Thailands Regierungschefin nach Gerichtsurteil abgesetzt. ...

Thailands junge Regierungschefin muss den Hut nehmen - nach gerade einmal zwölf Monaten.

Merz trifft Macron - Ministerrat trotz Politkrise in Paris ...

Überschattet von einer schweren politischen Krise in Paris treffen sich die deutsche und die französische Regierung an diesem Freitag an der Côte d'Azur zu Beratungen über ...

Merz trifft Macron - Ministerrat trotz Politkrise in Paris ...

Wie viel Einigkeit steckt hinter dem deutsch-französischen Neustart? Das erste Treffen beider Regierungen seit dem Machtwechsel in Berlin findet unter schwierigen Vorzeichen ...

Beirat drängt Reiche zu Einsatz für Sozialkürzungen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert sich in der Regierung für eine wirksame Dämpfung der Sozialbeiträge ...

Merz zu Beratungen mit Macron in Südfrankreich

Einen Tag vor den deutsch-französischen Regierungsberatungen zur Wirtschafts- und Sicherheitspolitik in Toulon ist Bundeskanzler Friedrich Merz in Frankreich eingetroffen. ...

Söder: Fragebogen-Armee wird Putin nicht abschrecken

CSU-Chef Markus Söder hält die Beschlüsse der Bundesregierung für einen neu gestalteten Wehrdienst für unzureichend - er fordert weiter eine allgemeine Wehrpflicht.

Deutschland und Estland fordern mehr Druck auf Moskau

Außenminister Johann Wadephul hat Konsequenzen der EU auf die anhaltenden russischen Angriffe gegen die Ukraine angekündigt.

Früherer Bundesverkehrsminister Wissing hat einen neuen ...

Aus der Politik schied Volker Wissing mit dem Regierungswechsel aus.

Mehr Streitfälle sollen bei Amtsgerichten landen

Mehr Rechtsstreitigkeiten sollen künftig an Amtsgerichten geklärt werden.

Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: Riesenschritt ...

Neuer Wehrdienst Sicherheitsrat militärische Sicherheit: Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Bundeswehr gebilligt und setzt dabei auf verpflichtende Wehrerfassung ...

Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: «Riesenschritt». ...

Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: «Riesenschritt»

Neue Beauftragte will Kameras in Schlachthöfen

Die neue Bundestierschutzbeauftragte Silvia Breher macht sich für eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen stark.

Vertrauensfrage: Frankreichs Kabinett mahnt zu Verantwortung ...

Angesichts des sich abzeichnenden Falls des französischen Kabinetts bei der Vertrauensfrage im September will die Regierung das Votum als Grundsatzabstimmung deuten.

Regierung plant stärkere Cyberabwehr

Die Bundesregierung hat ein entschiedeneres Vorgehen gegen Sicherheitsbedrohungen im digitalen Raum angekündigt.

KORREKTUR/ROUNDUP/Kreise: Kabinett beschließt Gesetz für ...

(Berichtigt wird im letzten Absatz: Das Kabinett tagte erstmals seit 19 Jahren rpt 19 Jahren im Verteidigungsministerium.)BERLIN - Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung ...

Merz: Sind zurück auf dem Weg zu Wehrdienstarmee

Bundeskanzler Friedrich Merz geht nach eigener Aussage davon aus dass mit dem neu gestalteten Wehrdienst fürs Erste genügend junge Leute für einen Dienst bei der Bundeswehr ...

Merz: Sicherheit weit oben auf politischer Agenda

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hervorgehoben.

Merz warnt vor Bedrohung aus Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket für Sicherheit und Verteidigung mit der Bedrohung aus Moskau begründet.

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit ...

Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen.

Bundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat ein

Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht.

Kreise: Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst ...

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Wehrdienst-Plan von Pistorius

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben.

Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst

Wüstner: Wehrdienstgesetz greift 'immer noch zu kurz'

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beklagt Mängel an dem geplanten Gesetz für einen neuen Wehrdienst.

Kabinett tagt in abhörsicherem Raum im Bendlerblock

Mit einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium will die Bundesregierung Weichen für einen neuen Wehrdienst stellen und über die Sicherheitslage in Europa beraten. ...

Gratis-Führerschein: FDP will Bundeswehr attraktiver machen ...

Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über einen neuen Wehrdienst fordert die FDP, die Bundeswehr für junge Leute attraktiver zu machen.

Kabinett tagt im Verteidigungsministerium

Bei einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium will die Bundesregierung wichtige Gesetzesvorhaben für die Stärkung der Bundeswehr beschließen.

Kabinett tagt in abhörsicherem Raum im Bendlerblock

Ein ganzes Gesetzespaket für Sicherheit und bessere Verteidigung kommt auf den Tisch: Die Bundesregierung tagt im Verteidigungsministerium und berät zentrale Fragen.

Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) hat den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden ...

Ruginiene neue Ministerpräsidentin in Litauen. Staatspräsident ...

Litauen hat eine neue Regierungschefin.

Unionsfraktion pocht auf Pflicht-Automatismus für Wehrdienst ...

Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des neuen ...

Merz: Koalition bei Wehrdienst in der Zielrichtung einig ...

In der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht Bundeskanzler Friedrich Merz keinen grundsätzlichen Dissens zwischen den Koalitionspartnern ...

Merz: Koalition bei Wehrdienst «in der Zielrichtung» einig. ...

Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig.

Wehrdienstgesetz: Spahn sieht Gesprächsbedarf

Unionsfraktionschef Jens Spahn hält es für möglich dass das Wehrdienstgesetz im parlamentarischen Verfahren weiter konkretisiert und verbindlicher gestaltet werden muss. ...

Nach Kabinettsbeschluss nachschärfen?

Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen.

Gaza-Krieg: Israel ringt um Geisel-Deal und Kriegsziele. ...

Der Gaza-Krieg droht sich auszuweiten.

Ringen um Wehrgesetz: Nach Kabinettsbeschluss nachschärfen? ...

Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers durchs Kabinett wohl durchgehen.

Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit ...

Die SPD im Bundestag beharrt darauf dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht ...

Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir.

Klingbeil: Wird auch künftig ruckeln - aber Ergebnis zählt ...

Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD erwartet in der Koalition auch künftig Differenzen und Meinungsstreit wie um das Wehrdienstgesetz entscheidend sind für ihn aber die ...

Kreise/Nach Wadephul-Einspruch zum Wehrdienst: Regierung ...

Die schwarz-rote Regierung hat sich laut Regierungskreisen abschließend auf den Entwurf für das geplante Wehrdienstgesetz verständigt.

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Dann sah ...

Nach der Wahl zögerte Robert Habeck zunächst, sein Mandat anzunehmen.

Union droht mit Veto gegen neues Wehrpflichtgesetz

Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament ...

Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll hat die Union Kritik an dem Modell geübt ...

Sven Schulze hält Diskussion über Sicherheitsgarantien ...

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt. ...

Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen. Schon ...

Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen - doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027.

Kreise: Bundesregierung will ab 2026 Stromkunden entlasten ...

Stromkunden in Deutschland sollen vom kommenden Jahr an entlastet werden.

Digitalminister drängt Ministerien zu Bürokratieabbau. ...

Seit wenigen Monaten hat Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Israels Verteidigungsminister billigt Plan für Gaza-Einnahme ...

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat nach Medienberichten einen Einsatzplan der Armee zur Einnahme der Stadt Gaza gebilligt.

Israels Verteidigungsminister billigt Plan für Gaza-Einnahme ...

Die Entscheidung fiel, obwohl die Hamas zuvor erklärt hatte, einen neuen Vermittlungsvorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen positiv aufgenommen zu haben.

Israels Verteidigungsminister billigt Plan für Gaza-Einnahme ...

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat nach Medienberichten einen Einsatzplan der Armee zur Einnahme der Stadt Gaza gebilligt.

Merz informiert Kabinett über Stand nach Alaska-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Bundeskabinett über den Stand nach dem Alaska-Gipfel von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert. ...

Schwarze-rote Regierungsmanager loben Zusammenarbeit

100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt wie stabil ...

Schwerdtner begrüßt teilweisen Waffenlieferstopp an Israel ...

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu schicken.

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...

Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.

Auch Australien will Staat Palästina anerkennen

CANBERRA - Nach Frankreich und Kanada will auch Australien einen palästinensischen Staat anerkennen.

Auch Australien will Staat Palästina anerkennen. Nach Frankreich ...

Der Druck auf Israel wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen wächst weiter.

WDH/ROUNDUP: Auch Australien will Palästina als Staat anerkennen ...

(Im zweiten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt.)CANBERRA - Nach Frankreich und Kanada will auch Australien Palästina als Staat anerkennen.

WDH/ROUNDUP 2: Auch Australien will Palästina als Staat ...

(Im dritten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt. Im 5.

WDH/Auch Australien will Palästina als Staat anerkennen. ...

(Bereinigt Tippfehler im 2.

Auch Australien will Palästina als Staat anerkennen

CANBERRA - Nach Frankreich und Kanada will auch Australien Palästina als Staat anerkennen.

Auch Australien will Palästina als Staat anerkennen

Nach Frankreich und Kanada will auch Australien Palästina als Staat anerkennen.

Auch Australien will Palästina als Staat anerkennen

Nach Frankreich und Kanada will auch Australien Palästina als Staat anerkennen.

Auch Australien will Palästina als Staat anerkennen. Nach ...

Der Druck auf Israel wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen wächst weiter.

Nach Weimer-Vorstoß: Ministerien planen kein Gender-Verbot ...

Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen Doppelpunkt Unterstrich oder Binnen-I ...

Netanjahu: Merz stoppte Waffenlieferungen 'unter Druck'

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt die Entscheidung der Bundesregierung für einen Teilstopp von Rüstungsexporten auf öffentlichen Druck durch Medienberichte ...

Union kritisiert schwerwiegende Mängel in Wehrdienst-Entwurf ...

Der für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) kritisiert schwerwiegende Mängel im Entwurf zum Wehrdienstgesetz ...

Ministerin will nach Landtagswahl im VW-Aufsichtsrat bleiben ...

Trotz Kritik an ihrer Rolle im Aufsichtsrat von Volkswagen DE0007664039 will Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg das Mandat auch nach der Landtagswahl 2027 ...

Schwerdtner attestiert Schwarz-Rot nach 100 Tagen Fehlstart ...

Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als klassischen Fehlstart, ein Fiasko bezeichnet. ...

Israel: Waffen-Stopp stößt im Bundestag auf breite Unterstützung ...

Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung.

Waffenstopp: Netanjahu wirft Deutschland Belohnung der Hamas ...

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung zu stellen hat Israels Premierminister ...

Berlin vollzieht im Gaza-Krieg Kurswechsel gegenüber Israel ...

Die Bundesregierung reagiert sichtlich verstimmt auf den Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza und ergreift erstmals seit dem Beginn des Gaza-Kriegs Maßnahmen gegen ...

Berlin vollzieht im Gaza-Krieg Kurswechsel gegenüber Israel. ...

Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen.

Grünen-Chefin: Teilweiser Rüstungstopp kann nur erster ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Bundesregierung nach dem Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza zu weitergehenden Schritten auf.

Überteuerte Corona-Masken: Grüne schicken 90 Fragen an ...

Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem umfassenden Fragenkatalog mehr Aufklärung zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Corona-Krise. ...

Druck auf Israel: Berlin stoppt bestimmte Rüstungsexporte ...

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel.

Druck auf Israel: Berlin stoppt bestimmte Rüstungsexporte. ...

Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen.

Berlin stoppt Waffenexporte für Israels Gaza-Offensive

Die Bundesregierung will Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen.

Bas zweifelt an Rentenreformen in dieser Legislatur

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission vor der kommenden Bundestagswahl noch umgesetzt werden können.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl.

Ära Haseloff endet 2026 – Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus. ...

In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen.

Parteikreise: Haseloff macht Weg für Nachfolger frei. Wirtschaftsminister ...

Lange wurde spekuliert - nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht.

Grüne fordern Offenlegung von Wildbergers Unternehmensbeteiligungen ...

Die Grünen fordern dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen. ...

Schweizer Wirtschaft zu US-Zöllen: Horrorszenario eingetreten ...

Seit einigen Stunden gelten für die Schweiz so hohe US-Zölle wie kaum für ein anderes Land: 39 Prozent.

Schweizer Wirtschaft zu Zöllen: «Horrorszenario» eingetreten. ...

Die Schweizer Bundespräsidentin kehrt mit leeren Händen aus Washington zurück: 39 Prozent Zölle gelten seit heute.

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios ins Visier nehmen.

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Die geplante Versorgung neuer ukrainischer Flüchtlinge mit Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bringt nach Zahlen des Sozialministeriums praktisch keine Einsparungen ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger. Schwarz-Rot ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

BERLIN - Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg.

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer? ...

BERLIN - Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

KORREKTUR: Bundesregierung will Gaskunden entlasten

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

GESAMT-ROUNDUP/Rente Ticket Schwarzarbeit: Kabinett billigt ...

Von Rente bis Deutschlandticket: Trotz Sommerpause hat die Bundesregierung fast zwei Dutzend Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht die jetzt in Bundesrat und Bundestag debattiert ...

WDH: Bundesregierung dämpft Anstieg von 'Schienenmaut'

(In einer früheren Version des Artikels war vom «Geschäftsführer der Allianz pro Schiebe» die Rede.

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit. Absatz ...

(Tippfehler im 3.

Rente Ticket Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze. ...

Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin.

Bundesregierung dämpft Anstieg von 'Schienenmaut'

Die Bundesregierung will den Anstieg der Trassenpreise für das Schienennetz dämpfen - diese "Schienenmaut" hat Auswirkungen auch auf die Ticketpreise.

Bundesregierung dämpft Anstieg von «Schienenmaut». Die ...

Die Trassenpreise für das Schienennetz drohen deutlich zu steigen, das kann Folgen auch für die Ticketpreise haben.

Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das vom Kabinett gebilligte Tariftreuegesetz gegen Kritik der Arbeitgeber.

Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf. ...

Das geplante Tariftreuegesetz hat schon vorab Kritik der Arbeitgeber geweckt.