Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als reine Wahlkampftaktik ...

Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen "Migrationspakt der Mitte" mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen.

FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro ...

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? ...

Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung ...

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition.

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik.

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...

SPD wirft Merz Spaltung vor. Die SPD wirft ihm Erpressung ...

Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an.

Wadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen. ...

Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor. ...

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung.

Merz sucht Einigung bei Migration mit SPD Grünen und FDP ...

Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund.

Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Mehrheit für Migrationspläne von Merz im Bundestag offen. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Fraktionsübergreifende Einigung auf Unterstützung von ...

Die Fraktionen von FDP SPD CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ...

EU-Parlament testet neue Regel gegen leere Stühle im Plenum ...

Gähnende Leere bei wichtigen Debatten? Das Europaparlament will die Beteiligung an Diskussionen im Plenum erhöhen - und hat deswegen einen Test gestartet.

Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen.

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen. Das ...

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl.

Deutsche Außenpolitiker schicken scharfe Kritik nach Georgien ...

Deutsche Außenpolitiker gehen angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien über Parteigrenzen hinweg hart mit der Regierungspartei Georgischer Traum ins Gericht. ...

Kritik an CSU-Forderung nach finanziellen Asyl-Hürden

Der CSU-Vorschlag dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit sondern auch an der Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts ...

Paus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten ...

Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD Grünen FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung ...

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Grüner von Notz zu Anschlag: «Handlungsdefizit» bei Behörden ...

Was haben die Behörden über den Mann gewusst, der mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg raste? Ein Grüner Innenexperte spricht von Defiziten.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27.

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Michael ...

Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie.

FDP will Familienrechtsreform noch vor der Wahl

Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und ...

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket ...

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Exporte schrumpfen deutlich - Strukturkrise statt FlauteWIESBADEN - Kräftiger Rückschlag für Deutschlands Exporteure: Im Oktober haben die Unternehmen deutlich weniger ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

BERLIN - Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. ...

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Kreise: FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam ...

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden. Für ...

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.

FDP und Koalition wollen Steuergesetz gemeinsam beschließen

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Risiko AfD? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. ...

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.

Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung.

Union und FDP wollen deutsches Lieferkettengesetz aufheben ...

Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht.

SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz ...

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag.

Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?. ...

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung.

Union und FDP lassen Zustimmung zu geplantem NSU-Gedenkzentrum ...

Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum zu den Verbrechen ...

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen

Zur Entlastung der Wirtschaft möchte die FDP noch vor einer Neuwahl das deutsche Lieferkettengesetz stoppen.

FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppen. Doch die ...

Das Lieferkettengesetz soll Umwelt und Arbeiter im Ausland schützen.

Bericht: Union will Seegmüller als Verfassungsrichter vorschlagen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen.

Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23.

Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich

Bei einer Einigung mit der Opposition ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch zu einer schnelleren Vertrauensfrage im Bundestag bereit.

Kraftakt Bundestagswahl - Woran hängt der Wahltermin?

Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien.

Scholz: Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich. Der ...

Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Bruch der Ampel.

Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung ...

Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic klare Ansagen von Bundeskanzler ...

Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin fordert aber Vereinbarungen dazu ...

Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag.

Ernste Debatte über Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Der Bundestag diskutiert einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus. ...

Wie definiert man Antisemitismus? Und was sollte der Gesetzgeber dagegen tun? Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt.

Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und ...

Berlin - Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.

Arbeitsmigration: Verfahren künftig ohne Ausländerbehörden? ...

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie empfiehlt eine Zentralisierung der aktuell auf viele Stellen verteilten Prozesse damit die Fachkräfteeinwanderung ...

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an Bundesrat teils ...

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet.

Bundestag billigt «Sicherheitspaket»

Verschärfungen im Asylrecht härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ...

Votum über «Sicherheitspaket» - Union und FDP wollen ...

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen.

Juso-Chef legt sich mit Scholz an

Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.

SPD: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht. Die Führung ...

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen.

Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück ...

Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück.

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.

Minister: Trotz Kochsalzlösung-Engpass Behandlung gesichert ...

Trotz eines Mangels an medizinischen Kochsalzlösungen muss sich nach Worten von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kein Patient Sorgen um seine ...

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe. ...

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union.

Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbans einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament ...

Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament. ...

Rund zweieinhalb Stunden liefern sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Kritiker Wortgefechte.

Ampel-Pläne zu Anschubprämie für Job-Aufnahme wackeln ...

(Quelle im ersten Satz präzisiert)BERLIN - Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rosemann will die von der Bundesregierung geplante Anschubfinanzierung für ...

Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen.

Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?. Und ...

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

Streit um Ausschussvorsitze: AfD scheitert in Karlsruhe. ...

Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht.

Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir ...

Außenministerin Annalena Baerbock sieht die geplanten Einschnitte in den Haushalt des Auswärtigen Amts angesichts der Kriege und Krisen in der Welt als Hypothek für die ...

Grüne bremsen bei Sicherheitspaket

Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. ...

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit. ...

Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler.

Scholz wünscht sich Einigung in Migrationsdebatte

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Kompromissbereitschaft.

Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor. Dieses ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.

Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket. Dieses ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.

Ampel-Koalitionsausschuss für kommenden Mittwoch abgesagt ...

Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden.

Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75. Ein anderes ...

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen.

Landesregierung will nicht in Aufsichtsrat von Thyssenkrupp ...

In der Debatte um die Zukunft des Stahlherstellers Thyssenkrupp DE0007500001 Steel lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung es ab einen Posten im Aufsichtsrat einzufordern. ...

Erweiterter Fraktionsvorstand der Grünen tagt

Der erweiterte Fraktionsvorstand der Grünen trifft sich an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin zu einer zweitägigen Klausur.

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche. ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten.

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen.

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen. Nach einer ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen.

Treffen zur Migrationspolitik begonnen

Das Treffen von Ampel-Koalition, Union und Ländervertretern zur Migrationspolitik hat am Nachmittag im Berliner Bundesinnenministerium begonnen.

Union und FDP verlangen andere Migrationspolitik

(mehr Details)BERLIN - Vor dem Migrationstreffen in Berlin machen Vertreter von Union und FDP Druck.

FDP nennt Leihmutterschaft gesellschaftliche Realität

Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben.

Ampel will Kirchenzahlungen trotz Länder-Widerstands beenden ...

Die Ampel-Koalition will noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung von Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen obwohl die Bundesländer das Projekt ...