Özdemir nennt gescheiterte Kanzlerwahl Betriebsunfall

Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen.

STICHWORT: Wer regiert jetzt Deutschland - und wie geht ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang nicht die nötige Zahl von mindestens 316 Stimmen erhalten - ein Novum in der Geschichte der ...

Grünen-Vorsitzende: Wir wollen handlungsfähige Regierung ...

Trotz ihrer kritischen Haltung zu Friedrich Merz freuen sich die Grünen nicht über das Scheitern des CDU-Vorsitzenden im ersten Wahlgang.

Kreise: SPD geht von voller Zustimmung für Merz aus

Die SPD-Bundestagsfraktion geht nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl von voller Zustimmung der eigenen Abgeordneten aus.

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl soll nicht am Dienstag ...

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden. ...

Merz' Scheitern im ersten Wahlgang belastet Dax. Damit droht ...

Der Dax verliert nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz spürbar.

INDEX-FLASH: Merz-Rückschlag im ersten Wahlgang belastet ...

Der Rückschlag für CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl hat am Dienstag auch einen Rücksetzer am Aktienmarkt ausgelöst.

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen.

Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert.

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen.

Bundeskanzlerwahl: Merz verpasst nötige Mehrheit im ersten ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit für die Wahl zum Bundeskanzler erhalten.

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

Merz-Familie Merkel und Astronaut Gerst bei Kanzlerwahl. ...

Die Kanzlerwahl im Bundestag wird von der Tribüne aus von hochrangigen Politikern und Prominenten verfolgt.

Linnemann: Erste 100 Tage von Schwarz-Rot entscheidend

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt auf Tempo bei wichtigen ersten Entscheidungen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung.

Kreise: Unionsfraktion vollzählig zur Kanzlerwahl

CDU-Chef Friedrich Merz kann bei der Kanzlerwahl darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten anwesend sind.

Dürr würde Merz nicht zum Kanzler wählen

Der voraussichtliche nächste FDP-Parteivorsitzende, Christian Dürr, würde Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht unterstützen.

Frühere AfD-Chefin Petry will neue Partei gründen. Jetzt ...

Sie verließ die AfD im Streit und rief danach die Blaue Partei ins Leben - ein Projekt, das krachend scheiterte.

Gesamtmetall verlangt Stromsteuerabsenkung bis Sommerpause ...

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Gesamtmetall Stefan Wolf mahnt vor der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des ...

Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte ...

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen ...

Scholz mit Großem Zapfenstreich verabschiedet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag mit einem sogenannten "Großen Zapfenstreich" verabschiedet worden.

Scholz ruft zu Zusammenhalt unter Demokraten auf. Er verabschiedet ...

Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag.

Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten ...

Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Regierungsteam ist komplett - 18 für ...

BERLIN - Jetzt muss die neue schwarz-rote Koalition nur noch eine Hürde nehmen um loslegen zu können: die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag. ...

AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht. Die ...

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Merz rechnet mit Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt ...

Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück. ...

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen.

Merz rechnet mit Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt ...

Spahn neuer Chef der Unionsfraktion. In seiner neuen Funktion ...

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst.

Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.

Spahn neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jens Spahn ist neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Staatssekretärin Wedl-Wilson wird neue Kultursenatorin. ...

Sie ist keine Quereinsteigerin, hat kein Parteibuch und nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft.

Grünen-Spitze wünscht sich Gespräche über AfD-Verbotsantrag. ...

Zuletzt gab es bei den Grünen, was einen etwaigen AfD-Verbotsantrag angeht, unterschiedliche Auffassungen.

Kreise: Hoffmann neuer Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. ...

Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt soll Innenminister im Kabinett von Kanzler Merz werden.

GESAMT-ROUNDUP: 18 für Deutschland: Regierungsteam ist ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist sein künftiges Regierungsteam komplett.

18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett. Das Kabinett ...

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt.

AfD und Linke wollen gegen Blackrock-König Merz stimmen ...

AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen.

Verfassungsschutz und AfD - Justiz am Zug. Die wehrt sich ...

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Berlins Kulturstaatssekretärin Wedl-Wilson wird Senatorin. ...

Nach dem Rücktritt des Berliner Kultursenators ist die Nachfolge geregelt.

maischberger / am Dienstag 6. Mai 2025 um 22:50 Uhr im Ersten ...

München - Die Gäste u.a.:

Das Merz-Kabinett: größer älter männlicher. Der Frauenanteil ...

Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt.

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung ...

Scholz blickt mit gewisser Gespanntheit auf Merz-Kanzlerwahl ...

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit einer "gewissen Gespanntheit" auf die geplante Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt.

Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit

München - Neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag zügig umsetzen und Kosteneffizienz der Energiewende in den Blick nehmen.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt.

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen ...

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürgerinnen und Bürgern mit der geplanten schwarz-roten Regierung eine Wende zum Positiven versprochen.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen. ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag.

GESAMT-ROUNDUP: SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - ...

Nach zähem Ringen hat die SPD nur einen Tag vor der Kanzlerwahl ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert.

SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - aber ohne Esken. ...

Die SPD hat sich erst auf den letzten Drücker auf ihr Team für das neue Kabinett verständigt.

Esken geht nicht ins Kabinett

SPD-Chefin Saskia Esken wechselt nicht in die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Ein klarer Chef und viele neue Namen: Das SPD-Kabinett. ...

Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre Minister.

TAGESORSCHAU: Termine am 5. Mai 2025. Wirtschafts- und Finanztermine ...

TAGESORSCHAU: Termine am 5. Mai 2025

Arbeitgeber dringen auf Obergrenze bei Sozialbeiträgen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt.

Regierungsstart: Pendeln zwischen Reichstag und Schloss ...

Reichstag - Schloss Bellevue - Reichstag - Schloss Bellevue - Reichstag: So lauten die Stationen bei der Kanzlerwahl und der Einsetzung des neuen Bundeskabinetts am morgigen ...

Umweltverbände: Kein Flüssigerdgas mehr aus Russland kaufen ...

Umweltorganisationen aus Deutschland und der Ukraine verlangen die endgültige Abkehr von russischem Erdgas.

Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Einstiger Merz-Widersacher Spahn soll Fraktionschef werden. ...

Er war als Wirtschaftsminister im Gespräch.

Umweltverbände: Kein Flüssigerdgas mehr aus Russland kaufen. ...

Noch immer kommt russisches Erdgas - verflüssigt und auf Tanker gepumpt - in erheblicher Menge nach Europa.

Grünenfraktion will gegen AfD gesamten Instrumentenkoffer ...

Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Konstantin ...

Union und SPD stellen letzte Weichen für Regierungswechsel. ...

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären.

Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar ...

Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu.

Grüne kritisieren Schlagbaumpolitik von Dobrindt und Merz ...

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert.

Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen ...

Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen.

Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen ...

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen.

AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert sich klar ...

Haseloff verlangt mehr Reformbereitschaft beim Rundfunk

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat erneut Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt.

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ...

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein

Aufklärung von Steuerbetrug: Ermittlerin mahnt Klingbeil ...

Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung Tempo im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert und zugleich das Vorgehen der Ampel-Regierung ...

Schwerdtner will Linke als Partei der Klasse aufstellen

Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen.

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Kirchentag als «Frühlingsmärchen»: Drei Erkenntnisse. ...

Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen beten, feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern.

Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen. ...

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben.

Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung ...

In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.

Holocaustüberlebende wirft Merz fehlendes Gespür für ...

Kurz vor dem 80.

So läuft der Regierungswechsel ab. Eine Hürde muss sie ...

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Langjähriger Freund: Merz war früher wesentlich arroganter. ...

Zu abgehoben? Sein Flugzeug hat Friedrich Merz bei Freund Ulrich Bettermann geparkt.

Drei Lehren aus dem Kirchentag in Hannover

«Christlicher Glaube ist politisch»: Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern. ...

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen». Aber was folgt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Klingbeil: Debatte um Esken ist «beschämend». Co-Chef ...

SPD-Chefin Esken muss aus der eigenen Partei Kritik einstecken.

SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet dass ein Verbotsverfahren nicht für die ...

Dobrindt: Schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen ab ...

Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an ...

AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen? Reul skeptisch ...

Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten ...

Wulff: AfD ist «der Ernstfall für unser Land». Die Migration ...

Mit drastischen Worten setzt sich der frühere Bundespräsident für eine harte Linie gegenüber der AfD ein.

Forsa-Chef Güllner rät Union zu harter Abgrenzung von ...

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa Manfred Güllner hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem neuen Umgang mit der ...

Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen. ...

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei.

Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im ...

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen wollen Bayern und Hessen prüfen ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete ...

Künftige Kanzleramtsminister: Schärfere Grenzkontrollen ...

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt - wenn auch mit einer zeitlichen ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 5. Mai 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 5. Mai 2025

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 4. Mai 2025 um 21:45 Uhr im Ersten. ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 4. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Wadephul: Auswärtiges Amt gibt Klimadiplomatie ab

Das Auswärtige Amt gibt nach Angaben des designierten Außenministers Johann Wadephul (CDU) die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie an das SPD-geführte Umweltministerium ...

Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

Umfrage: Union legt zu, AfD verliert

Kurz vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler liegt die Union laut ZDF-Politbarometer wieder mit Abstand zur AfD auf Platz eins.

Umfrage: Union legt zu AfD verliert. Der Abstand zur AfD ...

Wenige Tage vor der Kanzlerwahl gewinnt die Union laut ZDF-Politbarometer leicht in der Sonntagsfrage.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

Grünen-Politiker: Einstufung der AfD 'nur konsequent'

Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt.

Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück.

Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück