland verteidigen

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen.

Schwesig pocht auf rasche Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie ...

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. ...

Sozialversicherungen: Grünen-Fraktionschefin mahnt Reformen ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat erneut auf die Schieflage der Sozialversicherungen aufmerksam gemacht und schnelle Reformen gefordert.

Ministerin Warken will mehr Steuerung bei Facharztterminen ...

Eine gezieltere Vergabe von Terminen bei Fachärzten soll nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auch den Patientinnen und Patienten nützen.

Schenderlein skizziert Pläne für Sport in Deutschland

Die neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, hat ihre Pläne für den Sport in Deutschland skizziert.

Ministerin Warken wirbt für mehr Patienten-Steuerung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wirbt für eine stärkere Steuerung von Patientinnen und Patienten zu Fachärzten.

Immer weniger Sozialwohnungen: Zahl sinkt auf rund 1 05 ...

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück.

Linke fordert bei Sozialreformen mehr Fantasie von Klingbeil ...

In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert mehr Einkommen für die Finanzierung ...

Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs ...

Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken ...

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern.

EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung.

EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen. Möglicherweise ...

Wenn ein gebuchter Flug mehr als drei Stunden Verspätung hat, haben Passagiere Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Verkehrsminister spricht Machtwort bei der Bahn

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn.

Männerriege um Merz – «Manche Dinge sind wie sie sind». ...

Der Kanzler arbeite gut und gerne mit Frauen zusammen, sagt sein Sprecher.

Harvard-Aus für Ausländer – Bär: «dramatische Entwicklung» ...

Harvard soll keine Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen.

Verbraucherschutzminister: Kein Tierverkauf auf der Straße ...

Bei ihrer Jahreskonferenz haben die Verbraucherschutzminister der Länder Beschlüsse zu Fluggastrechten Fake-Shops E-Zigaretten und dem Straßenverkauf von Hundewelpen gefasst.Bundesjustizministerin ...

Angriff auf Mitschüler: Tatverdächtiger 13-Jähriger gefasst. ...

Stundenlang suchen Polizisten nach einem 13-Jährigen, der einen Mitschüler an einer Berliner Schule angegriffen haben soll.

EU vermutet Spionageangriff Irans auf deutsche Abgeordnete. ...

Die deutsche Grünen-Politikerin Hannah Neumann setzt sich im Europaparlament gegen Unterdrückung und Gewalt im Iran ein.

Berlin bewirbt sich mit vier anderen Ländern um Olympia. ...

Die Olympischen Spiele sollen nach Willen des DOSB nach Deutschland zurückkehren.

Hubig will Entschädigungsregel für Flugreisende verteidigen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich deutlich gegen eine in Brüssel diskutierte Änderung der Entschädigungsvorschriften für von Verspätung betroffene Fluggäste ...

Hubig will Entschädigungsregel für Flugreisende verteidigen. ...

Von Verspätungen betroffene Fluggäste könnten in Zukunft seltener Anspruch auf Entschädigung haben.

WDH: Grüne fordern neuen Verkehrsminister zu Tempo bei ...

(Satzzeichen in der Überschrift entfernt)BERLIN - Die Grünen fordern den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Tempo vor allem bei der Sanierung maroder ...

Linke-Chefin Schwerdtner: Mietpreisbremse reicht nicht

Linke-Parteichefin Ines Schwerdtner hält die Mietpreisbremse allein für unzureichend und fordert von der Bundesregierung eine sofortige Entlastung von Mieterinnen und Mietern. ...

Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal. Mit der ...

Tausende Menschen wurden von Januar bis März aus Deutschland abgeschoben.

Länder-Energieminister treffen Bundesministerin Reiche

Zum Abschluss der Energieministerkonferenz in Rostock-Warnemünde kommen die Ressortchefs der Länder heute (08.30 Uhr) erstmals mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin ...

Grüne fordern neuen Verkehrsminister zu Tempo bei Brückensanierung: ...

Die Grünen fordern den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Tempo vor allem bei der Sanierung maroder Brücken auf.

Über 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal

Im ersten Quartal des Jahres 2025 sind 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden.

WDH/ROUNDUP 2: Warken will drohendes Milliardenloch in der ...

(Wiederholung: In der vierten Zwischenüberschrift muss es richtig 7 6 Millionen (nicht: Milliarden) heißen.)BERLIN - Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken will die ...

Leitplanken für Energiewende - Ministertreffen an der Ostsee ...

Die Energieminister der Bundesländer sind am Donnerstag in Rostock-Warnemünde zusammengekommen, um über die weitere Gestaltung der Energiewende zu beraten.

Warken will drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden ...

BERLIN - Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken will die Pflegeversicherung mit einer Finanzspritze vor einem drohenden Milliardendefizit bewahren.

Leitplanken für Energiewende - Ministertreffen an der Ostsee ...

Die Energieminister der Bundesländer sind am Donnerstag in Rostock-Warnemünde zusammengekommen, um über die weitere Gestaltung der Energiewende zu beraten.

CSU in Bayern gegen höhere Beiträge für Pflegeversicherung ...

Trotz der offenkundigen Finanzprobleme der Pflegeversicherung dürfen nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach die Bürger nicht mit höheren Beiträgen ...

CSU in Bayern gegen höhere Beiträge für Pflegeversicherung. ...

Bei der Pflege kennt die Entwicklung des Finanzbedarfs nur eine Richtung: Er wächst.

Energieminister beraten über Gestaltung der Energiewende ...

Wenige Wochen nach dem Regierungswechsel in Berlin kommen die Energieminister von Bund und Ländern heute (12.30 Uhr) in Rostock-Warnemünde zusammen um über die weitere ...

Hubertz widerspricht Merz bei Forderung nach mehr Arbeit ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, gestellt.

AfD scheitert bei Wahl um Vorsitz des Haushaltsausschusses. ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

AfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss. Streit gibt ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

Frauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses ...

Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD.

EU-Kommission erwägt bis zu zwei Euro Abgabe für Temu-Pakete ...

Angesichts einer rasant steigenden Zahl von Paketen aus Drittstaaten erwägt die EU-Kommission eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro auf entsprechende Bestellungen.

Experten kritisieren geplante Reform des Heizungsgesetzes ...

Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als Heizungsgesetz bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend ...

Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat der AfD aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität ...

Ministerin: Werde für Entwicklungsetat kämpfen

Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan stemmt sich gegen Kürzungen in ihrem Etat.

Prien will Pflegegeld analog zum Elterngeld einführen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.

Entwicklungsministerin will sich gegen Kürzungen zur Wehr ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.05.2025 - 17.00 Uhr ...

Eurozonen-Inflation tritt auf der Stelle - Geringe Teuerung in FrankreichLUXEMBURG - In der Eurozone hat sich die Inflation im April wie erwartet nicht verändert.

Wirtschaftsministerin: Entlastungspaket bis Mitte Juli

Das Bundeskabinett wird nach den Worten der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis Mitte Juli ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen auf den Weg bringen.

Grüne sehen Überforderung der Bundespolizei durch Grenzkontrollen ...

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze. ...

Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien.

Scheidende Wehrbeauftragte: Bundeswehr hat zu wenige Frauen ...

In der Bundeswehr dienen nach Ansicht der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, zu wenige Frauen.

WHO-Tagung: Pandemievertrag und Finanzkrise

Die Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beginnt heute in Genf.

Außenbeauftragte: EU diskutiert Sekundärzölle gegen Russland ...

Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland.

EU-Kommission drängt auf mehr Anstrengung beim Wassersparen ...

Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit sensibilisieren ...

Gesundheitsministerin plant Verbot von Lachgas als Partydroge ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Verbot von Lachgas als Partydroge auf den Weg bringen.

Gesundheitsministerin hofft auf Debatte über Organspenderegeln ...

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hofft auf einen weiteren Anlauf zur Neuregelung der Organspende im Bundestag.

Ministerin Bas fordert bessere Arbeitsbedingungen für Frauen ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas pocht auf die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Frauen, um ihre Erwerbstätigkeit zu steigern.