Union und SPD stellen letzte Weichen für Regierungswechsel. ...

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären.

Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar ...

Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu.

Grüne kritisieren Schlagbaumpolitik von Dobrindt und Merz ...

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert.

Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen ...

Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen.

Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen ...

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen.

AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert sich klar ...

Haseloff verlangt mehr Reformbereitschaft beim Rundfunk

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat erneut Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt.

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ...

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein

Aufklärung von Steuerbetrug: Ermittlerin mahnt Klingbeil ...

Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung Tempo im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert und zugleich das Vorgehen der Ampel-Regierung ...

Schwerdtner will Linke als Partei der Klasse aufstellen

Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen.

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Kirchentag als «Frühlingsmärchen»: Drei Erkenntnisse. ...

Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen beten, feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern.

Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen. ...

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben.

Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung ...

In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.

Holocaustüberlebende wirft Merz fehlendes Gespür für ...

Kurz vor dem 80.

So läuft der Regierungswechsel ab. Eine Hürde muss sie ...

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Langjähriger Freund: Merz war früher wesentlich arroganter. ...

Zu abgehoben? Sein Flugzeug hat Friedrich Merz bei Freund Ulrich Bettermann geparkt.

Drei Lehren aus dem Kirchentag in Hannover

«Christlicher Glaube ist politisch»: Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern. ...

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen». Aber was folgt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Klingbeil: Debatte um Esken ist «beschämend». Co-Chef ...

SPD-Chefin Esken muss aus der eigenen Partei Kritik einstecken.

SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet dass ein Verbotsverfahren nicht für die ...

Dobrindt: Schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen ab ...

Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an ...

AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen? Reul skeptisch ...

Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten ...

Wulff: AfD ist «der Ernstfall für unser Land». Die Migration ...

Mit drastischen Worten setzt sich der frühere Bundespräsident für eine harte Linie gegenüber der AfD ein.

Forsa-Chef Güllner rät Union zu harter Abgrenzung von ...

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa Manfred Güllner hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem neuen Umgang mit der ...

Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen. ...

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei.

Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im ...

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen wollen Bayern und Hessen prüfen ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete ...

Künftige Kanzleramtsminister: Schärfere Grenzkontrollen ...

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt - wenn auch mit einer zeitlichen ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 5. Mai 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 5. Mai 2025

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 4. Mai 2025 um 21:45 Uhr im Ersten. ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 4. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Wadephul: Auswärtiges Amt gibt Klimadiplomatie ab

Das Auswärtige Amt gibt nach Angaben des designierten Außenministers Johann Wadephul (CDU) die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie an das SPD-geführte Umweltministerium ...

Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

Umfrage: Union legt zu, AfD verliert

Kurz vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler liegt die Union laut ZDF-Politbarometer wieder mit Abstand zur AfD auf Platz eins.

Umfrage: Union legt zu AfD verliert. Der Abstand zur AfD ...

Wenige Tage vor der Kanzlerwahl gewinnt die Union laut ZDF-Politbarometer leicht in der Sonntagsfrage.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

Grünen-Politiker: Einstufung der AfD 'nur konsequent'

Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt.

Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück.

Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

ZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ...

Mainz - Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung.

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ...

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen

Bayerische SPD-Chefin Endres lobt Esken. Harsche Kritik ...

Die Zukunft von SPD-Parteichefin Esken ist ungewiss.

Frei warnt Union und SPD vor gegenseitigem Profilieren

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will aufkommende Konflikte zwischen Union und SPD in der neuen Bundesregierung frühzeitig entschärfen.

Politbarometer: Union legt leicht zu - AfD büßt ein

Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht zulegen.

Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt dass die neue Bundesregierung aus CDU CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen ...

Polen warnt vor verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen ...

CDU-Chef Friedrich Merz drohen gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. ...

Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern ...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und sich wechselseitig Erfolge zu gönnen.

Haseloff erwartet nur langsames Zusammenwachsen von Ost ...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) rechnet damit dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden. ...

«Respect» am Schluss - Drei Lieder für Scholz zum Abschied. ...

Der Große Zapfenstreich ist ein besonderes Zeremoniell für ausscheidende hohe Amtsträger.

Bas vor Top-Posten? - «Entscheide selbst über mein Leben». ...

Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt.

Bas hält sich politische Zukunft offen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.

Künftiger Außenminister trifft erste Personalentscheidungen ...

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes übernehmen ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge, Erschütterung und Ermüdung

Niedersachsens CDU kritisiert Abschaffung des Europaministeriums ...

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies ...

Jeder Zweite fände Auswahl Geflüchteter im Ausland besser ...

Wird die Union ihre Ankündigungen in der Migrationspolitik umsetzen können? Einen Vorschlag der nicht im Koalitionsvertrag steht unterstützt laut einer Umfrage immerhin ...

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge ...

Die geplante Reduzierung staatlicher Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine findet in der Bevölkerung großen Anklang.

Verband: Pflegekräfte warten monatelang auf Anerkennung ...

Trotz Personalengpässen in der Pflege warten Tausende gut ausgebildete Pflegekräfte aus dem Ausland laut einem Verband monatelang auf ihre Anerkennung in Deutschland.

Verband: Pflegekräfte warten monatelang auf Anerkennung. ...

Pflegebedürftige und ihre Familien tun sich bei der Suche nach professioneller Pflege oft schwer – auch wegen Personallücken bei vielen Heimen und Diensten.

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge. ...

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten.

Politologe vergleicht Trumps Ukraine-Politik mit Ostpolitik ...

Ivan Krastev Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies in Sofia hat den Umgang der Trump-Regierung ...

Hessen will Flüchtlingen Kosten für Asylantrag in Rechnung ...

Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen.

SPD-Linke sieht Ja zum Koalitionsvertrag als Vertrauensvorschuss ...

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs gewarnt. ...

Lebensmittelverband begrüßt Absage an Fleischabgabe

Vertreter der deutschen Ernährungs- und Fleischwirtschaft begrüßen den personellen Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die Ankündigung des ...

Künast wendet sich gegen Rainer-Vorstoß für billigeres ...

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat den Vorstoß des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) für Fleischgerichte ...

Türmer wirft Spahn Öffnung zur AfD vor

Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen.

Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische Akzente. ...

1.500 Events an 60 Orten, bis zu 150.000 Besucher pro Tag: Der Kirchentag in Hannover bietet große Gottesdienste, Musik und Promis.

Designierter Außenminister stellt sich bei EU und Nato ...

Der für das Amt des deutschen Außenministers vorgesehene CDU-Politiker Johann Wadephul hat in Brüssel erste Gespräche mit führenden Vertretern der EU und der Nato geführt. ...

CDU Niedersachsen drängt Merz zu verstärktem Austausch ...

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch ...

China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf

China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.04.2025 - 17.00 Uhr ...

ROUNDUP 2/US-Wirtschaft schrumpft zum Jahresstart - Steigende Einfuhren belastenWASHINGTON - Die US-Wirtschaft ist zum Jahresstart wegen stark gestiegener Einfuhren geschrumpft. ...

Greenpeace kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers ...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dafür kritisiert dass er sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ...

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne ...

Berlin - Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke. ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

Kirchentagspräsidentin: Christlicher Glaube ist politisch. ...

Bundestagspräsidentin Klöckner hatte kritisiert, mit Äußerungen zur Tagespolitik drohe die Kirche beliebig zu werden.

Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch tabu

Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt.

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. / ...

ZDK-Pressemeldung: Kfz-Gewerbe zur Einigung der Koalitionsparteien:Jetzt Ärmel hochkrempeln Mittelstand entlasten Zukunft gestaltenBerlin - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ...

Letzte Runde im Scholz-Kabinett. Nächste Woche will Friedrich ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

SPD sagt Ja zu Koalition - Klingbeil soll Vizekanzler werden ...

BERLIN - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die ...

Deutsche Aircraft legt Grundstein für Flugzeugwerk am Airport ...

Am Flughafen Leipzig/Halle sollen künftig Regionalflugzeuge gebaut werden.

Heil bezeichnet Integration von Ukrainern als Erfolg

Mehr als 300.000 der rund eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Deutschland ...

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler ...

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen.

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD ...

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD.

Koalitionsvertrag wird am 5. Mai im Gasometer unterzeichnet ...

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: am kommenden Montag (5.

Juso-Chef: Akzeptieren Ausgang der Mitgliederbefragung

Die Jusos akzeptieren nach Angaben ihres Vorsitzenden Philipp Türmer das Ja der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU - auch wenn sie zuvor für Ablehnung geworben ...

Miersch: Große Rückendeckung der SPD-Basis für Koalition ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gezeigt.

Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll.

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

FRANKFURT - Trotz eines Mini-Wachstums im ersten Quartal droht der deutschen Wirtschaft das nächste Krisenjahr.

Jury wählt Entwurf für neues Einheitszentrum aus

Das geplante Einheitszentrum in Halle (Saale) soll von einem Planungsteam um die Architektenbüros Richter Musikowski und "ST Raum A" gebaut werden.

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

Mini-Wachstum zu Jahresbeginn aber trübe Aussichten: Die deutsche Wirtschaft hat in den ersten drei Monaten um 0 2 Prozent zum Vorquartal zugelegt wie das Statistische Bundesamt ...

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

Lichtblick im ersten Quartal: Die deutsche Wirtschaft ist wieder minimal gewachsen.

LSVD sieht Berufung Reiches mit großer Skepsis

Erik Jödicke, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), kritisiert die designierte Wirtschaftsministerin scharf.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch ...

Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt.

Neuer Kanzleramtschef will Geheimdienste stärken

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will die deutschen Geheimdienste stärken.

Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch ...

In der Ampel wurde über eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert.

Frei mahnt künftige Koalitionspartner zu fairem Umgang

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die künftigen Koalitionspartner zu einem fairen Umgang ermahnt.

Abschiedstreffen des Scholz-Kabinetts

Schlussakkord nach dreieinhalb Jahren: Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt zu seiner voraussichtlich letzten ...

Künftiger Kanzleramtschef: Härterer Migrationskurs ab ...

Nach dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt auch sein Parteifreund und Vertrauter Thorsten Frei eine schärfere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der ...