Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett. ...

Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel.

Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang ...

Nach Forderungen aus der CDU der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...

Forsa: Union und AfD weiterhin fast gleichauf

Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf.

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher ...

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch - Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden

Worum es beim Streit um den Mindestlohn geht

Millionen von Beschäftigten profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn.

Linnemann: Generalsekretär «genau mein Ding»

CDU-Generalsekretär Linnemann begründet, warum er im Amt bleibt - und nicht ins Kabinett geht.

Union debattiert über Umgang mit AfD

In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.

Merz begrüßt Linnemann-Entscheidung

CDU-Parteichef Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett der neuen Bundesregierung wechseln zu wollen.

CDU-Generalsekretär Linnemann will nicht Minister werden. ...

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen.

Taurus-Lieferung an Ukraine bleibt brisantes Thema. Doch ...

Deutschland ist in Europa der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt ...

Berlin - Ist Cash only bald Geschichte? Die künftige Bundesregierung möchte sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen dass Verbraucher:innen in Geschäften ...

Linnemann verzichtet auf Ministerposten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen.

DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und ...

DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt

Steinmeier spricht bei Gedenkstunde am 8. Mai im Bundestag ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8.

Nachname, Biomüll, Passbild - das ändert sich im Mai

Der Mai macht nicht alles neu, aber manches schon.

SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen.

SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet

Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet.

SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat begonnen.

SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen. Bei ...

Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig.

SPD beginnt Abstimmung über Koalitionsvertrag

Zwei Wochen haben die gut 358.000 Mitglieder der SPD ab heute Zeit, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen.

Wadephul sieht sich als Kandidat für das Außenministerium ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul rechnet sich Chancen aus, der von der CDU zu stellende nächste Außenminister zu werden.

Chance zum Bleiben für 82.000 Ausländer -Neuregelung kommt. ...

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben.

Esken: Senkung der Einkommensteuer 'klare Verabredung'

Anders als CDU-Chef Friedrich Merz hält SPD-Chefin Saskia Esken eine Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen für fest vereinbart.

DGB wehrt sich gegen längeren Arbeitstag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält nichts davon, eine längere tägliche Arbeitszeit zu ermöglichen.

SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag

Die gut 358.000 Mitglieder der SPD können von Dienstag an über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen.

CDU-Politiker Hardt fordert Enteignung russischer Vermögen ...

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine.

Wadephul: Noch einmal Hand Richtung Budapest ausstrecken ...

Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale Egoismen überwindet . ...

Zurück auf großer Bühne - Söder genießt seine neue ...

Vor fast genau vier Jahren musste CSU-Chef Söder seine wohl schwerste persönliche Niederlage hinnehmen.

Makeiev: Ukraine erwartet Merz bald nach Kanzlerwahl in ...

Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist.

Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen ...

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen.

Union will Flüge afghanischer Bürger trotz Aufnahmezusage ...

CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen.

WDH/ROUNDUP: Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält ...

(Anteil der Jusos an allen SPD-Mitgliedern im 6.

Pistorius reagiert skeptisch auf Merz' Taurus-Pläne. Sein ...

Der scheidende Kanzler Scholz hat sich hartnäckig geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern.

CDU verteidigt Merz` Taurus-Vorstoß

Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine die sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz ...

Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt.

Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Die Jusos wollen Nachverhandlungen, die SPD-Führung verteidigt den Koalitionsvertrag.

Mindestlohn-Kommission betont ihre Unabhängigkeit

Angesichts der Debatte um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont.

Koalitionsvertrag: Klingbeil wirbt für Zustimmung der SPD-Basis ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben.

SPD-Fraktionsvize gegen Obergrenzen-Diskussion bei Asylbewerbern ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt eine Festlegung auf eine maximale Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland ab.

Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt ...

Berlin - Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen - in frühestens zwei ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.04.2025 - 17.00 Uhr ...

EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte auf Mitte JuliBRÜSSEL - Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU die Anwendung geplanter Sonderzölle auf US-Produkte bis zum 14. ...

Wiese erklärt Obergrenzen-Diskussion für unsinnig

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen.

Krim-Brücke zerstören? Medwedew nennt Merz einen Nazi

Der mögliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Äußerungen über eine mögliche Zerstörung der russischen Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel ...

Krim-Brücke zerstören? Medwedew nennt Merz einen Nazi. ...

Der mögliche künftige Kanzler Merz (CDU) ist offen für eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.

WDH/ROUNDUP: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden. ...

(Einschub des Wortes "Mitglieder" im 4.

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6.

DGB kritisiert Merz im Mindestlohn-Streit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.

CDU-Abgeordneter warnt vor veritabler Staatskrise

Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik.

SPD kritisiert Aussagen von Merz zum Deutschlandticket

Aus der SPD gibt es Kritik an Aussagen des mutmaßlich neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Fortbestand des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr.

Bericht: Merz bereitet Ukraine-Reise vor

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl offenbar eine unmittelbare Reise in die Ukraine.

SPD kritisiert Aussagen von Merz zum Deutschlandticket

Das Deutschlandticket soll langfristig erhalten bleiben darauf haben sich Union und SPD geeinigt - oder doch nicht? Wie Äußerungen des wohl künftigen Kanzlers in der SPD ...

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Kanzlerwahl voraussichtlich am 6. Mai

Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6.

Merz' Offenheit für Taurus-Lieferungen kommt in EU gut ...

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begrüßt die weitere Offenheit des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. ...

Unionspolitiker empört über Aufnahmen aus Afghanistan

In den gut drei Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler sollen noch mehrere Dutzend Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden.

Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag

Unmittelbar vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die Parteijugend klar dagegen positioniert.

Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag. Das reicht ...

Sieben Ministerien, Mindestlohn von 15 Euro, Steuersenkung: Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union einiges herausgeholt.

Thüringer SPD-Chef warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags ...

Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags.

Linnemann sieht Juso-Veto zu Koalitionsvertrag als Sache ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nimmt die Entscheidung der Jusos, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen, als Angelegenheit der SPD zur Kenntnis.

#RefoundingDemocracy2025: Neues Policy Paper fordert verlässliche ...

Bonn - Das VOCER-Institut für Digitale Resilienz legt heute in Berlin sein Policy Paper #RefoundingDemocracy2025 vor und richtet sich damit gezielt an die neue von CDU und ...

Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht großen Nachholbedarf bei großen Sozialreformen für das neue schwarz-rote Regierungsbündnis.

SPD-Führung wirbt um Zustimmung zu Schwarz-Rot

SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung.

SPD bereitet Abstimmung über Koalitionsvertrag vor

Die SPD-Spitze stimmt die Parteimitglieder am Montag (18.00 Uhr) bei einer Konferenz in Hannover auf die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union ein.

Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken.

Merz will Steuersenkung nicht versprechen

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht ...

SPD-Führung wirbt um Zustimmung zu Schwarz-Rot. Aber vor ...

Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung.

Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu

Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu.

SPD-Frauenvertreterin will vier Kabinettsposten für Frauen ...

Kathrin Breitenbücher Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg fordert dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll. ...

Schluss mit Bargeld? Nein Schwarz-Rot will es «erhalten». ...

Immer wieder kommt die Behauptung auf, Deutschland wolle das Bargeld abschaffen.

Sachsens Innenminister empört über Aufnahmen aus Afghanistan. ...

In den Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler sollen noch etliche Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden.

Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.

Umfrage: Koalitionsvertrag spaltet die Deutschen

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet die Deutschen.

Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung ...

In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 ...

Günther ruft Union und SPD zu geschlossenem Regierungshandeln ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit aufgerufen. ...

Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken. Dem designierten ...

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken.

Merz hält Putin schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine ...

Die Stadt Sumy in der Ukraine erlebte einen der schwersten russischen Luftangriffe.

Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

CDU stellt Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht - in ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht gestellt, jedoch erst in zwei Jahren.

Linnemann mahnt Reformen in Sozialversicherung an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt angesichts drohender Beitragssteigerung eine Reform der Sozialversicherung an.

Neue Osnabrücker Zeitung / Steuersenkung nicht fix: Streitet ...

Steuersenkung nicht fix : Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz docherstmal starten!Osnabrück - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenenJahren nach einem ...

Merz-Aussagen zu Mindestlohn und Steuer stoßen auf Kritik ...

Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ...

Ausnahme bei US-Zöllen auf Elektronik - Merz für Freihandelsabkommen ...

(aktualisierte Fassung)WASHINGTON - Die US-Regierung hat Smartphones Laptops und andere wichtige Elektronik von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder - darunter auch China ...

SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest

Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf 15 Euro pro Stunde.

Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik Brandbeschleuniger ...

Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen "Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD".

Weniger Steuern mehr Mindestlohn? Für Merz nicht fix ...

BERLIN - Die Einkommensteuer soll runter der Mindestlohn hoch die Mütterrente ausgeweitet werden - doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU CSU ...

Neben-Außenminister Söder und Deutschlands Waffenexporte ...

NEU-DELHI - Ein besseres Timing hätte sich CSU-Chef Markus Söder für seine Indien-Reise kaum wünschen können: Unmittelbar nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ...

Neben-Außenminister Söder und Deutschlands Waffenexporte ...

Ein besseres Timing hätte sich CSU-Chef Markus Söder für seine Indien-Reise kaum wünschen können: Unmittelbar nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union ...

Weniger Steuern mehr Mindestlohn? Für Merz nicht fix ...

Die Einkommensteuer soll runter der Mindestlohn hoch die Mütterrente ausgeweitet werden - doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU CSU und SPD dass ...

Weniger Steuern mehr Mindestlohn? Für Merz «nicht fix». ...

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.

SPD pocht auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ...

Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode obwohl sämtliche Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition unter einem ...

Experte warnt vor erdrückender Beitragslast

Auf Beitrags- und Steuerzahler kommen nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen der sozialpolitischen Vorhaben von Union und SPD weitere Belastungen ...

Merz: Einkommensteuersenkung 'nicht fix'

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter ...

Merz: Einkommensteuersenkung «nicht fix». Der voraussichtlich ...

Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht.

Merz glaubt an Nato-Verbleib der USA

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist sich sicher dass die USA unter Präsident Donald Trump ungeachtet des aktuellen Zollstreits in der Nato ...

Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Erst der Bundestagswahlkampf nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird will er erstmal ...

Insa: Union liegt wieder vor der AfD

Die Union ist in einer aktuellen Umfrage wieder stärkste Kraft.

Merz widerspricht SPD: 15 Euro Mindestlohn so nicht verabredet ...

CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt.

WDH/Merz: Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai ...

(Im letzten Absatz wurde der Vorname von CSU-Chef Markus Söder ergänzt.)BERLIN - Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit dass die neue Bundesregierung unter ...

Merz: 'Kritische Situation' in Koalitionsverhandlungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Interview mit dem "Handelsblatt" von einer "kritischen Phase" während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet.