Hessen will Flüchtlingen Kosten für Asylantrag in Rechnung ...

Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen.

SPD-Linke sieht Ja zum Koalitionsvertrag als Vertrauensvorschuss ...

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs gewarnt. ...

Lebensmittelverband begrüßt Absage an Fleischabgabe

Vertreter der deutschen Ernährungs- und Fleischwirtschaft begrüßen den personellen Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die Ankündigung des ...

Künast wendet sich gegen Rainer-Vorstoß für billigeres ...

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat den Vorstoß des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) für Fleischgerichte ...

Türmer wirft Spahn Öffnung zur AfD vor

Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen.

Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische Akzente. ...

1.500 Events an 60 Orten, bis zu 150.000 Besucher pro Tag: Der Kirchentag in Hannover bietet große Gottesdienste, Musik und Promis.

Designierter Außenminister stellt sich bei EU und Nato ...

Der für das Amt des deutschen Außenministers vorgesehene CDU-Politiker Johann Wadephul hat in Brüssel erste Gespräche mit führenden Vertretern der EU und der Nato geführt. ...

CDU Niedersachsen drängt Merz zu verstärktem Austausch ...

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch ...

China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf

China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.04.2025 - 17.00 Uhr ...

ROUNDUP 2/US-Wirtschaft schrumpft zum Jahresstart - Steigende Einfuhren belastenWASHINGTON - Die US-Wirtschaft ist zum Jahresstart wegen stark gestiegener Einfuhren geschrumpft. ...

Greenpeace kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers ...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dafür kritisiert dass er sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ...

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne ...

Berlin - Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke. ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

Kirchentagspräsidentin: Christlicher Glaube ist politisch. ...

Bundestagspräsidentin Klöckner hatte kritisiert, mit Äußerungen zur Tagespolitik drohe die Kirche beliebig zu werden.

Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch tabu

Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt.

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. / ...

ZDK-Pressemeldung: Kfz-Gewerbe zur Einigung der Koalitionsparteien:Jetzt Ärmel hochkrempeln Mittelstand entlasten Zukunft gestaltenBerlin - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ...

Letzte Runde im Scholz-Kabinett. Nächste Woche will Friedrich ...

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen.

SPD sagt Ja zu Koalition - Klingbeil soll Vizekanzler werden ...

BERLIN - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die ...

Deutsche Aircraft legt Grundstein für Flugzeugwerk am Airport ...

Am Flughafen Leipzig/Halle sollen künftig Regionalflugzeuge gebaut werden.

Heil bezeichnet Integration von Ukrainern als Erfolg

Mehr als 300.000 der rund eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Deutschland ...

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler ...

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen.

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD ...

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD.

Koalitionsvertrag wird am 5. Mai im Gasometer unterzeichnet ...

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: am kommenden Montag (5.

Juso-Chef: Akzeptieren Ausgang der Mitgliederbefragung

Die Jusos akzeptieren nach Angaben ihres Vorsitzenden Philipp Türmer das Ja der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU - auch wenn sie zuvor für Ablehnung geworben ...

Miersch: Große Rückendeckung der SPD-Basis für Koalition ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gezeigt.

Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll.

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

FRANKFURT - Trotz eines Mini-Wachstums im ersten Quartal droht der deutschen Wirtschaft das nächste Krisenjahr.

Jury wählt Entwurf für neues Einheitszentrum aus

Das geplante Einheitszentrum in Halle (Saale) soll von einem Planungsteam um die Architektenbüros Richter Musikowski und "ST Raum A" gebaut werden.

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

Mini-Wachstum zu Jahresbeginn aber trübe Aussichten: Die deutsche Wirtschaft hat in den ersten drei Monaten um 0 2 Prozent zum Vorquartal zugelegt wie das Statistische Bundesamt ...

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick ...

Lichtblick im ersten Quartal: Die deutsche Wirtschaft ist wieder minimal gewachsen.

LSVD sieht Berufung Reiches mit großer Skepsis

Erik Jödicke, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), kritisiert die designierte Wirtschaftsministerin scharf.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch ...

Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt.

Neuer Kanzleramtschef will Geheimdienste stärken

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will die deutschen Geheimdienste stärken.

Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch ...

In der Ampel wurde über eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert.

Frei mahnt künftige Koalitionspartner zu fairem Umgang

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die künftigen Koalitionspartner zu einem fairen Umgang ermahnt.

Abschiedstreffen des Scholz-Kabinetts

Schlussakkord nach dreieinhalb Jahren: Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt zu seiner voraussichtlich letzten ...

Künftiger Kanzleramtschef: Härterer Migrationskurs ab ...

Nach dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt auch sein Parteifreund und Vertrauter Thorsten Frei eine schärfere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der ...

SPD-Mitglieder haben über Koalitionsvertrag entschieden ...

Die Mitglieder der SPD haben über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entschieden.

Gauck Merkel und Wulff bleiben Zapfenstreich für Scholz ...

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff werden am Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler ...

Mit Steinmeier: Kirchentag in Hannover beginnt. Die Gästeliste ...

Bundespräsident Steinmeier eröffnet den Kirchentag in Hannover: Veranstalter und Polizei stellen sich auf Zehntausende Besucher ein.

SPD gibt Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekannt. ...

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt.

Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6.

Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an ...

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027.

SPD-Mitglieder haben über Koalitionsvertrag entschieden. ...

Wie die Parteibasis entschieden hat, ist noch nicht bekannt.

Künftiger Minister Wildberger erhält Büro-Asyl bei Dobrindt ...

Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben.

SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet

Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.

Kritik an Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen ...

Die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken haben dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen bei der Besetzung seines Kabinetts einseitig die Interessen ...

EVP-Chef Weber im Amt bestätigt. Ein Hoffnungsträger der ...

Manfred Weber ist als Vorsitzender der christdemokratischen Parteienfamilie Europas im Amt bestätigt worden.

Ramelow kritisiert Ost-Quote im Kabinett

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen. ...

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Nach Bekanntgabe der Unions-Minister steht jetzt auch fest, wer für die Regierung sprechen wird.

Bericht: Burkhard Jung soll Städtetagspräsident werden ...

Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten.

Fleischerzeugung verursacht Umwelt- und Klimaschäden

Bei der Erzeugung von Fleisch in Deutschland entstehen durch Umwelt- und Klimaschäden laut einer Studie Kosten in Höhe von rund 21 Milliarden Euro pro Jahr.

Merkel kommt zur Kanzlerwahl am 6. Mai in den Bundestag

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6.

Astronaut Ewald ist NRWs erster Raumfahrtbotschafter. Dafür ...

Die Landesregierung will in NRW ein Zeichen für die Raumfahrt setzen.

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft - Union fällt weiter

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben.

Frei sieht Herausforderungen bei Rente

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Reform der sozialen Sicherungssysteme als große Aufgabe der künftigen Koalition mit der SPD an.

SWR Story am 15. Mai: Der Merz-Flüsterer. Baden-Baden - ...

SWR Story am 15. Mai: Der Merz-Flüsterer

Baerbock warnt USA vor Ja zu Diktatfrieden für Ukraine

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt US-Präsident Donald Trump, einem russischen Diktatfrieden für die Ukraine zuzustimmen.

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Bis heute Abend 23.59 Uhr können die rund 358.000 Parteimitglieder ...

Verbände erwarten von Reiche schnelle Signale für Wirtschaftswende ...

Wirtschaftsverbände haben hohe Erwartungen an die designierte neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet. Jetzt hängt ...

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht.

Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer ...

Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

Menschenrechte: Trump als «Brandbeschleuniger» in der ...

Die Welt befindet sich der Organisation Amnesty International zufolge in einer «globalen Menschenrechtskrise».

Neubaur: Erste 100 Tage Trump wie erwartet

Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen wie ...

Prien will respektvollen Umgang in Koalition

Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.

GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen ...

DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen ...

Der Chef der Krankenkasse DAK Andreas Storm hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen ...

Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA Karl-Josef Laumann weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich ...

Künftiger Kanzleramtsminister Frei verteidigt CDU-Kabinettsliste ...

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.

Van Aken nennt Merz-Minister richtiges Gruselkabinett

Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.

Linnemann findet extern besetzten Digitalminister mutig

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.

Grüner verlangt Offenlegung von Lobbytreffen künftiger ...

Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten ...

Wadephul fordert Zurückhaltung bei USA-Kritik

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist.

Kulturrat von Weimer als Kulturstaatsminister überrascht ...

Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.04.2025 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zuBERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ...

Bericht: Merz besetzt Führungsposten im Kanzleramt neu

Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch seine Mannschaft für die Führung des Bundeskanzleramts weitgehend zusammengestellt.

Bauernpräsident will von künftigem Minister weniger Vorschriften ...

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Vorschriften für Bauern zu reduzieren.

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Nicht nur Berufspolitiker schaffen es ins Kabinett: Ein Überblick über Persönlichkeiten, die als Quereinsteiger Ministerämter auf Bundesebene übernahmen.

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag ...

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag.

Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

BRÜSSEL - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet.

CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe. ...

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Merz verspricht Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft ...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht trotz interner Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD einen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik mit der künftigen Regierung. ...

Merz will Reformen der Sozialversicherungen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege in der künftigen Bundesregierung.

Klöckner schlägt neuen Direktor beim Deutschen Bundestag ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen.

Merz hofft auf ernsthaften Friedensprozess in der Ukraine ...

CDU-Chef Friedrich Merz hofft nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag in Rom darauf dass dadurch ...

ABDA freut sich auf Zusammenarbeit mit Nina Warken

Berlin - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände freut sich auf die Zusammenarbeit mit Nina Warken als neue Bundesgesundheitsministerin.

SPD stellt Minister nächste Woche vor

Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben.

Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse in der künftigen schwarz-roten Koalition gerechtfertigt.

Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden.

Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche ...

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit.