Beirat drängt Reiche zu Einsatz für Sozialkürzungen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, sich in der Regierung für eine wirksame Dämpfung der Sozialbeiträge einzusetzen.

Anstatt der "problematischen Entwicklung Einhalt zu gebieten", wolle die Koalition zahlreiche Sozialleistungen sogar noch ausweiten, heißt es in einem Brief des Beirats an Reiche, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Sie solle die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Maßnahmen "sorgfältig gegen die Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands" abwägen - und "diese gesamtwirtschaftliche Perspektive" im Kabinett einbringen, verlangen ihre Berater. Konkret fordert der Beirat etwa die Dynamisierung des Rentenalters nach Entwicklung der Lebenserwartung. Bei der weiteren Anpassung der Rente soll die Lohnentwicklung künftig nur noch für niedrige Einkommen der Maßstab sein.

Höhere Renten hingegen sollten "nur noch mit der Inflationsrate steigen". Die abschlagsfreie "Rente mit 63" für besonders langjährig Versicherte will der Beirat ganz abschaffen - oder zumindest auf gesundheitlich beeinträchtigte Personen beschränken.