Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken.

Merz will Steuersenkung nicht versprechen

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht ...

SPD-Führung wirbt um Zustimmung zu Schwarz-Rot. Aber vor ...

Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung.

Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu

Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu.

SPD-Frauenvertreterin will vier Kabinettsposten für Frauen ...

Kathrin Breitenbücher Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg fordert dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll. ...

Schluss mit Bargeld? Nein Schwarz-Rot will es «erhalten». ...

Immer wieder kommt die Behauptung auf, Deutschland wolle das Bargeld abschaffen.

Sachsens Innenminister empört über Aufnahmen aus Afghanistan. ...

In den Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler sollen noch etliche Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden.

Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.

Umfrage: Koalitionsvertrag spaltet die Deutschen

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet die Deutschen.

Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung ...

In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 ...

Günther ruft Union und SPD zu geschlossenem Regierungshandeln ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit aufgerufen. ...

Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken. Dem designierten ...

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken.

Merz hält Putin schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine ...

Die Stadt Sumy in der Ukraine erlebte einen der schwersten russischen Luftangriffe.

Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

CDU stellt Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht - in ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht gestellt, jedoch erst in zwei Jahren.

Linnemann mahnt Reformen in Sozialversicherung an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt angesichts drohender Beitragssteigerung eine Reform der Sozialversicherung an.

Neue Osnabrücker Zeitung / Steuersenkung nicht fix: Streitet ...

Steuersenkung nicht fix : Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz docherstmal starten!Osnabrück - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenenJahren nach einem ...

Merz-Aussagen zu Mindestlohn und Steuer stoßen auf Kritik ...

Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ...

Ausnahme bei US-Zöllen auf Elektronik - Merz für Freihandelsabkommen ...

(aktualisierte Fassung)WASHINGTON - Die US-Regierung hat Smartphones Laptops und andere wichtige Elektronik von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder - darunter auch China ...

SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest

Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD auf einen Anstieg auf 15 Euro pro Stunde.

Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik Brandbeschleuniger ...

Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen "Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD".

Weniger Steuern mehr Mindestlohn? Für Merz nicht fix ...

BERLIN - Die Einkommensteuer soll runter der Mindestlohn hoch die Mütterrente ausgeweitet werden - doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU CSU ...

Neben-Außenminister Söder und Deutschlands Waffenexporte ...

NEU-DELHI - Ein besseres Timing hätte sich CSU-Chef Markus Söder für seine Indien-Reise kaum wünschen können: Unmittelbar nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ...

Neben-Außenminister Söder und Deutschlands Waffenexporte ...

Ein besseres Timing hätte sich CSU-Chef Markus Söder für seine Indien-Reise kaum wünschen können: Unmittelbar nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union ...

Weniger Steuern mehr Mindestlohn? Für Merz nicht fix ...

Die Einkommensteuer soll runter der Mindestlohn hoch die Mütterrente ausgeweitet werden - doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU CSU und SPD dass ...

Weniger Steuern mehr Mindestlohn? Für Merz «nicht fix». ...

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.

SPD pocht auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ...

Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode obwohl sämtliche Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition unter einem ...

Experte warnt vor erdrückender Beitragslast

Auf Beitrags- und Steuerzahler kommen nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen der sozialpolitischen Vorhaben von Union und SPD weitere Belastungen ...

Merz: Einkommensteuersenkung 'nicht fix'

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter ...

Merz: Einkommensteuersenkung «nicht fix». Der voraussichtlich ...

Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht.

Merz glaubt an Nato-Verbleib der USA

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist sich sicher dass die USA unter Präsident Donald Trump ungeachtet des aktuellen Zollstreits in der Nato ...

Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Erst der Bundestagswahlkampf nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird will er erstmal ...

Insa: Union liegt wieder vor der AfD

Die Union ist in einer aktuellen Umfrage wieder stärkste Kraft.

Merz widerspricht SPD: 15 Euro Mindestlohn so nicht verabredet ...

CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD, dass laut Koalitionsvertrag der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt.

WDH/Merz: Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai ...

(Im letzten Absatz wurde der Vorname von CSU-Chef Markus Söder ergänzt.)BERLIN - Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit dass die neue Bundesregierung unter ...

Merz: 'Kritische Situation' in Koalitionsverhandlungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Interview mit dem "Handelsblatt" von einer "kritischen Phase" während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet.

Merz: Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai im ...

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung unter seiner Führung am 6.

Merz: Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai im ...

Der Koalitionsvertrag steht – aber wann kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen? Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz plant mit einem klaren Datum.

Merz hofft auf transatlantisches Freihandelsabkommen

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich im Zollstreit mit den USA für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle aus.

Söder will in Indien für Freihandelszone mit Europa werben ...

CSU-Chef Markus Söder will sich während einer Indienreise für die Einrichtung einer Freihandelszone mit Europa einsetzen.

Merz: «Kritische Situation» in Koalitionsverhandlungen. ...

Aus den Spitzengesprächen von Union und SPD drang so gut wie nichts nach außen.

Merz hofft auf transatlantisches Freihandelsabkommen. Dabei ...

Friedrich Merz will bald in die USA reisen und mit Präsident Donald Trump auch über Zölle sprechen.

Merz: Trump erhöht das Risiko einer Finanzkrise

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt.

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Union und SPD wollen Infrastrukturprojekte priorisieren

Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben.

SPD-Frauen wollen Esken als Parteichefin oder Ministerin. ...

SPD-Chef Klingbeil könnte im neuen Kabinett Vizekanzler werden.

Spahn für anderen Umgang mit AfD im Bundestag. Wie sollte ...

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Spahn plädiert für anderen Umgang mit der AfD

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.

Spahn: Jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition angemahnt.

Grüne warnen vor 'unzähligen neuen Gaskraftwerken'

Die Klimaschutz-Pläne von CDU/CSU und SPD stoßen bei der Grünen-Fraktion auf Ablehnung.

Union und SPD streiten über Einnahmen aus CO2-Bepreisung ...

Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen.

Ifo-Institut schließt neue Weltwirtschaftskrise nicht aus ...

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer neuen Weltwirtschaftskrise gewarnt.

Kretschmer kritisiert vorschnelle Urteile über neue Koalition ...

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben.

Fridays for Future demonstriert - Kritik an Union und SPD ...

Bei Demonstrationen an unterschiedlichen Orten Deutschlands haben Anhänger von Fridays for Future mehr Klimaschutz gefordert.

Asyl: Grüne gegen Einstufung weiterer Staaten als sicher ...

Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" kritisiert.

Bundespräsident trifft sich mit GroKo-Chefs

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag mit den Parteichefs von CDU und SPD zusammengekommen.

EQS-HV: Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide: ...

Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide / DE0005773303

Stromleitung A-Nord soll Hunderte Millionen Euro einsparen ...

RHEDE - Die neue Nord-Süd-Stromleitung A-Nord wird nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers Amprion die Kosten für Netzeingriffe ab 2027 um bis zu 700 Millionen Euro ...

Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse ...

Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 13. April 2025 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Geht so Ihr Politikwechsel, Herr Merz?

Brandmauer: SPD-Politikerin aus Sachsen-Anhalt appelliert ...

In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz Führungsschwäche - dieser habe die Brandmauer ...

Stromleitung A-Nord soll Hunderte Millionen Euro einsparen ...

Die neue Nord-Süd-Stromleitung A-Nord wird nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers Amprion die Kosten für Netzeingriffe ab 2027 um bis zu 700 Millionen Euro jährlich ...

Prag will mit Berlin in Migrationsfragen im Gespräch bleiben ...

Tschechien ist grundsätzlich offen für einen Dialog mit der künftigen neuen Regierung in Deutschland über Migrationsfragen.

EnBW nimmt erstes wasserstofffähiges Gaskraftwerk in Betrieb ...

Nach erfolgreichem Probelauf will der Energiekonzern EnBW DE0005220008 sein erstes wasserstofffähiges Gasturbinen-Kraftwerke in den kommerziellen Betrieb überführen.

Wirtschaftsweise Grimm kritisiert schwarz-rote Rentenpläne ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat harsche Kritik an den Rentenplänen der geplanten schwarz-roten Koalition geübt.

Überzeugen durch Umsetzen - Union will Stimmung drehen ...

Die angestrebte Koalition aus Union und SPD will mit einem Sofortprogramm an Maßnahmen bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung im Land schaffen.

Für industrielle Wertschöpfung und ein resilientes Energiesystem: ...

Berlin - Die deutsche Mineralölwirtschaft sieht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD positive Ansätze gleichzeitig aber erheblichen Nachsteuerungsbedarf im weiteren ...

ZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an ...

Mainz - Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukünftigen Bundesregierung ...

Ost-Regierungschefs: Künftige Koalition muss rasch liefern ...

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) sehen noch viel nötige Überzeugungsarbeit bei der künftigen Koalition ...

Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr starten, wenn er sein Amt auch in der neuen Regierung weiterführt.

Politbarometer: Union noch knapp vor AfD - auch SPD büßt ...

Die Union büßt im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter in der Wählergunst ein.

Frei: Koalition will bei äußeren Entwicklungen flexibel ...

Die künftige Bundesregierung will auf weltpolitische Entwicklungen laut CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei trotz der Festlegungen des Koalitionsvertrags flexibel ...

EU-Einigung: Kinderspielzeug soll sicherer werden

Kinderspielzeug soll in der EU künftig strenger kontrolliert und sicherer werden.

Frei verweist auf Prioritäten: Nicht alles unter Finanzvorbehalt ...

Die Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags stehen nach Interpretation des Unionsfraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei nur abgestuft unter Finanzierungsvorbehalt. ...

Linnemann: Bis Sommer andere Stimmung in Deutschland schaffen ...

Die angestrebte Koalition aus Union und SPD will mit einem Sofortprogramm an Maßnahmen bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung schaffen.

SPD-Chef erwartet mehr Zurückweisungen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nach eigenen Worten dass es unter der geplanten schwarz-roten Bundesregierung mehr Zurückweisungen an den Grenzen geben wird als ...

US-Zölle: Frei rechnet mit baldiger Reise von Merz zu Trump ...

Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen ...

Nouripour schließt sich Forderung nach Wahlrechtsreform ...

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen.

CDU-Vize begrüßt Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes ...

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher hat die geplante Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt.

KORREKTUR/ROUNDUP: Trumps Zölle belasten die deutsche Wirtschaft ...

(Die um 11.50 Uhr gesendete Meldung "ROUNDUP: Wegen Trumps Zöllen droht weitere Rezession" ist falsch und wird zurückgezogen.

Trumps Zölle belasten die deutsche Wirtschaft. Nun schlägt ...

Die deutsche Wirtschaft kämpft ohnehin schon mit einer Flaute.

Frei schließt Steuererhöhung für hohe Einkommen aus

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken ...

Kurswechsel in der Migrationspolitik ist noch ungewiss

BERLIN - Politiker von CDU und CSU sind ungeachtet möglicher rechtlicher und praktischer Hürden optimistisch dass der von ihnen angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik ...

ZURÜCKZIEHUNG - Wegen Trumps Zöllen droht weitere Rezession. ...

Die deutsche Wirtschaft kämpft ohnehin schon mit einer Flaute.

Verbraucherzentralen loben geplante Absenkung der Stromsteuer ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt.

Söder hält an Klage gegen Länderfinanzausgleich fest

CSU-Chef Markus Söder will die bayerische Klage gegen den Länderfinanzausgleich auch nach dem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD aufrechterhalten. ...

CSU segnet Koalitionsvertrag ab

MÜNCHEN/BERLIN - Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt.

CSU segnet Koalitionsvertrag ab. Bei CDU und SPD dauert ...

Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

Haseloff zufrieden mit Koalitionsvertrag

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten zufrieden gezeigt. ...

Kreise: Söder rechnet mit Kanzlerwahl am 6. Mai

Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6.

Grünen-Fraktion: SPD und Union wiederholen Fehler der Ampel ...

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält aus Sicht der Grünen-Fraktion zu viele ungeklärte Positionen und Finanzierungslücken.

Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger ...

Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen

CSU billigt Koalitionsvertrag

Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

De Maizière: Der Staat ist kein Pizzaservice

Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte ...

CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt.

Kreise: CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt.

CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig. ...

Die CSU ist am schnellsten - und sagt als erste Partei Ja zur geplanten Koalition.

BTGA sieht Chancen durch technologieoffenes und flexibles ...

Bonn - Der BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. bewertet den Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD als solide Grundlage der bevorstehenden politischen ...

CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag

Wegen Trumps Zöllen droht weitere Rezession

(Neu: Ergänzungen um 6. und 10.