Entwicklungsministerin fordert Konsequenzen für Israel

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen.

Auf die Frage, ob es einen Stopp der Waffenlieferungen geben müsse, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv: "Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben." Darüber werde man in der Regierung in den kommenden Tagen sprechen. "Die humanitäre Lage ist katastrophal und das kann so nicht weitergehen." Alabali-Radovan begrüßte die "klaren Worte" von Kanzler Merz an Israels Regierung.

Sie seien gerade wegen der historischen Verantwortung und der Freundschaft zum israelischen Staat wichtig. Man sei sich in der Bundesregierung einig, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zugelassen werden müsse. "Das fordern wir auch ein von der israelischen Regierung." Alabali-Radovan forderte zugleich die Terrororganisation Hamas dazu auf, die Geiseln freizulassen. Es brauche darüber hinaus Gespräche über einen Waffenstillstand.